Zweifelsfrei! - Der Rechtspfleger und die Eidesstattliche Versicherung,

Ein Rechtspfleger hatte in einem verfahrenen Verfahren eine (engelsgleiche) Erscheinung ...

Was man sich doch als Rechtspfleger so alles bieten läßt bzw. bieten lassen muss bzw. glaubt bieten lassen zu müssen ....
Zitat (Hervorhebungen nur hier) aus einer echten (!) in Deutschland im Rahmen einer Unterhaltsklage und wegen "Zweifelsfragen" zur eigenen Einkommens- und Vermögenslage abgegebenen übervollständigen und freiwiliigen EV:

"Es erscheint [...] und erklärt:
durch vorgenanntes Urteil bin ich verurteilt worden, die RICHTIGKEIT und VOLLSTÄNDIGKEIT meiner in den Verfahren vor dem Familiengericht .. erteilten Auskünfte an EIDES STATT zu versichern.

Ich möchte die eidesstattliche Versicherung freiwillig abgeben.

Die Erschienene wurde sodann auf die BEDEUTUNG einer VERSICHERUNG AN EIDES STATT sowie auf die Strafvorschriften der §§ 156, 163 StGB hingewiesen.
Sodann erklärte die Erschienene.
Ich versichere hiermit die Richtigkeit und Vollständigkeit der von mir in dem Verfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - erteilten Auskünfte an Eides statt.

Ergänzend erkläre ich auch Folgendes:
Ich hatte vor der seinerzeitigen Auskunfserteilung ein psychologisches Trauma erlitten und befand mich wie im Nebel. Ich verwechsle seit meiner Kindheit Juni und Juli wie auch rechts und links."
vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
Name der (diesmal untraumatisierten, unbenebelten?) Erklärenden

Hatte für den Famrichter allerdings wohl wenig Unterhaltungswert (von wegen "gelesen, gelacht, gelocht"):

Müssen wir, die wir seit dem natürlichen Ende der fötalen Phase wegen Dummschwätzerei am Scheidenausgang der Mutter traumatisiert sind und seitdem nicht psychologisch mit psychologisch verwechseln, wirklich freiwillig und freigeistig darauf hinweisen, dass die Dame auch oben und unten, hinten und vorne (rsp. vaginal und anal), mein und dein, Meineid und mein Eid, ab und zu, rein und raus, dick und doof, Tünnes und Schäl, Sinn und Lefers, Aldi Süd und Aldi Nord, C und A, ... verwechselt(e), in der Folge den Trennungsunterhalt rückwirkend bis zum Trennungszeitpunkt gestrichen bekam, wobei der Richter nix, kein X und U, X und Y, U und Y vormachen bzw. vorverwechseln ließ.

Allerdings bis heute hat die Dame noch das Sorgerecht -

... und den Führerschein.

(Kindes- und Fremdgefährdung ????)

TAZ zwischen "White christmas" und "Darky Donuts"

Fremdschämen nach Fremdschmerz:
Dass die Gutmenschen von der TAZ es nicht immer drauf haben, ist allgemein bekannt, gehört quasi zur AllgemeinBILDung. Manchmal haben sie es aber auch nicht mal drin. Gestern war Montag. Also auch nicht unbedingt DER Tag der TAZ.

Einerseits - andererseits.

Na ja. Mal redet man, mal schreibt/bloggt man Blech. Und wenn der/die/das "Horror vacui" droht, schreibt man auch schon mal übers Blech.
Also echt: Die Phantom-Schmerzen der TAZ sind manchmal schon gar nicht mehr auszuhalten "Letztlich sind diese Debatten Wachstumsschmerzen einer Gesellschaft, deren geistiger Horizont immer noch dabei ist, sich auszuweiten.").
Wir sind auf jeden Fall dafür, dass wir dagegen sind und sind auf jeden Fall schon mal für multi-kulti und ethnische Säuberung - zumindest auf dem Back-Blech, lieben Donunts, nackig oder überzogen, Puder-Zucker, Zuckerguß, Schoko oder buntem Zuckerstreusel.
Rein weiße Donuts? Welch eine grauenhafte Vorstellung!
(BTW: WIr essen übrigens weiße und braune Eier. Wie es gerade kommt. Lassen uns immer überraschen, was der Eiermann bzw. die -eierfrau an "white or darky eggs" so reingelegt hat.)

Neger aus Tradition
WAS SAGT UNS DAS? Eine Bäckerei verkauft Donuts namens "Darky, der süße Dunkle aus Amerika"

Der Neger ist fest verankert in der Süßigkeiten-Welt.

Ausländerhatz in Italien
Weihnachten nur für Weiße

Bis Heiligabend will der Bürgermeister des 7.000-Einwohner-Orts Coccaglio alle "Illegalen" entfernen. Die Aktion heißt "White Christmas".

1002 Nächte: Marokko/Marrakesch, schon das Thailand/Bangkok des Orients?

Ganz das Alte: Weltkulturerbe - und das Warten auf den ersten deutschen Päderasten-Pädophilen-Skandal (im Maghreb) ...

„Wer sich selbst und andere kennt,
Wird auch hier erkennen:

Orient und Okzident

Sind nicht mehr zu trennen.“

Weiter heißt es:

„Und mag die ganze Welt versinken,

Hafis, mit dir, mit dir allein

Will ich wetteifern! Lust und Pein

Sei uns, den Zwillingen, gemein!

Wie du zu lieben und zu trinken,

Das soll mein Stolz, mein Leben sein.“

(Goethe: West-östlicher Divan -
>>> als Vorstellung einer zukünftigen "Weltlitatur" bzw. als postkoitales, postkoloniales Paradigma ...)

Jetzt ("Billiger Sex in Marrakesch") ist auch "DIE WELT" (HIER - "Heute schon wissen, was sie morgen zu denken haben!") schon früher) drauf gekommen und gibt mittelbar (nolens volens?) Reisetipps und verlinkt (was wir nicht tun!) auf billigflieger.de!

Ein merkwürdiger Umbau, den da Mohammed VI. (liebevoll M6 genannt) mit seinem Land als Verschränkung von Orient und Okzident betreibt.

Während er (für sich selbst und das Könighaus - welch Selbstbeherrschung!) die Vielweiberei, die der Vater noch exzessiv betrieb und andere Laster abschaffte, ja den ganzen sonstigen königlichen Fuhrpark reduzierte, und das Frauen- und Familienrecht komplett auf (nicht islamischen) Weltstandard umkrempelte, treibt die "Öffnung" des Landes allerdings am anderen Ende immer traurigere Sumpfblüten.
Während weltweit der Tourismus zusammenbricht, steigert Marokko Jahr für Jahr die Touri-Zahlen. Gerade wurde mit "Al Jadida" bei Agadir die größte umbaute Party- und Casinomeile Afrikas eröffnet. Der Insestor ist zuvor in Südafrika eben schon mit dem nach islamischen Recht verbotenen Glücksspiel reich und glücklich geworden.

Na, da wird es aber Zeit, dass man bei der Währungsunion der arabischen (Golf)-Staaten Marokko vielleicht mit in die Überlegung einbezieht (DIE WELT: "eine 21-jährige Prostituierte, die sich mit ihrer Freundin Naima auf Kunden aus den arabischen Ländern am Golf spezialisiert hat. "Das ist zwar manchmal wie Sklaverei, dafür zahlen sie aber besser als andere Ausländer." ... .)

Was den über alle Religions-, Kontinent- und Kulturgrenzen beliebten Sextourismus angeht, sind wir allerdings schon jetzt auf die Erklärungen in 10 Jahren darüber gespannt, wie alles angefangen haben soll.
Ein amerikanischer Flugzeugträger, der Tausende von GI (nach Pattaya) brachte, die Religion ( da Buddhismus) als Erklärungs-/Entschuldigungansatz taugt ja diesmal nicht, UNO-Blauhelmtruppen und die Filmteams sind tiefer im Süden, sorg(t)en da für Ordnung bzw Unordnung bzw. umgekehrt ... . - Und ein irischer Billigflieger allein macht ja auch noch keinen Sextourismus.
Eine immer schon herrschende Doppelmoral (siehe Nejma - "L'amande"/"Die Mandel") ist allerdings eine unabdingbare Voraussetzung. DIE WELT: "eine 21-jährige Prostituierte, die sich mit ihrer Freundin Naima auf Kunden aus den arabischen Ländern am Golf spezialisiert hat. "Das ist zwar manchmal wie Sklaverei, dafür zahlen sie aber besser als andere Ausländer.")

