Donnerstag, 30. September 2010

Polis, poliZEILICHES oder poliTISCHES infosystem? Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen ?

Weil es gerade so schön reinpaßt:

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen CDU-Mdl (Rhld.-Pfalz) Billen und Tochter (Polizistin)

Rheinland-Pfalz - Jetzt ist es amtlich: Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen erhoben.[...]

Lidl, Telekom, MdL Billen etc. - dann wundert man sich noch darüber?!?!?

Die gestern in Berlin vorgestellte, von der SCHUFA Holding AG in Auftrag gegebene Studie "Die Einstellung der Deutschen zum Thema Datenschutz" des Institutes für Demoskopie Allensbach hat ergeben, dass sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung angesichts der Möglichkeiten des Datenmissbrauchs durch Unternehmen und den Staat besorgt zeigt. Laut dem Leiter der Studie, Dr. Thomas Petersen, werde der Datenmissbrauch von den Bürgern im Vergleich zu anderen Themen allerdings als eher nachrangig empfunden.[...]

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Anklage gegen Billen- sueddeutsche.de
Staatsanwalt erhebt Anklage gegen CDU-Abgeordneten Billen- T-Online
LandauStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Billen- SWR Nachrichten
Morgenweb - Eifel Journal

Countdown im Fall Billen

Neues Deutschland
Seit Monaten beschäftigt der Fall ihres Landtagsabgeordneten Michael Billen (54) die CDU in Rheinland-Pfalz. Nun wird Billen wohl auch ein Fall für die ...

Jörg Kachelmann: Die Zermürbungstaktik des Gerichts für die Medien und "die Öffentlichkeit" geht weiter - Neue Termine u. Vabanque-Spiel für Besucher

So sehr sich Jörg Kachelmann - wenn man den Berichterstattern und -innen Glauben kann (und man davon ausgeht, dass sie wissen worauf es ankommt/ankam) - seit gestern entspannen kann, mangels hinreichend substantiierten Vorträgen der "Zeugen"
(zwei Polizistinnen und ein Haftrichter, also "Profis", die allein ihr Gefühl und ihre Erinnerungslücken sprechen ließen, statt - laut Medienberichten - BGH-feste Realitätskriterien nennen zu können.- Dabei hat doch gerade Jack Nasher mit seinem NACH der Verhaftung Kachelmanns vor- und aufgelegten Buch "Durchschaut!" nochmals eindringlich darauf hingewiesen, dass sie so genannten "Profis" auch nicht besser sind als Laien, die mit 53% auch nur knapp über der "Münz"-Wahrscheinlichkeit liegen.],


so sehr spannt das LG Mannheim nunmehr ersatzweise die für einen rechtsstaatlich einwandfrei zu führenden Prozess notwendige Öffentlichkeit auf die Folter. Man lese nur die neuerliche Pressemitteilung und das Verhalten des Gerichts gestern. Wegen Fehlverhaltens am ersten Tag und erfolgter Abstrafung des Pools (zeitweise nur noch Film und Fotoaufnahmen in der Lobby, die wiederum nur durch eine Glasscheibe und wenige Meter von der scène en pleine air und dem virtuellen Feldherrnhügel getrennt war) ließ man gestern wieder Viedo- und Fotografen zum alleinigen "Abschießen Kachelmanns" (alle anderen werden immer sorfältig geschütz!) zur Anfertigung völlig sinnfreien Bildmaterials zu.
Für viele:

Ein neuer Prozesstag für Jörg Kachelmann. An diesem Mittwoch sind auch Kameras wieder zugelassen im Gerichtssaal.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1151858/Beeinflussen-Medien-Kachelmann-Prozess%253F#/beitrag/video/1151858/Beeinflussen-Medien-Kachelmann-Prozess%3F

Die folgende "Presse"mitteilung dürfte wohl allgemein dann doch für Erheitung bei den Initiierten des gepflegten Schamanenkults führen. Eingeweihte wissen, dass sie "spätestens" am Samstag (BILD) oder am Sonntag (BAMS), wer denn nun als manelose Zeugen erscheinen sollen. Überraschungsgäste wie bei Salesch und Co. kann und darf es ja nicht geben. So wird sich sicher im Schland der Dichter und Denker wieder irgendwer finden, der etwas undichter ist als andere ;-). -
WETTEN, DASS ....?
Alles in allem: Kachelmann dürfte sich allmählich entspannter zeigen. Wenn DAS die Zeuginnen ud Zeugen ("Profis!") der Anklage waren ...;-) (Wie bereist erwähnt, erinnert das Ganze zunehmend an ein Stück von Anton Pawlowitsch Tschechow Антон Павлович Чехов ( Aussprache?/i). Die Medienvertreter die in einer Art Stille-Post-Spiel für Erwachsene in Kombination mit "der Weiße-Neger-Wumbaba" (Was ist nächsten Sonntag? Ach, "Tag der Muschi"! Ach so!) Na dann! Berichtetes von einem eriegnislosen Ereignis berichten, stehen zunehmend vor einem Problem (Investigativer Journalismus (z.B. zu den "falschen" Flecken" [1], [2]oder dem vermeintlichen Tagebuch [1], [2], [3], [4], [5], [6], [7], [8]ist in Deutschland weitgehend unbekannt, stattdessen ist es ja auch beqemer sinnlose Bilder von vor oder im Gericht aneinander zu reihen ... und ahnungslose und ahnungslos gehaltene Zuschauer zu befragen):

Entspannung und elassenheit pur müssten wohl eiegntlich alle um Kachelmann und das Team um RA Brinkmann bei der Lektüre von http://www.jacknasher.com/de/durchschaut.html und http://www.lulu.com/product/ebook/die-perfekte-l%C3%BCge-die-13-tricks-der-top-l%C3%BCgner-und-wie-sie-sie-entlarven/12481635 empfinden.

