Absturz: vom Prädikatsjuristen zum Prekariatsjuristen

RA J. Melchior, Wismar | machte sich - dankenwert ! - vor ca. 17 Stunden Gedanken zu Prekariats-, Prädikats- und sonstige Juristen. Das erinnerte uns an was.
Da war doch was?
Richtig!
Vezdehod
http://vezdehod.blogspot.com/2008/08/vom-prdikats-juristen-zum-prekariats.html wies im letzten Jahr auf eine nahe Katastrophe hin, die unsereins - nahe am Wasser gebaut - wochenlang die Tränen in die Augen trieb.
Was ist eigentlich daraus geworden? Hat sich was geändert? Ist die Gefahr gekippt? Wird überhaupt noch Recht gesprochen? Kommt da noch was?
Hat irgendjemand was vom Verfall der Rechtssitten gehört?

VEZDEHOD: "Für alle, die es sich irgendwohin hängen möchten, damit sie es bis dahin mindestens täglich einmal sehen, hier auch die PDF-Datei direkt vom DRB und DVRB."

http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=C98337AFA1F44C7E9C2D235D11323177&docid=265052&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10

Richterverbände kritisieren Besoldung der Richter und Staatsanwälte als ungenügend

Die Kritik am Besoldungssystem der Richter und Staatsanwälte wird lauter. Besoldungsexperten des Deutschen Richterbundes (DRB) und des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen, dass die Besoldung der Justiz sich nicht mehr im Rahmen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Alimentation halte. Die Richter sehen sich durch ein Gutachten der Unternehmensberatung Kienbaum bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt festgestellt, dass die Richteralimentation der besonderen Bedeutung des Amtes Rechnung zu tragen habe, teilen die Richterverbände mit. Dies verlange verfassungsrechtlich zwingend, dass der Justiz nach der mit dem Amt verbundenen Verantwortung und entsprechend der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren sei,
erklärte BDVR-Vorsitzender Christoph Heydemann am 18.08.2008. [...]

Kinderlosigkeit ein Makel? - Adoption und Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Auf die Idee bzw. die Ideen muss man überhaupt erst mal kommen: Dass in einem Land, in dem jedes Jahr in einer Größenordnung, die deutlich über der Einwohnerzahl einer Großstadt liegt, lauf KRANKEN- und sonstigem Schein abgetrieben wird, Kinderlosigkeit (noch) als Makel gelten soll. Und dann noch anzunehmen, dass die allseitig Freude auslösende und entlastende Adoption geltend zu machende Kosten seien.

Setzt RTL II Ehepaare mit Kinderwunsch unter Druck?

Der Traum vom eigenen Kind setzt Paare unter Druck

Etwa 15 Prozent aller Paare in Deutschland, die gerne Kinder hätten, können auf natürlichem Wege keine bekommen. Der Sender RTL II begleitet in der neuen Serie "Wunschkind - der Traum vom Babyglück" ab kommendem Dienstag, 27. Oktober um 22.15 Uhr, Paare, die auf Umwegen versuchen, doch noch Eltern.....
Ärztezeitung: Montag, 26. Oktober 2009 07:00:00


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Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit.


Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 hat das Finanzgericht – FG – mit Urteil vom 15. September 2009 (Az.: 3 K 1841/06) zu der Frage Stellung genommen, ob Adoptionskosten steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können.Im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002 machten die Kläger für die Adoption ihres Sohnes Kosten in Höhe von über 18.000.- € bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend. Das wurde vom Finanzamt (FA) mit der Begründung abgelehnt, dass Adoptionskosten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen würden.

Mit der gegen diese Entscheidung gerichteten Klage machten die Kläger u.a. geltend, ihnen sei bekannt, dass der BFH die Berücksichtigung von Kosten einer Adoption als außergewöhnliche Belastungen unter Hinweis auf die fehlende Zwangsläufigkeit der Aufwendungen abgelehnt habe, da es im Regelfall an der rechtlichen, sittlichen oder tatsächlichen Verpflichtung für eine Adoption fehle. Allerdings sei diese Auffassung im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – zur Pflegversicherung, der Diskussion um kinderlose Ehepaare und von verschiedenen Gesetzesinitiativen zur Familienbesteuerung nicht haltbar und müsse neu überdacht werden. Seit Ende der 1990er Jahre gelte das Lebensbild des kinderlosen Single oder des kinderlosen Ehepaars als anstößig, egoistisch und unsolidarisch. Der BFH habe nicht vorhersehen können, dass das BVerfG den Kinderlo-sen in seiner Entscheidung vom April 2001 attestieren würde, sie würden sich in den sozialen Sicherungssyst
emen, zumindest in der Pflegeversicherung, auf Kosten der Kindererziehenden bereichern und kämen ihrer Verpflichtung der Heranziehung der nächsten Beitragszahlergeneration nicht nach. Das Bild das das BVerfG mit seiner Entscheidung von den Kin-derlosen aufgezeigt habe, spiegele die Werturteile der Gesellschaft wieder; der Gesetzgeber sei diesen Vorgaben nachgekommen und erhebe in der Pflegeversicherung nunmehr einen Kinderzuschlag für Versicherte ohne Kinder. Daher würden sich auch ungewollt Kinderlose dem gesellschaftlichen Makel der Kinderlosigkeit ausgesetzt sehen. Diesem latenten Vorwurf könnten sich ungewollt Kinderlose nur durch Adoption entziehen, was die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen rechtfertige.

Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, die not-wendige, zur Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen führende Zwangsläufigkeit der Aufwendungen sei nicht gegeben. Es gäbe einerseits keine Rechtspflicht, Kinder zu haben, andererseits würde eine gesetzliche Verpflichtung, Kinder zu haben, in unzulässiger Weise in das höchstpersönliche Recht des Einzelnen, dem allein die Entscheidung hierüber zustehe, eingreifen. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen sei nicht gegeben. Sittliche Motive müssten so stark sein, dass eine andere Entscheidung kaum möglich sei, d.h. der Steuerpflichtige müsse bei Unterlassung der Leistung – also hier der Adoption - vor anderen als „unsittlich” oder „unanständig” gelten. Im Streitfall fehle es an einer solchen sittlichen Verpflichtung der Kläger. Es bestehe kein Gebot zur Adoption hilfsbedürftiger Kinder. Das Gericht könne eine gesellschaftliche Haltung, die Kinderlosigkeit ohne weiteres als Ausd
ruck einer egoistischen und unsolidarischen Grundhaltung eines Kinderlosen verstehe, nicht er-kennen. Mit seinen Ausführungen zur Funktionsfähigkeit der Pflegeversicherung nicht nur durch Beitragszahlung, sondern auch durch Betreuung und Erziehung von Kindern habe das BVerfG keinen sittlich-moralischen Vorwurf gegenüber Kinderlosen erhoben und weder unmittelbar noch mittelbar die Forderung aufgestellt, Kinderlose müssten durch das Adoptieren von Kindern zum Funktionieren des Sozialsystems beitragen. Demnach sei die Adoption für die Kläger nicht aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen unausweichlich gewesen, sondern habe auf ihrem freien, nicht von außen bestimmten Willen beruht. Das könne keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen begründen.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz