Donnerstag, 28. Juli 2011

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27. Juni 2011 - 1 K 1186/10.NW – Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 27. Juni 2011 die Klage einer inzwischen pensionierten Landesbeamtin abgewiesen, mit der diese die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge begehrt.
Die Klägerin hatte in den siebziger Jahren drei Kinder adoptiert. Nach der Aufnahme des zweiten Adoptivkindes in ihren Haushalt ließ sie sich unter Wegfall der Dienstbezüge beurlauben.
Anlässlich der Pensionierung der Klägerin setzte das beklagte Land die Versorgungsbezüge fest und versagte die Anerkennung von Erziehungszeiten für die drei Kinder. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Berechnung der anzuerkennenden Erziehungszeiten bei Adoptivkindern mit deren Aufnahme in den Haushalt und nicht mit der Geburt beginne.
Die  Klage zum Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. In dem Urteil der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts heißt es: Das geltende Recht ermögliche die Anerkennung von Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder nur für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes; dies gelte unabhängig davon, ob es sich um leibliche oder adoptierte Kinder handele. Da die Klägerin die Kinder – bis auf einen separat zu beurteilenden Zeitraum – aber erst nach der Vollendung des sechsten Lebensmonats in ihren Haushalt aufgenommen habe, seien die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt.
Lediglich für nach dem Stichtag geborene Kinder würden Erziehungsleistungen bei der Berechnung der beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen – wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung – weitergehend berücksichtigt. Diese Stichtagsregelung könne durch das Gericht nicht beanstandet werden. Dem Gesetzgeber komme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Befugnis zu, Stichtagsregelungen zu treffen, die zu unterschiedlich hohen Versorgungsleistungen oder anderen staatlichen Leistungen führen könnten. Eine Rechtspflicht des Gesetzgebers, Erziehungszeiten für vor dem Stichtag geborene Kinder umfassender als gegenwärtig zu berücksichtigen, sei aus der Verfassung nicht ableitbar. Zwar hätte der Gesetzgeber durchaus eine andere Regelung treffen können. Aufgrund des bestehenden gesetzgeberischen Spielraums dürfe das Gericht aber nicht eigene Gestaltungsvorstellungen oder diejenigen der Klägerin an dessen Stelle setzen.
Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27. Juni 2011 - 1 K 1186/10.NW –  
Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.mjv.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt angefordert werden.

BpB: Vorgelesen! - Nachgelesen! Anders Behring Breivik, Oslo, Utøya, Terrorismus, Länderberichte Israel, Palästina, Afghanistan, Islamische Staaten, ICC ...

Die BpB bittet um Weiterleitung. Dann wollen wir das mal tun ;-). Höchst empfehlenswert so eine Presseschau morgens wie der Alt-Bundeskanzler Schmidt auf dem Tisch (Desktop) zu haben. Also:

Diese umfangreiche Linksammlung wird durch die Bundeszentrale fuer  politische Bildung in Zusammenarbeit mit politik-digital (http://www.politik-digital.de) realisiert.

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Guten Tag,

hier sind die Links vom 27.7.2011
Sie gehen ein in die kommentierte Linkliste
zur Internationalen Sicherheitspolitik und
den Folgen des Terrorismus auf

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsaeusserung der Bundeszentrale fuer politische Bildung/bpb dar, d.h.
die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites
uebereinstimmt. Ziel dieser taeglichen Uebersicht ist es, eine Orientierung ueber die Bandbreite der
internationalen Diskussionen und Positionen zusicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermoeglichen.

mit besten Gruessen
die Redaktion


Links vom 27.07.2011

2. Aktuelles

Reinhard Wolff, Skandinavien-Korrespondent der "taz", macht sich Gedanken ueber das "Danach" fuer den norwegischen Staat. "Wie geht es weiter in Norwegen? Wird es nie mehr das gleiche Land sein? Oder wird man es 'schnell wiedererkennen', wie Ministerpraesident Jens Stoltenberg am Montagabend den hunderttausenden Teilnehmern bei den Gedenkfeiern versicherte? Wenn tatsaechlich mehr Offenheit
und mehr Demokratie die Antwort auf den Terror sein sollen, dann wird sich Norwegen auch unbequemen Fragen stellen
muessen."
(taz vom 26.07.2011)
Ist der Massenmoerder aus Norwegen "Teil einer Truppe", fragt der "Stern". "Sein Anwalt sagt, Anders Behring Breiviks waehne sich 'im Krieg'. Was er ueber die 'Islamisierung' Europas schreibt, erinnert in der Tat an einen Feldzug."
(Stern vom 26.07.2011)

Goetz Aly schreibt in einer Kolumne fuer "fr-online" ueber die Weltsicht des Attentaeters von Oslo und Utøya. "Der Attentaeter von Oslo und Utøya ist ein spaetes Exemplar der Weltanschauungskrieger aus dem Europa des 20. Jahrhunderts."
(fr-online vom 26.07.2011)
Robert Misik misst der Verantwortung von Islamkritikern
fuer die Massaker in Norwegen eine hohe Bedeutung zu. "Nach
dem Massaker versuchen die geistigen Brandstifter den Kopf
ein bisschen einzuziehen. Wortreich bekunden sie jetzt,
dass sie mit der Tat eines solchen 'Irren' doch nichts zu
tun haben. Sie versuchen, sich davonzustehlen. Man sollte
sie nicht einfach so damit durchkommen lassen."
(taz vom 27.07.2011)

Alan Posner schreibt in Weblog "Starke Meinungen" ueber die
Verantwortung der Neuen Rechten fuer das Massaker in
Norwegen. "(...) es gibt natuerlich einen Zusammenhang
zwischen dem Islam und dem spezifisch islamischen Terror,
und es ist darum richtig, dass Imame und Sprecher der
Muslime nicht nur die jeweiligen Taten verurteilen, sondern
auch jene spezifische Perversion des Islam, die zum Terror
fuehrt, ausdruecklich und offen verurteilen. Und es gibt
einen Zusammenhang zwischen der Neuen Rechten und den
Terror-Attentaten in Norwegen. Ideen haben Konsequenzen.
Worte haben Folgen. Wer das leugnet, verwirkt den Anspruch,
ernst genommen zu werden."
(Link vom 27.07.2011)

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article13509537/Geht-euren-Phrasen-nach.html
Auch wenn das Massaker in Norwegen nicht pauschal den
Islamkritikern in die Schuhe geschoben werden duerfe,
muesse man erwaegen, maessigendere Worte in der Kritik zu
suchen, fordert Richard Herzinger in der "Welt". "Die
maessigende Selbstreflexion ist freilich kein leichter
Anspruch unter den Bedingungen einer Mediengesellschaft,
deren Aufmerksamkeitsoekonomie auf immer schrillere Toene
und spektakulaerere Handlungen geeicht ist. Die Angst,
nicht gehoert zu werden, steigert sich unter diesen
Bedingungen in existenzielle Panik, ein Nichts zu sein,
wenn man nicht oeffentlich auffaellt. Sie kann
problematische Naturen immer wieder in den blinden Hass und
sogar die nackte Gewalt treiben."
(Welt vom 27.07.2011)

Die "Neue Zuercher Zeitung" hat das ueber 1.500-seitige
"Manifest" des Osloer Attentaeters durchgelesen und
praesentiert eine Zusammenfassung des wirren Weltbild des
Norwegers. "Kurz bevor Anders Behring Breivik am
vergangenen Freitag zu seiner schrecklichen Tat schritt,
hat er im Internet ein 1500 Seiten dickes Manifest
veroeffentlicht, in dem er sich als Tempelritter und Retter
der westlichen Zivilisation stilisiert."
(NZZ vom 27.07.2011)

