Freitag, 22. Januar 2010

Sarah und Goran (still crazy) in hate - 11 Minuten, der Anwalt und Paulo Coelho Shortcut to justice geht weiter

Zoff bei Sarah Kern und Goran Munizaba geht weiter (Sill in love-hate - wäre wohl besser?!?!?):
Jetzt sogar mit echter Schwiegermutter (wie in Indien "Shortcut to justice").
Die Konstru-Doku-Soap geht weiter. Wir dachten schon, es hätte gestern gar niemand interessiert. (wie seinerzeit bei der traurigen Abschiedspressekonferenz von "Michelle". Es wirkte so leer in dem RTL-Exklusiv-Beitrag, der aber im RTL +7-Internet-Video rausgschnitten (?) ist. Nun gut.
Es sei: BILD war dabei - und DANN war es:

Eklat bei Pressekonferenz Schwiegermutter mischt sich in Sarah Kerns Ehe-Zoff

[...]

„Es ist eine Schande, dass dieser vorbestrafte Kriminelle seine eigene Mutter dazu benützt, eine PK zu stören, zu der er nicht eingeladen war!"

So laut BILD der schandlose Anwalt der schandlosen Schwiegermutter-Gegnerin.

Vorher noch wollte er
„neue und wichtige Informationen über die dunkle Vergangenheit von Herrn Munizaba".(laut BILD) darlegen.

NEUE.

WICHTIGE.

Welch Schande.... .

(Dabei wartet alle Welt (außer Haiti vielleicht) auf die Haarlocke. Das wäre NEU. Wenn es die alte wär ... .)

Und um was geht es letztendlich bei der Presskonferenz imKern genau, die gerade mal RTL, BILD und eine Schwiegermutter hinter dem Ofen hervorlockt(e)?
Genau:

“Wenn wir jemandem begegnen und uns in ihn verlieben, haben wir das Gefühl, dass das ganze Universum einverstanden ist; heute habe ich das bei Sonnenuntergang erlebt. Wenn jedoch etwas nicht klappt, wenn etwas schiefläuft, dann ist plötzlich alles dahin, als wäre es nie gewesen: die Reiher, die Musik in der Ferne, der Geschmack seiner Lippen. Wie kann soviel Schönheit von einer Minute auf die andere vergehen?
Das Leben rast mit uns dahin, und innerhalb von Sekunden gelangen wir vom Himmel in die Hölle.“


Paulo Coelho “Elf Minuten” S. 14


(Genaugenommen waren es ja nur 7 Minuten, die den Autor veranlaßten, das Büchlein zu schreiben bzw. noch genauer genommen sogar nur eine Pressemitteilung, dass es durchschnittlich nur 7 Minuten seien, aber was soll's.)

Wie gesagt - "shortcut to justice" - wir geraten juristisch-publizistisch-medial wohl immer mehr in eine Akü-Gesellschaft.

RTL und BILD ("Schwiegermutter mischt sich in Sarah Kerns Ehe-Zoff" - Schwiegrmutter, nicht BILD natüüüüüüüürlich, mishct sich ein !!!) sei Dank.

Pädokriminalität Justizminister Bamberger: Über Effektive Verhinderung und Verfolgung von Pädokriminalität

Bamberger: Effektive Verhinderung und Verfolgung von Pädokriminalität sind eine große und wichtige Herausforderung für den Gesetzgeber

"Die effektive und erfolgreiche strafrechtliche Verfolgung pädokrimineller Straftaten und die Verhinderung der Begehung solcher Taten ist eine der größten und wichtigsten Herausforderungen für den Gesetzgeber und für all diejenigen, die zur Anwendung und Durchsetzung dieser Gesetze berufen sind. Der Schutz der Kinder, die die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind, ist eine Kernaufgabe des Staates", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger bei einer Studientagung der Katholischen Akademie Trier vom 20. bis 22. Januar 2010 zum Thema „Pädokriminalität weltweit”.

