Montag, 14. Juni 2010

Islamic Banking in Deutschland? Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen für Islamic Banking in Deutschland & Erfahrungen aus Großbritannien, Frankreich

und Luxemburg. am Freitag, 11. Juni 2010 im Literaturhaus (Lesekabinett) Frankfurt a.M.
„Wer sich selbst und andere kennt,
Wird auch hier erkennen:
Orient und Okzident
Sind nicht mehr zu trennen.“
(Goethe - wer sonst?)

Die Rechtsanwäldin hat es gewagt. Ganz unverburkat und unverschleiert, nicht mal mit Burka-light (>>>) oder mit Kopftuch war sie mittendrin statt nur dabei …. Nein, nicht beim 4:0 in Durban, sondern bei der exzellenten Vorstellung "Workshop und Podiumsdiskussion" zur rechtlichen Situation von "Islamic Banking"i n Deutschland/Europa. Wenn 2001 die symbolische/"magische" Grenze von 1.000 Mrd. USD islamischem Finanzvermögen überschritten werden soll, kann man schon mal zuhören ...

Wäre Steve Jobs ein bekennender Moslem die Themen iSLAM und ISLAMIC Banking & Financing wäre längst weltweit durch. Juden, Christen, Hindus, Buddhisten, Atheisten – und Moslems würden schon nachts friedlich vereint Schlange stehen, um am nächsten Morgen bei den ersten Zeichnern eines dieser „Wohlfühlprodukte“ aus der iSLAM-Reihe der anständigen Geldanlage zu sein. Bank-Server würden zusammenbrechen etc. etc. Aber so. Begriffe wie iSLAM, Sharia‘a compliant etc. wären längst positiv besetzt. Islamic compliant funds, Sukuks, Takaful, Ijara, Murabaha wären als iSLAM Apps in aller Munde würden offen nachgefragt. Und dies nicht nur von Moslems. Schließlich soll es doch auch Christen geben, die im Wissen um das absolute Alkoholverbot mit Vergnügen und ohne Alkohol in Hotels in Ras-El-Kaimah urlauben, weil sie von wodka-seligen Touristen in türkischen Hotels oder Bierleichen auf dem Ballermann genug haben oder auch nicht wissen, was sie im zweitgrößten Casino-Hotel Afrikas (in Marokko) Erholsames finden sollen. Oder gibt es nicht auch Fleischesser, die mal einen gesunden Salat beimischen oder zur Abwechslung essen, oder auch mla Sushi, weil sie gehört haben, dass die Japaner irgendwas bei der Ernährung richtig zu machen scheinen (Magenkrebsrate an Null).

Bei 4 Mio. Moslems in Deutschland scheint allerdings der Leidensdruck bezüglich einer islamkonformen Geldanlage einerseits bzw. Finanzierung (Kauf, Miete, Leasing) andererseits) noch nicht groß genug zu sein, sie wissen offensichtlich noch gar nicht, was sie vermissen (müssten). „Kaufkraft“ scheint genug vorhanden, der Bedarf/das Bedürfnis nach Halal-Gummibärchen scheint noch deutlich größer und dringender zu sein (>>>siehe Halalibo ) als anch islamischen Finanzprodukten. Die gibt es wohl schon reichlich, wie auch andere Lebensmittel. Obwohl es auch in diesem Bereich sicherlich genug Kollisionsmöglichkeiten mit deutschem bzw. europäischen Recht gibt bzw. geben könnte. (Erinnert sei nur an die in dieser Woche wieder in den Vordergrund drängende Gesundheits-„Beampelung“ von Lebensmitteln.]

Am BaFin kann es nicht liegen, wie der Referent nochmals versicherte, wenn sich bisher allenfalls Surrogate bzw. gerade mal eine eingeschränkte Niederlassung einer shariakonformen Bank am deutschen Markt befinden.