Immerhin: Die Franzosen hatten bereits ihre ersten Sextourimus-Skandale (mehr schon HIER). Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann der erste deutsche Päderast dort rausgefingert wird, weil es in Riga, Donetsk und Mombassa bereits zu eng, die dortige Polizei lieb aber zu teuer geworden ist oder AIDS und/oder Schwester Lea Ackermann (die natürlich nicht nach Marokko reinkommt !) dort lauern.

Dann kann sich ja EMMA/Alice ("Ganz die Alte.") nochmal des Themas (Code: Pocahontas ist immer und überall) annehmen, statt sich als Welt-Inquisitorin neuen Typs und Päpstin in Personalunion um in der Schweiz an Lenden und Füßen gefesselte, polnisch-französische Regisseure, ihr 30 Jahre zurückliegendes Verhalten und das Ende der "Libertinage" (so ausgerechnet und allen Ernstes die Abtreibungbefürworter- ud -betreiberin EMMA/Alice Schwarzer!!!) im Lande Pocahontas (die war 12! - und rannte auch nicht wie in der feministisch-inspirierten geschichtsklitternden PC-Disney-Version durch Mais, sondern durch Tabak-Felder!) zu kümmern.
Dann kann sie es den Päderasten und (hypokritsischen) Moslems gleichzeitig geben. Es wird ein auflagesteigerndes Fest werden. Vielleicht trägt sich EMMA ja dann - ganz ohne mittelbare staatliche Subventionen mittels Frauenhäusern und Gleichstellungsbeautragten.

Marokko: Marrakesch, die neue Metropole für billigen Sex

Marrakesch ist zu einem Zentrum des internationalen Sextourismus geworden. Gerade aus den arabischen Ländern am Golf kommen immer mehr Besucher auf der Suche nach schnellem Sex. Im Visier sind dabei nicht nur Frauen, sondern auch junge Männer – und das, obwohl Homosexualität in Marokko gesetzlich verboten ist.

Zum Beitrag:
http://www.welt.de/reise/article5303390/Marrakesch-die-neue-Metropole-fuer-billigen-Sex.html#reqRSS

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf 18. November 2009 – XII ZR 65/09

Urteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09 AG Marl – 20 F 112/08 – Entscheidung vom 19. August 2008 OLG Hamm – II-2 UF 179/08 – Entscheidung vom 12. März 2009

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.

Die 1975 geschlossene kinderlose Ehe wurde 2003 geschieden. Seit der Scheidung ist der Kläger, ein Chemieingenieur, der Beklagten, die als Reinigungskraft arbeitet, zum sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) verpflichtet. Aus der Ehe des seit 2004 wieder verheirateten Klägers ist 2005 ein Sohn hervorgegangen. Außerdem adoptierte der Kläger im Jahr 2006 den 1997 geborenen Sohn seiner jetzigen Ehefrau. Diese ist nicht erwerbstätig. Der Unterhalt der Beklagten wurde zuletzt durch Urteil des Familiengerichts vom August 2007 auf mtl. 607 € festgesetzt. Bei der Unterhaltsberechnung wurden zwar die Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber den beiden Kindern berücksichtigt, nicht aber die Unterhaltspflicht gegenüber seiner jetzigen Ehefrau.

Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht haben dem Herabsetzungsbegehren des Klägers unter Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs der neuen Ehefrau teilweise stattgegeben und den Unterhalt der Beklagten auf mtl. 290 € reduziert. Die vom Kläger für die Zeit ab 2008 begehrte weitere Herabsetzung wurde verneint, weil auch die neue Ehefrau nur teilweise unterhaltsbedürftig sei. Eine Befristung des Unterhalts haben beide Vorinstanzen abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) bestätigt, derzufolge nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und auch gegenüber dem neuen Ehegatten schon bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind. Aus dem Gedanken der Teilhabe des Unterhaltsberechtigten am Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Ehegatten folge nämlich zugleich dessen Begrenzung auf den Standard, der dem Unterhaltspflichtigen selbst jeweils aktuell zur Verfügung stehe. Dessen Lebensstandard sinke durch hinzugetretene Unterhaltspflichten ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommens-rückgängen.

Die wesentliche Auswirkung dieser Rechtsprechung besteht darin: Nach früherer Praxis wurde das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zunächst zwischen ihm und dem geschiedenen Ehegatten aufgeteilt (sog. Stichtagsprinzip). Nur das verbleibende Einkommen stand ihm für sich und seine neue Familie zur Verfügung. Nach der geänderten Rechtsprechung ist das Einkommen nunmehr gleichmäßig aufzuteilen.

Beispiel: Einkommen des Unterhaltspflichtigen 4000 € bei einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten, die beide vollständig unterhaltsbedürftig sind.

Berechnung bis 2007 (Stichtagsprinzip): Unterhalt des geschiedenen Ehegatten: 4000 € : 2 = 2000 € Unterhalt des neuen Ehegatten: 2000 € : 2 = 1000 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1000 €

Berechnung nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Unterhalt des geschiedenen wie auch des neuen Ehegatten: 4000 € : 3 = je 1333 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1333 €.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der Bundesgerichtshof hingegen nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Vielmehr seien für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden. Zwar sei die Rollenverteilung in der neuen Ehe gesetzlich zulässig und könne nicht als rechtsmissbräuchlich bewertet werden. Die Rollenverteilung betreffe indessen nur das Innenverhältnis zwischen den neuen Ehegatten. Dass diese im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten nicht ausschlaggebend sein dürfe, ergebe sich bereits aus der vom Gesetzgeber im anderen Zusammenhang getroffenen Entscheidung (zum Rang der Unterhaltsan-sprüche vgl. § 1609 Nr. 2 BGB), wonach für den geschiedenen und den neuen Ehegatten im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung die gleichen Maßstäbe gelten sollten. Daher sei der Unterhalt der neuen Ehefrau zum Zwecke der Gleichbehandlung so zu ermitteln, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden. Auch eine anderweitige Regelung der Ehegatten im Hinblick auf die Dauer der Kinderbetreuung (sog. elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB) könne aus diesen Gründen grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein.

Zur weiteren Frage der Befristung des Geschiedenenunterhalts hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass sich in Bezug auf den sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) die Rechtslage seit dem 1. Januar 2008 nicht maßgeblich geändert habe. Die neue Vorschrift des § 1578 b BGB stelle insoweit nur klar, was bereits aufgrund des Urteils des erkennenden Senats vom 12. April 2006 (FamRZ 2006, 1006) gegolten habe. Konsequenz dieser Entscheidung ist somit, dass bei allen rechtskräftigen Unterhaltstiteln, die vor der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform, aber nach der Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2006 erlassen wurden, bei ansonsten gleich gebliebener Tatsachenlage eine nachträgliche Befristung aufgrund der Rechtskraft des vorausgegangenen Urteils ausgeschlossen ist.

Urteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09

AG Marl – 20 F 112/08 – Entscheidung vom 19. August 2008

OLG Hamm – II-2 UF 179/08 – Entscheidung vom 12. März 2009

Karlsruhe, den 23. November 2009

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Frauengewalt: Quel peine? Wohin treibt Deutschland? Mutter und Tochter beißen Polizisten

Wird es immer doller mit der Frauengewalt? Oder nimmt nur die WAHRNEHMUNG zu? Werden gewalttätige Frauen als gewalttätige Frauen geboren, oder (immer mehr) dazu erzogen?
Gerade wurde aus Peine berichtet "Mutter und Tochter beißen Polizisten" (gender mainsteaming korrekt wäre wohl gewesen "Mutter beißt Polizist, Tochter Polizistin"), während andernorts über die Zerstückelung einer Polizistenleiche durch (s)eine Frau verhandelt wird (Soll gestanden haben.). Und dann kommt auch noch der Film zu Ulrike Meinhof, GudrunEnsslin et al (Sollte es nicht eher Meinhof-Ensslin-Komplex heißen? - Und EMMA, Alice, einfach mal auf dem Fahndungs-Plakat durchzählen! Männlein. Weiblein. Im Film oder bei ebay)) geschnitten statt am Stück (wie im Kino) ins Fernsehen. Fehlt nur noch, dass 3SAT und/oder der ZDF-Theaterkanal "Medea" ins Programm hieven und die Privaten um Doku-Soaps nach dem Motto "Deutschland treibt ab." (USA jetzt auch auf Krankenschein?) wetteifern. (Immerhin dürften sich ja alsbald die Kurven der Neugeborenen- und Abtreibungszahlen treffen.)