Die Bekämpfung der Pädokriminalität dürfe selbstverständlich nur unter strikter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze erfolgen. "Gerade bei der Verfolgung so schwerer, die Bevölkerung aufwühlender Straftaten wie des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornographie muss sich der Rechtsstaat als solcher besonders erweisen und all das tun, was zum Schutz der Kinder unter Beachtung der allgemeinen rechtsstaatlichen Standards und Grundsätze möglich und vertretbar ist", so Bamberger.



Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe mit ihrer umfassenden Sicherheitsstrategie P.R.O. Sicherheit in Rheinland-Pfalz einen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Bereich des Opferschutzes gesetzt. "Das im Oktober letzten Jahres in Kraft getretene Zweite Opferrechtsreformgesetz hat die besonderen Schutz- und Mitwirkungsrechte von minderjährigen Zeuginnen und Zeugen bis zur Altersgrenze von 18 Jahren erweitert. Das waren wichtige Verbesserungen, die wir im Gesetzgebungsverfahren nachdrücklich unterstützt haben", so der Minister.



Ein zentrales Anliegen müsse es sein, dass in allen Staaten der Welt wirksame gesetzliche Regelungen der Strafbarkeit und der Strafverfolgung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie umgesetzt würden. "Der von der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 20.11.1989 in Artikel 34 hierzu geforderte Rahmen muss als Mindeststandard weltweit Anwendung finden."



Bamberger ging in seinem Vortrag auch auf die wachsende Bedeutung des Internets für pädokriminelle Täter ein. "Ein zunehmend an Bedeutung gewinnendes Beispiel für gefährliche, im Vorfeld von Missbrauchstaten einsetzende Handlungen ist das sogenannte 'Grooming'. Darunter versteht man die - zumeist über das Chatten im Internet erfolgende - Kontaktaufnahme pädokrimineller Täter mit Kindern mit dem Ziel, diese später zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs zu treffen. Angesichts der wachsenden Bedeutung des 'Grooming' bin ich für eine Prüfung, ob die gegenwärtigen strafrechtlichen Regelungen zum 'Grooming' ausreichend sind oder ob sich hier der Bedarf für eine Gesetzesänderung ergibt", so Bamberger abschließend.

Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz (HEUTE, 22.01.2010)

MERK, Bayern - gestern:

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Sicherungsverwahrung (PM 4/10 vom 21.01.10)

Mutmaßlich erneuter Kindesmissbrauch eines Sexualstraftäters in Berlin / Merk: "Muss denn immer erst etwas passieren, bevor Gesetze geändert werden?"



Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk bekräftigt anlässlich des aktuellen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen mutmaßlich rückfälligen Kindesmissbraucher ihre Forderung nach einer raschen Gesetzesänderung im Bereich der Sicherungsverwahrung. Zwar sei im aktuellen Fall die notwendige Rechtsänderung inzwischen erfolgt. Es bestünden aber nach wie vor andere Defizite im Recht der Sicherungsverwahrung. Merk: "Gerade Kindesmissbrauch ist eine Tat mit besonders hoher Rückfallgefahr. Es ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben als Politiker, Kinder vor gefährlichen Sexualstraftätern so umfassend wie nur irgend möglich zu schützen. Ich habe wieder und wieder auf die Lücken aufmerksam gemacht, die wir im Recht der Sicherungsverwahrung immer noch haben. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesjustizministerin sich dieser Lücken nun annimmt, wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Oder ist es in Deutschland so, dass immer erst etwas passieren !
muss, bevor man bereit ist, Gesetze zu ändern?"


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Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München - Postanschrift: 80097 München
Pressesprecher: Anton E. Winkler Oberstaatsanwalt
Stellvertreter: Stefan Heilmann
Stellvertreterin: Dr. Stefanie Ruhwinkel
Tel: 089/5597-31 11 - Fax: 089/5597-23 32
E-Mail: presse@stmjv.bayern.de, Internet: www.justiz.bayern.de
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ELENA - das Ende der Privatsphäre am Arbeitsplatz

Auf dem Weg in eine Horrorrepublik... .