An der Angst, sich als Moslem am Bankschalter zu outen (Haben nicht ohnehin Katholiken inzwischen bzw. aktuell ein schlechteres Image?) kann es aber auch nicht liegen, wie vor wenigen Wochen ein Beitrag von Dunja Hayali (der inzwischen dankenswerterweise online gestellt wurde) in „Die ZEIT“ auf brüllend komische Art bewies. Schließlich schmeißen wohl in Deutschland selbst Leute, die sich für Journalisten halten, bei bestimmten Namen ohnehin alles in einen Topf. (Umgekehrt – und dort nicht erwähnt - funktioniert das mit der Komik über Vorurteile aber auch, wie sich in einem Fernsehbeitrag mit Henning Mankell über Afrika zeigte, als ein örtlicher Museumsführer über die „deutsche Journalistin“ mit irakischem Migrationshintergrund irritiert feststellte: „Ach, Sie sprechen Arabisch?!?!?“)

Wie es auch sei: So passt es auch irgendwie, dass mit Prof. Dr. Casper vom EXZELLENZCLUSTER (ein Ausdruck den er gar nicht mag) „Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sich ein als Protestant outender „homme click“ zur Verfügung stellen musste, um das Thema „Islamic Banking in Deutschland? – am 11.06.2010 im Literaturhaus in Frankfurt am Main anzustoßen. Angesichts der Temperaturen und des kompakten „deutschen“ Programm sollte es wahrlich ein Parforceritt durch den Wadi Rum/Ram, mindestens jedoch über den (S)Chott el Djerid/Dscherid werden. In der Pause gab es dann Türkentrank (>>>> Kafffeeschock- Halal?) und marrokanischen Tee, praktisch deutsch einzelverpackt, deutsches Wasser und deutscehn Apfelsaft und zumindest in Deutschland gepressten und abgefüllten Orangensaft, deutsche Laugenbrezel und eingedeutsche=gerichtete=begradigte Croissants, die auf ihrem weiten Weg von Wien über Paris nach Frankfurt soweit und bis zur Unekenntlichkeit assimiliert worden sind, wie der doppelt migrierte und assimilierte Maurenkopf und Sarazenenurururenkel Hugenottenurenkelsohn Dr. Sarazzin.

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Die spannendste Frage bei all den durch die Referenten und Podiumsteilnehmern angerissenen Huhn-und-Ei-Unter-Diskussionen des Huhn-und-Ei-Meta-Themas bleib dann wohl die, welches denn nun die Allerspannendste war, ist und bleibt.

Es fehlt keineswegs beim Warten des einen auf den anderen an der "idée clique" (Dr. Pierre Weimerskirch), allenfalls an "dem Mann", der es anschieb. Und damit ist keineswegs derjenige Testierer gemeint, der in bis zu 70 Räten sitzen und religiös beraten soll (solange er davon nicht mehr als 14 in Deutschland hat - siehe lex Abs geht's ja noch ;-).

Auf jeden Fall sind die meisten der angesprochenen Herausforderungen keine, die sich speziell aus der Platzierung eines muslimischen Gegenstand/Produkt bzw. seiner „Provider“ am deutschen Bankenplatz heraus ergeben, wie sich auch durch die offiziellen Bemerkungen und Fragen wie spontanen Zwischenrufe aus dem Publikum bei der anschließenden Podiumsdiskussion herausstellte.

Dass die religiöse Bildung zu übrig lässt und ihre finanzpolitischen Ableitungen selbst durch religiöse Vertreter manchmal „kontraproduktiv“ sein können, wie sich Mogadeddi vom IFIBAF ausdrückte, ist ja weder ein Spezifikum für Moslems (wie jüngste Beispiele der Pax-Bank zeigten) noch für finanzpolitischen Implikationen, wie HIER ein Beispiel aus dem deutschen Familienrecht zeigt. Man/Frau /Fachanwältin) muss halt nur das weltliche (deutsche) und das (hier) islamische Recht kennen. Manchmal ist ja gerade wie HIER gezeigt weniger Konfliktstoff zwischen deutschem Recht und Koran, als mancher vermutete, fürchtete oder gerne hätte. Es reicht halt manchmal nicht aus ein „Hadji“ oder „Fachanwältin“ vor oder hinter dem Namen zu führen.

Kenntnis, Transparenz, Konsistenz, Kredit/Glaubwürdigkeit und Präzision (Sprache) sind allgemeine Problemfelder, die nicht nur von Juristen und nicht nur beim „Islamic Banking“ beackert werden müssen.

Immerhin der gemeinsame Versuch einen Wackelpudding an die Wand zu nageln, war erkennbar. Transparent war er auch. Und Gelatine gibt’s auch in Halal.

Die dringendste Probleme scheinen dabei auf sprachlicher Ebene zu liegen. Die späteren Soll-Bruchstellen lassen sich schon erahnen. Beispiele gab es dabei bereits zuhauf. Wenn es auch die friedliche Atmosphäre verbat, an vielen Stellen eine Blutgrätsche zu machen (Das wollen wir denn auch lieber unseren Fußballern im winterlich kalten Südafrika überlassen.) und ein notwendiges aber allenfalls in Comedy-Serien wie „The Big Bang Theory“ zur Erheiterung betragendes „Definieren Sie …!“ in den Saal zu rufen Genausowenig wie es das „Musterländle“ (in Reinform) des „Islamic Banking“ gibt.

Frankreich als "laizistischen Staat" (Iris M. Barsan, LL.M.) zu bezeichnen, ist denn doch etwas gewagt, angesichts der Tatsache, dass mal ausnahmsweise nicht ein kleines gallisches Dorf Widerstand leistet, sondern in Elsaß-Lothringen (noch) "ganz andere" ("deutsche")Verhältnisse herrschen, wohin sich ein französischer Priester nur allzu gerne strafversetzen läßt. (Diese Lücke "offene Ostflanke") scheint man ja auch inzwischen auch unter Moslems entdeckt zu haben ...

Während Prof. Dr. Casper allein 4 sunnitische "Rechtschulen" auszumachen glaubte, meinte Mogadeddi vom IFIBAF diese dann doch liber als "Denkschulen" bezeichnen zu wollen ... .

Kenntnis- und/oder Lustlosigkeit beim Andienen von Leistungen (z.B. KfW-Darlehen) findet man auch bei anderen Produkten seitens der Bankmitarbeiter. Die Ergebnisse der Stiftung Warentest zur „Qualität“ der WP- bzw. Anlageberatung sind bereits Legion. Einem Anlageberater, der zu einem DAX-Fonds rät, den Dax schon nicht erklären kann, geschweige denn seine (aktuelle Zusammensetzung kennt) oder verschiedene klassische Anlageformen nicht auseinanderhalten kann, mehr bank- als kundenorientiert beraten muss, auch noch Kenntnisse über islamische Finanzprodukte abzuverlangen, stellt eine Herausforderung dar. Man darf gespannt sein, wann die ersten Schlüsselbegriffe des „islamic banking“ Bestandteil der Bankkaufmannsprüfungen sein werden.

Ein Übersetzungsproblem hat auch Wladimir Kaminer, wenn er seine eigenen zunächst in Deutschland veröffentlichten Schriften in der russischen Übersetzung liest. (Findet die überhaupt nicht witzig.) Wie viele der Sprachwitze in Asterix sind ins Deutsche unübersetzbar. In Hesssisch oder Fränkisch oder Luxemburgisch sind sie sicherlich auch genial, haben aber mit dem Original so viel zu tun wie das sicherlich kongeniale „Dschungelbuch“ Disneys mit dem düsteren Original“skript“ Rudyard Kiplings oder Disneys „Pocahontas“, „Mermaid“ oder „Aladdin“ oder Wolfgang Petersens Schrottfilm „Troja“ mit den jeweiligen Vorlagen. Eine oder sogar mehrere Relaisübersetzungen über das Englische ins Französische macht keinen Sinn. Man mache mal selbst mit einem belibeigen Text den Google-Test ;-). ...