Dazu paßt auch diese Meldung/das Interview aus der Schweiz?

"Weshalb braucht es ein Väterhaus, Herr Hunziker?
Oliver Hunziker (44), arbeitet als Informatiker und ist Vater von zwei Kindern (14 und 15). Er ist geschieden und teilt sich das Sorgerecht. Als Präsident des Vereins für verantwortungsvoll erziehende Väter und Mütter (VeV) initiiert er nun das erste «Väterhaus» der Schweiz.

Am 10. Dezember öffnet das schweizweit erste «Väterhaus» seine Tore. Es steht im Kanton Aargau und will Männer mit Kindern aufnehmen, die unter häuslicher Gewalt leiden. Initiant Oliver Hunziker nimmt gegenüber a-z.ch/news Stellung.


Herr Hunziker, warum braucht es ein «Väterhaus»?[...]"

Wann bekommt DEUTSCHLAND seine Väterhäuser?

Landshut: Im Südosten am besten nichts Neues

Geht auf den Scheiterhaufen, geht direkt dorthin, geht nicht über über Los, zieht nur nicht 4000 Euronen ein!
Merkwürdiges Rechtsverständnis, diese Ketzer! Es sei daran erinnert, dass wir gerade erst den 400. Jahrestag des Teleskops (rsp. 401.) gefeiert haben.
An einigen Herren (z.B. beim Beck-Blog, law-blog oder Kanzlei-Hoenig-blog) (2) scheint das wohl gänzlich vorbei gegangen zu sein.
Manch ein Bildungsbürger weiß aber (noch) wie das damals aus ging. Das war gar nicht gut. Und es ist gerade mal rund 400 Jährchen her. Quasi ein Wimpernschlag, weltgeschichtlich. Wenn man schon auf dem Scheiterhaufen steht, sollte man wenigstens nicht mit dem Feuer spielen, oder wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Zaunpfählen winken oder wie das heißt, wenn man auf der Donaukurierwelle reitet oder eine macht.

Im Übrigen bleiben wir dabei, dass der Nobel-Preis für Literatur gesplittet gehört, u.a. in einen für Gerichtsentscheidungen. Dann gibt's für den deutschrechtssprachige Raum ein Dauerabo und nicht nur alle paar Jährchen mal einen.
Ansonsten hat die Ruf.Mich.AN.-Göttin mit der Binde vor den Augen - was viel zu wenig bekannt ist - auch Wachs in den Ohren, damit sie sich voll und allein fauf die RechtSPRECHUNG konzentrieren kann ... .

Der Multilog kurz vorher ging etwa so, wie ein Herrn Berthold Brecht kolportierte:

“DER PHILOSOPH:

… Herr Galilei, bevor wir um das Vergnügen eines Disputs bitten. Thema: Können solche Planeten existieren?

GALILEI: Ich dachte mir, Sie schauen einfach durch das Fernrohr und überzeugen sich?

DER MATHEMATIKER: Gewiß, gewiß. - Es ist Ihnen natürlich bekannt, dass nach Ansicht der Alten Sterne nicht möglich sind, die um einen anderen Mittelpunkt als die Erde kreisen, noch solche Sterne, die im Himmel keine Stütze haben.

GALILEI: Wie, wenn Eure Hoheit die sowohl unmöglichen als auch unnötigen Sterne nun durch dieses Fernrohr wahrnehmen würden?

DER MATHEMATIKER: Man könnte versucht sein zu antworten, dass ihr Rohr, etwas zeigend, was nicht sein kann, ein nicht sehr verlässliches Rohr sein müsste, nicht?

…

GALILEI: Ich bin es gewohnt, die Herren aller Fakultäten sämtliche Fakten gegenüber die Augen schließen zu sehen und so zu tun, als sei nichts geschehen. Ich zeige meine Notierungen, und man lächelt, ich stelle mein Fernrohr zur Verfügung, dass man sich überzeugen kann, und man zitiert Aristoteles. Der Mann hatte kein Fernrohr.

…

GALILEI: Aber die Herren brauchten wirklich nur durch das Instrument zu schauen!

Der Hofmarschall: Ihre Hoheit wird nicht versäumen, über Ihre Behauptungen die Meinung unseres größten lebenden Astronomen einzuholen, des Herren Pater Christopher Clavius, Hofastronom am Päpstlichen Collegium in Rom.”

aus: “Leben des Galilei”, Bertolt Brecht

Fußball: Pedipulationen, Kaputilationen, Manipulationen - wenn die Stadien Trauer tragen ...

Fußball am Ende? War es am Ende überhaupt noch Fuball? Platz die Blase Fußball? Endliich? Die Gabe des Propheten hatte am Ende wohl schon am 16.11.2009 der Medienwissenschaftler Jochen Hörisch in einem 3SAT-Kulturzeit-Interview zur vermeintlichen Katharsis der kollektiven Trauer rund um den Freitod Robert Enkes, als er darüber philosophierte, dass das Bizarre und Absurde sei, dass ausgerechnet einer des Kult gewordenen Nichts, der Bedeutung gewordenen Bedeutungslosigkeit (Fußball) sich das Leben nahm. So sagte er schon am Montag das Platzen der Blase Fußball, das Ende des Tanzes um das neue Goldene Kalb wie das Zerplatzen der amerikanischen Immobilien- und Finanzblase voraus.

Chapeau!

Nach allem, was man gerade so hört, liest und riecht, scheint es bereits jetzt so weit zu sein. Inzwischen wird bereits diskutiert, dass auch ein DFB-Schiedsrichter (N24: Fußball-Wettskandal DFB-Schiedsrichter unter Verdacht 21.11.2009 | 11:24 ) involviert zu sein. (>>> Wettskandal: Erklärung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut ) Ein Gutes wird es wohl haben: Das deutsche Volk wird sich wohl auf Wichtigeres konzentrieren (dürfen). -(Oder sich ein anderes Opium/Valium suchen. Oder man wird ihm ein anderes Opium des Volkes geben.) Und die Arroganz bzgl. Bestechung, Bakschisch, Vetternwirtschaft etc. bei anderen Nationen und Völkern dürfte enbdlich der Vergangenheit angehören. Auch hier gilt es dann zumindest in Zukunft den Ball flach(er) zu halten.

Zum Interview mit Jochen Hörisch >>>>>>>ZDF-Mediathek

Kollektive Trauer

Die Medialisierung von Robert Enkes Freitod

Fast 40.000 Menschen waren im Stadion. Fünf Sender übertrugen gleichzeitig - und zuhause sahen mehr als sieben Millionen Menschen zu. Die Trauer um den toten Robert Enke, sie sprengt jedes Maß. In der griechischen Tragödie spricht man von Katharsis. Durch das Erleben von Mitleid und Furcht werde der Mensch von eben diesen Leidenschaften gereinigt. Die Trauerfeier von Hannover, ein kathartischer Moment?[...]

Wie unfair: 35 Verfassungsrechtler/Top Juristen gegen Ministerpräsident Roland Koch

Roland Koch: Hessen, c'est moi - et le ZDF aussi (Babelfish ud Google-Übersetzung: "Viel Koch verdirbt ZDF.").

Schon ganz schön versalzen, die Suppe, die sich Ministerpräsident Koch da wohl immer noch einbrocken will. Zum Teil mit Begriffen aus dem militärischen Bereich, auf jeden Fall wenig zurückhaltend und schmeichelhaft berichten die Tagespressen bzw. Online-Medien über die ungefragte Antwort renommierter Rechtswissenschaftler zu den Kaltstellversuchen des hessischen CDU-Hardliners Roland Koch im Fall des ZDF-Chefredakteurs Brender. Ob es ihn kümmert? Den Koch. Ob er in Deckung geht, in die Etappe?

Streit um ZDF-Chef Brender: 35 Verfassungsrechtler warnen Koch ...

20. Nov. 2009 ... 35 renommierte Staatsrechtler gegen den Versuch der Union unter Führung von Hessens Ministerpräsident Koch, ZDF-Chefredakteur Brender ...

ZDF-Streit: 35 Top-Juristen stellen sich Koch in den Weg

Nikolaus Brender. 21. November 2009 Führende deutsche Staatsrechtler ... Roland Koch (CDU), den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dessen Amt zu drängen ...

CDU-Politiker Roland Koch wegen ZDF unter schwerem Beschuss ...
20. Nov. 2009 ... Staatsrechtler kritisieren Koch wegen ZDF. mit Material der dpa ... eine Mehrheit gegen Brender organisiert, obwohl ZDF-Intendant Markus ...

Sarrazin und seine "Kopftuchmädchen: Wie erwartet, Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eingestellt

Noch mehr Kopftuchmädchen?? >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

STA: Polemik statt Volksverhetzung (So wie wir schon früh - siehe unten - im Titel "Wenn Polemik auf Wirklichkeit trifft")


Migrantenschelte: Staatsanwaltschaft stoppt Ermittlungen gegen Sarrazin
Bundesbanker Thilo Sarrazin kommt nicht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzsenator von Berlin eingestellt. Dessen Äußerungen über Türken und "Kopftuchmädchen" hatten für große Empörung gesorgt. [SPIEGEL:>>>>>>>]

TAGESSPIEGEL:

Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen dessen Aussagen zur Integration in Berlin eingestellt. Der Bundesbank-Vorstand hatte sich gegen den Vorwurf der Volksverhetzung gewehrt. mehr...

FOCUS:
Berlin - Ermittlungen gegen Sarrazin eingestelltDie Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin eingestellt. Er hatte sich in einem Interview abwertend über Türken und Araber geäußert.
Zum Beitrag:

FAZ-Net:
Umstrittenes Interview: Kein Strafverfahren gegen Sarrazin

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eingestellt. Gegen Sarrazin waren nach einem Interview in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ mehrere Strafanzeigen eingegangen.
FAZ.NET Zum Beitrag:

STERN:
Thilo Sarrazin: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die umstrittenen Äußerungen über Migranten von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin werden nicht vor Gericht kommen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Verleumdung ein. Sarrazins Kritik sei polemisch - aber nicht strafbar.
Zum Beitrag:

Thilo Sarrazin, jetzt auch Ermittlungen wegen Treue ...

2. Oktober 2009 — zu sich selbst, für die STA heißt das Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Auf jeden Fall eine ette Entwicklung, die der Sarazenen-Sprößling, der seine Wurzeln vergessen machen will, aber aufgrund seines Namens aber nicht kann, da schon mitgemacht hat. In (s)einem Fall hat er auf jeden Fall schon mal so oder so Recht: Die Gera bzw. die Spree sind halt nicht der RHEIN .... Da läuft's besser, n…

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Update: Dr. Thilo Sarrazin 2.0: "Sarrazin müsste man klonen",

Die Rechtsanwäldin | 14. Oktober 2009 — ... Schismogenese"; wurde der große "Integrationserfolg Sarrazin", (>>> Die WELT ) die sich einen ... auf den gelungenen Integrationserfolg Dr. Thilo Sarrazin und seine arabischen Wurzeln hin ... zu Recht gestutzt ... Kommentar: Thilo Sarrazin ist angreifbar – aber im Recht ... .de/wurde-koelnische-rundschau-zu-sarrazin-bundesbank--/de/Politik/20601510 Vom ... /3r4GsIRZT8w/newsitem_5514311.html Ahnenforschung Thilo Sarrazin ist ein großer Integrationserfolg (63 ... heftig attackiert. Doch weder Thilo Sarrazin noch seine Kritiker sollten übersehen ... …

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Für die Suche nach Sarrazin in Die Rechtsanwäldin wurden 9 Artikelin %s Sekunden gefunden.

Good news? Bad news? Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein: Pressemeldung über Hauptverhandlungstermine in der 44 Kalenderwoche 09

Die Rechtsanwäldin | 25. Oktober 2009 —Seit Freitag rätseln wir, was uns diese Two-in-One-Pressemitteilung (konnotiert?) sagen soll: 100 Prozent? Auch wir können Sarrazinisch, oder was? Vorsicht! Veritas odium (Die Lorbeeren des Caesar, Seite 33)? Angeklagt hinter Panzerglas Von Alexander Schneider Montag beginnt im Dresdner Landgericht einer der ungewöhnlichsten Prozesse in Sachsens Justizgeschichte: Tatort und Gerichtsort sind im selben Haus.[...] http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2296850 Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein Pressemeldung über Hauptverhandlungstermine in ... …

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Update: Dr. Thilo Sarrazin 2.0: "Sarrazin müsste man klonen",

Die Rechtsanwäldin | 14. Oktober 2009 — ... Schismogenese"; wurde der große "Integrationserfolg Sarrazin", (>>> Die WELT ) die sich einen ... auf den gelungenen Integrationserfolg Dr. Thilo Sarrazin und seine arabischen Wurzeln hin ... zu Recht gestutzt ... Kommentar: Thilo Sarrazin ist angreifbar – aber im Recht ... .de/wurde-koelnische-rundschau-zu-sarrazin-bundesbank--/de/Politik/20601510 Vom ... /3r4GsIRZT8w/newsitem_5514311.html Ahnenforschung Thilo Sarrazin ist ein großer Integrationserfolg (63 ... heftig attackiert. Doch weder Thilo Sarrazin noch seine Kritiker sollten übersehen ... …

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Sind Linkssteher die Härtesten?

Die Rechtsanwäldin | 12. Oktober 2009 — ... der Volksverhetzung gerückt werden könnte - und die Nerven wie z.B. FOCUSonline ( "Forschung - Sexuelle Spielarten: Schon Zwölfjährige haben Oral- und Analverkehr" - vor allem der letzte Absatz, bei dem jemand auf die Idee kommen könnte ihn in die Reihe von Hitler, Goebbels und Sarrazin auf den Index zu setzen, den wir uns NATÜRLICH nicht zu eigen machen!) haben wir im Moment nicht. Sie überläßt daher dem geneigten Ab- und Zuschauer zunächst - bis zur abschließenden Klärung - selbst die Auslese folgender charttechnischer Informationen ... . (Ja, was veranlaßt Männer in ... …

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TÜRKISCHE Giganten? - Tückische Giganten!

Die Rechtsanwäldin | 7. Oktober 2009 — ... und Jetzt holte: "Er las stets Agamemnon statt angenommen, so intensiv hatte er den Homer gelesen." Und richtig: Es heißt "Tückische Giganten" - Eisbergforschung 23.10.2009 in 3Sat 15.25 Uhr. Ich bin beruhigt. Mein Gott, hat mich dieser Dr. Thilo Sarrazin schon im Griff, bauen die Buchstaben überall Türken, in der Folge wimmelt es bei mir auch schon bei der Lektüre nur so von Türken und Arabesken. (Überall wird mir plötzlich die Arbeit türkischer und arabischer Srpachmineure bewußt: mit Al Gebra, Al Chemie, Al ... …

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Thilo Sarrazin und die Folgen: Wenn Polemik auf Wirklichkeit trifft

Die Rechtsanwäldin | 7. Oktober 2009 — ... Sarrazins Türken-Schelte: Was ist noch Klartext, was ist schon Vorurteil? Darf man so reden wie Thilo Sarrazin es tut? Er unterstellt türkischen Zuwanderern, sie wollen Deutschland erobern und produzieren ständig Kopftuchmädchen. Spricht der Bundesbanker ... heftig werden. Das Gästebuch ist bereits 2 Std. nach Eröffnung randvoll: Darf man so zugespitzt formulieren, wie Sarrazin es getan hat? http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/gaestebuch/index.php5?buch=1003 Gäste: Ayten Kilicarslan ... …

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Thilo Sarrazin, rituelles akademisches Bauernopfer „komplementärer Schismogenese“?

Die Rechtsanwäldin | 5. Oktober 2009 — ... man sich vielleicht verwundert die Augen, wenn man sieht und hört, wie der in Gera geborene promovierte Volkswirt Dr. Thilo Sarrazin, aktuell öffentlich modern-medial geteert und gefedert wird. Jener Bauern(ururur)enkel Thilo, dessen Familie lange Zeit dem Urahn wohl ... und persönliche) Eigenschaft bereits dauerhaft im Vorwahlkampf klar – unhinterfragbar, ohne Notdebatte bzgl. eines Skandals. Nur, was lehrt uns die Sarrazin-„Debatte“, die sich auch immer wieder so ähnlich im deutschen Blätterwald (Papst, Abtreibung, ....) wiederfindet??? Das wir immer ... …

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Der gute (Thilo) Sarrazin?!?!??

Die Rechtsanwäldin | 1. Oktober 2009 — ... seine Schuldigkeit getan, kann er gehn???? Sarrazin , var. Sarazin ,-ain , sobriquet particulièrement ... , d'après le nom des Sarrazins , noté dans la région d' ... d'Afrique et d'Espagne. Sarrazin, var. Sarazin,-ain, Spitzname besonders ... bezogen." " Bundesbank distanziert sich von Sarrazin-Äußerungen Mittwoch, 30. September 2009, ... Form von Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin distanziert. "Die Deutsche Bundesbank distanziert ... diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin in dessen Interview mit 'Lettre ... die Bank am Mittwoch mit. Sarrazin gebe nicht die Ansichten der ... …

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Thilo Sarrazin unter Verdacht der Untreue? Staatsanwaltscahft ermittelt

Die Rechtsanwäldin | 28. August 2009 —Jetzt wird's aber ganz geil! Laut WELT (und anderen -ntv) ermittelt die STA gegen geizigen Thilo Sarrazin wegen des Verdachts derUntreue. Dann muss er sich aber jetzt wohl etwas wärmer anziehen. Die gefühlte Kälte dürfte sonst bald nicht mehr auszuhalten sein. Manchem HARTZ IV-Empfänger wird dagegen wohl bei den Meldungen ganz warm ums Herz. …

Familiengerichte: Depression im Namen des Volkes?

So viel "Diskussion" um die "neue" Volkskrankheit war nie. Zunächst FOCUS 45/2009 (Titelthema), dazu ein aktuelles "Psychologie heute"-Sonderheft. Dann der Suizid des Nationaltorhüters Robert Enke, nachdem im Fußball und in der Gesellschaft alles (?) anders werden soll(t)e. Diese Woche sprachen noch bei Beckmann Experten, Betroffene und Angehörige über ihre Erkenntnisse und Erfahrungen. Zu Gast waren (Oliver Kahn hatte abgesagt) u.a. Prof. Florian Holsboer, Deutschlands bedeutendster Depressionsforscher, der auch den psychisch erkrankten Ex-Fußballprofi Sebastian Deisler behandelte, sowie Christiane Blömeke, deren depressiver Ehemann sich 2008 das Leben nahm und die heute dafür kämpft, offen mit dem Thema Suizid umzugehen.

MEDIATHEK NDR >>>>>>>>>>>>>>

Dabei würfelte Holsboer, der im Übrigen "Burn-Out-Syndrom" für einen Euphemismus für eine Depression hält, da die Gesellschaft diese (noch) verdränge, Zahlen, wie gesichert sei, dass es eine genetische Disposition um die 50% gebe. (Was natürlich einen Entlastungseffekt für Hinterbliebene schafft und der Pharma-Industrie ein Einfallstor.) Frau Blömekets hielt allein dagegen, dass man nicht vergessen dürfe die Systemfrage zu stellen. Allerdings beschränkte sie sich dabei (wohl aufgrund ihres Falles) auf die "harte Arbeitswelt".
Die war dann auch Gegenstand des Themenabends am nächsten Tag in ARTE (Die Beiträge kann man ebenfalls bei arte-tv.com unter ARTE 7+ noch finden.
Anknüpfungspunkte waren dabei die seriellen Suizide durch eben euphemisierten Burn-Out

(siehe auch: ARTE X:enius - 08. Dezember 2009 um 08.10 Uhr- Burn-out - Modekrankheit oder Stresssyndrom?)

bei EDF (mit arbeitstäglichem Zugang zu den unmittelbaren Risikobereichen), Peugeot und Reault in der letzten Zeit. Natürlich nicht ohne die VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN Kosten für die Allgemeinheit (nicht nur Krankenkassen, wenn wie in einem Fall sogar der Suizid als Berufsunfall akzeptiert wurde) zu betonen. (Die Kehrseite ("Medikamentierung") der Medaille wurde daraufhin vorgestellt. Um dem Druck und den daraus resultierenden Depressionen der Arbeitswelt nachgeben zu können, medikamentieren sich Millionen Menschen (ohne Macht)/ohnmächtig), pushen sich und putschen sich auf, anstatt die Arbeitswelt mit zu verändern. Verschieben damit aber auch langfristig die Koordinaten für alle anderen, die es eben nicht tun, (Was im Sport zu Recht verboten ist. Wie in der Anmoderation wenigstens beiläufig erwähnt wurde.) da sie sich Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Doch wo bleibt die Sendung zur "Systemfrage" bzgl. der "volkswirtschaftlichen" Depressionsauswirkungen durch systematische und systematisch falsche Familiengerichtsentscheidungen, die millionenfach Männer/Väter insbesondere in Depressionen und Suizid treiben?
Denn wo ist der psychologische (Wirkungs-)Unterschied für einen betroffenen Vater sein Kind, seine Kinder durch einen Herzfehler (wie im Fall Enke) oder durch eine egomanisch vollzogene Mein-Bauch(!)-gehört-mir-Entscheidung der (Ex-)Partnerin oder auf Raten durch Familiengerichte, deren "Entscheidung(en)" er als "Böser" von vorneherein nur ohnmächtig abwarten kann, zu verlieren. Für die Depression (und die Arbeits(un)fähigkeit ist es letztlich egal, ob die Natur, Gott oder eine Richterin das Kind herausgerissen hat - aus seinem Leben.)
Doch was ist mit den männlichen Opfern? Sicher, manche tauchen nicht mal in der Suizidstatistik auf, weil sie den Suizid durch vorgezogenen Herzinfarkt (=gebrochenes Herz) erst gar nicht mehr erleben.
Die, die keine Kraft (mehr) finden, diese Trauer und systembedingte Ohnmacht zu verarbeiten, wie der Filmemacher Douglas Wolfsperger("Der entsorgte Vater"), der anonyme Blogger ("Papas-Tagebuch" - nur noch über Google-Cache ?? Alarm???)) oder die Demonstranten i

in Essen-Borbeck vor dem Amtsgericht, Marktstraße 70, 45355 Essen-Borbeck statt. Beginn: 8 Uhr(Veranstalter: Verein Eltern für Kinder im Revier e.V. www.efkir.de )

findet man dann allenfalls, wenn überhaupt, in einem DPA-Einspalter in der örtlichen Tageszeitung. Bei erweiteretem Suizid und etwas mehr Bekanntheit - wie bei dem FOCUS-Programmierer und MENSANER Roman S. dann gelegentlich auch etwas mehr . (Auch hier "entlastet" natürlich die Diskussion über übermäßige Intelligenz und den Hang zum Nach- und Vordenken andere Beteiligte, sich über ihre Verantwortung und Schuld klar zu werden und werden zu müssen.)

Hat man je davon gehört, dass die Trauerfeier für einen entsorgten und sich dann selbst "entsorgenden" (im doppelten) Vater ein Stadion gefüllt hätte?!?!?!? (Allenfalls in der Gesamtheit einen FOCUS-Titel: Nr. 38 - "Der entrechtete Mann").
Wo ist, wo bleibt die Doktorarbeit? Wie viele Kinder wurden in Deutschland so in den letzten Jahren systembedingt zu Halbwaisen - mit dann auch wieder systembedingter (nicht genetisch) PRE-Disposition zu Depression(en) und damit auch wieder Suizid?

(Der Vergleich mit den besser untersuchten vaterlosen Kriegswaisen, die noch Jahrzehnte später ein höheres Depressionsrisiko offenbarten, hinkt nicht.)

Das PALME-Projekt für auch wieder systembedingt überforderte so genannte alleinerziehende Mütter ist da auch allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Familienrichterinnen und Familienrichtern wurde ja seit Kurzem ein neues Instrumentarium zur Abwendung der inzwischen schon klassisch gewordenen staatlich verordnenden Zwangsdepression an die Hand gegeben,
Der DAV dagegen ist und bleibt aufgerufen, selbstkritisch sein die Tatsachen und die Depressionsopfer verhöhnendes Plakat ("Von glücklichen Kindern empfohlen") zur aktuellen Rolle der Anwältinnen und Anwälte zu hinterfragen und zu schreddern, solange noch in den eigenen Reihen genügend und zu viele sind, die um eines schnöden ökonomischen Vorteils willen und trotz der oben geschilderten Konsequenzen, ständig aber unanständig mit einem Kanister Kerosin bei den Familiengerichten auftauchen.

