Donnerstag, 28. Juli 2011

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27. Juni 2011 - 1 K 1186/10.NW – Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 27. Juni 2011 die Klage einer inzwischen pensionierten Landesbeamtin abgewiesen, mit der diese die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge begehrt.
Die Klägerin hatte in den siebziger Jahren drei Kinder adoptiert. Nach der Aufnahme des zweiten Adoptivkindes in ihren Haushalt ließ sie sich unter Wegfall der Dienstbezüge beurlauben.
Anlässlich der Pensionierung der Klägerin setzte das beklagte Land die Versorgungsbezüge fest und versagte die Anerkennung von Erziehungszeiten für die drei Kinder. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Berechnung der anzuerkennenden Erziehungszeiten bei Adoptivkindern mit deren Aufnahme in den Haushalt und nicht mit der Geburt beginne.
Die  Klage zum Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. In dem Urteil der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts heißt es: Das geltende Recht ermögliche die Anerkennung von Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder nur für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes; dies gelte unabhängig davon, ob es sich um leibliche oder adoptierte Kinder handele. Da die Klägerin die Kinder – bis auf einen separat zu beurteilenden Zeitraum – aber erst nach der Vollendung des sechsten Lebensmonats in ihren Haushalt aufgenommen habe, seien die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt.
Lediglich für nach dem Stichtag geborene Kinder würden Erziehungsleistungen bei der Berechnung der beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen – wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung – weitergehend berücksichtigt. Diese Stichtagsregelung könne durch das Gericht nicht beanstandet werden. Dem Gesetzgeber komme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Befugnis zu, Stichtagsregelungen zu treffen, die zu unterschiedlich hohen Versorgungsleistungen oder anderen staatlichen Leistungen führen könnten. Eine Rechtspflicht des Gesetzgebers, Erziehungszeiten für vor dem Stichtag geborene Kinder umfassender als gegenwärtig zu berücksichtigen, sei aus der Verfassung nicht ableitbar. Zwar hätte der Gesetzgeber durchaus eine andere Regelung treffen können. Aufgrund des bestehenden gesetzgeberischen Spielraums dürfe das Gericht aber nicht eigene Gestaltungsvorstellungen oder diejenigen der Klägerin an dessen Stelle setzen.
Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27. Juni 2011 - 1 K 1186/10.NW –  
Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.mjv.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt angefordert werden.

BpB: Vorgelesen! - Nachgelesen! Anders Behring Breivik, Oslo, Utøya, Terrorismus, Länderberichte Israel, Palästina, Afghanistan, Islamische Staaten, ICC ...

Die BpB bittet um Weiterleitung. Dann wollen wir das mal tun ;-). Höchst empfehlenswert so eine Presseschau morgens wie der Alt-Bundeskanzler Schmidt auf dem Tisch (Desktop) zu haben. Also:

Diese umfangreiche Linksammlung wird durch die Bundeszentrale fuer  politische Bildung in Zusammenarbeit mit politik-digital (http://www.politik-digital.de) realisiert.

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Guten Tag,

hier sind die Links vom 27.7.2011
Sie gehen ein in die kommentierte Linkliste
zur Internationalen Sicherheitspolitik und
den Folgen des Terrorismus auf

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsaeusserung der Bundeszentrale fuer politische Bildung/bpb dar, d.h.
die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites
uebereinstimmt. Ziel dieser taeglichen Uebersicht ist es, eine Orientierung ueber die Bandbreite der
internationalen Diskussionen und Positionen zusicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermoeglichen.

mit besten Gruessen
die Redaktion


Links vom 27.07.2011

2. Aktuelles

Reinhard Wolff, Skandinavien-Korrespondent der "taz", macht sich Gedanken ueber das "Danach" fuer den norwegischen Staat. "Wie geht es weiter in Norwegen? Wird es nie mehr das gleiche Land sein? Oder wird man es 'schnell wiedererkennen', wie Ministerpraesident Jens Stoltenberg am Montagabend den hunderttausenden Teilnehmern bei den Gedenkfeiern versicherte? Wenn tatsaechlich mehr Offenheit
und mehr Demokratie die Antwort auf den Terror sein sollen, dann wird sich Norwegen auch unbequemen Fragen stellen
muessen."
(taz vom 26.07.2011)
Ist der Massenmoerder aus Norwegen "Teil einer Truppe", fragt der "Stern". "Sein Anwalt sagt, Anders Behring Breiviks waehne sich 'im Krieg'. Was er ueber die 'Islamisierung' Europas schreibt, erinnert in der Tat an einen Feldzug."
(Stern vom 26.07.2011)