"faz.net" ueber Reaktionen der arabischen Welt auf das
Massaker in Norwegen. "Der 'Kreuzzug gegen den Islam', den
der Attentaeter Anders Breivik als Motiv angibt, bewegt die
arabische Welt. Der Massenmoerder liefert Extremisten die
Bestaetigung fuer ihre gebetsmuehlenartig wiederholte
These."
(faz.net vom 27.07.2011)
Der "Freitag" sammelt Blogbeitraege zu den Anschlaegen in
Norwegen.
(Freitag vom 27.07.2011)

Einem Gesundheitsexperten der US-Regierung zufolge gibt es
bisher nicht genuegend wissenschaftliche Belege dafuer,
dass 9/11-Hilfskraefte, die vor zehn Jahren vor Ort
arbeiteten, ein gesteigertes Krebsrisiko haetten. "'Based
on the scientific and medical findings in the peer-reviewed
literature reported in this first periodic review of cancer
for the WTC Health Program, insufficient evidence exists at
this time to propose a rule to add cancer, or a certain
type of cancer, to the List of WTC-Related Health
Conditions,' says the 93-page review by Howard, though he
adds the important hedge that his finding is not the end of
the story. 'It is important to point out that the current
absence of published scientific and medical findings ... does
not indicate evidence of the absence of a causal
association,' Howard wrote, noting that his next review
will be done by the middle of next year."
(Huffington Post vom 26.07.2011)

Amerikanische Atheisten haben gegen den Plan, an der 9/11-
Gedenkstaette in New York ein Kreuz darzustellen, Klage
erhoben. "'The WTC cross has become a Christian icon,' said
Dave Silverman, president of the atheist group. 'It has
been blessed by so-called holy men and presented as a
reminder that their god, who couldn't be bothered to stop
the Muslim terrorists or prevent 3,000 people from being
killed in his name, cared only enough to bestow upon us
some rubble that resembles a cross. It's a truly ridiculous
assertion.'"
(CNN.com vom 26.07.2011)

4. Laenderstudien
4.1. Israel/Palaestina
Die Popularitaet des israelischen Premierministers
Netanyahu sei in den vergangenen Wochen stark gesunken,
berichtet Joshua Mitnick. Der Rueckgang der Umfragewerte um
bis zu 20 Prozent habe vor allem innenpolitische Gruende.
"A wide swath of Israelis blame Netanyahu for not doing
enough to address social gaps that have emerged in the wake
of Israel's shift from a socialist economy to a more
freewheeling, capitalistic society. 'Netanyahu is paying a
price for not being seen as socially conscious enough. It
is easy to blame him for not caring about the average
person,' says Shmuel Rosner, a fellow at the Jewish People
Policy Planning Institute."
(The Christian Science Monitor vom 26.07.2011)

Tony Karon glaubt, dass die israelische Drohung der Bombardierung iranischer Atomanlagen vor allem die westliche Iran-Politik beeinflussen soll. "The real target audience for Israel's threatening to do something crazy may not be the leaders of Iran as much as it is the leaders of
the Western powers and other international players, as Shavit noted, that the Israelis hope to scare into raising pressure on Iran. Dennis Ross, President Obama's point man on Iran and the wider Middle East had even suggested this strategy in the last book he published before joining the Administration, arguing that a diplomatic solution required
that Iran and others believe that an Israeli attack is a
real and imminent threat. Ross even advocated sending the
Israelis around European capitals threatening to do
something crazy, knowing that Europeans' fears of such a
catastrophic course of action would stampede them into
backing tougher sanctions."
(TIME.com vom 22.07.2011)

4.3. Islamische Staaten

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat franzoesischen und britischen Politikern widersprochen, die einen Verbleib des libyschen Diktators Gaddafi in Libyen in Aussicht gestellt haben. "The international criminal court has dismissed suggestions by Britain and France that
Colonel Muammar Gaddafi could be allowed to remain in Libya as part of negotiated deal to remove him from power, insisting that a new government would be obliged to arrest the dictator under warrants issued by the court. The ICC, which Britain and France have signed up to, said that Gaddafi could not be allowed to escape justice. 'He has to be arrested,' said Florence Olara, spokeswoman for the court's chief prosecutor, Luis Moreno-Ocampo."
(Guardian vom 26.07.2011)

Brian M Downing analysiert die gegenwaertige Lage im Irak und stellt fest, dass die sunnitische Gewalt gegen US-Truppen stark zurueckgegangen sei. Ein wichtiger Grund sei der Einfluss Saudi-Arabiens auf die irakischen Sunniten, die eine wichtige Rolle bei der kuenftigen Eindaemmung des Irans spielen sollen. "The implication is that Saudi Arabia and the foreign fighters inside Iraq have established common ground and that these foreign fighters have been
diverted from an anti-Western cause to an anti-Shi'ite one - at least temporarily, one must add. This might initially seem good news to many in the West, but it augurs poorly for stability in the Gulf as it implies protracted and well-funded irregular warfare in Iraq and with Iran."
(Asia Times vom 27.07.2011)

4.4. Afghanistan

In einer Reihe erfolgreicher Attentate auf afghanische Politiker ist nun auch der Buergermeister von Kandahar einem Anschlag der Taliban zum Opfer gefallen. "The assassination is the latest in a string of attacks on influential officials in the country. Earlier this month, Afghan President Hamid Karzai's brother, Ahmad Wali Karzai, one of the most powerful men in southern Afghanistan, was killed in Kandahar city. His death prompted renewed fears
over stability in Kandahar, seen as a critical area in the
fight against the Taliban."
(BBC News vom 27.07.2011)

7. Terrorismus

US-Geheimdienste seien zunehmend davon ueberzeugt, dass die Al-Qaida in ihrer bisherigen Form unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehe, berichtet Greg Miller. "The assessment
reflects a widespread view at the CIA and other agencies that a relatively small number of additional blows could effectively extinguish the Pakistan-based organization that carried out the Sept. 11, 2001, terrorist attacks - an outcome that was seen as a distant prospect for much of the past decade. (...) 'There is a swagger within the community right now for good reason,' said Sen. Saxby Chambliss (Ga.), the ranking Republican on the Senate intelligence committee."
(Washington Post vom 27.07.2011)

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Beispiel  vom 28.07.2011:

Europäische Presseschau vom 28/07/2011

TOP-THEMA


EU muss serbische Gewalt stoppen
Maskierte Angreifer haben am Mittwoch den kosovarischen Grenzübergang Jarinje niedergebrannt und Nato-Friedenstruppen beschossen. Hintergrund ist ein Zollstreit zwischen Kosovo und Serbien, das die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht anerkennt. Die Presse macht Serbien verantwortlich für die Angriffe und fordert von der EU hartes Durchgreifen, um neues Blutvergießen auf dem Balkan zu verhindern.

