Freitag, 22. Januar 2010

ELENA - das Ende der Privatsphäre am Arbeitsplatz

Auf dem Weg in eine Horrorrepublik... .

Man verbinde ELENA nur mit den Erkenntnissen aus dem PANORAMA-Beitrag von gestern (VIDEO) zu gefakten Kündigungen und Mobbing, die - wenn sie unerkannt und ungestraft durchgehen, sogar noch in ELENA ohnehin (teuer) "zu stehen kommen" und solchen Datengeheimnis-Sabotage-"Aktionen" wie denen von Dincher (ehemaliger CDU-MdL Rheinland-Pfalz) und Michael Billen (CDU-MdL-Rheinland-Pfalz).
Dann gute Nacht, Deutschland!

Es graut einem ohnehin mehr vor den vielen bekannten und unbekannten "kleinen Mielke-Brüdern" im Geiste als vor "dem" einen "Big Brother" ... .

Aus unserem 3SAT-Newsletter:

"Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

am kommenden Sonntag (16:30 Uhr) sehen Sie „neues“ mit folgenden Themen:

- Haiti - Kommunikation und neue Straßenkarten
- Google in China - oder auch nicht?
- Portrait: Peter Schaar

- ELENA - das Ende der Privatsphäre am Arbeitsplatz

- Hasan Elahi -sein Leben im Internet
- Filmreife Games

>>> ELENA - das Ende der Privatsphäre am Arbeitsplatz <<<

ELENA ist in diesem Fall nicht der Name einer jungen Dame, sondern steht hier für Elektronischer Entgeltnachweis. Hier werden die Daten von mehr als 40 Millionen Arbeitnehmern erfasst. Und zwar nicht nur die gehaltsbezogenen Daten, sondern auch Dinge die eigentlich keinen anderen Arbeitgeber bei einem Stellenwechsel zu interessieren haben,. Krankheitstage, Abmahnungen oder die Teilnahme an Streiks. Alles wird erfasst. Die entsprechende Gesetzesgrundlage wurde von der Bundesregierung sehr leise durch die Gremien gebracht. Doch was verbirgt sich hinter ELENA und was will Bundesarbeitsministerin von der Leyen nun noch an dem Gesetz verbessern, nach dem Kritiker aus verschiedenen Lagern sich zu Wort gemeldet haben. neues klärt auf, wie es um die Privatsphäre am Arbeitsplatz bestellt ist.

Die Rechtsanwäldin | vor 3 Tagen —Also TAZ, man glaubt es hackt! Hackehre, wem Hackehre gebührt: Also das geht ja gar nicht: Was haben der Ex-Polizist und Ex-MdL Dincher und MdL Michael Billen (noch CDU, noch MdL) mit HACKERN zu tun? Also wirklich TAZ! Selbst WIKIPEDIA läßt da keine Gnade walten und dass ohne sie mit den "Roten Hackern", die zu den findigsten weltweit gehören sollen, zu vergleichen ("über ein (persönliches/familiäres) Netzwerk" reicht halt nicht): Das Wort wird ... …

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Im Namen des Volkers | vor 3 Tagen — Bei uns in der Eifel bezahlt man für den Bock, nicht für die Geiß CDU-Landtagsabgeordneter Michael Billen zu der Frage, ob er bei einem Bordellbesuch dabei war, bei der die Rechnung mit einer Kreditkarte der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz bezahlt worden sein soll, weswegen sich sein Parteifreund Michael Hebgen (unter anderem) demnächst vor Gericht zu verantworen hat // //]]> …

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Die Rechtsanwäldin | vor 5 Tagen — ... Wie Bauer Schlau versuchte Bullen zu m(i)elken bzw. den Saugnapf zu besaugen Na, vielleicht spekuliert der uneinsichtige Einsichtnehmer ja darauf, dass "billen" einst in die deutsche Sprache eingehen wird, wie weiland "fringsen", heute "goog(l)eln" und"lid(l)eln". So richtig scheint ... Nachtbar etc.) zu tun haben, sondern scheint auch ANRGEND zu wirken, wie dieses SPIN-Off zu einem BÜPOLIS zu weiteren PEINLICHEN POLIZISTEN zeigt. Billen sei Dank: Ein BÜRGERINFOSYS zu den Bürgern in Uniform. Es scheint sich zu lohnen. Vielleicht sollte die Medien und VHS mal etwas mehr ... …

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Die Rechtsanwäldin | 7. Dezember 2009 — ... er werde ihn fertigmachen. Was weiss Billen über Badauf, was Baldauf nicht weiss ... zu denken, was übrig bleibt- wenn Billen über Baldauf auspacktweil man in der CDU unwillig ist, den unbilligen-unwilligen Michael Billen mit den unbilligen Methoden ... heißt sowas eigentlich in Kaschenbach/Eifel? "Billen"? (etwa : Wenn Du nicht ruhig ... Polizei über Überstunden zwischen den Jahren ... . - Billen droht CDU-Chef - Service - sueddeutsche. ... SZ: ... www.sueddeutsche.de/y5538H/3177429/Billen-droht-CDU-Chef.html 16 vor - Nachrichten aus Trier | » SZ: Billen droht Baldauf 5. Dez. 2009 ... …

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Die Rechtsanwäldin | 30. November 2009 — ... Gerede ist. Zumal auch die "Entschuldigung" Michael Billens auch eher "privater" Natur ... Staat (nicht nur Rheinland-Pfalz) ebenfalls. Michael Billen und Tochter werden so ... haben. Allerdings auch und gerade weil Billen ausgerechnet (noch) der CDU angehört ... . Langes und Kaster für Billens Rücktritt | Das Onlineportal der ... 28. Nov. 2009 ... (cus) Michael Billen aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg- ... 2009 ... Der rheinland pfälzische CDU Landtagsabgeordnete Michael Billen hat offenkundig über seine ... Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Michael Billen soll mit Hilfe seiner ... …

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Rechtslupe | 27. Januar 2009 — Der Bundestag hat das ELENA-Verfahrensgesetz (”Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises”) beschlossen. ... soll zunächst die Bundesagentur für Arbeit den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) für ihre Leistungsberechnungen nutzen. Darüber hinaus sollen zugleich die ... Abruf von Lohnersatzleistungen in das Verfahren einzubeziehen. Mit dem ELENA-Verfahren wird die Verpflichtung der Arbeitgeber zur schriftlichen Ausstellung ... Beschäftigte mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur als Teilnehmer zum ELENA-Verfahren anmeldet. Die Daten können, so der derzeitige ... …

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§§ Jur-Blog.de §§ | 27. Januar 2009 — ... Zugriffsmöglichkeiten bei dem so genannten “elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)”. Werden die juristischen Bedenken also erst wieder ... BFDI Schaar: Datenschutzrechtliche Verbesserungen beim elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) - verfassungsrechtliche Probleme bestehen aber weiterhin Bonn/Berlin, ... Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz). Das Gesetz birgt enorme datenschutzrechtliche Brisanz ... weil viele Betroffenen die dem Anwendungsbereich des ELENA-Verfahrens unterliegenden Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen ... …

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Datenschutzbeauftragter Online | 26. Januar 2009 — ... Heise berichtet, kommt wieder Leben in das ELENA-Verfahren. Die -neben der Vorratsdatenspeicherung- ... hier kurz ein paar Zeilen. Update: ELENA wurde am 22.1.2008 vom ... Mitteilung von Beck-Online Ursprünglich geht ELENA auf die von Hartz-Kommission entwickelten ... Begriffe gebräuchlich, aktuell heisst es aber ELENA. Die Idee dahinter: Bestimmte Daten aller ... die entsprechende Behörde nur noch bei ELENA auf dem Server die Daten zum ... nur, wenn man dem Zugriff auf ELENA zustimmt. Es ist außerdem daran zu denken, dass mit ELENA ein weiterer Mosaik-Stein der umfassenden ... …

