Gut zu wissen: Justiz informiert sich über NS-Schauprozesse bei sachkundiger und einfühlsamer Erläuterung

Originalfilm über Prozesse gegen Hitler-Attentäter im Bundesarchiv in Koblenz gezeigt-

Am 12. November 2009 haben zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Koblenzer Justizbehörden eine Filmvorführung im Bundesarchiv in Koblenz besucht, bei der der nationalsozialistische Propagandafilm „Verräter vor dem Volksgericht” gezeigt wurde.Zu der Veranstaltung hatte der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Ralf Bartz, eingeladen. An der sehr gut besuchten Filmvorführung nahmen auch Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger, fast alle Präsidenten der rheinland-pfälzischen oberen Landesgerichte, die Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln und des Verwaltungsgerichts Köln und eine große Gruppe Kölner Juristinnen und Juristen teil. Die Filmausschnitte erläuterte Frau Gisela Müller, Mitarbeiterin des Bundesarchivs, sehr sachkundig und einfühlsam.

Am 20. Juli 1944 verübte eine Widerstandsgruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein Attentat auf Adolf Hitler. Viele der an dem Anschlag Beteiligten verurteilte der sogenannte „Volksgerichtshof” unter seinem Präsidenten Roland Freisler in unwürdigen, für die Angeklagten bewusst äußerst demütigenden Schauprozessen zum Tode. Diese Schauprozesse wurden zu Propagandazwecken auf Film aufgenommen. Der gestern gezeigte Film hat wesentliche Inhalte der Hauptverhandlungen gegen die Beteiligten am Attentat vom 20. Juli 1944 zum Gegenstand. Das historische Filmmaterial wird im Bundesarchiv verwahrt.

OLG-Präsident Bartz dankte in seiner Begrüßung dem Präsidenten des Bundesarchivs, Herrn Prof. Dr. Hartmut Weber, ganz herzlich für die Bereitschaft, die Filmvorführung vorzubereiten und zu ermöglichen.

PRESSEMITTEILUNG: Oberlandesgericht Koblenz

Generaldebatte: PC oder Muslime unter Generalverdacht?

Reconquista? Von der Schweiz bis USA ... .
Während Algerien noch vor wenigen Wochen als eines der letzten muslimischen Länder auf "westliche Wirtschaftswoche" umgestellt hat, in Marokko der König nicht nur bei den Frauenrechten, dem neuen Familienrecht und der Installation des zweitgrößten CASINOS (errichtet von Kerzner, einem Juden, der schon in Südafrika Hotel-Casinos betreibt) Afrikas seine (noch) moslemischen Landsleute - mindestens - verwirrt, man in Kasachstan mit Las Vegas und Macau im Glücksspielgeschäft konkurrieren will, kommt es in der Schweiz und den USA gerade zum Clash/Crash der Kulturen ... und versuchter Reconquista.

Dabei steht gerade die Schweiz ganz besonders vor dem Porsche-Luxus-Problem-Spagat, wie der gerade vollzogene Launch des ersten weltweiten Produkts der SARASIN Bank zeigt. ("Bank Sarasin has become one of the first Swiss private banks to enter the world of Islamic finance with the global launch here yesterday at the Museum of Islamic Art of its wealth management offering that encompass the full range of Shariah-compliant private banking products and services.")

Bluttat von Fort Hood
Muslime unter Generalverdacht
Auf den Schock folgen die Vorwürfe: Die Bluttat von Fort Hood gerät in den USA zum Politikum. In der Kritik stehen die Muslime und Präsident Obama.
Von FOCUS-Korrespondent Peter Gruber (Washington)
Die Trauer droht, in Feindseligkeit umzuschlagen
John McCain hat es schon immer gewusst: In Amerika geht es politisch viel zu korrekt zu. Offenkundige Missstände und Probleme würden nicht mehr beim Namen genannt, klagt der frühere republikanische Präsidentenkandidat. Und dies meist aus der Furcht heraus, irgendwelche Gefühle zu verletzen. [...]
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-16202/bluttat-von-fort-hood-muslime-unter-generalverdacht_aid_453762.html

"Toleranz statt Ignoranz – Ja am 29. November", schreibt SVP-Nationalrat Lukas Reimann

Die Schweiz ist ein modernes, tolerantes, liberales und weltoffenes Land mit starken Freiheits- und Grundrechten. Die Demokratie und ihre Volksrechte sind einmalig ausgebaut. Genau darum liebe ich die Schweiz und genau darum unterstütze ich die Minarettinitiative.

Niemand bestreitet, dass bei uns alle Minderheiten – ob politische, gesellschaftliche, religiöse oder soziale – durch die Bundesverfassung vor Diskriminierung geschützt sind. Natürlich auch die Muslime und das zu recht. Aber es braucht Regeln, welche ein friedliches Zusammenleben in solch grosser Freiheit ermöglichen. Regeln, um die tolerante und demokratische Gesellschaft vor ihren Feinden und vor Intoleranz zu schützen. Damit kommen wir zur Kernfrage, um die es bei der Abstimmung über die Minarettinitiative geht: Wie tolerant darf eine offene Gesellschaft gegenüber Intoleranz sein? Wie viel Toleranz dürfen wir Einwanderern entgegenbringen, welche unsere Werte und unsere westliche Lebensweise ablehnen?

„Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren“, schrieb der Philosoph Karl Popper treffend in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Wer die Augen verschliesst vor Intoleranz, Hasspredigern, Zwangsehen, Ehrenmorden und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ist nicht tolerant. Und wer in kulturrelativistischer Manier gar Verständnis dafür hat und etwa Schweizer Scharia-Gerichte fordert, macht sich zum Zerstörer der Toleranz.[...]
MEHR: news1.ch

Tuckenalarm: Dr. Guido Westerwelle gefordert?!?

Ja, die deutschen Tucken kennen sich aus - mit der SCHARIA. Jetzt schon. Und das ist gut so. Doch ob hier wirklich Angriff ("obwohl die islamische Rechtsordnung Scharia verlange, dass bei sexuellen Straftaten ein Geständnis erfolgen müsse, und zwar viermal wiederholt in Anwesenheit von vier männlichen Zeugen.") die beste Verteidigung ist, scheint fraglich. Eher scheint es als schaue man zu sehr durch die rosa Brille und überfordere man hier sowohl Herrn Dr. Guido Westerwelle als auch den - wer war's noch gleich? - IRAN. DIESER Iran? Warum sollte man sich dort ausgerechnet an Vorschläge und Bitten eines homosexuellen Außenministers halten, so sie denn vorgetragen würden und man sie überhaupt versteht.(>>Sharia und westliche Rechtsordnung sind unvereinbar!!!) Schließlich ließ man sich im MARWA-Prozeß (oder auch hier von"syrischen Zöllnern" GEGEN den Koran) auch nicht von außen andere rechtsstaatliche Ideen aufzwingen. Und - zumindestens - das auch war gut so.
Reichlich naiv- oder pure Publicity-Geilheit?

"Verschiedene schwul-lesbische Organisationen haben Deutschlands neuen Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, sich gegen die Todesstrafe für homosexuellen Sex im Iran und drei offenbar unmittelbar bevorstehende Hinrichtungen einzusetzen. Auch der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck forderte Deutschlands ersten offen schwul lebenden Aussenminister in einem Brief auf, sich “unverzüglich für die Aussetzung mehrerer Todesurteile im Iran” einzusetzen.

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