Süddeutsche Zeitung - Deutschland
Belgrad klare Grenzen ziehen
Um den Frieden auf dem Balkan zu sichern, muss die EU Serbien Zügel anlegen, fordert die linksliberale Süddeutschen Zeitung: "Die Loslösung der früheren Provinz ist eine Realität und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden - auch wenn Belgrader Politiker die Illusion verbreiten, man könne der EU beitreten und den Konflikt mit Kosovo fortsetzen. Dieser Konflikt kann vor allem im serbisch dominierten Norden Kosovos jederzeit zum Blutvergießen führen. … Die Weichen für die Eskalation haben in den letzten Wochen auch der serbische Staatschef Boris Tadic und Innenminister Ivica Dacic gestellt. Beide fordern unverhohlen die Teilung Kosovos und damit neue Grenzziehungen auf dem Balkan. Der Spuk könnte sich in Bosnien und in Mazedonien fortsetzen. Wenn die EU die dauerhafte Befriedung der Region will, dann muss sie Serbien und die Regierung Kosovos auf ihrem Weg nach Europa auf ein paar Stoppschilder aufmerksam machen." (28.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Nachbarschaft, » Kosovo
Alle verfügbaren Texte von » Enver Robelli

La Repubblica - Italien
Serben kämpfen um Kosovo
Die serbische Minderheit im Norden Kosovos ist das zentrale Problem, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica, denn das Gebiet verteidigen die Serben grimmig: "Die Provokation der Serben belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Priština und Belgrad noch stärker. Das wird ein echtes Problem für den UN-Sicherheitsrat, der heute auf Gesuch von Belgrad über den Grenzkonflikt berät. ... Laut kosovarischem Premier Hashim Thaçi beruht die Entscheidung der Regierung, den Norden kontrollieren zu wollen, auf der Verfassung. Es ist nicht das erste Mal seit der Unabhängigkeitserklärung 2008, dass die kosovarische Regierung versucht, den Norden wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Es handelt sich jedoch um den ersten ernsthaften Versuch, Hand an die Teile Kosovos zu legen, von denen die Serben erklärt haben, sie auch unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen." (28.07.2011)
» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Separatismus, » Politik, » Serbien, » Kosovo
Alle verfügbaren Texte von » Renato Caprile

Der Standard - Österreich
Ein geopolitischer Konflikt
Die Gewalt an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo ist eine Folge der internationalen Uneinigkeit bei der Anerkennung des Kosovo, schreibt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die USA und maßgebliche EU-Staaten haben zwar immer gegen die Teilung des Kosovo plädiert. Passiert ist aber nichts. Die EU-Mission ist zwar vor Ort, doch die Grenze wird de facto nicht kontrolliert. Nach drei Jahren Unabhängigkeit haben sich im Norden kriminelle lokale Strukturen gebildet, die in dem rechtlosen Raum florieren. Es gibt also nicht nur politische Interessen in Belgrad, sondern auch ökonomische seitens der lokalen Mafia. Es war naiv zu glauben, dass man die ungeklärte Frage des Nordkosovo in einem 'technischen' Dialog zwischen Belgrad und Prishtina lösen kann. Denn es handelt sich nicht nur um einen bilateralen, sondern auch um einen geopolitischen Konflikt: Russland und damit auch China unterstützen Serbien, die USA und der Großteil der EU-Europäer den Kosovo. Es braucht eine politische Lösung." (28.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
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Alle verfügbaren Texte von » Adelheid Wölfl

POLITIK


Magyar Hírlap - Ungarn
Ideologie des Attentäters von Oslo egal
Nach den Anschlägen in Norwegen ist eine Debatte darüber entbrannt, welcher Ideologie der mutmaßliche Massenmörder Anders Behring Breivik anhängt. Welche Ideologie den Attentäter antrieb, ist aber völlig egal, meint der Publizist der rechtskonservativen Tageszeitung Magyar Hírlap, Zsolt Bayer: "76 Menschen hat Breivik, der norwegische Farmer, getötet. Und hinter diesem unsäglichen Grauen schimmert auch schon der andere Schrecken durch: die Debatte darüber, im Namen welcher Ideologie er diese Gräueltat begangen hat. Die linke Presse schreibt von einem rechtsradikalen, xenophoben Attentäter. Die andere Seite, die Rechte wiederum sieht einen islamfeindlichen, freimaurerischen, zionistischen Mörder. Und beide Seiten sehen ihre fixen Ideen bestätigt, beide Seiten wedeln mit dem Massenmord Breiviks als wäre er ein Beweis. ... Mein Gott, als wäre das nicht egal! Und als wäre es nicht schon immer egal gewesen. Als wäre es nicht völlig egal, ob jemand nun auf rassischer Grundlage oder auf Basis des Klassenkampfes umgebracht wird." (26.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Zsolt Bayer

De Volkskrant - Niederlande
Wilders Worte reichen bis nach Norwegen
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der in dem Manifest des mutmaßlichen Attentäters Anders Breivik mehrfach genannt wird, hat sich von den Anschlägen in Oslo und Utøya distanziert. Das ist gut, aber reicht noch nicht, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die Meinungsfreiheit ist in den Niederlanden glücklicherweise sehr groß. Aber außer rechtlichen Grenzen gibt es auch die von Anstand und Verantwortung eines Politikers. Wer über den Islam spricht als sei er ein schreckliches Naturereignis wie ein 'Tsunami', wer über 'multikulturelle Eliten' spricht, die einen 'totalen Krieg gegen ihre Bevölkerungen führen', der läuft Gefahr, dass ein weniger nachdenkender Mensch den Eindruck bekommt, dass es Zeit ist für drastische Aktionen gegen diesen Islam und gegen diese Eliten. ... Wilders ist nicht mitschuldig am norwegischen Drama. ... Aber er hat die Pflicht einzusehen, dass viele Menschen an seinen Lippen hängen. Seine Worte reichen weit. Diese Position bringt eine große Verantwortung mit sich." (28.07.2011)
» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Raoul du Pré

Upsala Nya Tidning - Schweden
US-Schuldenstreit ist verantwortungslos
Der anhaltende Parteienstreit in den USA um die Bewältigung der Schuldenkrise ist peinlich, befindet die konservative Tageszeitung Upsala Nya Tidning, denn verantwortungsvolle Politiker müssen in schwierigen Situationen für die Sache eintreten: "In Schweden haben wir in den 1990er Jahren gelernt, harte Beschlüsse zu fassen. Die Rentenreform und die Steuerreform sind stolze Beispiele für Entscheidungen, bei denen die langfristigen Interessen des Landes schwerer wogen als Parteipolitik. Weil sich alle Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, und die übrigen wichtigsten Interessenvertreter hinter die Rentenreform stellten, gab es trotz verschiedener Proteste keinen Volksaufstand. … Politische Führungspersönlichkeiten müssen sich trauen, kluge Beschlüsse zu fassen, auch wenn diese Beschlüsse kosten. Für uns Wähler ist es wichtig, dass wir Bescheid wissen über die ökonomischen Tatsachen, mit denen sich das Land konfrontiert sieht. Im Grunde ist es unsere Verantwortung, weder ökonomischen Leichtsinn zu belohnen noch Politiker abzustrafen, die es wagen, zum Wohle des Landes schwere Entscheidungen zu treffen." (28.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Schweden, » USA, » Global

Dagens Nyheter - Schweden
Westen mitschuldig an Hungerkatastrophe
Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika ist zwar vor allem hausgemacht, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter, doch der Westen ist keinesfalls unbeteiligt an der Misere: "Ohne verlässliche Institutionen, ohne einen funktionierenden Markt für Landwirtschaftsprodukte, ohne Finanzinstitutionen, die Kapital bereitstellen können, und ohne eine funktionierende physische Infrastruktur wird die Trockenheit immer wieder zu Hungerkatastrophen führen. Die größte Verantwortung liegt bei den Machthabern und den nach Macht Strebenden in den betroffenen Regionen. Aber auch die Verzerrung der Konkurrenz, zu der große Subventionen an die europäische und US-amerikanische Landwirtschaft beitragen, erschwert afrikanischen Bauern eine gewinnbringende Produktion. Das ist eine Schande." (28.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Landwirtschaft, » Naturkatastrophe, » Afrika, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Petter Birgersson