Goetz Aly schreibt in einer Kolumne fuer "fr-online" ueber die Weltsicht des Attentaeters von Oslo und Utøya. "Der Attentaeter von Oslo und Utøya ist ein spaetes Exemplar der Weltanschauungskrieger aus dem Europa des 20. Jahrhunderts."
(fr-online vom 26.07.2011)
Robert Misik misst der Verantwortung von Islamkritikern
fuer die Massaker in Norwegen eine hohe Bedeutung zu. "Nach
dem Massaker versuchen die geistigen Brandstifter den Kopf
ein bisschen einzuziehen. Wortreich bekunden sie jetzt,
dass sie mit der Tat eines solchen 'Irren' doch nichts zu
tun haben. Sie versuchen, sich davonzustehlen. Man sollte
sie nicht einfach so damit durchkommen lassen."
(taz vom 27.07.2011)

Alan Posner schreibt in Weblog "Starke Meinungen" ueber die
Verantwortung der Neuen Rechten fuer das Massaker in
Norwegen. "(...) es gibt natuerlich einen Zusammenhang
zwischen dem Islam und dem spezifisch islamischen Terror,
und es ist darum richtig, dass Imame und Sprecher der
Muslime nicht nur die jeweiligen Taten verurteilen, sondern
auch jene spezifische Perversion des Islam, die zum Terror
fuehrt, ausdruecklich und offen verurteilen. Und es gibt
einen Zusammenhang zwischen der Neuen Rechten und den
Terror-Attentaten in Norwegen. Ideen haben Konsequenzen.
Worte haben Folgen. Wer das leugnet, verwirkt den Anspruch,
ernst genommen zu werden."
(Link vom 27.07.2011)

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article13509537/Geht-euren-Phrasen-nach.html
Auch wenn das Massaker in Norwegen nicht pauschal den
Islamkritikern in die Schuhe geschoben werden duerfe,
muesse man erwaegen, maessigendere Worte in der Kritik zu
suchen, fordert Richard Herzinger in der "Welt". "Die
maessigende Selbstreflexion ist freilich kein leichter
Anspruch unter den Bedingungen einer Mediengesellschaft,
deren Aufmerksamkeitsoekonomie auf immer schrillere Toene
und spektakulaerere Handlungen geeicht ist. Die Angst,
nicht gehoert zu werden, steigert sich unter diesen
Bedingungen in existenzielle Panik, ein Nichts zu sein,
wenn man nicht oeffentlich auffaellt. Sie kann
problematische Naturen immer wieder in den blinden Hass und
sogar die nackte Gewalt treiben."
(Welt vom 27.07.2011)

Die "Neue Zuercher Zeitung" hat das ueber 1.500-seitige
"Manifest" des Osloer Attentaeters durchgelesen und
praesentiert eine Zusammenfassung des wirren Weltbild des
Norwegers. "Kurz bevor Anders Behring Breivik am
vergangenen Freitag zu seiner schrecklichen Tat schritt,
hat er im Internet ein 1500 Seiten dickes Manifest
veroeffentlicht, in dem er sich als Tempelritter und Retter
der westlichen Zivilisation stilisiert."
(NZZ vom 27.07.2011)

"faz.net" ueber Reaktionen der arabischen Welt auf das
Massaker in Norwegen. "Der 'Kreuzzug gegen den Islam', den
der Attentaeter Anders Breivik als Motiv angibt, bewegt die
arabische Welt. Der Massenmoerder liefert Extremisten die
Bestaetigung fuer ihre gebetsmuehlenartig wiederholte
These."
(faz.net vom 27.07.2011)
Der "Freitag" sammelt Blogbeitraege zu den Anschlaegen in
Norwegen.
(Freitag vom 27.07.2011)