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ReH..Mo - Blog | 28. August 2008 — ... am 25.06.2008 den Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen. Das ELENA-Verfahren löst das frühere JobCard-Verfahren ab, welches sich bereits seit 2004 in der öffentlichen ... der bisherigen Papierbescheinigung das elektronische Abrufverfahren tritt. Die in der zentralen ELENA-Datenbank enthaltenen Einkommenssteuerdaten der abhängig Beschäftigten werden monatlich von den ... Der Begriff "Datenmonster" wurde von der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz für das zentrale ELENA-Register verwandt. …

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§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Juli 2008 — ... Befürworter das elektronischen Meldeverfahren für Arbeitsdaten (Elena) aufgrund eines Einsparpotentials von 0, ... Lagern der Befürworter und Gegner der ELENA-Datenbank: Pro: Bitkom Elektronisches Meldeverfahren ... Start des elektronischen Meldeverfahrens für Arbeitsdaten (Elena) beschlossen. Das Erstellen von schriftlichen ... . Contra: Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein / Kiel ELENA bringt Vorratsspeicherung von Einkommensdaten datenschutzzentrum. ... unter https://www.datenschutzzentrum.de/elena/ Hervorhebungen jeweils durch RA Siegfried ... …

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Datenschutzbeauftragter Online | 26. Juni 2008 — Wie erwartet wurde gestern vom Bundeskabinett “ELENA” beschlossen. Ich muss jedem empfehlen, Texte dazu (zum Beispiel meinen) selber zu lesen und auf keinen Fall nur auf die Berichterstattung in den Medien zu setzen - die ist teilweise falsch oder verharmlosend. So hat man den EIndruck, es gibt nur eine Karte, auf der bestimmte Daten gespeichert werden. Dass das Ziel von Elena ist, von allen Arbeitnehmern in Deutschland sämtliches Einkommen in einer Datenbank zu erfassen - unabhängig ob man jemals staatliche Leistungen in Anspruch nehmen will, das geht zur Zeit unter. ... …

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 25. Juni 2008 — Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ELENA - den elektronischen Einkommensnachweis - beschlossen. Über das System hatte ich bereits berichtet. Es ist sicher nur ein Zufall, dass die Entdeckung des Datenlecks der ... und die Einführung einer weiteren Datei mit hochsensiblen Daten der Bürger zeitlich so nahe bei einander liegen. Sicherlich doch sind unsere Einkommensdaten bei ELENA hochsicher und werden von den zugreifenden Sachbearbeitern alle möglichen Behörden ausschließlich im ordnungsgemäßen Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit genutzt … Quelle: Heise online …

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Reuters | 24. Juni 2008 — ... eine elektronischen Signatur benötigen. Nach jahrelangen Diskussionen will das Bundeskabinett am Mittwoch die Einführung eines "elektronischen Einkommensnachweises" (ELENA) beschließen, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, am Dienstag ankündigte. Solche Nachweise sind als Berechnungsbasis ... breiter geplanten Einsatzfelder für das neue System von einem "abgespeckten Verfahren", einer Art "Light"-Version. Zunächst solle "ELENA" nur in sechs Leistungsbereichen genutzt werden. Das betreffe alle Bescheinigungen für das Arbeitslosengeld I, das Wohngeld ... …

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 16. April 2008 — ... Die Bundesregierung will in einer „zentralen Speicherstelle“ sämtliche Einkommensdaten abhängig Beschäftigter der letzten vier Jahre erfassen („Elektronischer Einkommensnachweis“, ELENA). Damit sollen Sozialmissbrauch unterbunden und Bürokratie abgebaut werden. Das heißt aber im Klartext auch, dass demnächst zehntausende ... sein. In einem Gutachten des Normenkontrollrats vom November 2007 heißt es: „Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft im ELENA-Verfahren entsprechen in etwa dem Aufwand des heutigen papiergebundenen Verfahrens (…). Mit jeder weiteren Nutzung der Daten der ... …

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