WIRTSCHAFT


Financial Times Deutschland - Deutschland
Frankreichs Schulden gefährden Euro-Rettung
Der Weltwährungsfonds (IWF) hat Frankreich am Mittwoch davor gewarnt, seine Sparziele zu verfehlen, und mehr Haushaltsdisziplin gefordert. Die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland findet die Warnung an sich wenig überraschend, sieht darin aber trotzdem neue Brisanz: "Der IWF fordert, pikanterweise erstmals unter der Führung der Französin Christine Lagarde, das Land zum Sparen auf - sonst könnte das Land sein Top-'AAA'-Rating verlieren. Nun sind die Fakten über Frankreichs Wirtschaft und Schulden bekannt, die Gefahr, dass das Land in den Sog der Schuldenkrise gerät, wird seit zwei Jahren in Paris diskutiert. Die harten Worte sind also so wenig überraschend wie der bedrohliche Schuldenstand Italiens. … Doch die Warnung hat eine neue Brisanz, weil die Franzosen neben Deutschland zum Kern des Euro-Abwehrzentrums gehören. Verliert Frankreich sein Spitzenrating, hat Europa ein so massives Problem, dass sich viele die Zeiten zurückwünschen werden, in denen am Wochenende Griechenland gerettet werden musste. Die ganze Rettungsstrategie der EU wäre zerschossen." (28.07.2011)
» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
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Trud - Bulgarien
Bulgarien zähmt Lukoil
Bulgariens Zollbehörden haben am Mittwoch die einzige Erdöl-Raffinerie des Landes lahmgelegt. Der russische Ölkonzern Lukoil hatte es als Betreiber der Raffinerie versäumt, die vom Finanzamt vorgeschriebenen Treibstoffzähler fristgerecht zu installieren. Die Tageszeitung Trud lobt das harte Durchgreifen des Staats: "Erstens: Hoheit des Gesetzes. Ein solches Signal ist dringend notwendig, zumal die bulgarische Geschichte in den letzten zwanzig Jahren viel zu wenige solcher Beispiele aufzuweisen hat. ... Zweitens: ein gesunder Wettbewerb. Die Gleichbehandlung der großen und kleinen Unternehmen nach gemeinsamen Kriterien sorgt für ein faires Geschäftsumfeld, in dem der Erfolg eine Funktion des Könnens ist und nicht der Beziehungen zur Macht. Der Finanzminister und der Zollchef haben den ersten Schritt in diese Richtung gemacht. Nun müssen weitere Schritte folgen, die zeigen, ob der Staat wirklich aus seinem Schlaf erwacht ist, oder alles nur Theater war." (27.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Krassimira Georgiewa

Dziennik Gazeta Prawna - Polen
Politiker sichern Macht in Staatsbetrieben
Der Vorstandsvorsitzende des staatlichen Energiekonzerns Enea, Maciej Owczarek, hat sein monatliches Gehalt auf 150.000 Złoty erhöht (38.000 Euro), indem er nun auf der Grundlage von Manager-Verträgen tätig wird, für die die gesetzliche Begrenzung von Einkommen von Vorständen staatlicher Unternehmen nicht gilt. Dahinter stecken die Politiker, die ihre Gefolgsleute unterstützen, kritisiert die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Unter gewöhnlichen Umständen wäre das Einkommen des Vorstandsvorsitzenden von Enea kein gefundenes Fressen für die Journalisten. Es ist weder für das Management eines großen Unternehmens in Polen sonderlich hoch noch besonders kontrovers, solange der Aufsichtsrat zustimmt und die Aktionäre nicht protestieren. Nur mit dem Unterschied, dass das eben gesagte für Enea als private Firma gelten würde … Das ist nur einer von vielen Beweisen für die banale Wahrheit, dass die Politiker ihre Interessen in den Staatsbetrieben verteidigen, wo sie nur können." (28.07.2011)
» weiterführende Informationen (externer Link, polnisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Marcin Piasecki

Diena - Lettland
Air Baltic braucht mehr Geld
Der deutsche Air Baltic-Großaktionär Bertolt Flick hat in den vergangenen Wochen mehrfach eine Kapitalerhöhung gefordert, um die Flugzeugflotte zu modernisieren. Der lettische Staat als Mehrheitseigner verweigert sich dem bislang. Das kritisiert die liberale Tageszeitung Diena: "Die Regierung muss die Kapitalerhöhung bei Air Baltic beschließen, die vom privaten Aktionär der Airline, der bereits 12 Millionen Euro vorgeschossen hat, von Luftfahrtexperten und von den Gewerkschaften gefordert wird. Bislang zögert die Regierung. Das Unternehmen braucht jedoch neue, wirtschaftliche Flugzeuge und weitere Investitionen in die Entwicklung. Möglicherweise wird die Kapitalerhöhung durch die Vereinbarung mit dem IWF verhindert, in der die Bedürfnisse der Wirtschaft keine Rolle spielen, sondern Kennzahlen festgelegt sind, die eingehalten werden müssen. Informationen über Air Baltic hält die Regierung mittlerweile aber geheim. Wir wissen jedoch aus leidiger Erfahrung, wohin Heimlichtuerei und Lügen führen können." (28.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, lettisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Sandris Tocs

KULTUR


Kathimerini - Griechenland
Alexis Sorbas war ein guter Grieche
Der griechische Filmemacher Michalis Kakogiannis ist am Montag im Alter von 89 Jahren in Athen gestorben. Berühmtheit erlangte er 1964 mit der Romanverfilmung Alexis Sorbas, die mit drei Oscars ausgezeichnet wurde. Die konservative Tageszeitung Kathimerini lobt das von Kakogiannis vermittelte Griechenland-Bild: "Die Figur Sorbas - egal was für ein Trotzkopf er ist - reagiert auf bemerkenswerte Art und Weise auf Katastrophen. ... Seine Leidenschaft ist das Leben selbst. ... Auch wenn die Ansicht, dass in jedem Griechen ein Sorbas steckt, romantisch und naiv klingt, erweist sich das Bild Griechenlands, das Kakogiannis in seinem Film darstellte, als in vielerlei Hinsicht zutreffend. Vielleicht auch deshalb, weil er nicht versucht hat, das Land zu verschönern oder zu idealisieren. ... Er sprach gesellschaftliche Wahrheiten aus und trug so zur Entwicklung Griechenlands bei. ... Er überging Grenzen mit einem grundlegenden Prinzip: 'Damit die Kunst universal werden kann, muss sie die Wahrheit sagen.'" (27.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Maria Katsounaki

GESELLSCHAFT


Le Monde - Frankreich
Frankreichs Agrar-Lobby verharmlost Algenpest
An der bretonischen Küste sind in den vergangenen drei Wochen 28 Wildschweine aufgrund einer Algenplage verendet, die wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge durch Düngemittel entstanden ist. Vermutlich sind die Wildschweine an giftigen Gasen verfaulender Algen erstickt. Vertreter der Landwirtschaft leugnen einen Zusammenhang mit ihren Düngern und manipulieren die Politik, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, werden wissenschaftliche Ergebnisse oft durch klug inszenierte Propaganda als ökologischer Fundamentalismus abgetan. Politiker sind für solche Kampagnen offenbar sehr anfällig. … Die Algenpest ist selbstverständlich nicht so dramatisch wie die Asbestverseuchung. Wenn aber die Lösung dieses Gesundheits- oder Umweltproblems aus scheinheiligen Gründen verschoben wird, verschlimmert dies mögliche Folgen. Man kann die Gesetze der Natur leugnen. Das kostet zunächst nicht viel. Doch am Ende wird die Natur wieder auf sich aufmerksam machen." (27.07.2011)
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MEDIEN


