Kinderpornographie - weltweit gesetzliche Regelungen durchsetzen

"Ein zentrales Anliegen muss es sein, sich dafür einzusetzen, dass in allen Staaten der Welt wirksame gesetzliche Regelungen der Strafbarkeit und der Strafverfolgung sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornographie umgesetzt werden", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger anlässlich der gestrigen Ankündigung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, der zufolge die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von Internetseiten verpflichtet werden sollen.

"Angesichts der weltweiten Vernetzung über das Internet haben die vorhandenen gesetzesfreien Räume auch unmittelbare Auswirkungen auf die Situation in Deutschland. Sie sind maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass trotz aller Bemühungen kinderpornographisches Material auch heute noch massenhaft – über das Internet auch von Deutschland aus - vorhanden ist. Das Löschen dieser Inhalte muss selbstverständlich Vorrang vor dem Sperren genießen, in den Fällen, wo dies möglich ist", bekräftigte der Minister.



Es sei völlig inakzeptabel, dass es immer noch Staaten gibt, die keine oder nur völlig unzureichende Gesetze zur Strafbarkeit von Kinderpornographie hätten, so der Minister.

Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz
Kinderpornographie


Bamberger: Kinderpornographie - weltweit gesetzliche Regelungen durchsetzen


Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz