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| OLG Koblenz 4. Zivilsenat | 18.05.2007 | 4 W 365/07 | 1. Vor der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG muss der Betroffene angehört werden. Ihm ist Gelegenheit zu geben, sein ungebührliches Verhalten zu erläutern und zu entschuldigen. 2. Auf eine Anhörung kann nur in seltenen Ausnahmefällen verzichtet werden, soweit der Betroffene sich einer Anhörung entzieht oder dem Gericht eine Anhörung wegen der Art und der Internsität der Ungebühr nicht zugemutet werden kann. Dies ist bei einem ausgestreckten Mittelfinger nicht der Fall. 3. Da das Gerichtskostengesetz in § 1 Abs. 1 GKG das Gerichtsverfassungsgesetz nicht erwähnt, ergeht eine Beschwerde nach § 181 GVG gerichtsgebührenfrei (anschluss an KG v. 6.3.2000 - 1 AR 167/00; OLG Rostock OLGR Rostock 2006, 149; gegen OLG Zweibrücken MDR 2005, 531. |
War noch was? Richtig! 300 Euronen wollte das FamGericht Trier.
Das OLG Koblenz dagegen: "
Das OLG Koblenz dagegen: "
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 18. April 2007 im Verfahren 9 F 395/05 über die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 300 € aufgehoben.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei."
Mehr? >>>hier: Datenbank JuMi Rheinland-Pfalz / OLG Koblenz ALLGEMEIN
SPEZIELL 4 W 365/07: http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={1892E193-84F9-429F-849B-EFB094C53D4B}
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