Revista 22 - Rumänien
Rumäniens Medien nicht zu retten
Die internationale NGO für mehr Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, hat am Dienstag in einem Bericht zur Lage der rumänischen Medien den zu großen Druck von Wirtschaft und Politik auf die Medien beklagt. Die Wochenzeitung Revista 22 stimmt der Analyse zu, denn der Medienmogul "Sorin Ovidiu Vântu träumt davon, Minister zu ernennen, den Präsidenten auszuwechseln, den Geheimdienst und die Justiz zu kontrollieren. Sein Medienkonzern observierte mit allen Mitteln seine Feinde. Er schleuste dort 'Spione' ein, um gute Informationen zu erhalten, die Konkurrenz unter Druck zu setzen und kräftig zu verdienen. ... Der arroganteste aller Medienmagnate aber ist Dan Voiculescu, der sogar eine hochrangige Position im Senat einnimmt. Er verfolgt mit seinem Intact-Konzern politische Ziele, statt journalistische oder betriebswirtschaftliche. ... Er will Gegner aus dem Weg räumen, die geplanten Privatisierungen im Weg stehen. … Zum Arsenal gehört auch, Firmen zum Kauf von Werbung zu zwingen, wie unlängst ein Redakteur aufgedeckt hat. … Solange die Massenmedien vorwiegend ein politisches Instrument und kein Wirtschaftsunternehmen sind, sind sie nicht zu retten." (28.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Brindusa Armanca




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Mittwoch, 27. Juli 2011

Causa Kachelmann: Prof. Höcker kehrt via LG Köln weiter mit dem eisernen Besen gut durch! Einstweilige Verfügung gegen eine Frau aus Schwetzingen

Kehrwoche in Schwetzingen und München! -  Andere Männer werden es ihnen die andauernde Großreinemachaktion danken. HIER geht's zu LG Köln 28 O 557/11 

Man darf gespannt sein, was BUNTE  nun mit den Remittenden-Exemplaren (rund 150.000 ) der 25. Ausgabe (24. Kalenderwoche) anstellt  ;-).

"27.07.2011
Anzeigenerstatterin darf Vorwürfe gegen Jörg Kachelmann nicht mehr öffentlich wiederholen: LG Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen vorgebliches "Opfer" und gegen BUNTE.
Am vergangenen Samstag wurde der früheren Geliebten von Jörg Kachelmann, die ihn fälschlich einer Sexualstraftat beschuldigt hatte, eine einstweilige Verfügung des LG Köln (Az. 28 O 557/11) zugestellt. Darin untersagt das Gericht es ihr, weiterhin öffentlich, also außerhalb eines Gerichts- oder Ermittlungsverfahrens, zu behaupten, Herr Kachelmann habe die Tat begangen. Diese falschen Behauptungen hatte sie in einem Interview mit der Illustrierten "BUNTE" nach dem Freispruch unseres Mandanten erhoben und damit nach Auffassung des LG Köln dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Auch Medien dürfen den falschen Vergewaltigungsvorwurf nicht weiter verbreiten. Das Gericht hat eine Verfügung gleichen Inhalts auch gegen die BUNTE erlassen (28 O 540/11).
RA Prof. Dr. Ralf Höcker:
"Nach seinem Freispruch darf Herr Kachelmann nicht mehr als Täter hingestellt werden. Das LG Mannheim hatte in seinem freisprechenden Urteil einen entsprechenden Appell an Öffentlichkeit und Medien gerichtet. Dieser scheint bei der BUNTE und bei der Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs nicht angekommen zu sein. Wir hoffen, dass die Verbotsverfügung des LG Köln einen nachhaltigeren Eindruck bei jenen hinterlassen wird, die Herrn Kachelmann immer noch nachverurteilen wollen."

Für die, die noch nicht genug haben vom fast perfekten Promi-Diener. Nachschlag gibt's hier. Glückwünsche dort.>>>>>


Kachelmann erwirkt Verfügung gegen Ex-Geliebte

STERN.DE - ‎Vor 1 Stunde‎
Nach seinem Freispruch im Vergewaltigungsprozess hat Wettermoderator Jörg Kachelmann eine einstweilige Verfügung gegen seine ehemalige Geliebte erwirkt. Köln (dpa) - Nach seinem Freispruch im Vergewaltigungsprozess hat Wettermoderator Jörg Kachelmann ...

Jörg Kachelmann: Schweigegelübde

citynet-mv - ‎Vor 21 Minuten‎
(Köln) Wetterfrosch Jörg Kachelmann hat mit tatkräftiger Unterstützung des Landgerichts Köln seiner Ex-Geliebten ein Schweige-Gelübde auferlegt. Nach einem Beschluss des Landgerichts Köln darf sie nicht mehr öffentlich darüber sprechen, ...

Wetter-Experte erwirkt Verfügung gegen Ex-Geliebte

Hamburger Abendblatt - ‎Vor 1 Stunde‎
Die 38-Jährige darf nach Gerichtsbeschluss nicht mehr öffentlich behaupten, Kachelmann habe sie "unter Einsatz eines Messers vergewaltigt". Köln. Nach seinem Freispruch im Vergewaltigungsprozess hat Wettermoderator Jörg Kachelmann eine einstweilige ...

Vergewaltigungsvorwurf in den Medien Kachelmann erwirkt Verfügung gegen Ex ...

sueddeutsche.de - ‎Vor 1 Stunde‎
Vom Gericht freigesprochen - doch öffentlich weiter beschuldigt: Wettermoderator Jörg Kachelmann wehrt sich dagegen, dass seine Ex-Geliebte ihn auch weiterhin bezichtigt, er habe sie "unter Einsatz eines Messers vergewaltigt". Mit Erfolg. ...

Update 27.07.2011 im Falle BUNTE Ausgabe 23 (Urteil Kachelmann mit Titel) bzw. 25 (mit Titel des photogeshopten angeblichen Opfers):

Übrigens: Schwächere Verkäufe ohne Kachelmann
(Die Peaks in 2010 sind jeweils Titel mit Viktoria von Schweden.)

Schließlich wurde uns doch hier (MEEDIA) 


Meedia: Bunte: starke Verkäufe mit Kachelmann

5. Juli 2011Die "aktualisierte Ausgabe" hat sich ausgezahlt: Burdas People-Magazin Bunte hat mit Heft 23/2011 am Kiosk die zweitbeste Verkaufszahl des ...
meedia.de/print/bunte-starke-verkaeufe-mit-kachelmann.html

versprochen, uns nach der "Erfolgsmeldung" bzgl. der 23. Ausgabe auch bzgl. der 25.  Ausgabe auf dem Laufenden zu halten.
Außer Sp/V/Fesen nix gewesen?

Hatte uns MEEDIA nicht versprochen uns über den Abverkauf der 25. Ausgabe

http://www.bunte.de/service/bunte-heft/bunte-das-heft-nummer-25-2011-inhaltsverzeichnis_aid_25588.html



 auf dem  Laufenden zu halten? (Doch, doch, so war's !)

http://meedia.de/print/bunte-starke-verkaeufe-mit-kachelmann.html

Aber nix war!

Hier denn also die "Ausschnittvergrößerung" der Zahlenreihe seit der Hochzeitsausgabe "William & Kate"


    Verkauf
18-2011    786118
19-2011    644724
20-2011    625636
21-2011    604887
22-2011    668547
23-2011    631664
24-2011    655585
25-2011    641420

    Druckauflage gesamt
18-2011    1148880
19-2011    816575
20-2011    817874
21-2011    825307
22-2011    927793
23-2011    823272
24-2011    822863
25-2011    825521

    Abo gesamt
18-2011    101294
19-2011    101062
20-2011    100915
21-2011    100800
22-2011    100648
23-2011    100523
24-2011    100230
25-2011    100020

    EV-Verkauf
18-2011    465934
19-2011    324128
20-2011    305325
21-2011    284720
22-2011    348627 Urteil (Doppelausgabe/Update-Ausgabe)
23-2011    311655
24-2011    336080 Claudia D. mit eigenem Titel
25-2011    322066

    Remittenden
18-2011    344075
19-2011    158707
20-2011    178797
21-2011    206466
22-2011    241335
23-2011    176274
24-2011    153334
25-2011    170374





Was ist also die Konsequenz? Zumal Prinzen(hochzeiten) nicht beliebig vermehrbar sind. Der Thai-Prinz mit seinem etwas verwirrenden Liebesleben (!) und trotz Notaufenthalt in Deutschland und vor der Haustür quasi kein geeignetes und dem deutschen Volk vermittelbares Opfer (trotz allem Pomp und Gold) für BUNTE erschien.
Mehr prominente vermeintliche Täter? Da angebliche Opfer trotz allem Make-Up and Make-Down nicht so richtig am Kiosk (Einzelverkauf - Abos stehen ja nahezu fest) ziehen?

