Donnerstag, 14. März 2013

Non est stuprum (II) - lingua non est penis: KEINE Vergewaltigung (mehr) - Nach 15 Jahren! - Forcierter Zungenkuss gilt künftig nicht mehr als Vergewaltigung

Forcierter Zungenkuss gilt künftig nicht mehr als Vergewaltigung - Wo? Na?

Forcibly pushing a tongue into someone else's mouth should no longer be classed as rape, the Dutch high court said on Tuesday.
Defining what the Dutch call tongzoenen as rape ‘conflicts with everyday usage and therefore falls outside the definition of rape', the court said. Forcing a tongue into someone’s mouth will still be a criminal offence but will have a lighter maximum sentence.

The high court said earlier that any forced penetration – including by tongues – should be seen as rape.

The ruling follows a case in which a man was accused of rape after forcibly kissing a woman using his tongue, news agency ANP said.
MORE: >>>>> http://www.dutchnews.nl/news/archives/2013/03/forced_kissing_with_tongues_no.php

Rechtssprechung in den Niederlanden Erzwungener Zungenkuss ist keine Vergewaltigung

zuletzt aktualisiert: 12.03.2013 - 15:57
Den Haag (RPO). Ein Zungenkuss gilt in den Niederlanden künftig nicht mehr als Vergewaltigung. Das Oberste Gericht korrigierte am Dienstag die eigene Rechtsprechung von 1998, wonach jede unerwünschte sexuelle Penetration eine Vergewaltigung darstelle. [...]

 

Annuntio vobis gaudium magnum: habemus media II: "Im Namen des Publikums? Medien in Strafverfahren" - Tagung: Promi-Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler diskutieren

Über Wochen hat der Prozess gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann die Medien dominiert. Welche Rolle spielen Medien in spektakulären Gerichtsprozessen? Untergraben sie nur die Sachlichkeit oder beeinflussen sie gar die Rechtsprechung? Setzen Verteidigung und Anklage Medien für ihre Strategien und Zwecke ein? Die Rolle von „Medien im Strafverfahren“ beleuchtet und diskutiert eine Tagung am 21. März in Mainz. Auf Einladung des Instituts für Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht (ISP) der Universität Trier und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz referieren und diskutieren namhafte Wissenschaftler, Juristen und Journalisten. Das Interesse an der Tagung ist groß: Bislang haben sich schon mehr als 100 Teilnehmer angemeldet.
Zu den Referenten gehören Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung, der bekannte Medienanwalt Prof. Ralf Höcker (Lexikon der Rechtsirrtümer, Show auf SAT 1), der Zweibrücker Generalstaatsanwalt Dr. Horst Hund oder mit Norbert Gatzweiler und Hanns-W. Feigen zwei der besten und bekanntesten deutschen Strafverteidiger.

Die Tagung will den Dialog von Wissenschaft und Praxis fördern und eine Plattform schaffen, auf der über aktuelle Entwicklungen in verständlicher Form informiert und gemeinsam an Lösungsstrategien gearbeitet wird. Angehörigen von Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden, aber auch Mitgliedern von Universitäten und Fachhochschulen sowie interessierten Bürgern soll eine komprimierte Aus- und Fortbildung angeboten werden.
Weitere Informationen: http://www.isp.uni-trier.de

Zweites Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit (TRIFORIS)
„Medien im Strafverfahren“

Donnerstag, 21. März, 9 – 17.30 Uhr
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz; Valenciaplatz 1 – 7; Mainz; Jakob-Steffan-Raum
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
jedermann
Medien- und Kommunikationswissenschaften, Recht
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Wissenschaftliche Tagungen
Deutsch
 

Annuntio vobis gaudium magnum: habemus media: "The Beate and the beast" ... in der Eifel - Breivik, Mollath – Schuld, Wahn und Rechtfertigung: eine Tagung am 20. und 21. April

GaudiMax: Wow! (Gustl-Mollath-Anwalt) RA Strate und Beate (Nein, nicht die mit der Google-Mollath-Autocomplete-Function, also nicht Beate Merk!) auf einem Podium. Beate Lakota, ausgerechnet die in der Causa Mollath (Non habemus confitentem reum. ) 'etwas' desorientiert wirkende Beate Lakota (SPIEGEL)! Na, dann hoffen wir mal, dass sie die Eifel findet. Aber für sowas gibt's ja Navis.


"am 20./21. April findet das 42. Symposion des Instituts für Konfliktforschung statt. Dieses Jahr geht es um “Verbrechen, Rechtfertigungen, Wahnsysteme -Vom taktischen Umgang mit der Schuldfähigkeit.” Großen Raum nimmt dabei die Debatte um den Fall Mollath ein, der auch in der Juristenszene für einige  hitzige Debatten sorgt (z.B. hier, hier, hier und hier). Auf dem Symposion werden Spiegel-Redakteurin Beate Lakotta, Mollath-Verteidiger Gerhard Strate und die Psychiaterin Nahlah Saimeh (moderiert von Oliver Tolmein) miteinander diskutieren. Am Beispiel des Falls Andre Breivik wird aber auch um das Konzept der Schuldfähigkeit gestritten. spannend dürfte auch die Diskussion über die Frage werden, ob es nicht eine Diskriminierung wegen der Behinderung und damit einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention darstellt, wenn psychisch behinderten Rechtsbrechern der Anspruch auf eine schuldangemessene Strafe versagt wird und sie stattdessen in den Maßregelvollzug kommen.
Alle wichtigen Informationen über die Tagung, die als Fortbildungsveranstaltung für Ärzte und Juristen anerkannt ist und die im geruhsamen Maria Laach stattfindet, finden Sie hier."
via: http://blog.menschenundrechte.de/

 Dagegen: 3. Platz beim Wächterpreis: 

  1. Wächterpreis - Süddeutsche Zeitung

    www.sueddeutsche.de › Süddeutscher Verlag
    Mit dem Wächterpreis der Tagespresse zeichnet die Stiftung "Freiheit der Presse" ... die für die Süddeutsche Zeitung über den Fall Gustl Mollath berichteten, der ...
  2. Wächterpreis der Tagespresse 2013 für SZ-Journalisten - Kolumne ...

    www.sueddeutsche.de/.../waechterpreis-journalisten-der-sz-...

    von Stefan Plöchinger - in 3.058 Google+ Kreisen
    vor 16 Stunden – 17 Journalisten der SZ bekommen den Wächterpreis - für Recherchen zum Organspende-Skandal, zum Fall Mollath und zum Thema Waffen.
  3. Wächterpreis: 17 Journalisten der SZ ausgezeichnet – Artikel ...

    rivva.de/189531439
    vor 13 Stunden – #Wächterpreis der Tagespresse 2013 für @sz-Journalisten - 3. Preis für #Przybilla + #Ritzer im Fall #Mollath http://t.co/oei3kWnsKx ...
  4. Wächterpreis der Tagespresse 2013 für SZ-Journalisten | Virato

    www.virato.de/.../1804861-wachterpreis-der-tagespresse-2013-fur-sz...
    vor 16 Stunden – 17 Journalisten der SZ bekommen den Wächterpreis - für Recherchen zum Organspende-Skandal, zum Fall Mollath und zum Thema Waffen.
 

Stuttgart: Keine Vergewaltigung! - Freispruch: Der unvorverurteilte(ste) Angeklagte des Jahres! - Non est stuprum (I)

Na geht doch! Das mit der (medialen) Unschuldsvermutung! - Dann am besten dann ganz ohne Medien?

II. Sonstige Informationen:

19. Große Strafkammer
In dem Verfahren 19 KLs 24 Js 110118/12 (Prozessauftakt: 07. März 2013; Tatvorwurf: Vergewaltigung; Tatort: Stuttgart) endete die Verhandlung bereits am 07. März mit einem Freispruch. Die Folgetermine entfallen.


Verfahrensbeginn am Donnerstag, den 07. März 2013:

19. Große Strafkammer / 19 KLs 24 Js 110118/12
Beginn: 07. März 2013  09.15 Uhr, Fortsetzungen: 11., 13. März 2013  je 09.15 Uhr, 02. April 2013  15.30 Uhr, 05. April 2013 09.15 Uhr.
Tatvorwurf: Vergewaltigung u.a.; Tatort: Stuttgart
Dem 52 Jahre alten Angeklagten wird zur Last gelegt, am 02.12.2012 in der Wohnung seiner Bekannten diese entgegen ihrem erkennbaren Willen unter Gewaltanwendung über mehrere Stunden hinweg zur Duldung des mehrmaligen ungeschützten Geschlechtsverkehrs bis zur Ejakulation gezwungen zu haben. Die mutmaßlich Geschädigte habe in der Folge einige Tage lang an Blutungen gelitten.



Und auch sonst der Zeit weit voraus, die Pressesprechung des LG Stuttgart. Meldete schon gestern:
(Jetzt: 8:59 Uhr )

Letzte Aktualisierung: Donnerstag, 14. März 2013, 16.02 Uhr.
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Unter I. die vor den einzelnen Strafkammern vorgesehenen Termine für Schlussvorträge und Urteile (vorbehaltlich der jeweiligen Entwicklungen in der Hauptverhandlung und ohne Anspruch auf Vollständigkeit),
unter II. sonstige Informationen (z.B. Fortsetzungstermine, aufgehobene Termine) und
unter III. die Vorankündigung beginnender Strafverfahren.