Ein Schutz für den verschriftlichten Koran und wenigstens seine dauerhaft einheitliche Aussprache stellten sicherlich die später in die ursprünglich reine Konsonantensprache eingeführten Lautzeichne dar. Das ändert aber nichts daran, dass er unterschiedlich ausgelegt wurde und wird. Immerhin hat er nicht das Problem der Evangelien, bei denen es nicht nur aus Gründen der unterschiedlichen Textquellen, die Berichtetes berichten, sondern auch der unterschiedlichen Zielgruppen (Griechen, Juden, Römer, Heiden) mit unterschiedlichen Vorkenntnissen, Wertvorstellungen, sprachlichen Konnotationen und Eingangsvoraussetzungen (Was wusste der Grieche schon vom „Hause Davids“?) beim synaptischen Vergleich „knirscht“.

Sicher macht es daher keinen Sinn einen religionsgutachtlichen Text, der schon vom Arabischen nicht nur ins Englische, sondern in den englischen Rechtskontext über- gesetzt wurde, dann auch noch ins Französische zu übersetzen und womöglich von dort aus dann nochmal ins Deutsche. Das käme einem Stille-Post-Spiel in der europäischen Rechtindustrie gleich, was natürlich einen gigantischen „Nachregelungsbedarf“ und Arbeitsplätze „an der falschen Stelle“ induzieren und zur Produktverteuerung und langfristiger Zerstörung der Credibility einer Produktpalette führen würde, die wie kaum andere gerade von „Sauberkeit“, Klarheit, und Wohlfühlfaktor leben müssen.

Insoweit ist es natürlich doppelt wichtig, vorher die rechtlichen und religionsrechtlichen Rahmenbedingungen zu klären, anstatt es nachher (wieder und auch hier) den Markt später richten („abstrafen“) zu lassen. Schließlich würden ja gerade diejenigen bestraft, die vorher in gutem Glauben aufgrund von Testat/Gutachtens/Fatwa angelegt hätten und zu spät erfahren haben, dass das Produkt eben nicht sharia’a compliant war. (Der darauf gerichtete rituelle Zwischenruf war trotz BP und Oil Spill und den sonstigen, immer noch nicht geregelten unislamischen Auswüchsen des Finanzmarktes hier auch inhaltlich deplatzierter denn je, nichtsdestotrotz erwartbar.)

Was bleibt?

Eine wichtige Konferenz,

· die das deutsche Recht weniger als Prokustesbett für die Zulassung von Produkten und/oder Providern erscheinen lassen, als für manchen zunächst und im Vorhinein angenommen

· die aufgrund der massiven Präsenz erahnen lässt, wer der „early bird“ in Deutschland sein könnte (Commerzbank);

· auf der sich frühere und spätere Akteure und Intermediäre schon mal beschnuppern konnten

· die zeigte, dass es noch viel internen wie externen Aufklärungsbedarf zu „Islamic Banking in Deutschland“ gibt (und dies nicht nur in rechtlicher Hinsicht)

Islamic Banking boomt: Tagung am 11. Juni sucht rechtliche Regeln für den deutschen Handel mit Islam-Banken



Krise als Rückenwind: Steigende Nachfrage nach Islamic Finance

14.06.2010

Experten erwarten eine stark wachsende Nachfrage nach islamischen Finanzprodukten in Deutschland. Seit der Finanzkrise könne man auch hierzulande vom „Islamic Banking“ lernen, das wegen des koranischen Zinsverbots viele der für die Krise ursächlichen Finanztechniken nicht erlaube, erklärten Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft auf einer Tagung des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) am Bankenstandort Frankfurt.

Zur Gründung einer islamischen Vollbank, die ihre Produkte Scharia-konform gestaltet und daher vor allem für die vier Millionen Muslime in Deutschland attraktiv sei, müsse noch der rechtliche Rahmen geschaffen werden, hieß es. In England etwa sei dies bereits gelungen.

[...]

Podiumsdiskussion
Islamic Banking in Deutschland?
Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen für Islamic Banking in Deutschland
und Erfahrungen aus Großbritannien, Frankreich und Luxemburg
am Freitag, 11. Juni 2010
im Literaturhaus (Lesekabinett) Frankfurt a.M.
Programm
15.00 Uhr Begrüßung
Prof. Dr. Matthias Casper, Dipl.-Ök.
(Direktor des Instituts für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht,
Mitglied des Exzellenzclusters „Religion und Politik“, Universität Münster)
15.10 Uhr Aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen für Islamic Finance in Deutschland
und internationale Zusammenarbeit mit ausländischen
Finanzaufsichtsbehörden, die islamische Banken beaufsichtigen.
Jürgen Dreymann
(Director, International Policy Affairs, BaFin, Bonn)
15.40 Uhr Marktpotential für islam-konforme Bankprodukte in Deutschland
Zaid el-Mogaddedi

(Managing Director, Institute of Islamic Banking and Finance, Frankfurt)
16.00 Uhr Rechtliche Herausforderungen bei der Strukturierung islam-konformer
Finanzprodukte am Beispiel des Sukuk
Dr. Thomas Prüm, LL.M.
(Managing Associate, Linklaters, Frankfurt)
16.20 Uhr Kaffeepause
16.40 Uhr Podiumsdiskussion mit Eingangsstatements von
Iris M. Barsan, LL.M.
(Paris)
Dr. Pierre Weimerskirch
(Partner, Ernst&Young, Luxemburg)
18.30 Uhr Ende der Veranstaltung

19.10.2009

Geldanlagen

Gewinne in Gottes Namen

Von Christoph Pauly



Demnächst will die erste Bank in Deutschland Scharia-konforme Finanzprodukte anbieten. Ein Milliardenmarkt, den viele große Institute global längst entdeckt haben.

Asset Management: Sparfreudige Muslime als Zielgruppe verkannt
lslamkonforme Anlageprodukte noch Mangelware - Meridio startet ersten aktiv gemanagten Mischfonds
Von Norbert Hellmann, Frankfurt

Donnerstag, 10. Juni 2010

Jörg Kachelmann, let's talk about Sex, Ex and lex ...


aber vorher lesen wir die AO (Abgabenordnung). Und dann stellen wir die 1-Million-Fränkli-Frage... .
Nehmen wir an, man zieht eine Ereigniskarte auf der es heißt "Gehe in das Gefängnis, begib Dich direkt dorthin, gehe nicht über Los, ziehe nicht 4000 EURONEN ein." Dann bezahlt man zwar keine Miete auf der fremden Schloßallee, kassiert auch keine Miete... Aber zahlt man dann auch Steuern? Und wenn ja, wo?

§ 8 AO - Wohnsitz


Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

§ 9 AO - Gewöhnlicher Aufenthalt

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert."

Ist ein Gefängnisaufenthalt ein ausschließlich ähnlicher privater Zweck im Sinne der AO?

KeinPublikumsjoker! Keinen Telefonjoker! Kein 50:50!
Aber googeln darf man.....

(Powerpoint als PDF - dort Seite 5):



http://www.hfv-speyer.de/wieland/Vorlesungsfolien/Einf%20SteuerR_Neu_060110.pdf

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Seite 5
..
"Unwiderlegbar vermutet, wenn Aufenthalt
in Deutschland über 6 Monate, § 9 Satz 2
AO, möglich auch bei Aufenthalt zwischen
3 und 6 Monaten.
Auch erzwungener Aufenthalt (Gefängnis,
Krankenhaus)."


Seite 3

b. Unbeschränkte Steuerpflicht, § 1 I
Unbeschränkt steuerpflichtig
Steuerinländer = alle natürlichen Personen,
die Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen
Aufenthalt (§ 9 AO) in Deutschland haben.
Rechtsfolge: Welteinkommen in
Deutschland zu versteuern.

"weiter" Wohnungsbegriff - Seite 4
(da kann die "Wohnung" so eng sein, wie sie will)

Oder man nehme ein Buch/einen Kommentar:

"im Gegensatz zum >>bloßen<<>>unfreiwllig<< style="font-weight: bold;">KrankenhausAx, Große, Melchior: Abgabenordnung und Fiananzgerichtsordnung,
oder einer Strafanstalt kann hierfür genügen. Auf jeden Fall müssen Umstände vorliegen, die auf ein nicht nur vorübergehendes Verweilen schließen lassen. Das bedeutet aber nicht, dass der Aufenthalt ein dauerhafter sein müsse. Geringere Unterbrechungen schaden nicht."

;-)`?

Ax, Große, Melchior: Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 19. Auflage, 2006 RZ 113, Seite 46


Auch spnnend:

Aus dem Inhalt:

StRR 2010, 204 - 209
Hinweise zur Geltendmachung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Teil 2

von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht Dr. Peter Kotz, Augsburg

Fortsetzung von StRR 2010, 164 ff.

Nicht jede - rechtswidrige oder unverhältnismäßige - Strafverfolgungsmaßnahme führt zwangsläufig zu einer Entschädigung des Verfolgten. Vor dem Hintergrund der tatrichterlichen Entscheidung oder verhaltensbedingt kann eine Entschädigung kraft Gesetzes ausgeschlossen (§ 5 StrEG) oder zu versagen (§ 6 StrEG) sein]...]
http://www.strafrecht-online.de/inhalte/online-bibliothek-strafrecht/fachzeitschriften/strr/aktueller-artikel/

Ermittlerpanne?!?!??

Nein, es geht malnicht um den Fall Jörg Kachelmann. Dazu haben wir "im Moment" HIER und und DAHIER und vor allem DORT genug geschrieben. Es geht um die so genannte "Steuer-CD":

Agenda Ermittlerpanne hilft Steuersündern

Bei den Ermittlungen zur brisantesten Schweizer Steuer-CD ist der Staatsanwaltschaft ein Fauxpas unterlaufen. Interne Dokumente könnten nun von den Anwälten der Steuersünder eingesehen werden. Und auch die Verfahren gegen Mitarbeiter der Credit Suisse drohen zu scheitern. von Matthias Lambrecht mehr

Jörg Kachelmann und "Richtige Würdigung von Aussagen vor Gericht"

ZITAT des Tages:
"Nur wenn man weiß, wie polizeiliche Vernehmungsprotokolle zustande kommen, kann man ihren Beweiswert beurteilen."

RZ 1384
aus unserer Dauerempfehlung (siehe unten):

Es folgen Beipiele falsche Paraphrasierung (2x), Hinzufügen, Beamter ersetzt eigene Schlußfolgerung durch Schlußfolgerung des Zeugen, eine Protokollierung des Gegenteils ....

Man mag hinzufügen: "It's the Sachverhalt, stupid!"
(Was nützt ein mindestens voll befriedigend im Staatsexamen und das viele Gesumse um das bisschen Subsumtionstechnik nach elfundneunzig Semestern, wenn der Staatsanwalt in der Mittelstufe bei Biologie, Physik und Chemie nicht aufgepaßt hat...?? Was? Oder gar ein Richter (§ 261 StPO + § 286 ZPO einziges Beweismaß: tatrichterliche Überzeugung) sich für so unabhängig hält, dass er sich sogar unabhängig von Naturgesetzen ("Seinsgesetze") wähnt und sich frei und völlig losgelöst von der Erden und jedem Zwang des vierdimensionalen Universums seine freien und unabhängigen Entscheidungen fällt?)

Noch Fragen, Hauser?
nein Kienzle!


Um es vorweg zu bloggen: Nein, ich habe keine Anteile am BECK-Verlag, bin weder verwandst noch verschwägert, kenne nicht mal den Hausmeister .. .

Nur, lieber BECK-Verlag, bei Zielgruppen sollte man vielleicht noch die (BILD-)JOURNALISTEN und das (ganz(e)) gemeine Hosianna-Kreuzigt-Ihn skandierende Volk mit aufnehmen.

Tatsachenfeststellung vor Gericht

Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre

Handbuch
3. Auflage 2007. XXV, 358 S. Kartoniert
C. H. Beck ISBN 978-3-406-55653-1

Erschienen: 2007
sofort lieferbar!

42,00 € inkl. MwSt.
Zur Neuauflage:

Die 3. Auflage berücksichtigt insbesondere die neuesten Erkenntnisse aus Psychologie und Medizin. Darüber hinaus ist die neueste Rechtsprechung zu den beweisrechtlichen Bestimmungen aller Verfahrensordnungen eingearbeitet.

Zielgruppe:

Für Rechtsanwälte, Richter, Sachverständige, Studenten, Referendare.

Von Prof. Rolf Bender, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D., Armin Nack, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, und Wolf-Dieter Treuer, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D.

W.I.P./SAT1 Morgenmagazin: Jörg Kachelmann und Sibylle Weischenberg


So, das muss jetzt auch mal sein, zumal sie die Frau Kähnsse (belgisch gesprochen: Quinze) noch mögen, obwohl sie als Deutsche in Deutschland lebend seinerzeit ihren Ex vor einemGericht in Florida in einer von der Frauenbewegung offensichtlich neuerdings forcierten "Shortcut to justice"-Art (LINKS siehe unten) hat vorführen lassen, noch mögen:

Ein dickes Lob! Und HERZLICHEN DANK dafür, dass sie den Rechtsstaatsgedanken auch im Privat- und Boulevardfernsehen nicht zu kurz kommen lassen und ließen und dem allzu bunten bebilderten Volk den Spiegel vorhalten und -hielten - so auch heute Morgen im SAT1-Frühstücksfernsehen.

Es gilt auch weiterhin die Unschuldsvermutung. Für Herrn Kachelmann, für "Sabine W. (um nur einen der vielen Pseudonyme zu nennen" - aber auch für den Staatsanwalt (dem BILD u.a. den perösnlichkeitsschützenden Namen
Lars-Torben Oltrogge gegeben haben) /Oberstaatsanwalt.

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Richtig!.

Die böse, böse Gutachterin GREUEL (siehe z.B. Fußnoten 6/8/10/13 !!!) wurde nicht von Kachelmanns Anwälten beauftragt, sondern spät, sehr spät von der STA ....




BONUS-Pack zum Blog-Beitrag:

Um es vorweg zu bloggen: Nein, ich habe keine Anteile am BECK-Verlag, bin weder verwandst noch verschwägert, kenne nicht mal den Hausmeister .. .

Nur, lieber BECK-Verlag, bei Zielgruppen sollte man vielleicht noch die (BILD-)JOURNALISTEN und das (ganz(e)) gemeine Hosianna-Kreuzigt-Ihn skandierende Volk mit aufnehmen.

Tatsachenfeststellung vor Gericht

Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre

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Die 3. Auflage berücksichtigt insbesondere die neuesten Erkenntnisse aus Psychologie und Medizin. Darüber hinaus ist die neueste Rechtsprechung zu den beweisrechtlichen Bestimmungen aller Verfahrensordnungen eingearbeitet.

Zielgruppe:

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Von Prof. Rolf Bender, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D., Armin Nack, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, und Wolf-Dieter Treuer, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.D.