Das dürfte doch kein echtes Problem sein, (siehe DSK nun in New York) irgendwelche männlichen Promis mal kurz und heftig anzuklagen. Ermitteln kann man ja dann immer noch. Ist ja auch besser für die Medien. Das zeiht sich mehr... (siehe Verscheibung aktuell DSK neuer Anhörungstermin auf 23.08. statt 1.08. Wie bereits gestern Nacht erwähnt: Ohne Job und Präsidentschaftskandidatur hat der Mann JETZT ja alle Zeit der Welt.)

"Wir werden sehen," sagte der Zen-Meister (Charly Wilson's War).
Vorschlag: Sobald der Mann wieder in Frankreich ist, kann Alice S. höchstselbst für die BUNTE als Korrespondentin aus Frankreich über die dortige vermeintliche "Nicht-Diffamation" (Alice S. für Verleumdung/Diffamierung) durch Tristane B. (das vermeintliche Opfer für das natürlich auch die völlige Unschuldsvermutung gilt) berichten.

Die Auflage wird dann galaktisch, wie Kai Diekmann, BILD und/oder ivw.eu sicher zu berichten wissen.

BTW: Inzwischen haben wir ja ohnehin den dringendsten aller Verdächte/Verdachte wie bei BILD und Alice S. eigentlich alles begann:
Der Tag, an dem ich beschloss, meinen Mann zu dressieren: oder ...www.amazon.de › Bücher › Belletristik › Gegenwartsliteratur - Im CacheDer Tag, an dem ich beschloss, meinen Mann zu dressieren: oder: Ein Ehemann ist ein Rohstoff, kein Fertigprodukt: Amazon.de: Katja Kessler: Bücher.

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 26. Juli 2011, 2 N 572/11.KO: Vollstreckungsantrag gegen Land Rheinland-Pfalz erfolgreich

Einen gewissen "Unterhaltungs"wert ist dieser  Causa nun wirklich nicht mehr abzusprechen:
"Das Verwaltungsgericht Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- € für den Fall angedroht, dass es der ihm durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auferlegten Verpflichtung, über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz neu zu entscheiden, nicht binnen eines Monats nachkommt.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte auf Antrag eines unterlegenen Mitbewerbers die Ernennung des ausgewählten Bewerbers aufgehoben und das Land zur erneuten Entscheidung über die Besetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats verpflichtet. In der Folgezeit hob das Ministerium der Justiz die erneute Ausschreibung der Präsidentenstelle auf. Daraufhin teilte das Ministerium dem unterlegenen Bewerber mit, dass seine Bewerbung nach Rücknahme der Ausschreibung ohne Sachprüfung unberücksichtigt bleiben müsse.
Der unterlegene Bewerber stellte daraufhin beim Verwaltungsgericht Koblenz einen Antrag auf Vollstreckung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Der Antrag hatte Erfolg. Die Entscheidung, dass die Stelle des OLG-Präsidenten überhaupt wieder besetzt werden solle, sei, so das Gericht, bereits im Vorfeld der ersten Auswahlentscheidung getroffen worden und werde von der Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erfasst. Von daher führe die Aufhebung der Ausschreibung nicht dazu, dass die Verpflichtung des Landes aus dem Urteil entfalle. Vielmehr könnten Einwendungen in Zusammenhang mit dem etwaigen Wegfall der Stelle als solcher nur mittels einer Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden, die das Land aber nicht erhoben habe. Zudem liege in der bislang politisch nur beabsichtigten Auflösung des Oberlandesgerichts Koblenz auch kein sachlicher Grund für die Aufhebung der Ausschreibung. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich verbrieften Anspruchs auf den gesetzlichen Richter sei eine Gerichtsauflösung nur dann als ein sachlicher Grund für die Aufhebung der Ausschreibung einer Präsidentenstelle anzuerkennen, wenn diese Auflösung bereits in Gesetzesform beschlossen worden sei. Dies gelte in besonderem Maße für die Stelle eines OLG-Präsidenten, der eine herausgehobene Funktion innehabe. Er übe nicht nur Rechtsprechungstätigkeit aus, sondern leite auch eine Behörde und habe überdies durch seine Stellung als Vorsitzender des Präsidiums kraft Amtes bei der Bestimmung des gesetzlichen Richters mitzuwirken. Vakanzen in diesem Amt dürften allenfalls für eine kurze Übergangszeit hingenommen werden.
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde zu.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 26. Juli 2011, 2 N 572/11.KO)"

Montag, 25. Juli 2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 17. Juni 2011, Aktenzeichen: 2 A 10395/11.OVG Keine anteilige Erstattung von Schülerfahrkosten bei "Doppelresidenzmodell"

Für die Erstattung von Schülerfahrkosten kommt es auch dann allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater wohnt (sog. „Doppelresidenzmodell“). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Kläger besucht ein Gymnasium in Mainz. Er lebt nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel gleichermaßen bei der Mutter wie beim Vater. Seinen Antrag auf Übernahme der Fahrkosten zur Schule lehnte die beklagte Stadt mit der Begründung ab, sein Schulweg, für dessen Berechnung allein die bei der Mutter gemeldete Hauptwohnung maßgeblich sei, betrage weniger als 4 km. Dass die Wohnung seines Vaters wesentlich weiter von der Schule entfernt liege, sei demgegenüber unerheblich. Auf die hiergegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Stadt, die Fahrkosten zur Hälfte zu übernehmen, weil der Kläger in gleichem Umfang bei beiden Elternteilen wohne. Dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr abgeändert und die Klage abgewiesen.
Für die Länge des Schulwegs sei allein die Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne maßgebend, so dass eine anteilige Fahrkostenerstattung auch dann ausscheide, wenn ein Schüler tatsächlich gleichermaßen bei beiden Elternteilen wohne. Schon aus dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen des Landesschulgesetzes ergebe sich, dass für die Übernahme der Schülerfahrkosten nur eine Wohnung zu berücksichtigen sei. Hierbei könne es sich nach Sinn und Zweck der Vorschriften nur um die Hauptwohnung im melderechtlichen Sinne handeln. Unnötiger Verwaltungsaufwand werde durch die Anlehnung an das Melderecht vermieden.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erheben.
Urteil vom 17. Juni 2011, Aktenzeichen: 2 A 10395/11.OVG



noch mehr:

Hilfebedürftiges Kind hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld für die Besuche beim Vater - Temporäre Bedarfsgemeinschaft

§§ 2, § 7 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 SGB II und 33 SGB II

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20.01.2011, - L 7 AS 119/08 - , Revision zugelassen 

Sonntag, 17. Juli 2011

Fall Kachelmann: Claudia D. - laut BILD - nun doch angeklagt?

Verdammt nochmal! Woher wissen diese Spitzel,- äh Sptzenkräfte immer und immer wieder mehr als andere Journalisten? Im Krieg gegen BUNTE muss man dem Publikum halt was bieten?!? Nur dem Publikum? Sei's drum. Wir warten also auf Montag auf mehr, auf Hintergründiges, Hintergründigeres über die mutmaßliche Angeklagte und aufgepimpte, photogeshopte BUNTE-Frontfrau:

In dem Vergewaltigungsverfahren haben VERTEIDIGUNG und Anklage jeweils Revision gegen Kachelmanns Freispruch eingelegt.