Einem Gesundheitsexperten der US-Regierung zufolge gibt es
bisher nicht genuegend wissenschaftliche Belege dafuer,
dass 9/11-Hilfskraefte, die vor zehn Jahren vor Ort
arbeiteten, ein gesteigertes Krebsrisiko haetten. "'Based
on the scientific and medical findings in the peer-reviewed
literature reported in this first periodic review of cancer
for the WTC Health Program, insufficient evidence exists at
this time to propose a rule to add cancer, or a certain
type of cancer, to the List of WTC-Related Health
Conditions,' says the 93-page review by Howard, though he
adds the important hedge that his finding is not the end of
the story. 'It is important to point out that the current
absence of published scientific and medical findings ... does
not indicate evidence of the absence of a causal
association,' Howard wrote, noting that his next review
will be done by the middle of next year."
(Huffington Post vom 26.07.2011)

Amerikanische Atheisten haben gegen den Plan, an der 9/11-
Gedenkstaette in New York ein Kreuz darzustellen, Klage
erhoben. "'The WTC cross has become a Christian icon,' said
Dave Silverman, president of the atheist group. 'It has
been blessed by so-called holy men and presented as a
reminder that their god, who couldn't be bothered to stop
the Muslim terrorists or prevent 3,000 people from being
killed in his name, cared only enough to bestow upon us
some rubble that resembles a cross. It's a truly ridiculous
assertion.'"
(CNN.com vom 26.07.2011)

4. Laenderstudien
4.1. Israel/Palaestina
Die Popularitaet des israelischen Premierministers
Netanyahu sei in den vergangenen Wochen stark gesunken,
berichtet Joshua Mitnick. Der Rueckgang der Umfragewerte um
bis zu 20 Prozent habe vor allem innenpolitische Gruende.
"A wide swath of Israelis blame Netanyahu for not doing
enough to address social gaps that have emerged in the wake
of Israel's shift from a socialist economy to a more
freewheeling, capitalistic society. 'Netanyahu is paying a
price for not being seen as socially conscious enough. It
is easy to blame him for not caring about the average
person,' says Shmuel Rosner, a fellow at the Jewish People
Policy Planning Institute."
(The Christian Science Monitor vom 26.07.2011)

Tony Karon glaubt, dass die israelische Drohung der Bombardierung iranischer Atomanlagen vor allem die westliche Iran-Politik beeinflussen soll. "The real target audience for Israel's threatening to do something crazy may not be the leaders of Iran as much as it is the leaders of
the Western powers and other international players, as Shavit noted, that the Israelis hope to scare into raising pressure on Iran. Dennis Ross, President Obama's point man on Iran and the wider Middle East had even suggested this strategy in the last book he published before joining the Administration, arguing that a diplomatic solution required
that Iran and others believe that an Israeli attack is a
real and imminent threat. Ross even advocated sending the
Israelis around European capitals threatening to do
something crazy, knowing that Europeans' fears of such a
catastrophic course of action would stampede them into
backing tougher sanctions."
(TIME.com vom 22.07.2011)

4.3. Islamische Staaten

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat franzoesischen und britischen Politikern widersprochen, die einen Verbleib des libyschen Diktators Gaddafi in Libyen in Aussicht gestellt haben. "The international criminal court has dismissed suggestions by Britain and France that
Colonel Muammar Gaddafi could be allowed to remain in Libya as part of negotiated deal to remove him from power, insisting that a new government would be obliged to arrest the dictator under warrants issued by the court. The ICC, which Britain and France have signed up to, said that Gaddafi could not be allowed to escape justice. 'He has to be arrested,' said Florence Olara, spokeswoman for the court's chief prosecutor, Luis Moreno-Ocampo."
(Guardian vom 26.07.2011)

Brian M Downing analysiert die gegenwaertige Lage im Irak und stellt fest, dass die sunnitische Gewalt gegen US-Truppen stark zurueckgegangen sei. Ein wichtiger Grund sei der Einfluss Saudi-Arabiens auf die irakischen Sunniten, die eine wichtige Rolle bei der kuenftigen Eindaemmung des Irans spielen sollen. "The implication is that Saudi Arabia and the foreign fighters inside Iraq have established common ground and that these foreign fighters have been
diverted from an anti-Western cause to an anti-Shi'ite one - at least temporarily, one must add. This might initially seem good news to many in the West, but it augurs poorly for stability in the Gulf as it implies protracted and well-funded irregular warfare in Iraq and with Iran."
(Asia Times vom 27.07.2011)

4.4. Afghanistan

In einer Reihe erfolgreicher Attentate auf afghanische Politiker ist nun auch der Buergermeister von Kandahar einem Anschlag der Taliban zum Opfer gefallen. "The assassination is the latest in a string of attacks on influential officials in the country. Earlier this month, Afghan President Hamid Karzai's brother, Ahmad Wali Karzai, one of the most powerful men in southern Afghanistan, was killed in Kandahar city. His death prompted renewed fears
over stability in Kandahar, seen as a critical area in the
fight against the Taliban."
(BBC News vom 27.07.2011)

7. Terrorismus

US-Geheimdienste seien zunehmend davon ueberzeugt, dass die Al-Qaida in ihrer bisherigen Form unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehe, berichtet Greg Miller. "The assessment
reflects a widespread view at the CIA and other agencies that a relatively small number of additional blows could effectively extinguish the Pakistan-based organization that carried out the Sept. 11, 2001, terrorist attacks - an outcome that was seen as a distant prospect for much of the past decade. (...) 'There is a swagger within the community right now for good reason,' said Sen. Saxby Chambliss (Ga.), the ranking Republican on the Senate intelligence committee."
(Washington Post vom 27.07.2011)

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Beispiel  vom 28.07.2011:

Europäische Presseschau vom 28/07/2011

TOP-THEMA


EU muss serbische Gewalt stoppen
Maskierte Angreifer haben am Mittwoch den kosovarischen Grenzübergang Jarinje niedergebrannt und Nato-Friedenstruppen beschossen. Hintergrund ist ein Zollstreit zwischen Kosovo und Serbien, das die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht anerkennt. Die Presse macht Serbien verantwortlich für die Angriffe und fordert von der EU hartes Durchgreifen, um neues Blutvergießen auf dem Balkan zu verhindern.

Süddeutsche Zeitung - Deutschland
Belgrad klare Grenzen ziehen
Um den Frieden auf dem Balkan zu sichern, muss die EU Serbien Zügel anlegen, fordert die linksliberale Süddeutschen Zeitung: "Die Loslösung der früheren Provinz ist eine Realität und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden - auch wenn Belgrader Politiker die Illusion verbreiten, man könne der EU beitreten und den Konflikt mit Kosovo fortsetzen. Dieser Konflikt kann vor allem im serbisch dominierten Norden Kosovos jederzeit zum Blutvergießen führen. … Die Weichen für die Eskalation haben in den letzten Wochen auch der serbische Staatschef Boris Tadic und Innenminister Ivica Dacic gestellt. Beide fordern unverhohlen die Teilung Kosovos und damit neue Grenzziehungen auf dem Balkan. Der Spuk könnte sich in Bosnien und in Mazedonien fortsetzen. Wenn die EU die dauerhafte Befriedung der Region will, dann muss sie Serbien und die Regierung Kosovos auf ihrem Weg nach Europa auf ein paar Stoppschilder aufmerksam machen." (28.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Nachbarschaft, » Kosovo
Alle verfügbaren Texte von » Enver Robelli

La Repubblica - Italien
Serben kämpfen um Kosovo
Die serbische Minderheit im Norden Kosovos ist das zentrale Problem, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica, denn das Gebiet verteidigen die Serben grimmig: "Die Provokation der Serben belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Priština und Belgrad noch stärker. Das wird ein echtes Problem für den UN-Sicherheitsrat, der heute auf Gesuch von Belgrad über den Grenzkonflikt berät. ... Laut kosovarischem Premier Hashim Thaçi beruht die Entscheidung der Regierung, den Norden kontrollieren zu wollen, auf der Verfassung. Es ist nicht das erste Mal seit der Unabhängigkeitserklärung 2008, dass die kosovarische Regierung versucht, den Norden wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Es handelt sich jedoch um den ersten ernsthaften Versuch, Hand an die Teile Kosovos zu legen, von denen die Serben erklärt haben, sie auch unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen." (28.07.2011)
» weiterführende Informationen (externer Link, italienisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Sicherheitspolitik / Krisen / Kriege, » Separatismus, » Politik, » Serbien, » Kosovo
Alle verfügbaren Texte von » Renato Caprile

Der Standard - Österreich
Ein geopolitischer Konflikt
Die Gewalt an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo ist eine Folge der internationalen Uneinigkeit bei der Anerkennung des Kosovo, schreibt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die USA und maßgebliche EU-Staaten haben zwar immer gegen die Teilung des Kosovo plädiert. Passiert ist aber nichts. Die EU-Mission ist zwar vor Ort, doch die Grenze wird de facto nicht kontrolliert. Nach drei Jahren Unabhängigkeit haben sich im Norden kriminelle lokale Strukturen gebildet, die in dem rechtlosen Raum florieren. Es gibt also nicht nur politische Interessen in Belgrad, sondern auch ökonomische seitens der lokalen Mafia. Es war naiv zu glauben, dass man die ungeklärte Frage des Nordkosovo in einem 'technischen' Dialog zwischen Belgrad und Prishtina lösen kann. Denn es handelt sich nicht nur um einen bilateralen, sondern auch um einen geopolitischen Konflikt: Russland und damit auch China unterstützen Serbien, die USA und der Großteil der EU-Europäer den Kosovo. Es braucht eine politische Lösung." (28.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
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Alle verfügbaren Texte von » Adelheid Wölfl

POLITIK


Magyar Hírlap - Ungarn
Ideologie des Attentäters von Oslo egal
Nach den Anschlägen in Norwegen ist eine Debatte darüber entbrannt, welcher Ideologie der mutmaßliche Massenmörder Anders Behring Breivik anhängt. Welche Ideologie den Attentäter antrieb, ist aber völlig egal, meint der Publizist der rechtskonservativen Tageszeitung Magyar Hírlap, Zsolt Bayer: "76 Menschen hat Breivik, der norwegische Farmer, getötet. Und hinter diesem unsäglichen Grauen schimmert auch schon der andere Schrecken durch: die Debatte darüber, im Namen welcher Ideologie er diese Gräueltat begangen hat. Die linke Presse schreibt von einem rechtsradikalen, xenophoben Attentäter. Die andere Seite, die Rechte wiederum sieht einen islamfeindlichen, freimaurerischen, zionistischen Mörder. Und beide Seiten sehen ihre fixen Ideen bestätigt, beide Seiten wedeln mit dem Massenmord Breiviks als wäre er ein Beweis. ... Mein Gott, als wäre das nicht egal! Und als wäre es nicht schon immer egal gewesen. Als wäre es nicht völlig egal, ob jemand nun auf rassischer Grundlage oder auf Basis des Klassenkampfes umgebracht wird." (26.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, ungarisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Zsolt Bayer

De Volkskrant - Niederlande
Wilders Worte reichen bis nach Norwegen
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der in dem Manifest des mutmaßlichen Attentäters Anders Breivik mehrfach genannt wird, hat sich von den Anschlägen in Oslo und Utøya distanziert. Das ist gut, aber reicht noch nicht, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die Meinungsfreiheit ist in den Niederlanden glücklicherweise sehr groß. Aber außer rechtlichen Grenzen gibt es auch die von Anstand und Verantwortung eines Politikers. Wer über den Islam spricht als sei er ein schreckliches Naturereignis wie ein 'Tsunami', wer über 'multikulturelle Eliten' spricht, die einen 'totalen Krieg gegen ihre Bevölkerungen führen', der läuft Gefahr, dass ein weniger nachdenkender Mensch den Eindruck bekommt, dass es Zeit ist für drastische Aktionen gegen diesen Islam und gegen diese Eliten. ... Wilders ist nicht mitschuldig am norwegischen Drama. ... Aber er hat die Pflicht einzusehen, dass viele Menschen an seinen Lippen hängen. Seine Worte reichen weit. Diese Position bringt eine große Verantwortung mit sich." (28.07.2011)
» weiterführende Informationen (externer Link, niederländisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Raoul du Pré

Upsala Nya Tidning - Schweden
US-Schuldenstreit ist verantwortungslos
Der anhaltende Parteienstreit in den USA um die Bewältigung der Schuldenkrise ist peinlich, befindet die konservative Tageszeitung Upsala Nya Tidning, denn verantwortungsvolle Politiker müssen in schwierigen Situationen für die Sache eintreten: "In Schweden haben wir in den 1990er Jahren gelernt, harte Beschlüsse zu fassen. Die Rentenreform und die Steuerreform sind stolze Beispiele für Entscheidungen, bei denen die langfristigen Interessen des Landes schwerer wogen als Parteipolitik. Weil sich alle Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, und die übrigen wichtigsten Interessenvertreter hinter die Rentenreform stellten, gab es trotz verschiedener Proteste keinen Volksaufstand. … Politische Führungspersönlichkeiten müssen sich trauen, kluge Beschlüsse zu fassen, auch wenn diese Beschlüsse kosten. Für uns Wähler ist es wichtig, dass wir Bescheid wissen über die ökonomischen Tatsachen, mit denen sich das Land konfrontiert sieht. Im Grunde ist es unsere Verantwortung, weder ökonomischen Leichtsinn zu belohnen noch Politiker abzustrafen, die es wagen, zum Wohle des Landes schwere Entscheidungen zu treffen." (28.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Wirtschaftspolitik, » Schweden, » USA, » Global

Dagens Nyheter - Schweden
Westen mitschuldig an Hungerkatastrophe
Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika ist zwar vor allem hausgemacht, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter, doch der Westen ist keinesfalls unbeteiligt an der Misere: "Ohne verlässliche Institutionen, ohne einen funktionierenden Markt für Landwirtschaftsprodukte, ohne Finanzinstitutionen, die Kapital bereitstellen können, und ohne eine funktionierende physische Infrastruktur wird die Trockenheit immer wieder zu Hungerkatastrophen führen. Die größte Verantwortung liegt bei den Machthabern und den nach Macht Strebenden in den betroffenen Regionen. Aber auch die Verzerrung der Konkurrenz, zu der große Subventionen an die europäische und US-amerikanische Landwirtschaft beitragen, erschwert afrikanischen Bauern eine gewinnbringende Produktion. Das ist eine Schande." (28.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, schwedisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Landwirtschaft, » Naturkatastrophe, » Afrika, » Europa, » Global
Alle verfügbaren Texte von » Petter Birgersson

WIRTSCHAFT


Financial Times Deutschland - Deutschland
Frankreichs Schulden gefährden Euro-Rettung
Der Weltwährungsfonds (IWF) hat Frankreich am Mittwoch davor gewarnt, seine Sparziele zu verfehlen, und mehr Haushaltsdisziplin gefordert. Die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland findet die Warnung an sich wenig überraschend, sieht darin aber trotzdem neue Brisanz: "Der IWF fordert, pikanterweise erstmals unter der Führung der Französin Christine Lagarde, das Land zum Sparen auf - sonst könnte das Land sein Top-'AAA'-Rating verlieren. Nun sind die Fakten über Frankreichs Wirtschaft und Schulden bekannt, die Gefahr, dass das Land in den Sog der Schuldenkrise gerät, wird seit zwei Jahren in Paris diskutiert. Die harten Worte sind also so wenig überraschend wie der bedrohliche Schuldenstand Italiens. … Doch die Warnung hat eine neue Brisanz, weil die Franzosen neben Deutschland zum Kern des Euro-Abwehrzentrums gehören. Verliert Frankreich sein Spitzenrating, hat Europa ein so massives Problem, dass sich viele die Zeiten zurückwünschen werden, in denen am Wochenende Griechenland gerettet werden musste. Die ganze Rettungsstrategie der EU wäre zerschossen." (28.07.2011)
» weiterführende Informationen (externer Link, deutsch)
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Trud - Bulgarien
Bulgarien zähmt Lukoil
Bulgariens Zollbehörden haben am Mittwoch die einzige Erdöl-Raffinerie des Landes lahmgelegt. Der russische Ölkonzern Lukoil hatte es als Betreiber der Raffinerie versäumt, die vom Finanzamt vorgeschriebenen Treibstoffzähler fristgerecht zu installieren. Die Tageszeitung Trud lobt das harte Durchgreifen des Staats: "Erstens: Hoheit des Gesetzes. Ein solches Signal ist dringend notwendig, zumal die bulgarische Geschichte in den letzten zwanzig Jahren viel zu wenige solcher Beispiele aufzuweisen hat. ... Zweitens: ein gesunder Wettbewerb. Die Gleichbehandlung der großen und kleinen Unternehmen nach gemeinsamen Kriterien sorgt für ein faires Geschäftsumfeld, in dem der Erfolg eine Funktion des Könnens ist und nicht der Beziehungen zur Macht. Der Finanzminister und der Zollchef haben den ersten Schritt in diese Richtung gemacht. Nun müssen weitere Schritte folgen, die zeigen, ob der Staat wirklich aus seinem Schlaf erwacht ist, oder alles nur Theater war." (27.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Krassimira Georgiewa

Dziennik Gazeta Prawna - Polen
Politiker sichern Macht in Staatsbetrieben
Der Vorstandsvorsitzende des staatlichen Energiekonzerns Enea, Maciej Owczarek, hat sein monatliches Gehalt auf 150.000 Złoty erhöht (38.000 Euro), indem er nun auf der Grundlage von Manager-Verträgen tätig wird, für die die gesetzliche Begrenzung von Einkommen von Vorständen staatlicher Unternehmen nicht gilt. Dahinter stecken die Politiker, die ihre Gefolgsleute unterstützen, kritisiert die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Unter gewöhnlichen Umständen wäre das Einkommen des Vorstandsvorsitzenden von Enea kein gefundenes Fressen für die Journalisten. Es ist weder für das Management eines großen Unternehmens in Polen sonderlich hoch noch besonders kontrovers, solange der Aufsichtsrat zustimmt und die Aktionäre nicht protestieren. Nur mit dem Unterschied, dass das eben gesagte für Enea als private Firma gelten würde … Das ist nur einer von vielen Beweisen für die banale Wahrheit, dass die Politiker ihre Interessen in den Staatsbetrieben verteidigen, wo sie nur können." (28.07.2011)
» weiterführende Informationen (externer Link, polnisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Marcin Piasecki

Diena - Lettland
Air Baltic braucht mehr Geld
Der deutsche Air Baltic-Großaktionär Bertolt Flick hat in den vergangenen Wochen mehrfach eine Kapitalerhöhung gefordert, um die Flugzeugflotte zu modernisieren. Der lettische Staat als Mehrheitseigner verweigert sich dem bislang. Das kritisiert die liberale Tageszeitung Diena: "Die Regierung muss die Kapitalerhöhung bei Air Baltic beschließen, die vom privaten Aktionär der Airline, der bereits 12 Millionen Euro vorgeschossen hat, von Luftfahrtexperten und von den Gewerkschaften gefordert wird. Bislang zögert die Regierung. Das Unternehmen braucht jedoch neue, wirtschaftliche Flugzeuge und weitere Investitionen in die Entwicklung. Möglicherweise wird die Kapitalerhöhung durch die Vereinbarung mit dem IWF verhindert, in der die Bedürfnisse der Wirtschaft keine Rolle spielen, sondern Kennzahlen festgelegt sind, die eingehalten werden müssen. Informationen über Air Baltic hält die Regierung mittlerweile aber geheim. Wir wissen jedoch aus leidiger Erfahrung, wohin Heimlichtuerei und Lügen führen können." (28.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, lettisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Sandris Tocs

KULTUR


Kathimerini - Griechenland
Alexis Sorbas war ein guter Grieche
Der griechische Filmemacher Michalis Kakogiannis ist am Montag im Alter von 89 Jahren in Athen gestorben. Berühmtheit erlangte er 1964 mit der Romanverfilmung Alexis Sorbas, die mit drei Oscars ausgezeichnet wurde. Die konservative Tageszeitung Kathimerini lobt das von Kakogiannis vermittelte Griechenland-Bild: "Die Figur Sorbas - egal was für ein Trotzkopf er ist - reagiert auf bemerkenswerte Art und Weise auf Katastrophen. ... Seine Leidenschaft ist das Leben selbst. ... Auch wenn die Ansicht, dass in jedem Griechen ein Sorbas steckt, romantisch und naiv klingt, erweist sich das Bild Griechenlands, das Kakogiannis in seinem Film darstellte, als in vielerlei Hinsicht zutreffend. Vielleicht auch deshalb, weil er nicht versucht hat, das Land zu verschönern oder zu idealisieren. ... Er sprach gesellschaftliche Wahrheiten aus und trug so zur Entwicklung Griechenlands bei. ... Er überging Grenzen mit einem grundlegenden Prinzip: 'Damit die Kunst universal werden kann, muss sie die Wahrheit sagen.'" (27.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, griechisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Maria Katsounaki

GESELLSCHAFT


Le Monde - Frankreich
Frankreichs Agrar-Lobby verharmlost Algenpest
An der bretonischen Küste sind in den vergangenen drei Wochen 28 Wildschweine aufgrund einer Algenplage verendet, die wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge durch Düngemittel entstanden ist. Vermutlich sind die Wildschweine an giftigen Gasen verfaulender Algen erstickt. Vertreter der Landwirtschaft leugnen einen Zusammenhang mit ihren Düngern und manipulieren die Politik, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, werden wissenschaftliche Ergebnisse oft durch klug inszenierte Propaganda als ökologischer Fundamentalismus abgetan. Politiker sind für solche Kampagnen offenbar sehr anfällig. … Die Algenpest ist selbstverständlich nicht so dramatisch wie die Asbestverseuchung. Wenn aber die Lösung dieses Gesundheits- oder Umweltproblems aus scheinheiligen Gründen verschoben wird, verschlimmert dies mögliche Folgen. Man kann die Gesetze der Natur leugnen. Das kostet zunächst nicht viel. Doch am Ende wird die Natur wieder auf sich aufmerksam machen." (27.07.2011)
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MEDIEN


Revista 22 - Rumänien
Rumäniens Medien nicht zu retten
Die internationale NGO für mehr Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, hat am Dienstag in einem Bericht zur Lage der rumänischen Medien den zu großen Druck von Wirtschaft und Politik auf die Medien beklagt. Die Wochenzeitung Revista 22 stimmt der Analyse zu, denn der Medienmogul "Sorin Ovidiu Vântu träumt davon, Minister zu ernennen, den Präsidenten auszuwechseln, den Geheimdienst und die Justiz zu kontrollieren. Sein Medienkonzern observierte mit allen Mitteln seine Feinde. Er schleuste dort 'Spione' ein, um gute Informationen zu erhalten, die Konkurrenz unter Druck zu setzen und kräftig zu verdienen. ... Der arroganteste aller Medienmagnate aber ist Dan Voiculescu, der sogar eine hochrangige Position im Senat einnimmt. Er verfolgt mit seinem Intact-Konzern politische Ziele, statt journalistische oder betriebswirtschaftliche. ... Er will Gegner aus dem Weg räumen, die geplanten Privatisierungen im Weg stehen. … Zum Arsenal gehört auch, Firmen zum Kauf von Werbung zu zwingen, wie unlängst ein Redakteur aufgedeckt hat. … Solange die Massenmedien vorwiegend ein politisches Instrument und kein Wirtschaftsunternehmen sind, sind sie nicht zu retten." (28.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, rumänisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Brindusa Armanca




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