Größenwahn, Wahnsinn und Größe, Wahnsinnsgröße, Sinn und Wahn, Penisneid, Penisstreit, Freie Sicht und Offene Lüge(n): Markwort,Willemsen, Kai Diekma

Größenwahn, Wahnsinn und Größe, Wahnsinnsgröße, Sinn und Wahn, Penisneid, Penisstreit, Freie Sicht und Offene Lüge(n): Markwort,Willemsen, Kai Diekmann, Paul Lenk, TAZ und BILD und SAARBRÜCKER ZEITUNG

Während in Saarbrücken die Wahrheit von und über Markwort hinter der Meinung des Lümmels Roger Willemsen ("Heute wird offen gelogen.")>>>> zurüchstehen muss, steht in Berlin mal wieder der Penis bzw. Nicht-Penis des Herrn Kai Diekmann im FOCUS des vermuteten Interesses und der künstlerischen und rechtlichen Fach-Pimmeleien:
Na, wenn der Blog jetzt nicht via Such(t)maschinen gefunden wird, dann wissen wir es auch nicht mehr. Gut, eines fehlt noch: Schwanzvergleich ("Das Ei(zige)gentliche, was wirklich zählt.") >>>>>. SORRY, DAS musste jetzt aber mal sein. So(nst) tritt die Vorsteher-Drüse (Prostata) eines Oskar LaFontaine noch ganz in den Hintergrund.

Gemächt-Skulptur: "Der Penisstreit wird Gründungsmythos"

Bildhauer Paul Lenk hat an der Giebelwand des "taz-Gebäudes" sein Objekt "Friede sei mit Dir" angebracht. Schaut "Bild"-Chef Kai Diekmann aus seinen Räumen gegenüber im Springer-Hochhaus in die Rudi-Dutschke-Straße, wird er vielleicht rot - es geht um seinen Penisstreit mit der "taz" von 2002. Nun äußert er sich zum "taz"-Pimmel. mehr...

Dazu paßt auch: Geständisse: Ja, wir lügen ....

siehe auch FREIE SICHT zum 6-Meter-Phallus
und: Unheilbar Eitel. Kai Diekmann setzt in seinem Blog die Latte hoch in Sachen Selbstdarstellung.

Medien haften nur beschränkt für unwahre Interview-Äußerungen
"Focus"-Chef Markwort verliert Streit mit "Saarbrücker Zeitung"
>>>>123recht

Viagra war gestern: Ob sie können oder nicht, ob sie wollen oder nicht - auf die kommenden Frauen kommt es an!

Glücklicherweise geht die Schrumpfung der Bevölkerung (Raum ohne Volk) wenigstens Hand in Hand mit einer "zufälligen" Diversifizierung der Lebensgemeinschaftsformen, die alle unter "Familie" (rechtlich und ststistisch) subsumiert werden können/sollen/müssen/dürfen. Wo käme die Familienrechtlerin/der Familienrechtler sonst auch hin? Hilfreich ist da auch bei sinkender Kinderzahl (und damit dem schleichenden Wegfall der "Streitgrundlage(n)") zusätzlich der qualitative Kompensationstrend hin zur Europäisierung und Internationalsierung des "deutschen" "Familien"rechts ... . (vgl. auch Ingeborg Rakete-Dombek in anwaltsblatt karriere 2/2009 Seite 33)

Hoffen wir für die Welt/für Deutschland, dass Boehringer-Ingelheim nicht zu spät kommt....

Der TAGESSPIEGEL hat aber heute auch wieder eine bunte Mischung:

Anders als Viagra: Sex-Stimulanz für Frauen

Die Substanz Flibanserin steigert das sexuelle Verlangen -- der Hersteller Boehringer Ingelheim strebt nun die Zulassung an. mehr...

Der rote Faden geht HIER weiter (irgendwie hängt ja alles mit allem zusammen):

Fernsehen: Ausgeklatscht


Vox stellt seine Nachmittags-Talkshow "Frauenzimmer" ein mehr...


Bevölkerungsentwicklung: Auf die Frauen kommt es an

Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung hat ihren Bericht 2009 vorgelegt. Auch das Statistische Bundesamt hat sich mit der Bevölkerungsentwicklung beschäftigt. Zu welchen Ergebnissen kommen die beiden? mehr...


Urteil in NRW: Bewährungsstrafe für Eltern nach Kinder-Martyrium - Kinderhilfe: "Justizskandal"


Mehr als zwei Jahre lang haben Eltern ihre kleinen Zwillinge (5) in Xanten immer wieder gefesselt und eingesperrt. Wegen Verletzung der Fürsorgepflicht und Freiheitsberaubung verurteilte das Landgericht Kleve die Eltern nach nur wenigen Stunden Verhandlung zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung. mehr...

Last-Minute-Entlassung ins Inland: BPOLD FRA: Bundespolizisten verhinderten in letzter Minute Kindesentziehung

Deutschland, Deine Auswanderer und Auswandererinnen - diesmal ganz ohne RTL, VOX, SAT1 ... - Ach wie schön wär Kanada... .

Daniel (13) und Tim (3) befinden sich am Morgen des 10.11.2009 mit ihrer Mutter, Renate S. (34), und deren Lebensgefährte im Abfluggate auf dem Frankfurter Flughafen, um mit der LH 494 nach Calgary / Kanada auszureisen. Bei der Personalienüberprüfung stellen die Bundespolizisten fest, dass ein Beschluss des Amtsgerichtes Lampertheim besteht, der der Mutter untersagt, mit ihren Kindern das Bundesgebiet zu verlassen. Der leibliche Vater der Kinder hatte noch am Montag, den 09.11.2009, vor dem Amtsgericht Lampertheim einen diesbezüglichen Beschluss erwirkt, da zu erwarten sei, dass seine Ex-Frau mit ihrem Lebensgefährten nach Kanada auswandern will. Hauptgrund dieser Reise war den Ermittlungen zufolge ein Vorstellungsgespräch des Lebensgefährten. Den Kindern wurde daraufhin die Ausreise untersagt und die Kinderreisepässe wurden durch die Bundespolizei sichergestellt.
Nach Abschluss aller grenzpolizeilichen Maßnahmen wurden Mutter und Kinder ins Inland entlassen. Das weitere Verfahren findet vor dem Gericht in Lampertheim statt.
Frankfurt/Main (ots) -

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main
Armin Thiel
Telefon: 069 3400 4011
Mobil: 0172 66 911 46
E-Mail: presse.flughafen.fra@polizei.bund.de
http://www.bundespolizei.de

2 K 1025/08 Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexico können abzugsfähige Werbungskosten sein.

Mit Urteil vom 23. September 2009 zur Einkommensteuer 2005 (Az.: 2 K 1025/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der häufig vorkommenden Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für Sprachkurse/Sprachreisen steuerlich als Werbungskosten (WK) berücksichtigungsfähig sein können.
Der Kläger ist als Steward bei einer Fluglinie angestellt und strebte die Position eines Chefstewards (Purser) an. Das Anforderungsprofil eines Chefstewards setzt neben Englisch die Beherrschung einer weiteren Fremdsprache voraus. In der Zeit vom 31. März bis zum 13. April 2005 belegte der Kläger im Rahmen eines Bildungsurlaubs einen Spanisch-Kurs an einer Sprachschule in Mexico und machte dafür Aufwendungen in Höhe von 218,10 € und 480,- € geltend, die vom beklagten Finanzamt (FA) nicht anerkannt wurden.
Mit der gegen diese Ablehnung gerichteten Klage trug der Kläger u.a. vor, der Bildungsurlaub habe im Rahmen des Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetzes stattgefunden. Bei der Sprachschule handele es sich um eine anerkannte Sprachschule in Cancun/Mexico. Da er einen im Rahmen von Arbeitnehmervergünstigungen sog. Standby–Flug (nur möglich, wenn Plätze frei sind) bekommen habe, sei er bereits vor Beginn des offiziellen Bildungsurlaubs angereist. Demgegenüber war das FA der Ansicht, die Klage müsse abgewiesen werden, denn ein Sprachkurs im Ausland spreche bereits für eine überwiegend private Veranlassung. Dem Kläger sei ausreichend Zeit für private Unternehmungen geblieben. Dass der Kläger Standbyflüge nutze sei zwar glaubhaft, aber es sei nicht nachgewiesen, zu welchem Termin er an- bzw. abgereist sei.