Dank an die OSTA a.D. Gabriele Wolff für den Hinweis (HIER). Wir hätten sowas ja gar nicht erst gelesen ;-). Glauben tun wir's schon.
Noch 'ne Fräge: Wer hat denn ihre Verteidigung übernommen? RA Franz, der von der Polizei seinerzeit empfohlene Weiße-Ring-Anwalt und immer noch  stell. Landesvorsitzender des WR?
Darf er sich dann auch in Zukunft Täterin-Anwalt nennen (lassen)?





Update 27.07.2011 im Falle BUNTE Ausgabe 23 (Urteil Kachelmann mit Titel) bzw. 25 (mit Titel des photogeshopten angeblichen Opfers):


Schließlich wurde uns doch hier (MEEDIA) 

Meedia: Bunte: starke Verkäufe mit Kachelmann

5. Juli 2011Die "aktualisierte Ausgabe" hat sich ausgezahlt: Burdas People-Magazin Bunte hat mit Heft 23/2011 am Kiosk die zweitbeste Verkaufszahl des ...
meedia.de/print/bunte-starke-verkaeufe-mit-kachelmann.html

versprochen, uns nach der "Erfolgsmeldung" bzgl. der 23. Ausgabe auch bzgl. der 25.  Ausgabe auf dem Laufenden zu halten.
Außer Sp/V/Fesen nix gewesen?

Hatte uns MEEDIA nicht versprochen uns über den Abverkauf der 25. Ausgabe

http://www.bunte.de/service/bunte-heft/bunte-das-heft-nummer-25-2011-inhaltsverzeichnis_aid_25588.html



 auf dem  Laufenden zu halten? (Doch, doch, so war's !)

http://meedia.de/print/bunte-starke-verkaeufe-mit-kachelmann.html

Aber nix war!

Hier denn also die "Ausschnittvergrößerung" der Zahlenreihe seit der Hochzeitsausgabe "William & Kate"

    Verkauf
18-2011    786118
19-2011    644724
20-2011    625636
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[b]18-2011    465934[/b]
19-2011    324128
20-2011    305325
21-2011    284720
22-2011    348627 Urteil (Doppelausgabe/Update-Ausgabe)
23-2011    311655
24-2011    336080 Claudia D. mit eigenem Titel
25-2011    322066
    Remittenden
18-2011    344075
19-2011    158707
20-2011    178797
21-2011    206466
22-2011    241335
23-2011    176274
24-2011    153334
25-2011    170374




Was ist also die Konsequenz? Zumal Prinzen(hochzeiten) nicht beliebig vermehrbar sind. Der Thai-Prinz mit seinem etwas verwirrenden Liebesleben (!) und trotz Notaufenthalt in Deutschland und vor der Haustür quasi kein geeignetes und dem deutschen Volk vermittelbares Opfer (trotz allem Pomp und Gold) für BUNTE erschien.
Mehr prominente vermeintliche Täter? Da angebliche Opfer trotz allem Make-Up and Make-Down nicht so richtig am Kiosk (Einzelverkauf - Abos stehen ja nahezu fest) ziehen?

Das dürfte doch kein echtes Problem sein, (siehe DSK nun in New York) irgendwelche männlichen Promis mal kurz und heftig anzuklagen. Ermitteln kann man ja dann immer noch. Ist ja auch besser für die Medien. Das zeiht sich mehr... (siehe Verscheibung aktuell DSK neuer Anhörungstermin auf 23.08. statt 1.08. Wie bereits gestern Nacht erwähnt: Ohne Job und Präsidentschaftskandidatur hat der Mann JETZT ja alle Zeit der Welt.)
"Wir werden sehen," sagte der Zen-Meister (Charly Wilson's War).
Vorschlag: Sobald der Mann wieder in Frankreich ist, kann Alice S. höchstselbst für die BUNTE als Korrespondentin aus Frankreich über die dortige vermeintliche "Nicht-Diffamation" (Alice S. für Verleumdung/Diffamierung) durch Tristane B. (das vermeintliche Opfer für das natürlich auch die völlige Unschuldsvermutung gilt) berichten.

Die Auflage wird dann galaktisch, wie Kai Diekmann bzw. ivw.eu sicher zu berichten weiß.

BTW: Inzwischen haben wir ja ohnehin den dringendsten aller Verdächte/Verdachte wie bei BILD und Alice S. eigentlich alles begann:
Der Tag, an dem ich beschloss, meinen Mann zu dressieren: oder ...www.amazon.de › Bücher › Belletristik › Gegenwartsliteratur - Im CacheDer Tag, an dem ich beschloss, meinen Mann zu dressieren: oder: Ein Ehemann ist ein Rohstoff, kein Fertigprodukt: Amazon.de: Katja Kessler: Bücher.

Dienstag, 12. Juli 2011

Nachverurteilung(en) Jörg Kachelmanns sind einzustellen! Prof. Höcker zeigt der RP-online die Rote Karte

via Pressekammer des LG Köln. Holla, die Waldfee. Da schaut RP-Online aber, wo der Frosch die Locken hat.


Kachelmann erwirkt Verfügung gegen RP Online: RP Online kann sich einer Haftung für Artikel fremder Laien-Journalisten nicht entziehen.

Das LG Köln hat die RP Online GmbH per einstweiliger Verfügung vom 8. Juli 2011 verpflichtet, eine vor- bzw. nachverurteilende Behauptung zum angeblichen Triebleben Kachelmanns in der Rubrik "Opinio" nicht weiter zu verbreiten. RP Online hatte die Abgabe einer Unterlassungserklärung zuvor unter anderem mit der Begründung verweigert, es handele

"sich auf der "Opinio-Seite" nicht um redaktionelle, sondern um fremde Inhalte"

Die Rechtsabteilung von RP Online hatte ferner behauptet, die Redaktion nehme keinen Einfluss auf die Entstehung der Beiträge. Wohl aber prüft sie die Beiträge laut ihren eigenen "FAQs" und Teilnahmebedingungen, bevor sie ins Internet gestellt werden. Daher kann sich RP Online einer Haftung für die Texte fremder Laien-Journalisten nicht entziehen. Dieser Auffassung schloss die Pressekammer des LG Köln sich offenbar an.

RA Prof. Dr. Ralf Höcker:

"Wer Kosten sparen will, indem er redaktionelle Arbeit auf Laien-Journalisten auslagert, muss auch für das schlechte Ergebnis eines solchen Kompetenz-Outsourcing einstehen."


und immer und immer wieder die ekelhaften Versuche Kungelei zur Aushöhlung zentraler Rechtsstaatsprinzipien positiv mit "Vernetzung" zu konnotieren:   

1.  Immer und immer wieder die dumme, dreiste und/oder dummdriste Formulierung über eine zu DURCHSCHNITTLICHE und zu einem FESTEN ZEITPUNKT "gefühlte" unwissenschaftlich ermittelte Ziffer, die nun einmal - der Name sollte es sagen - nicht beides ZUGLEICH sein kann : "DUNKEL" UND (BEKANNT = HELL) "ENORM HOCH".


http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t437p80-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-26#43721

Übrigens hier mal die charttechnische Umsetzung des abwegigen Nonsens von den offensichtlich gewürfelten 5% Anzeigequoten allüberall und über alle Jahre trotz steigender Anzeigezahlen am Beispiel Kölns und des Express.de-Journalisten Carsten Rust. Diesem sind offensichtlich die zuletzt (2009) angezeigten Fälle doppelt nicht genug. 