Pressemitteilung im Verfahren gegen Jörg Kachelmann

Datum: 30.09.2010

Kurzbeschreibung:


Geplanter Ablauf der Hauptverhandlung - Aktualisierung


Der Vorsitzende der 5. Großen Strafkammer hat neue Hauptverhandlungstermine bestimmt. Nach aktuellem Stand findet die Hauptverhandlung noch an folgenden Tagen statt:

Montag, den 04. Oktober 2010, 09.00 Uhr
Mittwoch, den 06. Oktober 2010, 09.00 Uhr
Montag, den 11. Oktober 2010, 09.00 Uhr
Mittwoch, den 13. Oktober 2010, 09.00 Uhr
Montag, den 18. Oktober 2010, 09.00 Uhr
Mittwoch, den 20. Oktober 2010, 09.00 Uhr
Montag, den 25. Oktober 2010, 09.00 Uhr
Mittwoch, den 27. Oktober 2010, 09.00 Uhr
Montag, den 08. November 2010, 09.00 Uhr
Mittwoch, den 10. November 2010, 09.00 Uhr
Mittwoch, den 01. Dezember 2010, 09.00 Uhr
Freitag, den 03. Dezember 2010, 09.00 Uhr
Mittwoch, den 08. Dezember 2010, 09.00 Uhr
Freitag, den 10. Dezember 2010, 09.00 Uhr
Montag, den 13. Dezember 2010, 09.00 Uhr
Montag, den 20. Dezember 2010, 09.00 Uhr
Dienstag, den 21. Dezember 2010, 09.00 Uhr

Der Vorsitzende der 5. Großen Strafkammer hat an den nachfolgend aufgeführten Tagen Zeugen und Sachverständige geladen. Daneben ist noch die Vernehmung von weiteren Sachverständigen vorgesehen (voraussichtlich am 25. und 27. Oktober 2010). Insoweit stehen aber noch keine genauen Termine fest. Auch im Übrigen steht der konkrete Ablauf der Hauptverhandlung noch nicht fest. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich nur um den von der Kammer zunächst geplanten weiteren Ablauf der Hauptverhandlung handelt und sich kurzfristig Änderungen ergeben können. Hiervon werden Sie - sofern möglich - rechtzeitig informiert.

Aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der betroffen Personen werden die einzelnen Zeugen und Sachverständigen nicht namentlich benannt. Aus diesem Grund wird mit Ausnahme der Nebenklägerin auch nicht mitgeteilt, ob es sich bei dem jeweiligen Zeugen bzw. Sachverständigen um eine männliche oder weibliche Person handelt. Auch über den Gegenstand des jeweiligen Beweisthemas werden keine Angaben gemacht. Bitte sehen Sie daher von weiteren Anfragen ab.

Montag, 04. Oktober 2010
09:00 Uhr: sonstiger Zeuge
14:00 Uhr: sonstiger Zeuge

Mittwoch, 06. Oktober 2010
09:00 Uhr: sonstiger Zeuge
14:00 Uhr: sonstiger Zeuge

Montag, 11. Oktober 2010
09:00 Uhr: sonstiger Zeuge
11.00 Uhr: sonstiger Zeuge
14:00 Uhr: sonstiger Zeuge

Mittwoch, 13. Oktober 2010
09:00 Uhr: Zeuge (Nebenklägerin)

Montag, 18. Oktober 2010
09.00 Uhr: ggf. erforderliche Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen vom 13. Oktober 2010 (Nebenklägerin)
13.30 Uhr: Sachverständiger (LKA Baden-Württemberg)
14.30 Uhr: sonstiger Zeuge

Mittwoch, 20. Oktober 2010
09.00 Uhr: Zeuge (Polizei)

Montag, 08. November 2010
09.00 Uhr: sonstiger Zeuge
13.00 Uhr: sonstiger Zeuge

Mittwoch, 01. Dezember 2010
09.00 Uhr: sonstiger Zeuge
13.00 Uhr: sonstiger Zeuge

Über den Fortgang des Verfahrens werden Sie rechtzeitig im Rahmen schriftlicher Pressemitteilungen unterrichtet werden, die auch auf der Homepage des Landgerichts Mannheim eingesehen werden können. Ich darf in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen und um Verständnis bitten, dass aus Gleichbehandlungsgrundsätzen grundsätzlich keine telefonischen Auskünfte über den Fortgang des Verfahrens erteilt werden. Bitte sehen Sie daher von telefonischen Anfragen ab.


Dr. Hirsch
Richter (stellvertretender Pressereferent)
http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1259777/index.html?ROOT=1160629


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Wie glaubwürdig ist das mutmaßliche Opfer Silvia May? Die Gutacher sind sich uneinig, zwei Polizistinnen zweifeln nicht an der Aussage des Opfers.

Im Prozess gegen Jörg Kachelmann haben die Polizisten ausgesagt, die die Nebenklägerin


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