Man verbinde ELENA nur mit den Erkenntnissen aus dem PANORAMA-Beitrag von gestern (VIDEO) zu gefakten Kündigungen und Mobbing, die - wenn sie unerkannt und ungestraft durchgehen, sogar noch in ELENA ohnehin (teuer) "zu stehen kommen" und solchen Datengeheimnis-Sabotage-"Aktionen" wie denen von Dincher (ehemaliger CDU-MdL Rheinland-Pfalz) und Michael Billen (CDU-MdL-Rheinland-Pfalz).
Dann gute Nacht, Deutschland!

Es graut einem ohnehin mehr vor den vielen bekannten und unbekannten "kleinen Mielke-Brüdern" im Geiste als vor "dem" einen "Big Brother" ... .

Aus unserem 3SAT-Newsletter:

"Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

am kommenden Sonntag (16:30 Uhr) sehen Sie „neues“ mit folgenden Themen:

- Haiti - Kommunikation und neue Straßenkarten
- Google in China - oder auch nicht?
- Portrait: Peter Schaar

- ELENA - das Ende der Privatsphäre am Arbeitsplatz

- Hasan Elahi -sein Leben im Internet
- Filmreife Games

>>> ELENA - das Ende der Privatsphäre am Arbeitsplatz <<<

ELENA ist in diesem Fall nicht der Name einer jungen Dame, sondern steht hier für Elektronischer Entgeltnachweis. Hier werden die Daten von mehr als 40 Millionen Arbeitnehmern erfasst. Und zwar nicht nur die gehaltsbezogenen Daten, sondern auch Dinge die eigentlich keinen anderen Arbeitgeber bei einem Stellenwechsel zu interessieren haben,. Krankheitstage, Abmahnungen oder die Teilnahme an Streiks. Alles wird erfasst. Die entsprechende Gesetzesgrundlage wurde von der Bundesregierung sehr leise durch die Gremien gebracht. Doch was verbirgt sich hinter ELENA und was will Bundesarbeitsministerin von der Leyen nun noch an dem Gesetz verbessern, nach dem Kritiker aus verschiedenen Lagern sich zu Wort gemeldet haben. neues klärt auf, wie es um die Privatsphäre am Arbeitsplatz bestellt ist.

Die Rechtsanwäldin | vor 3 Tagen —Also TAZ, man glaubt es hackt! Hackehre, wem Hackehre gebührt: Also das geht ja gar nicht: Was haben der Ex-Polizist und Ex-MdL Dincher und MdL Michael Billen (noch CDU, noch MdL) mit HACKERN zu tun? Also wirklich TAZ! Selbst WIKIPEDIA läßt da keine Gnade walten und dass ohne sie mit den "Roten Hackern", die zu den findigsten weltweit gehören sollen, zu vergleichen ("über ein (persönliches/familiäres) Netzwerk" reicht halt nicht): Das Wort wird ... …

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Im Namen des Volkers | vor 3 Tagen — Bei uns in der Eifel bezahlt man für den Bock, nicht für die Geiß CDU-Landtagsabgeordneter Michael Billen zu der Frage, ob er bei einem Bordellbesuch dabei war, bei der die Rechnung mit einer Kreditkarte der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz bezahlt worden sein soll, weswegen sich sein Parteifreund Michael Hebgen (unter anderem) demnächst vor Gericht zu verantworen hat // //]]> …

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Die Rechtsanwäldin | vor 5 Tagen — ... Wie Bauer Schlau versuchte Bullen zu m(i)elken bzw. den Saugnapf zu besaugen Na, vielleicht spekuliert der uneinsichtige Einsichtnehmer ja darauf, dass "billen" einst in die deutsche Sprache eingehen wird, wie weiland "fringsen", heute "goog(l)eln" und"lid(l)eln". So richtig scheint ... Nachtbar etc.) zu tun haben, sondern scheint auch ANRGEND zu wirken, wie dieses SPIN-Off zu einem BÜPOLIS zu weiteren PEINLICHEN POLIZISTEN zeigt. Billen sei Dank: Ein BÜRGERINFOSYS zu den Bürgern in Uniform. Es scheint sich zu lohnen. Vielleicht sollte die Medien und VHS mal etwas mehr ... …