Zunächst nimmt er einen Durchschnitt ohne zu schreiben über welche Zeitraum (Wird wohl 2000 bis 2009 sein. da sind es dann 249,6. Den Durchschnitt über den Zeitraum der verfügbaren Zahlenreihe - 1989 bis 2009 - mochte er wohl auch nicht, da ist ja auch der Schnitt deutlich niedriger: 205,619048. Was ja konsequent gerechnet "nur" durchschnittlich geschätzte Vergewaltigungs- und sex. Nötigungsfälle ergeben hätte.) Honi soit qui mal y pense.

Falschbeschuldigungen kommen weitaus öfter vor, als die Öffentlichkeit ahnt (…). »Die in Statistiken meist verfälschte, tatsächlich aber relativ hohe Falschaussagenquote gerade in Sexualstrafverfahren«, schreibt der Richter am Bundesgerichtshof, Ralf Eschelbach, in seinem Kommentar, »wird nicht ausreichend beachtet.« Stattdessen werde den zumeist
weiblichen Opferzeugen ein unangebrachter moralischer Kredit eingeräumt. (…)“

http://www.zeit.de/2011/28/DOS-Justiz




-------------------

Und was sagt die Gender-"Wissenschaft" Untersektion Interpretation von Vergewaltigunsgstatistiken zu der Liste?

Hat der Chemnitzer abends Besseres zu tun als zu vergewaltigen? Oder gelingt es ihm einfach besser nach geleisteter Vergewaltigungsarbeit die Chemnitzerin in Angst und Schrecken zu versetzen und von Anzeigen abzuhalten? Wie macht er das (1,6 HZ !!!) bloß, der Chemnitzer?

Häufigkeitszahlen in den Großstädten ab 200.000 Einwohner * Fälle pro 100000 Einwohner
Vergewaltigung und sexuelle Nötigung § 177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB (111000)
T107
Stadt 2009
Köln 20,4
Hannover 18,7
Berlin 18,2
Magdeburg 17,3
Mannheim 17,3
Braunschweig 16,7
München 16,7
Mönchengladbach 16,2
Leipzig 15,6
Lübeck 15,6
Bochum 15,1
Bremen 14,6
Stuttgart 14,5
Frankfurt a.M. 14,4
Aachen 13,9
Wuppertal 13,3
Düsseldorf 13,2
Kiel 13
Bonn 12,6
Essen 12,6
Halle 12,4
Hamburg 11,9
Münster 11,7
Duisburg 10,9
Bielefeld 10,8
Nürnberg 10,5
Erfurt 10,3
Wiesbaden 10,1
Karlsruhe 9,6
Freiburg i.Br. 9,1
Bundesgebiet insgesamt 8,9
Gelsenkirchen 8,8
Augsburg 8,7
Oberhausen 8,3
Dortmund 6,3
Dresden 5,5
Krefeld 3,7
Rostock 2,5
Chemnitz 1,6

Quelle:
ALLEIN VALIDE HELLFELDZAHLEN des BKA, PKS - Wiesbaden - hier Jahresbericht 2010 für 2009

Auch hier wieder einer der untauglichen, aber infamen Versuche im Windschatten der Fälle Jörg Kachelmann und Dominique Strauss-Kahn (USA und/oder F - siehe dazu auch die OSTA a.D. Wolff HIER) zu BENUTZEN, die VERMEINTLICHE Opferindustrie am Leben zu erhalten und den Rechtsstaat zu zerschlagen, in dem frau das Klima schafft (ERWARTUNGSHALTUNGEN!!!), wo Falsche Anschuldigungen blühend gedeihen können, in dem durch festverankerte STRUKTURELLE VORVERURTEILUNGSMECHANISMEN die Vernichtung des Beschuldigten unabhängig vom Ausgang des RECHTSTAATLICHEN VERFAHRENS beschlossene Gender-Sache (geworden) ist. "Auch in der deutschen Justiz werden falsche Beschuldigungen umso lieber für wahr gehalten, je präziser sie den Erwartungen der Belogenen entsprechen."http://www.zeit.de/2011/28/DOS-Justiz


Mehr Vernetzung für besseren Opferschutz

Mit den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Moderator Jörg Kachelmann oder Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn steht sexuelle Gewalt zurzeit in der öffentlichen Diskussion. Der Frauennotruf setzt sich schon seit Jahren für betroffene Frauen aus der Region Trier ein - 2010 waren es mehr als 100 neue Fälle. Die Vernetzung mit Polizei und Justiz soll zu besserem Opferschutz führen.[...]

 

Dieser infame Nonsens kann natürlich weder die Veränderung im ANzeigeverhalten erklären (siehe BS. Stadt Köln mit der seit Jahren höchsten "Anzeigezahl"pro 100.000 EInw. (bei allen Städten mit mehr als 200.000 E.), noch die riesigen Abweichungen bis "hinunter" nach Chemnitz mit der geringsten AZ (ganze 4 Fälle im Jahre 2009).


3.


Sie können/wollen es (DAS RECHTSSTAATSPRINZIP) einfach nicht begreifen. 


4. Ach ja! Auch hübsch dazu:

Dass es Richtern manchmal nicht einmal gelingt, ein Gutachten minderer Güte als ein solches zu erkennen, wurde auch im Mannheimer Kachelmann-Prozess offenbar. Hier hielt die 5. Große Strafkammer den später freigesprochenen Wettermoderator monatelang im Untersuchungsgefängnis fest – aufgrund einer Expertise, die vom behandelnden Therapeuten des angeblichen Opfers verfasst worden war und deren dürftige Qualität den Richtern erst im Laufe der Hauptverhandlung durch weitere Sachverständige erklärt werden musste.

Doch auch wenn Falschbeschuldiger vor Gericht scheitern und der Angeklagte freigesprochen wird – eine Strafverfolgung müssen sie nicht fürchten. Wegen Vortäuschens einer Straftat wird laut Polizeistatistik pro Jahr nur gegen 0,2 Prozent der Verdächtigen ermittelt. Dahinter steckt der Wille der Staatsanwälte, potenzielle Anzeigeerstatter nicht abzuschrecken. Die Strafjustiz lebt von Hinweisen aus dem Volke, in Werbekampagnen wird dazu ermuntert, Straftaten bei der Polizei zu melden. Es wäre also kontraproduktiv, die Hinterbringer selbst in Bedrängnis zu bringen.

http://www.zeit.de/2011/28/DOS-Justiz/seite-2


http://litigationiswar.wordpress.com/2011/07/04/mythos-3-falschbeschuldigungsquote-bei-vergewaltigungsvorwurfen/ 

5.
„…habe man in den letzten Jahren einen starken Anstieg sogenannter Fake-Fälle verzeichnen müssen, bei denen Personen sich selbst zugefügte Wunden präsentieren und behaupten, einem Verbrechen zum Opfer gefallen zu sein. Früher sei man in der Rechtsmedizin davon ausgegangen, dass es sich bei fünf bis zehn Prozent der vermeintlichen Vergewaltigungen um Falschbeschuldigungen handelte, inzwischen aber gebe es Institute, die jede zweite Vergewaltigungsgeschichte als Erfindung einschätzten.
In Püschels Opferambulanz haben sich im Jahr 2009 genau 132 Vergewaltigte vorgestellt: Bei 27 Prozent der Frauen hielten die Ärzte die Verletzungen für fingiert, bei 33 Prozent für echt. Bei den restlichen 40 Prozent haben die Hamburger Rechtsmediziner nicht ermitteln können, wer der Urheber der Blessuren war: der beschuldigte Mann oder das Opfer selbst.“
http://www.zeit.de/2011/09/WOS-Kachelmann/seite-3