Donnerstag, 14. November 2013

Causa Mollath und die Folgen - Domino-Day beim Maßregelvollzug: Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Rheinland-Pfalz Maßregelvollzug Rheinland-Pfalz für eine Reform des Rechts des Maßregelvollzugs

Rheinland-Pfalz hat sich auf der Justizministerkonferenz in Berlin für eine Reform der Anordnung und der Vollstreckung des Maßregelvollzugs ausgesprochen.
Justizminister Jochen Hartloff betonte, dass auch aufgrund des Falles „Mollath“ eine Reform des Rechts des Maßregelvollzugs notwendig sei.
„Gerade in der Diskussion im Zusammenhang mit diesem Fall ist ein dringender Regelungsbedarf offensichtlich geworden. Wir glauben, dass die gesetzlichen Voraussetzungen genau überprüft werden müssen. Die derzeit grundsätzlich unbefristete Unterbringung eines psychisch kranken Rechtsbrechers könnte vielmehr durch eine differenzierte dreistufige Regelung ersetzt werden. Hierbei gilt: Je länger der Maßregelvollzug dauert, desto enger sind die Voraussetzungen unter denen er fortgesetzt werden kann“, so Hartloff.
Auch die Fristen für die Überprüfung der weiteren Vollstreckung sei ein wichtiges Thema. „Wir müssen überlegen, ob künftig nicht nach kürzerer Zeit eine erstmalige Überprüfung stattfinden soll. Auch für die späteren Überprüfungen sind engere Abstände denkbar. Auch muss die Frage einer gesetzlichen Regelung für die Einholung von Sachverständigengutachten diskutiert werden.“
Hartloff bekräftigte, dass er sich von der Einsetzung der Arbeitsgruppe Vorschläge für eine deutliche Verbesserung der geltenden Rechtslage erwarte. „Ich hoffe bei einem so wichtigen Thema auf einen breiten Konsens und bin sicher, dass wir mit den Vorschlägen dem Freiheitsanspruch der Betroffenen und dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung gerecht werden.“

Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Rheinland-Pfalz
Maßregelvollzug

Rheinland-Pfalz für eine Reform des Rechts des Maßregelvollzugs



http://www.mjv.rlp.de/Aktuelles/Newsmailer/ zum Web: http://www.mjv.rlp.de


Und HIER (Online-Diskussion)  bzw. hier geht es am 26.11.2013 weiter:


Der Fall Mollath – Veranstaltungshinweis

Dikussionsveranstaltung der BKV

Der Fall “Mollath” und die Folgen

Zeit für eine Reform der Unterbringung kranker Täter im psychiatrischen Krankenhaus?
am 26. November 2013
um 19.00 Uhr
an der Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee, Hörsaal 05

Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber – Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie, Charité Universitätsmedizin, Berlin
Dr. h.c. Gerhard Strate – Rechtsanwalt, Hamburg (Verteidiger von Gustl Mollath)
Diskussionsleitung:
Prof. Dr. Andreas Mosbacher – Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
via: http://www.strafrechtsblogger.de/der-fall-mollath-veranstaltungshinweis/2013/11/

Disorder in the Court: Great Fractured Moments in Courtroom History - Weihnachten rückt näher! Schon das erste "Last Christmas" für dieses Jahr gehört?!? Schon mal an die Geschenke denken! - For whom the christmas bell tolls: Goofy Things Said in Court ...

Um es gleich vorweg zu bloggen: Kunden, die diesen Artikel angesehen haben, haben auch angesehen .... "Aufblasbare Frau" ... Wir waren das nicht. Mit Schwören! (Wir wissen auch nicht wer es war! Aber Hauptsache, die NSA weiß es.) Auch unseren Bloglesern empfehlen wir: "Lehnen Sie sich zurück und genießen Sie eine Sammlung von wörtlich protokollierten Gefechten aus den’ Hallen der Gerechtigkeit, wo Angeklagten und Kläger, Anwälte und Zeugen, Geschworene und Richter, kollidieren um unvergessliche Court Comedy zu produzieren." -
Not all those who wander are lost:

ATTORNEY: Doctor, before you performed the autopsy, did you check for a pulse?
WITNESS: No.
ATTORNEY: Did you check for blood pressure?
WITNESS: No.
ATTORNEY: Did you check for breathing?
WITNESS: No..
ATTORNEY: So, then it is possible that the patient was alive when you began the autopsy?
WITNESS: No.
ATTORNEY: How can you be so sure, Doctor?
WITNESS: Because his brain was sitting on my desk in a jar.
ATTORNEY: I see, but could the patient have still been alive, nevertheless?
WITNESS: Yes, it is possible that he could have been alive and practicing law.
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Q: Do you know if your daughter has ever been involved in voodoo or the occult?
A: We both do.
Q: Voodoo?
A: We do.
Q: You do?
A: Yes, voodoo.

Disorder in the Court: Great Fractured Moments in Courtroom History

Frontcover
Norton, 1999 - 255 Seiten
Sit back and enjoy a collection of verbatim exchanges from the halls of justice, where defendants and plaintiffs, lawyers and witnesses, juries and judges, collide to produce memorably insane comedy.The Court: The charge here is theft of frozen chickens. Are you the defendant, sir?
Defendant: No, sir, I'm the guy who stole the chickens.
Attorney: What was the first thing your husband said to you that morning?
Witness: He said, 'Where am I, Cathy?'
Attorney: And why did that upset you?
Witness: My name is Susan!
Attorney: ALL your responses MUST be oral, OK? What school did you go to?
Witness: Oral...
Attorney: What is your date of birth?
Witness: July 18th.
Attorney: What year?
Witness: Every year.
Mehr »

Und hier schon mal was auf die Schnelle - für den kleinen Humor-Hunger zwischendurch:


Auf YOUTUBE:


https://www.google.de/search?q=disorder+in+court+youtube&ie=utf-8&oe=utf-8&rls=de.web:de:official&client=firefox&gws_rd=cr&ei=yqKEUsbVAc7RsgbH0YH4Aw


Auch LTO scheint heute einen Spaßtag einzulegen: Unter dem Motto "Die Arbeit des Anwalts - oft vergebens, aber nie umsonst." fragt man dort:

"Schenkelklopfer oder schaurig schlecht? Wir haben 15 Witze über Juristen zusammengestellt:
http://goto.lto.de/I0jak4 "