Landessozialgericht Rheinland-Pfalz v. 24.11.2010 - L 1 SO 133/10 B - Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach SGB II

Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu übernehmen

Der Antragsteller begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme seiner Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem 6-jährigen Kind in den USA, nachdem die Mutter mit diesem aus Deutschland dorthin gezogen war. Das Landessozialgericht verpflichtete den Träger der Grundsicherung gemäß der aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (Verfassungswidrigkeit der Berechnung der Regelleistung) neu eingeführten Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II zur vorläufigen Übernahme der Kosten für Flug und Unterkunft in Höhe von rund 900 € einmal im Quartal. Im Hinblick auf die hohe Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten Umgangsrechts müssen die Kosten in dem Umfang übernommen werden, den auch ein Erwerbstätiger üblicherweise maximal aufwenden würde. Im Falle des Antragstellers waren dabei die besonders enge Verbindung mit dem Kind, die regelmäßige telefonische Ausübung des Umgangsrechts und die bereits innerhalb Deutschland nach dem ersten Umzug
der Mutter nach Berlin häufig zurückgelegten weiten Strecken zu berücksichtigen. Gegenüber den bisher zur Ausübung des Umgangsrechts durch den Sozialhilfeträger übernommen Kosten für Fahrten nach Berlin ergab sich keine wesentliche Kostensteigerung (Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.11.2010 - L 1 SO 133/10 B ER).Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - Pressemeldung

Dazu passen auch die heutigen Meldungen zur neuen Höhe des Selbstbehalts nach Düsseldorfer Tabelle (950 statt 900):

• Düsseldorfer Tabelle 2011 - die ersten Infos
• Düsseldorfer Tabelle 2011 - OLG Frankfurt plant z.T. andere Selbstbehalte
• Düsseldorfer Tabelle 2011 - Die Tabellensätze bleiben unverändert
  

http://www.familienrecht-muenchen.info/familienrecht/unterhalt/neue-duesseldorfer-tabelle-2011-nullrunde-fuer-scheidungskinder-mehr-geld-fuer-unterhaltszahler/

http://www.kanzlei-potthast.de/blog/aktuelles/2010-12/dusseldorfer-tabelle-2011-mehr-geld-fur-unterhaltspflichtige

Causa Kachelmann: Alice und more - Werden es jetzt 48 Sitzungstage? Weiß AS wieder alles (besser) und mehr?

Inzwischen muss man/frau ja mit allem/Alice (türkisch-deutsch: mit alles) rechnen. Sie ist zwar bis heute nicht in der Lage, die gesetzlich bis zum 31.12.2010 geforderten Bilanzzahlen für die EMMA Frauenverlagsgesellschft mbH für das Jahr 2009 (bei wieder gefallenen Auflagenzahl: nur noch rund 41.000 im Durchschnitt - damals noch alle 2 Monate à 7 EURO - jetzt nur noch alle drei Monate für 9,80 EUROnen) auf eBundesanzeiger online zu stellen (Wir rechnen auch HEUTE nicht damit!), tummelt sich aber in höherem BILDungs- und EMMA-Pascha-des-Monats-Auftrag (siehe SZ-Gespräch mit Kai Diekmann) in DiekMannheim rum und schwadroniert von einem Anwaltswechsel (den sie (sic!) sich (sic!) und BILD nicht anders erklären kann als aus Panik und Angst entstanden) im letzten Drittel des Prozesses. (sonst wären es ja 24 statt 34, für MÄNNER 16 durch 3 - wegen 2/3 - mal 3 - wegen 3 Drittel - = 24 ).
Da wir davon ausgehen, dass die ehemalige Handelschülerin und bekennend-nicht-bekennende Lesbe und bekennende Klitoris-Beschneidungs- und Verstümmelungsgegnerin (!), über die neulich eine böse Professorin bös-ironisch spottete ("scharfer Verstand"*, "scharfe Zunge" - böse, böse, Frau Professörin, äh, Professöse), die nach ihrer gefühlten Erinnerung in Frankreich (traumatisiert?!?!) ohne Abitur(?) Französisch (sic!) und Psychologie studiert (sic!) habe, wenigstens in Plutimikation ungefähr gut war, wenn sie schon kein Deutsch (EMMA:-Anzeigenpreisliste und Werbung: "bestverdienendsten" Leserinnen!) kann, so müssen wir davon ausgehen, dass sie sich nur versprochen haben kann.
Da wir uns ja heute beim 16. Prozesstag von bisher (der desinformierten Öffentlichkeit mitgeteilten) 34 angesetzten Prozesstagen (wir befinden uns 12/2010 offizielles Ende 3/2011) befinden, kann es ja nur sein, dass Frau Alice Schwarzer (Gott weiß alles, ich weiß alles besser." - "... und mehr.") das erste Drittel meinte.
das plutizimieren wir einfach mal mit 16 und kommen nach Eva Zwerg und Alice Schwarzer auf 48.
Jetzt mal im Spaß: Vielleicht sollten sich mal bei soviel Weltmeisterinschaft im Querfeldeinrechnen ohne Wurzelziehen irgendwelche V(=T?)äter und/oder Männervereine mal um die EMMA-Bilanzzahlen und so manche sogenannte Genderstudie mittels der Newcomb-Benford-Regeln kümmern.
http://www.schimmeck.de/Texte/benford.htm

Vielleicht sind wir ja überhaupt nicht überrascht... Schließlich wurde ja schon so manche wissenschaftliche Fälschung und auch der ENRON-Skandal aufgedeckt.

https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=be79cad441aa4ca825cd1c5057018edd&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=emma+frauenverlags&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen


* Es kann sich NUR um Ironie gehandelt haben, angesichts solch legendär-kultiger Spitzenleistungen des Totalversagens der Alice Schwarzer gegen eine Verona Feldbusch bzw. Esther Vilar.
Ansonsten würde sich jene ungenannte Professorin ja auch dem Verdacht aussetzen, beim Sprung mittels eines zum Trampolin eng gespannten Frauennetzwerkes nicht nur die gläerne Decke beschädigt zu haben.

Nein, es ist nicht die Wunderwaffe des Revisors. Aber doch ein mächtiges Geschütz. Durch Analysen der Ziffernfolgen werden Manager entdeckt, die immer knapp unter ihrem Limit bleiben. Buchungstricks und Scheckfälschungen im großen Stil fliegen auf, vor allem, wenn die Fälscher faul sind und nur ein paar Beträge variieren. Die weiteren Ziffern untersucht, wo der Unterschied langsam zu schwinden scheint. Nigrinis Programm wertet neben der ersten Ziffer auch Kombinationen mit Folgeziffern aus. Denn selbst die fünfte Ziffer ist immer noch wahrscheinlicher eine kleinere als eine größere.

Oft ist es nur ein Verdacht: Wenn man sich etwa die Meldungen über Zinserträge angucke, die US-Banken bei den Steuerbehörden abliefern, sagt Nigrini, ergebe die Analyse ein hübsche Bestätigung von Benfords Gesetz. Füttere man aber die dafür tatsächlich geleisteten Steuerzahlungen in sein System, ergäbe sich eine “totales Durcheinander”. Für Nigrini ein sicheres Zeichen, das hier kräftig geschummelt wird. Nach einer gründlichen Analyse der Steuerdaten, sagt der Wissenschaftler, könne er genau sagen, wo und wann bei den Steuerklärungen einer am heftigsten manipuliert wurde.

Doch es geht nicht nur um Betrug. Die Ziffernprüfung deckt auch überflüssige Buchungsvorgänge auf - etwa, wenn Unmengen kleiner Paketgebühren die Buchhaltung verstopfen. “Oft ist es einfach mangelnde Effizienz”, meint der Buchprüfer Jack Lous von Moret, Ernst & Young. Der Holländer erzählt, er konnte die Gültigkeit von Benford erst glauben, nachdem Er sein eigenes Bankkonto geprüft hatte. Und siehe da: Das Gesetz stimmte.

Quelle: http://www.schimmeck.de/Texte/benford.htm