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Die Rechtsanwäldin | 7. Dezember 2009 — ... er werde ihn fertigmachen. Was weiss Billen über Badauf, was Baldauf nicht weiss ... zu denken, was übrig bleibt- wenn Billen über Baldauf auspacktweil man in der CDU unwillig ist, den unbilligen-unwilligen Michael Billen mit den unbilligen Methoden ... heißt sowas eigentlich in Kaschenbach/Eifel? "Billen"? (etwa : Wenn Du nicht ruhig ... Polizei über Überstunden zwischen den Jahren ... . - Billen droht CDU-Chef - Service - sueddeutsche. ... SZ: ... www.sueddeutsche.de/y5538H/3177429/Billen-droht-CDU-Chef.html 16 vor - Nachrichten aus Trier | » SZ: Billen droht Baldauf 5. Dez. 2009 ... …

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Die Rechtsanwäldin | 30. November 2009 — ... Gerede ist. Zumal auch die "Entschuldigung" Michael Billens auch eher "privater" Natur ... Staat (nicht nur Rheinland-Pfalz) ebenfalls. Michael Billen und Tochter werden so ... haben. Allerdings auch und gerade weil Billen ausgerechnet (noch) der CDU angehört ... . Langes und Kaster für Billens Rücktritt | Das Onlineportal der ... 28. Nov. 2009 ... (cus) Michael Billen aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg- ... 2009 ... Der rheinland pfälzische CDU Landtagsabgeordnete Michael Billen hat offenkundig über seine ... Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Michael Billen soll mit Hilfe seiner ... …

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Rechtslupe | 27. Januar 2009 — Der Bundestag hat das ELENA-Verfahrensgesetz (”Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises”) beschlossen. ... soll zunächst die Bundesagentur für Arbeit den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) für ihre Leistungsberechnungen nutzen. Darüber hinaus sollen zugleich die ... Abruf von Lohnersatzleistungen in das Verfahren einzubeziehen. Mit dem ELENA-Verfahren wird die Verpflichtung der Arbeitgeber zur schriftlichen Ausstellung ... Beschäftigte mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur als Teilnehmer zum ELENA-Verfahren anmeldet. Die Daten können, so der derzeitige ... …

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§§ Jur-Blog.de §§ | 27. Januar 2009 — ... Zugriffsmöglichkeiten bei dem so genannten “elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)”. Werden die juristischen Bedenken also erst wieder ... BFDI Schaar: Datenschutzrechtliche Verbesserungen beim elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) - verfassungsrechtliche Probleme bestehen aber weiterhin Bonn/Berlin, ... Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz). Das Gesetz birgt enorme datenschutzrechtliche Brisanz ... weil viele Betroffenen die dem Anwendungsbereich des ELENA-Verfahrens unterliegenden Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen ... …

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Datenschutzbeauftragter Online | 26. Januar 2009 — ... Heise berichtet, kommt wieder Leben in das ELENA-Verfahren. Die -neben der Vorratsdatenspeicherung- ... hier kurz ein paar Zeilen. Update: ELENA wurde am 22.1.2008 vom ... Mitteilung von Beck-Online Ursprünglich geht ELENA auf die von Hartz-Kommission entwickelten ... Begriffe gebräuchlich, aktuell heisst es aber ELENA. Die Idee dahinter: Bestimmte Daten aller ... die entsprechende Behörde nur noch bei ELENA auf dem Server die Daten zum ... nur, wenn man dem Zugriff auf ELENA zustimmt. Es ist außerdem daran zu denken, dass mit ELENA ein weiterer Mosaik-Stein der umfassenden ... …

