Hammer: "Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg in Sachen Mollath" - Schindler: "Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag"

Per aspera ad astra: Na geht doch, mindestens 2 Wege führen nicht nur nach Rom, sondern auch zur WA: RA Strate via "Rechtsbeugung" und nun die STA via "Neue Tatsachen". Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg in Sachen Mollath - just in time zur Veranstaltung des ISP und LKA Rheinland-Pfalz morgen in Mainz zum Thema: Im Namen des Publikums? Medien in Strafverfahren" - Tagung: Promi-Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler diskutieren (Da sind wir mal gespannt, wie Rückert (DIE ZEIT) und Lakotta (SPIEGEL) jetzt och die Kurve bekommen... .

"Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat heute in der Sache Mollath bei dem hierfür zuständigen Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt.

Gegen Mollath wurde im Jahr 2006 ein Strafverfahren wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung geführt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah die angeklagten Taten zwar als erwiesen an, sprach den Angeklagten aber frei, weil es feststellte, dass er zur Tatzeit schuldunfähig war. Gleichzeitig ordnete das Gericht in seinem Urteil die Unterbringung Mollaths in einem psychiatrischen Krankenhaus an, da es zu der Überzeugung kam, dass von Mollath aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg beantragte heute die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Sie stützt diesen Antrag im Wesentlichen auf neue, also dem Gericht im Zeitpunkt der Verurteilung nicht bekannte Tatsachen. Diese sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft grundsätzlich geeignet, die Richtigkeit der Urteilsgrundlagen in Frage zu stellen. Sie rechtfertigen deshalb ausnahmsweise die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens.

Der Wiederaufnahmeantrag hat dabei zum Ziel, den Beweiswert einer dem Urteil zugrunde liegenden Urkunde und die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen einer erneuten gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Daneben werden Gesichtspunkte vorgetragen, die für die psychiatrische Begutachtung von Bedeutung sein können.

Gleichzeitig nimmt die Staatsanwaltschaft Regensburg Stellung zum Wiederaufnahmegesuch von Rechtsanwalt Dr. Strate.


Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher 

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18. März 2013 - Pressemitteilung 3/13

 Jetzt auf einmal, dann aber gleich mit der Bolle dran, der Herr Schindler? Und damals... vor Jahren??

Fall Mollath: "Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag"
Marcus Klöckner 18.03.2013
Ein Interview mit Franz Schindler, SPD-Politiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag

In seiner gesamten Laufbahn als Politiker sei ihm ein Fall wie der des Gustl Mollath noch nicht begegnet, sagt der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, im Telepolis-Interview. In einem ausführlichen Gespräch steht Schindler Rede und Antwort zur Causa Mollath. Mit klaren Worten stellt der SPD-Politiker fest, dass es im Fall Mollath einen Kommunikationsgau gegeben habe und kritisiert das Verhalten der Bayerischen Justizministerin Beate Merk. Aus Schindlers Sicht hätte Merk frühzeitiger die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen im Fall Mollath anweisen müssen. via: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html

Gerichtsprozess
Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme im Fall Mollath

Wegen neuer Erkenntnisse soll der Prozess gegen das angebliche Justizopfer Gustav Mollath wieder aufgerollt werden. Auch Zeugenaussagen sollen überprüft werden.

 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-03/mollath-prozess-wiederaufnahme#comments