DAS wurde aber auch Zeit, jawosimmadann! - Es braust ein Ruf wie Donnerhall,: wie Schwertgeklirr und Wogenprall: Zum Rhein, zum Rhein, zum deutschen Rhein! - Ein zackiges "zeitnah" der Merk-Jäger aus der Kurpfalz, das selbst die anscheinend taube Münchener Vertreterin (Wer sagte da Nuß?) der blinden Iustitia nicht überhören können sollte!
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Merk erhält Post aus Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Gustl Mollath
[...]Zuständig als Berichterstatter ist der Richter am
Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, der frühere Ministerpräsident
des Saarlands. Das bayerische Justizministerium sowie Bundesanwaltschaft
haben nun bis zum 23. Juli Zeit, Stellung zu nehmen. Der Freiburger
Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte bereits am 11. Januar 2012
Verfassungsbeschwerde eingereicht. Im Licht der neuen Erkenntnisse hatte
er seine Beschwerde zuletzt erweitert. Dass Karlsruhe nun um
Stellungnahmen auf Landes- und Bundesebene bittet, wertet der Anwalt als
Hinweis, dass das Verfassungsgericht 'in der Causa notfalls selbst zu
einer Entscheidung kommen' wolle.[...]
dann:
08:40
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39368/1.html
http://www.strafrecht-bundesweit.de/2013/06/rechtsbeugung-durch-richter/
08:40
Mollath-Ausschuss
"Wir wurden von Ministerin Merk belogen"
Die Aufarbeitung der Zwangseinweisung von Gustl Mollath
beschäftigt seit Monaten Medien und Politik. Nun erhebt der
Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschuss, Florian Streibl, schwere
Vorwürfe. Von Peter Issig
http://www.welt.de/regionales/muenchen/article117341562/Wir-wurden-von-Ministerin-Merk-belogen.html
dann:
Wenn Justiz, Psychiatrie und Politik gleichzeitig versagen
Reinhard Jellen
22.06.2013
Uwe Ritzer und Olaf Przybilla über die Affäre Mollath als multiplen Skandal
Im Fall Gustl Mollath haben gleichzeitig Justiz, Psychiatrie und Politik versagt. Wurde hier bewusst das Recht gebeugt um einen unbequemen Mitwisser dubioser Bank-Praktiken aus dem Verkehr zu ziehen?http://www.heise.de/tp/artikel/39/39368/1.html
http://www.strafrecht-bundesweit.de/2013/06/rechtsbeugung-durch-richter/
