Mittwoch, 16. Oktober 2013

BGHoppala: Lotto-Spaßbremsen! - Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich - Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 AG Mönchengladbach – 39 F 232/10 - Beschluss vom 29. Juni 2011 OLG Düsseldorf – II-5 UF 183/11 - Beschluss vom 9. Dezember 2011

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.
Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10 €. Auf den der Antragstellerin am 31. Januar 2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23. Oktober 2009 rechtskräftig geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Unterhaltsleistung an die Antragstellerin bis März 2014 verpflichtet. Im vorliegenden Verfahren verlangt die Antragstellerin Zugewinnausgleich in Höhe von insgesamt 242.500 € unter Berücksichtigung der Hälfte des auf den Antragsgegner entfallenden Anteils an dem Lottogewinn. Das Amtsgericht hat den Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens des Antragsgegners berücksichtigt und dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert, den Antragsgegner lediglich zur Zahlung von knapp 8.000 € verurteilt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt.
Für den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich war im vorliegenden Fall zum einen von Bedeutung, ob der vom Antragsgegner erzielte Lottogewinn als privilegiertes Anfangsvermögen entsprechend § 1374 Abs. 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleibt. Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine frühere Rechtsprechung entschieden, dass ein während der Zeit des Getrenntlebens von einem Ehepartner erzielter Lottogewinn nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden kann, schon weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt.
Zum anderen musste der Bundesgerichtshof klären, ob der Antragsgegner die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 Abs. 1 BGB verweigern kann. Dies hat der Bundesgerichtshof verneint. Allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs begründet noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht. Gleiches gilt für den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, weil das Recht des Zugewinnausgleichs, abgesehen von den in § 1374 Abs. 2 BGB genannten Ausnahmen, bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheidet. Auch eine Gesamtschau dieser beiden Umstände führt nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit, zumal die Ehe der Beteiligten bei der Trennung bereits 29 Jahre bestand und aus der Ehe drei Kinder hervorgegangen sind.
Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:
§ 1374 Anfangsvermögen
(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.
(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

§ 1375 Endvermögen
(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.

§ 1378 Ausgleichsforderung
(1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.
(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.
§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.
Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12
AG Mönchengladbach – 39 F 232/10 - Beschluss vom 29. Juni 2011
OLG Düsseldorf – II-5 UF 183/11 - Beschluss vom 9. Dezember 2011
Karlsruhe, den 16. Oktober 2013
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
 76125 Karlsruhe
 Telefon (0721) 159-5013
 Telefax (0721) 159-5501

Nr. 172/2013 vom 16.10.2013

Gott sei Dank! KEINE Vergewaltigung, wenn die Bride (Braut) den groom (Stallburschen/Bräutigam) mit dem groomsman (Trauzeugen) (in der Hochzeitsnacht!) verwechselt

Nacht-Kostbarkeiten - oder eine Braut, die sich was traut(e): Während es in Wien noch um den Unterschied zwischen 20  (Haben) und 50 Euro (Nicht-Haben) ging, der die Differenz zwischen Betrug und Vergewaltigung machte, konnte die chinesische Zensur hier auch nicht mehr an sich halten und ließ Folgendes durchgehen: Eine Braut - und deren Familien, die sofort nach Kompensation schrie - wollte allen Ernstes dem Richter und uns erzählen, dass in der Nacht nicht nur alle Chinese grau sind, sondern sich auch noch gleich well-groomed anfühlen. Na ja. So gab es halt keine weichen 20.000 Yuan (2000 harte EURONEN). Only "much ado about nothing."
Der Merkur online bleibt aber dabei, dass eine Braut versehentlich mit dem Trauzeugen schlafen gekonnt haben sollte. Rein objektiv, natürlich. Wobei man sich natürlich sofort Sorgen um die (S)Experience der/des Titel-Generators/-in macht.
Wie der Fall wohl vor einer bestimmten Mannheimer camera obscura mit Alice Schwarzer als rasende femanzische BILD-Gerüchtsreporterin verhandelt worden wäre. Mit Prof. Mattern als Sachverständigem für dunkle Machenschaften im dark pair (g)rooming. Bestimmt hätte man das da geglaubt, das ist doch eh die Kante, wo die 'Nummer' mit der Tarnkappen-Vergewaltigung undso spielte...

Sex-Panne in der Hochzeitsnacht

Braut schläft versehentlich mit Trauzeugen

Peking - Diese Hochzeitsnacht sollte definitiv anders verlaufen. Anstatt mit ihrem frisch angetrauten Ehemann hatte eine chinesische Braut versehentlich Sex mit dem Trauzeugen.


Groomsman cleared of rape charge after sleeping with bride
Global Times | 2013-10-13 22:03:01 

  1. Bride had sex with groomsman by error, charged him with rape in ...

    www.townsvillebulletin.com.au/.../world/...rape.../sto... - Diese Seite übersetzen
    vor 8 Stunden - She then filed rape charges against him. ... went to an outhouse bathroom during the night and entered the wrong room on her return, the Global Times reports.

  2. Prosecutors file appeal after lenient rape ruling -Shanghai Daily ...

    www.shanghaidaily.com/...rape...-/shdaily.shtmlDiese Seite übersetzen
    vor 2 Tagen - Prosecutors file appeal after lenient rape ruling. Source: ... The ruling sparked public outcry online with thousands of people saying the sentence was too light.

  3. Bride had sex with groomsman by error, charged him with rape in ...

    www.heraldsun.com.au/...rape.../story-fni0fee2-122... - Diese Seite übersetzen
    vor 12 Stunden - She then filed rape charges against him. ... night and entered the wrong room on her return, the Global Times reports. ... should pay the newlywed couple 20,000 yuan ($3500) but he refused saying .... Try our online stock valuation tool today.
    1. Nibelungenlied – Wikipedia

      de.wikipedia.org/wiki/Nibelungenlied
      Dieser Artikel handelt vom mittelhochdeutschen Nibelungenlied. ..... Siegfried konnte ihm die Tarnkappe abnehmen und ihn fesseln. ... Es ist keine Vergewaltigung, sondern nachdem der vermeintliche Gatte sie niedergerungen und ihr seine ...

    2. Nibelungenlied

      web793.rs015.glowfish.de/nibelungenlied.html
      Daher fährt Siegfried, durch die Tarnkappe unsichtbar, mit dem Schifflein ins Nibelungenland und holt tausend Nibelungen herbei – nachdem er den ...

    3. Psychogramm der Nibelungen - The European

      www.theeuropean.de/dieter-wedel/7094-psychogramm-der-nibelungen
      02.08.2013 - „Die Tarnkappe ist eine erotische Erfindung“ ... fernsehen theater nibelungen print4 friedrich-hebbel worms .... European: Noch ein Minuspunkt auf Siegfrieds Heldenkonto: Er hilft Gunther dabei, Brunhild zu vergewaltigen.

"Freispruch nach Vergewaltigung" - Wo gibt es denn sowas, werte(r), namenlose(r) Tagschreiber(in) des ORF? In Österreich? In Wien? In (der) Wiener Neustadt gar? Wahsninn! In einem Rechtsstaat. Mitten in Europa!

Der/Die ORF-"Tagschreiber(in)" [Karl Kraus>>Die Fackel<<] titelt und schreibt dies allen Erntes NACH einem Freispruch (wenn auch noch nicht rechtskräftig)!: "In [sic!] Wiener Neustadt ist am Dienstag ein 31-Jähriger wegen Vergewaltigung vor Gericht gestanden. Der Mann wurde im Zweifel freigesprochen. Das Urteil  ist nicht rechtskräftig. Er soll bei der Badener Bahn über eine Frau hergefallen sein."  [...] Der Schuldspruch wegen Betruges erfolgte wegen der Bezahlung: Der Mann hätte 50 Euro vereinbart, obwohl er wusste, dass er diese Summe nicht besaß."" - Aber auch das ist/war Österreich:

"Tausend Jahre Zeitungen — es ist ein Gedanke, den man nur mit Grauen denken mag! Wird es, kann es nach dreißig Generationen von Zeitungslesern noch eine Vernunft, einen Geist auf Erden geben? Einen Geist, der mehr ist als die tote, verschliffene Hülse geistloser Gemeinheit? Die schlimmsten Befürchtungen sind hier immer noch nicht schlimm genug.
Mit der Geburt des Tagschreibers aus der Geistverlassenheit des Dünkels schloß sich der Ring der modernen demokratischen Unkultur. Und diese Spottgeburt, die sich durch Lumpen und Schwärze fortpflanzt, mußte notwendigerweise erfolgen, sobald die unseligsten aller Erfindungen die Voraussetzungen hiezu geschaffen hatten. Der Zwang, in irgend einer Hinsicht ein Fürsichstehender, ein Eigner seiner selbst zu sein, ist dem Massenmenschen jederzeit eine unerträgliche Last gewesen; immer hat dieser es als Wohltat empfunden, sich sein Denken, Handeln und Fühlen vorschreiben zu lassen. Aber niemals — auch nicht zur Zeit der kirchlichen Allmacht — ist die intellektuelle und ethische Kastration der Menschheit mit so durchschlagendem Erfolg versucht worden wie von den unverfrorenen Faiseuren, die jetzt mit Hilfe einer wahrhaft schwarzen Kunst der Masse das lästige eigene Denken und Betrachten abnehmen und das Surrogat hiefür täglich zweimal ins Haus schicken.
Gab es jemals ein glänzenderes Geschäft? Der hungernde Philister versagt sich [MEHR>>>]


Die Rechtsanwäldin | 20. August 2010 — ... dem Gehirn aussieht, aus dem sie neu erschaffen ward: in dem Gehirn ... …

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20.08.2010 - Die Presse, die Maschine, die Eisenbahn, der Telegraph sind Prämissen, deren tausendjährige Konklusion noch niemand zu ziehen gewagt ...
Aber nicht nur in Österreich gab und gibt es  diese NICHT-Versteher/-innen. Das beruhigt nooch weniger:

Freispruch nach Vergewaltigung: Trauma schützt vor Strafe - taz.de

www.taz.de/!67532/
16.03.2011 - Eine mehrfache Vergewaltigung ist vor Gericht nicht nachweisbar, weil ... als sie zwei Tage nach der Tatnacht in der Schule einen psychischen ...

Freispruch nach Vergewaltigung: 15-Jährige aus Marl hätte ... - Waz

www.derwesten.de › StädteVest
10.09.2012 - Montag ist ein wegen Vergewaltigung Angeklagter (31) vom Landgericht Essen freigesprochen worden. Die 15-Jährige habe nicht deutlich ...
Es geht/ging aber auch  anders/richtig - in Österreich:


  • 15.10.2013 | 16:26 |
      Prozess um Vergewaltigung endete mit Freispruch

  • Wegen Vergewaltigung hat sich ein Angeklagter am Dienstag am Landesgericht Wiener Neustadt vor einem Schöffensenat verantworten müssen.


http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/baden/aktuell/Prozess-um-Vergewaltigung-endete-mit-Freispruch;art2427,489614