Hier darf dann auch wieder Mario Basler mitwetten! - In Macau:
20 Jahre nach dem Mauerfall ist eine weitere Mauer gefallen - in den Köpfen einiger Richter ... .
"Das Bundesverfassungsgericht muss den Solidaritätszuschlag auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Das niedersächsische Finanzgericht stufte das Gesetz über den Zuschlag aus dem Jahr 1993 als verfassungswidrig ein und beschloss, es den Karlsruher Richtern vorzulegen. Die Entscheidung über die Klage eines Steuerzahlers gegen den Soli setzten die Finanzrichter bis zum Abschluss der Prüfung aus."
http://www.n24.de/news/newsitem_5615565.html
Morgenweb - PR-SOZIAL das Presseportal (Pressemitteilung)
20 Jahre nach dem Mauerfall ist eine weitere Mauer gefallen - in den Köpfen einiger Richter ... .
"Das Bundesverfassungsgericht muss den Solidaritätszuschlag auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Das niedersächsische Finanzgericht stufte das Gesetz über den Zuschlag aus dem Jahr 1993 als verfassungswidrig ein und beschloss, es den Karlsruher Richtern vorzulegen. Die Entscheidung über die Klage eines Steuerzahlers gegen den Soli setzten die Finanzrichter bis zum Abschluss der Prüfung aus."
http://www.n24.de/news/newsitem_5615565.html
Prozesse: Gericht: „Soli“ ist verfassungswidrig
FOCUS Online - Vor 9 Minuten
Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den „Soli“ deswegen am Mittwoch zur Klärung an das ...
Gericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig Spiegel Online
Finanzgericht nennt "Soli" verfassungswidrig WELT ONLINE
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