POLIS: Wenn der Vater mit der Tochter .... Staatsanwaltschaft Landau will Anklage gegen CDU-MDL Michael Billen (Kaschenbach/Eifel) erheben

Ein Daten-Fall, der noch weit "über de Palz und de Ehfel" hinaus Bedeutung gewinnen wird... . Immehrin scheinen sich ja schon mal die Einlassungen von Vater und (suspendierter) Tochter zu widersprechen....

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13. Aug. 2010 ... Schleicher-Rothmund: Strafverfahren gegen Billen – unklare Verhältnisse bei ... dass die Staatsanwaltschaft gegen Michael Billen, CDU, wegen der unrechtmäßigen Datenbeschaffung aus dem polizeilichen Informationssystem POLIS Anklage erheben will, ... des Landtages gefragt, die Immunität aufzuheben. ...
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Fall Billen: Sondersitzung nach der Sommerpause | Das Onlineportal ...

13. Aug. 2010 ... Die Staatsanwaltschaft Landau will Billens Immunität aufheben lassen, offenbar um Anklage zu erheben. ... Gegen Michael Billen wird seit neun Monaten wegen möglicher ... Polis bei seiner Tochter „abgegriffen“ zu haben. ...

Landau - Staatsanwaltschaft will Anklage gegen Billen erheben

Die Staatsanwaltschaft Landau wird nach SWR-Informationen Anklage gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen erheben. Ihm wird im Zusammenhang mit der Polizeidaten-Affäre Anstiftung zum Geheimnisverrat vorgeworfen. [...]

http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=6763918/1npfcnm/index.html