Die Klage war vollumfänglich erfolgreich. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, im Rahmen einer Gesamtwürdigung setze der WK-Abzug von Sprachreisen/Kursen voraus, dass die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen sei. Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung könne der WK Abzug nicht alleine deshalb versagt werden, weil der Sprachkurs im Ausland stattgefunden habe. Deshalb könne abweichend von der früheren Rechtsprechung bei einem Sprachkurs in einem anderen Mitgliedsland der EU nicht mehr typisierend unterstellt werden, dass dieser wegen der jeder Auslandsreise innewohnenden touristischen Elemente eher Berührungspunkte zur privaten Lebensführung aufweise, als ein Inlandssprachkurs. Außerdem sei eine Sprache im Allgemeinen in dem Land effizienter zu erlernen, in dem sie auch gesprochen werde. Es müsse aber grundsätzlich gefordert werden, dass der Sprachkurs auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse des Teilnehme
rs zugeschnitten sei. Das sei hier der Fall. Der Kurs habe zwar nicht in einem Land der EU stattgefunden, jedoch habe der Kläger in nachvollziehbarer Weise vorgetragen, dass zum einen die Kosten in Mexico deutlich geringer und Flugkosten für ihn nicht angefallen seien. Cancun sei zwar eines der wichtigsten Touristenzentren in Mexico, was die Wahrnehmung touristischer Zwecke als nicht fernliegend erscheinen lasse, doch habe der Kläger in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf den vorgelegten Stunden – und Kursplan überzeugend dargelegt, dass die Reise beruflich veranlasst und die Befriedigung privater Interessen von lediglich untergeordneter Bedeutung gewesen sei. Zudem sei zu beachten, dass der Sprachkurs während des vom Arbeitgeber genehmigten Bildungsurlaubs stattgefunden habe. Die terminlichen Widersprüchlichkeiten, die vom FA zu Recht aufgezeigt worden seien, hätten in der mündlichen Verhandlung ebenfalls aufgeklärt werden können. Außerdem hatte der Kläger in de
r Verhandlung eine Bescheinigung vom 1. Juni 2008 vorgelegt, nach der die Ausbildung zum „Purser II” erfolgreich abgeschlossen worden war.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde nicht zugelassen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht tagt im Ministerium der Justiz

Justizminister Heinz Georg Bamberger begrüßte heute die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht im Ministerium der Justiz. "Ich möchte allen Beteiligten herzlich für die gute und effiziente Zusammenarbeit danken. Eine gute Vernetzung und ein regelmäßiger Austausch sind unerlässlich im Bereich des Jugendstrafrechts", bekräftigte Bamberger.

Im Rahmen der Tagung wurde dem Minister die Broschüre "Erziehungsmaßnahmen - Umsetzung und neue Wege” überreicht. Die Arbeitsgruppe hat in Kooperation mit dem Ministerium der Justiz, dem Ministerium des Innern und für Sport und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen diese Broschüre erarbeitet.

Die Broschüre stellt auf insgesamt 61 Seiten die vielfältigen Möglichkeiten dar, im Rahmen des Jugendstrafverfahrens durch so genannte Erziehungsmaßregeln des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) auf Jugendliche und Heranwachsende erzieherisch einzuwirken. "Die besondere Bedeutung der Broschüre liegt gerade darin, dass sie die Nennung konkreter Maßnahmen der Praxis mit einer verständlichen Erläuterung des dahinter stehenden pädagogischen Konzepts verbindet. Die Broschüre erweist sich deshalb für die Praxis als ein hilfreicher Ratgeber bei der Auswahl der für den Jugendlichen nach dem Erziehungsgedanken optimalen Sanktion. Sie ist zudem eine hervorragende Ideensammlung für die Entwicklung weiterer Maßnahmen", unterstrich der Minister.

Die Arbeitsgruppe "Jugendstrafrecht" geht auf eine Anregung des Ministeriums der Justiz aus dem Jahre 1982 zurück und wurde seinerzeit im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Umwelt sowie dem Kultusministerium bei der Staatsanwaltschaft Koblenz als federführende Behörde gebildet. Grundgedanke war das Bestreben, landesweit den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht durch Vernetzung der am Jugendstrafverfahren Beteiligten zu intensivieren.

Die Arbeitsgruppe wurde interdisziplinär mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendgerichtsbarkeit, der Jugendstaatsanwaltschaft, der Polizei, der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, der Bewährungshilfe, des Jugendstrafvollzugs, der Schulen und des Ministeriums der Justiz besetzt. Die konstituierende Sitzung fand im März 1983 statt. Zurzeit gehören der Arbeitsgruppe 16 Mitglieder an.

Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz---Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht
Arbeitsgemeinschaft Jugendstrafrecht tagt im Ministerium der Justiz

Kinderschreibeitrag: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik"

Einen aufregenden Tag durften am heutigen Buß- und Bettag die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erleben.

Schnitzeljagd im Justizpalast - Kinderbetreuung am Buß- und Bettag beschert den Kleinen einen aufregenden Tag / Ministerin Merk: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik"


Der Buß- und Bettag stellt berufstätige Eltern alljährlich vor ein Problem: die Kindern haben schulfrei und brauchen eine Betreuung. Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daher für diesen Tag eine Kinderbetreuung organisiert. Für die Kleinen im Alter zwischen 2 und 12 Jahren war das eine spannende Abwechslung. Bei einer Schnitzeljagd konnten sie das Büro von Staatsministerin Dr. Beate Merk besichtigen und die geheimsten Winkel des Justizpalastes kennenlernen. Nebenbei lernten die Kinder viel über die Geschichte des ehrwürdigen Justizgebäudes und seine lange Rechtsprechungstradition.

Merk: "Der Klang der fröhlichen Kinderstimmen war eine erfrischende Abwechslung in den Hallen unseres Justizpalastes. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass immer wieder gegen Kinderlärm vor den Gerichten geklagt wird. In der Koalition haben wir uns darauf geeinigt, diesem kinderfeindlichen Trend mit gesetzlichen Maßnahmen zu begegnen. Kinderlärm ist etwas Schönes und darf kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sein! Kinder haben keinen Lautstärkeregler wie ein Radio und lassen sich auch nicht nach den Regeln einer Lärmschutzverordnung ausrichten. Kinder brauchen freie Entfaltungsmöglichkeit, sie sind das Fundament unserer Zukunft!" ******************************************************************
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Ministerin Merk: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik" (PM 192/09 vom 18.11.09)


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Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München - Postanschrift: 80097 München
Pressesprecher: Anton E. Winkler Oberstaatsanwalt
Stellvertreter: Stefan Heilmann
Stellvertreterin: Dr. Stefanie Ruhwinkel
Tel: 089/5597-31 11 - Fax: 089/5597-23 32
E-Mail: presse@stmjv.bayern.de, Internet: www.justiz.bayern.de

Gut zu wissen: Justiz informiert sich über NS-Schauprozesse bei sachkundiger und einfühlsamer Erläuterung

Originalfilm über Prozesse gegen Hitler-Attentäter im Bundesarchiv in Koblenz gezeigt-

Am 12. November 2009 haben zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Koblenzer Justizbehörden eine Filmvorführung im Bundesarchiv in Koblenz besucht, bei der der nationalsozialistische Propagandafilm „Verräter vor dem Volksgericht” gezeigt wurde.Zu der Veranstaltung hatte der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Ralf Bartz, eingeladen. An der sehr gut besuchten Filmvorführung nahmen auch Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger, fast alle Präsidenten der rheinland-pfälzischen oberen Landesgerichte, die Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln und des Verwaltungsgerichts Köln und eine große Gruppe Kölner Juristinnen und Juristen teil. Die Filmausschnitte erläuterte Frau Gisela Müller, Mitarbeiterin des Bundesarchivs, sehr sachkundig und einfühlsam.

Am 20. Juli 1944 verübte eine Widerstandsgruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein Attentat auf Adolf Hitler. Viele der an dem Anschlag Beteiligten verurteilte der sogenannte „Volksgerichtshof” unter seinem Präsidenten Roland Freisler in unwürdigen, für die Angeklagten bewusst äußerst demütigenden Schauprozessen zum Tode. Diese Schauprozesse wurden zu Propagandazwecken auf Film aufgenommen. Der gestern gezeigte Film hat wesentliche Inhalte der Hauptverhandlungen gegen die Beteiligten am Attentat vom 20. Juli 1944 zum Gegenstand. Das historische Filmmaterial wird im Bundesarchiv verwahrt.

OLG-Präsident Bartz dankte in seiner Begrüßung dem Präsidenten des Bundesarchivs, Herrn Prof. Dr. Hartmut Weber, ganz herzlich für die Bereitschaft, die Filmvorführung vorzubereiten und zu ermöglichen.

PRESSEMITTEILUNG: Oberlandesgericht Koblenz

Generaldebatte: PC oder Muslime unter Generalverdacht?

Reconquista? Von der Schweiz bis USA ... .
Während Algerien noch vor wenigen Wochen als eines der letzten muslimischen Länder auf "westliche Wirtschaftswoche" umgestellt hat, in Marokko der König nicht nur bei den Frauenrechten, dem neuen Familienrecht und der Installation des zweitgrößten CASINOS (errichtet von Kerzner, einem Juden, der schon in Südafrika Hotel-Casinos betreibt) Afrikas seine (noch) moslemischen Landsleute - mindestens - verwirrt, man in Kasachstan mit Las Vegas und Macau im Glücksspielgeschäft konkurrieren will, kommt es in der Schweiz und den USA gerade zum Clash/Crash der Kulturen ... und versuchter Reconquista.

Dabei steht gerade die Schweiz ganz besonders vor dem Porsche-Luxus-Problem-Spagat, wie der gerade vollzogene Launch des ersten weltweiten Produkts der SARASIN Bank zeigt. ("Bank Sarasin has become one of the first Swiss private banks to enter the world of Islamic finance with the global launch here yesterday at the Museum of Islamic Art of its wealth management offering that encompass the full range of Shariah-compliant private banking products and services.")

Bluttat von Fort Hood
Muslime unter Generalverdacht
Auf den Schock folgen die Vorwürfe: Die Bluttat von Fort Hood gerät in den USA zum Politikum. In der Kritik stehen die Muslime und Präsident Obama.
Von FOCUS-Korrespondent Peter Gruber (Washington)
Die Trauer droht, in Feindseligkeit umzuschlagen
John McCain hat es schon immer gewusst: In Amerika geht es politisch viel zu korrekt zu. Offenkundige Missstände und Probleme würden nicht mehr beim Namen genannt, klagt der frühere republikanische Präsidentenkandidat. Und dies meist aus der Furcht heraus, irgendwelche Gefühle zu verletzen. [...]
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-16202/bluttat-von-fort-hood-muslime-unter-generalverdacht_aid_453762.html

"Toleranz statt Ignoranz – Ja am 29. November", schreibt SVP-Nationalrat Lukas Reimann

Die Schweiz ist ein modernes, tolerantes, liberales und weltoffenes Land mit starken Freiheits- und Grundrechten. Die Demokratie und ihre Volksrechte sind einmalig ausgebaut. Genau darum liebe ich die Schweiz und genau darum unterstütze ich die Minarettinitiative.

Niemand bestreitet, dass bei uns alle Minderheiten – ob politische, gesellschaftliche, religiöse oder soziale – durch die Bundesverfassung vor Diskriminierung geschützt sind. Natürlich auch die Muslime und das zu recht. Aber es braucht Regeln, welche ein friedliches Zusammenleben in solch grosser Freiheit ermöglichen. Regeln, um die tolerante und demokratische Gesellschaft vor ihren Feinden und vor Intoleranz zu schützen. Damit kommen wir zur Kernfrage, um die es bei der Abstimmung über die Minarettinitiative geht: Wie tolerant darf eine offene Gesellschaft gegenüber Intoleranz sein? Wie viel Toleranz dürfen wir Einwanderern entgegenbringen, welche unsere Werte und unsere westliche Lebensweise ablehnen?

„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren“, schrieb der Philosoph Karl Popper treffend in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Wer die Augen verschliesst vor Intoleranz, Hasspredigern, Zwangsehen, Ehrenmorden und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ist nicht tolerant. Und wer in kulturrelativistischer Manier gar Verständnis dafür hat und etwa Schweizer Scharia-Gerichte fordert, macht sich zum Zerstörer der Toleranz.[...]
MEHR: news1.ch

Tuckenalarm: Dr. Guido Westerwelle gefordert?!?

Ja, die deutschen Tucken kennen sich aus - mit der SCHARIA. Jetzt schon. Und das ist gut so. Doch ob hier wirklich Angriff ("obwohl die islamische Rechtsordnung Scharia verlange, dass bei sexuellen Straftaten ein Geständnis erfolgen müsse, und zwar viermal wiederholt in Anwesenheit von vier männlichen Zeugen.") die beste Verteidigung ist, scheint fraglich. Eher scheint es als schaue man zu sehr durch die rosa Brille und überfordere man hier sowohl Herrn Dr. Guido Westerwelle als auch den - wer war's noch gleich? - IRAN. DIESER Iran? Warum sollte man sich dort ausgerechnet an Vorschläge und Bitten eines homosexuellen Außenministers halten, so sie denn vorgetragen würden und man sie überhaupt versteht.(>>Sharia und westliche Rechtsordnung sind unvereinbar!!!) Schließlich ließ man sich im MARWA-Prozeß (oder auch hier von"syrischen Zöllnern" GEGEN den Koran) auch nicht von außen andere rechtsstaatliche Ideen aufzwingen. Und - zumindestens - das auch war gut so.
Reichlich naiv- oder pure Publicity-Geilheit?

"Verschiedene schwul-lesbische Organisationen haben Deutschlands neuen Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich gegen die Todesstrafe für homosexuellen Sex im Iran und drei offenbar unmittelbar bevorstehende Hinrichtungen einzusetzen. Auch der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck forderte Deutschlands ersten offen schwul lebenden Aussenminister in einem Brief auf, sich “unverzüglich für die Aussetzung mehrerer Todesurteile im Iran” einzusetzen.

mehr: TUCKENALARM >>>>>>>

Die Urteile der Anderen - die Strafen der Anderen: Saudis köpfen und kreuzigen Kindes-Vergewaltiger

Da z.B. gerade in Österreich eine Umfrage ergab, dass sich fast die Hälfte der muslimischen Migranten vorstellen können, dort nebenbei die Sharia einzuführen, interessanterweise aber der größte Anteil derjenigen wiederum ihren Migrationshintergrund gerade in Ländern haben, die selbst keine Sharia, selbst sogar - wie z.B. die Türkei - eine laiizistische politische, gesellschaftliche, staatliche Ordnung haben (Das erinnert irgendwie daran, dass vor 20 Jahren die Ausreiseantragsrate im "Tal der Ahnungslosen" rund um Dresden ohne Westfernsehen=eigene Anschauuung am höchsten, das "Fernweh" am größten war.), ist es wohl an der Zeit, dass man sich hier allmählich einmal mehr mit den Auswirkungen und den Vereinbarkeiten mit deutschem und europäischem Recht beschäftigt.
Ein Kassationsgericht in Saudi- Arabien bestätigte gerade eine Entscheidung einen 22-jähriger Mann zu köpfen und zu kreuzigen, der beschuldigt wurde fünf Kindern vergewaltigt zu haben, eines bei der Fahrt in der Wüste sterben ließ, berichteten dortige Zeitungen bereits am Dienstag.
Der Verurteilte wurde zu Beginn des Jahres verhaftet nachdem ein sieben Jahre alter Junge der Polizei bei den Untersuchungen geholfen hatte. Das Kind, das in der Wüste nach der Vergewaltigung zurückgelassen wurde, sei drei Jahre alt gewesen, heißt es in der Zeitung Okaz.
Internationale Menschenrechtsgruppen haben daraufhin Saudi-Arabien, den Geburtsort des Islams, der Anwendung von drakonischen Justiz beschuldigt, wie die Enthauptung von Mördern, Vergewaltigern und Drogenhändlern in der Öffentlichkeit. In diesem Jahr wurden bereits 40 Menschen in Saudi Arabien hingerichtet.

In Saudi-Arabien, bedeutet Kreuzigung Bindung der Körper des Verurteilten auf Holzbalken, um ihn NACH dem Köpfen der Öffentlichkeit zu zeigen.

MAKTOOB >>>>>>>>>>

Saudi beheaded for murder of elderly woman Saudi enthauptet für Mord an ältere Frau

Im SUDAN wurde dagegen gerade ein Fußball-Nationalspieler - nicht etwa wegen unbotmäßiger Äußerungen gegen seinen Vereinsvorstand - wegen Genuß von Alkohol zu 40 Peitschenhieben verurteilt.

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