Freitag, 11. September 2009

50 Jahre Bundesrechtsanwaltskammer: Zypries würdigt anwaltliche Selbstverwaltung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) feierte am 10. September ihr fünfzigjähriges Bestehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf einem Festakt in Berlin die Rolle der Anwaltschaft bei der Gestaltung des Rechtsstaates gewürdigt und ihre Bedeutung bei der Bewältigung gesellschaftlicher Veränderungen hervorgehoben.

"Die Bundesrechtsanwaltskammer ist nicht nur eine wichtige Repräsentantin der deutschen Anwaltschaft, sie ist vor allem eine kluge Ratgeberin der Rechtspolitik. Die Bundesrechtsanwaltskammer nimmt ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr und sichert damit die Stellung der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Ich bin dankbar, dass sich die BRAK auch immer wieder neuen Aufgaben stellt - wie zuletzt durch die Einrichtung der neuen Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant, die in Kürze ihre Arbeit aufnimmt. Zahlreiche Reformen, die wir in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, wurden von der BRAK kritisch begleitet. Zwar lagen Bundesregierung und Anwaltschaft inhaltlich nicht immer auf einer Linie - wie etwa bei der Frage, inwieweit Anwältinnen und Anwälte mit anderen Berufen zusammenarbeiten dürfen. Wir haben aber immer um einen gerechten Interessenausgleich gerungen und Lösungen gefunden, mit denen alle gut leben können. Nicht zuletzt durch dieses Engagement der BRAK genießt die Anwaltschaft heute in der Bevölkerung hohes Ansehen. Damit steht und fällt auch das Vertrauen in eine starke Justiz, die für einen sozialen Rechtsstaat unverzichtbar ist. Gerade deshalb ist es wichtig, auch über Fehlentwicklungen in den Reihen der Anwaltschaft zu diskutieren, die vor allem die Ethik der anwaltlichen Tätigkeit betreffen. Ich denke hier in erster Linie an die horrenden Abmahnkosten, die mehr Unrecht als Recht schaffen, oder daran, dass Strafverteidiger Fehler im Protokoll der Hauptverhandlung für wahrheitswidrige Revisionsrügen ausnutzen. Derlei schwarze Schafe schaden dem Ansehen der Anwaltschaft. Sie ist daher ihrerseits gut beraten, die Debatte über das Berufsethos ernsthaft zu führen - in ihrem eigenen Interesse genauso wie im Interesse der gesamten Justiz", betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die Bundesrechtsanwaltskammer wurde mit dem Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung am 1. Oktober 1959 errichtet. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist sie die Dachorganisation der 27 Rechtsanwaltskammern in den Ländern und der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit Bindeglied für die regionalen Anwaltskammern. Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind kraft Gesetzes Mitglied einer Anwaltskammer. Die BRAK vertritt daher die Gesamtheit der Anwaltschaft gegenüber Parlament, Ministerien, Gerichten, Behörden und Organisationen. Sie wirkt in laufenden Gesetzgebungsverfahren durch Stellungnahmen, Teilnahme an Anhörungen und Verhandlungen mit den Bundesministerien, insbesondere dem Bundesjustizministerium mit. Ihre vielfältigen Aufgaben reichen von der Förderung der anwaltlichen Fortbildung über Forschungen zur Anwaltsgeschichte bis zu internationalen Aktivitäten und Kontakten. Über das Deutsche Anwaltsinstitut bietet die BRAK eine große Zahl von Fortbildungsveranstaltungen an, die es Anwältinnen und Anwälten ermöglichen, ihr Fachwissen im Interesse ihrer Mandanten auf dem Laufenden zu halten. Mit der Wanderausstellung "Anwalt ohne Recht - Schicksale jüdischer Anwälte in Deutschland nach 1933", die auch im Ausland, zuletzt etwa in London, präsentiert worden ist, hat die Bundesrechtsanwaltskammer einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit geleistet. Und im "Bündnis für das deutsche Recht", das vom Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit den großen deutschen Justizorganisationen geschlossen worden ist, wirkt die Bundesrechtsanwaltskammer mit, um das deutsche Recht im Ausland zu verbreiten.

Eine neue Aufgabe ergibt sich mit der "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft", die zurzeit bei der Bundesrechtsanwaltskammer aufgebaut und voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2010 ihre Arbeit aufnehmen wird. Zum 1. September 2009 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Ombudsstelle" geschaffen worden, die bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant vermittelt. Die Vermittlung ist für die Rechtsuchenden kostenlos. Anders als bei den bereits bestehenden Schlichtungsangeboten der örtlichen Rechtsanwaltskammern darf die Schlichterin oder der Schlichter nicht Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt sein. Der Tätigkeitsbereich der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft erstreckt sich auf alle zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant. So können Streitigkeiten etwa über die Höhe der Anwaltsvergütung (Honorarstreitigkeiten) oder über Haftungsansprüche des Mandanten gegen den Anwalt (Anwaltshaftung) beigelegt werden, ohne dass die Gerichte angerufen werden müssen.

Lesen Sie auch die Rede von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Anwälte brauchen Ethik

Berlin, 10. September 2009 -

Am Sonntag: Das Duett - das Duell - das Dull (SAT1): Homer Simpson gegen Angela Merkel und Frank -W. Steinmeier


Sender-Einfalt versus Sender-Vielfalt:
Licence to dull? - Volksverdullung?
Ganz TV-Deutschland ist von Angie und Franky besetzt! Ganz Deutschland? Nein, ein kleiner aber feiner Sender(Pro7) sendet dagegen: Homer Simpsons bzw. "Die Simpsons - der Film". (Sind das nicht drei?) Böse, ganz böse und trickreich täuschen dagegen andere Sender darüber, Alternativen zu senden. Unter Titeln wie "IRON MAN" (Sky Cinema+), "Das letzte Kommando" (Das VIERTE), "Der Stoff, aus dem die Helden sind" (TELE5), "Wächter des Tages - Director's Cut" wird Zapp-Wähler-Täuschung betrieben.

Was bleibt? Per hausinternem Zeitversatz der digitalen Sat-Übertragung kontrollieren, ob alle WIRKLICH das GLEICHE senden und mittels Laptop und DVB-T das Bild kontrollieren? Oder Hin und Her-Zappen um die Protagonisten aus unterschiedlichen Kameraperspektiven - wie bei der Formel 1 - zu sehen? Boah, eyh!

Oder - oh, beinahe vergessen, PHOENIX!, mit Coundown ab 20.15 Uhr mit Gebärdensprache schauen (wenn die zwei Unbeweglichen sihc schon nicht bewegen ...?!?!?!)

Wenn ich mir nicht "den Straßenfeger" (Chr. Süß in "quer") auf BR "Bei uns dahoam" anschaue, dann schalte ich doch die Version des Duetts von SAT1 ein.
Die haben wenigstens den ehrlichsten Titel
Das Dull ( es wird wohl in Denglische eingehen wie weiland die "public viewing" formerly known as "Leichenbeschau".)
Danke, SAT1 bzw. TV DIGITAL (Nr. 19 Seite 70) - wenigstens dafür.

Dull - Leo.org mit weiteren gar köstlichen Nachweisen ...
http://dict.leo.org/ende?lp=ende&lang=de&searchLoc=0&cmpType=relaxed&sectHdr=on&spellToler=on&chinese=both&pinyin=diacritic&search=dull&relink=on

Verben und Verbzusammensetzungen


Beim Essen erwischt: Caught in the act - 3 Verhaftungen nach Fasten-Brechen im Ramadan - in Dubai

The same procedure as every RAMADAN ...

Obwohl die Polizei
("We ask that all people of all faiths are respectful at this important time.”) noch ausdrücklich via nationaler und internationaler Medien vorher (z.B. am 19.08. in den News von Maktoob.com) warnte, ließen es sich bisher drei nicht nehmen am helllichten Tag kräftig zuzubeißen. Wobei es sich - oh Wunder - um 2 Araber und einen Eurpäer handeln soll. In den letzten drei Jahren soll es - laut MAKTOOB - zu mindestens 24 Verhaftungen gekommen sein. Die Bevölkerung bleibt aufgerufen "kräftig bei der Fahndung mitzuhelfen" - auch beim Autofahren (!). Das geht ja jetzt auch wieder besser, da die Straßen in Dubai und Umgebung immer leerer werden - sich insbesondere von Nicht-Muslimen leeren.

Ernst gemeint ist wohl auch, dass selbst die IPOs mit ihrem frischen Appetit bis nach RAMADAN warten müssen..


http://business.maktoob.com/20090000366234/People_caught_eating_during_Ramadan_face_jail/Article.htm

People caught eating during Ramadan face jail

People caught eating in the day during Ramadan will be jailed, Dubai Police warned on Wednesday, and called on members of the public to report anyone seen breaking the fast before sundown.[...]


http://business.maktoob.com/20090000372590/Dubai_arrests_3_for_breaking_Ramadan_rules/Article.htm

Dubai arrests 3 for breaking Ramadan rules

By Peter Harrison

Dubai Police have arrested three people - two Arabs and a European - for eating and drinking in daylight during Ramadan, Maktoob Business was told on Thursday.

One Arab arrested was released on bail, Dubai police said. The European was accused of drinking alcohol in public as well as eating and drinking in public. Another Arab, an Arab inmate at Dubai Central Prison was also arrested.[...]

Früher an später denken: FamFG, der 09.09.09 und der Ehevertrag

Der 01.09.2009 war schon ein paar Tage her und für den 09.09.09 war es dann doch für die Warnung reichlich knapp: Journalismus just-in-time?

An die Zeit danach denken

Der 9.9.2009 ist ein beliebtes Hochzeitsdatum. Doch bei aller Romantik sollte die neue Realität des Familienrechts beachtet werden.

Von Karen Haak 6. September 2009, 04:00 Uhr unter WELT - "FINANZEN" (nicht Romantik!!!)

Der 9. 9. 2009 ist ein beliebtes Hochzeitsdatum. Doch bei aller Romantik sollte die neue Realität des Familienrechts beachtet werden. Fast in jedem Fall lohnt sich ein Ehevertrag[...]