Montag, 25. Juni 2012

Ups II! EXTREM - Rain Tina Gröbmayr und ihr berufliches Selbstverständnis - und das bei inzwischen 160.000 los- und zugelassenen AnwältINNen ...

Jedem SEIN Recht auf Verteidigung! Prinzipien? Mut? Oder nur Übermut? Egal: Die Jung-RAin Tina Gröbmayr  [Name wurde nicht geändert] scheint das Extreme zu lieben; anders als ihr Mandant, aber trotzdem ;-): Da wird man in der anderen Ecke aber auch noch Rechtsstaat üben müssen. Nicht nur mmMörder oder mmVergewaltiger habne ein Recht auf Verteidigung. ..."Tina Gröbmayr ist erst seit wenigen Tagen als Anwältin zugelassen. Doch schon ist sie zum Freiburger Stadtgespräch geworden. Die linke Juristin beteiligt sich an der Verteidigung eines Neonazis und bekommt nun jede Menge Ärger von ihren politischen Freunden. Christian Rath schildert den turbulenten Berufseinstieg der jungen Strafverteidigerin.[...]>>>MEHR
  1. Freiburg: Nazianwältin in GAF und AKJ? | linksunten.indymedia.org

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/62252
    15. Juni 2012 – Tina Gröbmayr hat ihr Referendariat u.a. bei dem Rechtsanwalt Ulf Köpcke, dem Pflichtverteidiger des südbadischen Nazikaders Florian Stech, ...
  2. Stellungnahme : Anlässlich der Teilnahme einer „kritischen ...

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/62624
    vor 2 Tagen – Tina Gröbmayr ist angehende Strafverteidigerin und Mitglied des AKJ in Freiburg und steht in einem aktuellen Verfahren der Verteidigung des ...
  3. Grüne Alternative: Zoff um beruflichen Kontakt zu Neonazi ...

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/62250
    15. Juni 2012 – Tina Gröbmayr muss sich mit Angriffen aus ihrer eigenen ... Sie wollten "keinesfalls in Zusammenhang mit der Verteidigung eines Neonazis ...

UPS! Körperverletzung ! LG Köln stellt religiöse Beschneidung unter Strafe

Das (Urteil vom 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11) könnte Ärger geben. Und das in KÖLN! Zunächst ein Downgrade von Wulffs "Der Islam gehört zu Deutschland."  auf G:ucks "Ich hätte gesagt. Die Moslems gehören zu Deutschland." Nun das! Da wird es sicherlich zunächst Ausweichstrategien geben. Wir werden es nächstes Jahr von den Krankenkassen hören, ob die Zahl der Phimosen explodiert sind. Auch Sondermaschinen bestimmter Airlines in die Türkei, nach Ägypten, aber auch nach Israel und in den Maghreb könnte es geben ;-).
Gestern Abend:
Körperverletzung Gericht stellt religiöse Beschneidung unter StrafeExklusiv Ein Urteil des Landgerichts Köln betrifft einen weitverbreiteten, aus religiösen Gründen durchgeführten medizinischen Eingriff: Danach istn die Beschneidung von Jungen künftig als Körperverletzung zu werten.  von Matthias Ruch
Heute Nachmittag:Landgericht Köln Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar
    1. Landgericht Köln Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen strafbar
      FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung‎ - vor 1 Stunde
      Das Landgericht Köln hat einen Arzt, der einen muslimischen Jungen beschnitten hatte, freigesprochen. Gleichzeitig urteilte es aber, dass ...
  1. Urteil des Landgerichts Köln - Beschneidung von Jungen aus ...

    www.sueddeutsche.de/.../urteil-des-landgerichts-koeln-beschneidung-...
    vor 53 Minuten – Darf ein Arzt eine Beschneidung vornehmen, auch wenn der chirurgische Eingriff nicht medizinisch notwendig ist? Das Landgericht Köln hat ...
  2. Landgericht Köln: Religiöse Beschneidungen sind strafbar ...

    www.tagesschau.de/inland/beschneidung100.html
    vor 50 Minuten – Erstmals hat ein deutsches Gericht die Beschneidung eines Jungen aus religiösen Gründen als Straftat gewertet. Der Eingrifff sei eine ...
  3. Landgericht Köln: Beschneidung aus religiösen Gründen ist ...

    www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/.../landgericht-koeln-beschn...
    vor 17 Stunden – Das Landgericht Köln hat in einem aufsehenerregenden Urteil die Beschneidung von Kindern unter Strafe gestellt. Das religiöse Ritual sei ...
  4. Wegweisendes Urteil in Köln? - Aktuelle Stunde

    www1.wdr.de/fernsehen/aks/themen/beschneidung103.html
    vor 1 Stunde – Wegweisendes Urteil in Köln?: Beschneidung ist Körperverletzung. Es ist ein Urteil, das schon jetzt heftig diskutiert wird. Erstmals hat ein ...
  5. Ambulante Kinderchirurgie am Neumarkt Dr.med.Hikmet Ulus - Köln ...

    www.koeln.de › ... › BranchenführerGesundheitÄrzteChirurgen
    2012. mobil.koeln.de Mobil · Stadtplan Köln Stadtplan · Cologne Tourist Information ... Kinder Urologie- Bett, Religiöse Beschneidung-Sünnet, Schulunfälle, Kin ...
  6. Urteil am Kölner Landgericht: Beschneidung gilt als - Taz

    www.taz.de › LebenAlltag
    vor 1 Stunde – Ein Gericht hat festgestellt, dass Beschneidung von Kindern aus religiösen Gründen grundsätzlich strafbar ist. Im Fall des vierjährigen Kölners ...
  7. Köln: Gericht verurteilt Beschneidung als Körperverletzung - Die Welt

    www.welt.de › RegionalesKöln
    vor 2 Stunden – Erstmals hat ein Gericht die Beschneidung aus religiösen Gründen als Straftat gewertet. Das Urteil wird für Diskussionen sorgen. Religiöse ...

OVG Koblenz: Al-Qaida-Mitglied/Al Kaida-Mitglied darf ausgewiesen werden - Beschluss vom 15. Juni 2012, Aktenzeichen: 7 A 10303/12.OVG Datum: 25.06.2012

Mitglieder von Al-Qaida dürfen aus Deutschland ausgewiesen werden, weil es sich hierbei um eine Vereinigung handelt, die den Terrorismus unterstützt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Kläger, der bis 31. März 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafgerichtlich verurteilt. Das Strafverfahren ist hinsichtlich der Höhe der zu verhängenden Strafe noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Im Juni 2010 wies die beklagte Stadt den Kläger aus. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg.
Der Kläger habe bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens ausgewiesen werden dürfen, weil er Mitglied von Al-Qaida sei. In den Jahren 2000 und 2001 habe er in einem Trainingslager in Afghanistan eine terroristische Ausbildung erhalten und betrachte seitdem den gewaltsamen Jihad gegen die „Ungläubigen“ als seine Pflicht. Zudem habe er nach seiner Rückkehr in Deutschland umfangreiche Rekrutierung- und Beschaffungsmaßnahmen für Al-Qaida entfaltet.

Beschluss vom 15. Juni 2012, Aktenzeichen: 7 A 10303/12.OVG
Datum:25.06.2012
Herausgeber:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung Nr. 22/2012

Al-Qaida-Mitglied darf ausgewiesen werden

 

http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/699/broker.jsp?uMen=6993f1d2-a512-11d4-a737-0050045687ab&uCon=d0a5994a-7212-8315-f892-1d7077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042