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ReH..Mo - Blog | 28. August 2008 — ... am 25.06.2008 den Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen. Das ELENA-Verfahren löst das frühere JobCard-Verfahren ab, welches sich bereits seit 2004 in der öffentlichen ... der bisherigen Papierbescheinigung das elektronische Abrufverfahren tritt. Die in der zentralen ELENA-Datenbank enthaltenen Einkommenssteuerdaten der abhängig Beschäftigten werden monatlich von den ... Der Begriff "Datenmonster" wurde von der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz für das zentrale ELENA-Register verwandt. …

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§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Juli 2008 — ... Befürworter das elektronischen Meldeverfahren für Arbeitsdaten (Elena) aufgrund eines Einsparpotentials von 0, ... Lagern der Befürworter und Gegner der ELENA-Datenbank: Pro: Bitkom Elektronisches Meldeverfahren ... Start des elektronischen Meldeverfahrens für Arbeitsdaten (Elena) beschlossen. Das Erstellen von schriftlichen ... . Contra: Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein / Kiel ELENA bringt Vorratsspeicherung von Einkommensdaten datenschutzzentrum. ... unter https://www.datenschutzzentrum.de/elena/ Hervorhebungen jeweils durch RA Siegfried ... …

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Datenschutzbeauftragter Online | 26. Juni 2008 — Wie erwartet wurde gestern vom Bundeskabinett “ELENA” beschlossen. Ich muss jedem empfehlen, Texte dazu (zum Beispiel meinen) selber zu lesen und auf keinen Fall nur auf die Berichterstattung in den Medien zu setzen - die ist teilweise falsch oder verharmlosend. So hat man den EIndruck, es gibt nur eine Karte, auf der bestimmte Daten gespeichert werden. Dass das Ziel von Elena ist, von allen Arbeitnehmern in Deutschland sämtliches Einkommen in einer Datenbank zu erfassen - unabhängig ob man jemals staatliche Leistungen in Anspruch nehmen will, das geht zur Zeit unter. ... …

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 25. Juni 2008 — Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ELENA - den elektronischen Einkommensnachweis - beschlossen. Über das System hatte ich bereits berichtet. Es ist sicher nur ein Zufall, dass die Entdeckung des Datenlecks der ... und die Einführung einer weiteren Datei mit hochsensiblen Daten der Bürger zeitlich so nahe bei einander liegen. Sicherlich doch sind unsere Einkommensdaten bei ELENA hochsicher und werden von den zugreifenden Sachbearbeitern alle möglichen Behörden ausschließlich im ordnungsgemäßen Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit genutzt … Quelle: Heise online …

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Reuters | 24. Juni 2008 — ... eine elektronischen Signatur benötigen. Nach jahrelangen Diskussionen will das Bundeskabinett am Mittwoch die Einführung eines "elektronischen Einkommensnachweises" (ELENA) beschließen, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, am Dienstag ankündigte. Solche Nachweise sind als Berechnungsbasis ... breiter geplanten Einsatzfelder für das neue System von einem "abgespeckten Verfahren", einer Art "Light"-Version. Zunächst solle "ELENA" nur in sechs Leistungsbereichen genutzt werden. Das betreffe alle Bescheinigungen für das Arbeitslosengeld I, das Wohngeld ... …

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 16. April 2008 — ... Die Bundesregierung will in einer „zentralen Speicherstelle“ sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen („Elektronischer Einkommensnachweis“, ELENA). Damit sollen Sozialmissbrauch unterbunden und Bürokratie abgebaut werden. Das heißt aber im Klartext auch, dass demnächst zehntausende ... sein. In einem Gutachten des Normenkontrollrats vom November 2007 heißt es: „Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft im ELENA-Verfahren entsprechen in etwa dem Aufwand des heutigen papiergebundenen Verfahrens (…). Mit jeder weiteren Nutzung der Daten der ... …

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