Sarah Kern & Goran Munizaba - still crazy in hate: Blind alley to justice

Die Rechtsanwäldin | 28. Januar 2010 — ... Elendsviertel in Indien via RTL, BILD und Münchener Presse als "Shortcut to justice" in die entreichernden Münchener Schickeria und quasi-live in die ... Frauenbewegung, die in Angesicht des inzwischen eingetretenen Mangels weiblicher Entrechtung in Deutschland auf Faktion-Filme wie "Shortcut to justice" über den FERNEN OSTEN ausweichen muss(te). Frau wird sich zum nächsten GeDENK(sic!)tag ... …

Die Rechtsanwäldin | 22. Januar 2010 — ... weiter (Sill in love-hate - wäre wohl besser?!?!?): Jetzt sogar mit echter Schwiegermutter (wie in Indien "Shortcut to justice"). Die Konstru-Doku-Soap geht weiter: Wie dachten schon es hätte ... durchschnittlich nur 7 Minuten seien, aber was soll's.) Wie gesagt - "shortcut to justice" - wir geraten juristisch-publizistisch-medial wohl immer mehr in eine Akü- ... …

Die Rechtsanwäldin | 21. Januar 2010 — ... . Inzwischen klingt's wohl eher nach dem Motto: "Geht Milch, geht Butter, geht Quark." ... - oder nach "SHORTCUT TO JUSTICE">>>>>>>>>>> " Schwurgerichts- und Strafkammersachen beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) (1. Instanz) im Monat Januar 2010 I. Es verhandeln: am 05.01.2010 um 9.00 ... …

Die Rechtsanwäldin | 20. Januar 2010 — ... am Schicksal der Frauen von „Shortcut to Justice“ erinnert mich an die Aussage ... Deutschland Einer der Höhepunkte des „Halbtotale“-Filmfestivals Münster ist der Dokumentarfilm „Shortcut to Justice“ von Daniel Burkholz und Sybille ... -mit-durchschnittener-kehle-im-8b73c05_1.html SHORTCUTS zu rechtfertigen, da man(n) ... auf jeden Fall: Wenn solche „Shortcuts to justice“ wie im Falle Kern/ ... …

Jörg Kachelmann und EMMA - EMMA und Jörg Kachelmann

Den wohl hochnotpeinlichsten Beitrag ("Der Hexerhammer"), der je unter dem Umbrella von Jurablogs erschien, hat wohl gestern "Enforcer" ins Blog gehauen. Nicht nur, dass dieser wortgleich unter "C.P." eben im EMMA-Forum erschien (welche ernstzunehmende Menschin (bzw. Menschin, die ernstgenommen werden will) forumiert schon/noch bei EMMA? - Als ob das nicht reiche... Muß man Scheiße auch ganz noch in die Hand nehmen? Reicht es nicht zu zeigen, wo sie liegt?

Außer ELLI (siehe unten) und Bambi (aber das war's denn auch) zeigt (nicht nur) dieser Beitrag, den man/frau zunächst für Ironie einer Advocata diaboli halten könnte, dass da jefraud wohl im Mittelteil bei "Rechtsstaat" nicht aufgepaßt hat.

Nach dem Motto "Was interessieren mich Fakten, ich habe eine Meinung" legte "C.P." schon gleich im März mit einem Beitrag los, der da begann "Ich GLAUBE, Kachelmann ist zu Recht der Vergewaltigung angeklagt. Und ich GLAUBE sofort, dass er sehr gut lügen kann. Das Grinsen habe ich auch gesehen, und es kommt mir sehr gut und perfekt medienwirksam gespielt vor....Außerdem glaube ich nicht, dass eine Frau, die nicht wirklich vergewaltigt wurde, zur Gerichtsmedizin rennt, nur um jemandem etwas anzudichten. So was denkt sich keine aus. ". (Natürlich nicht, nie nicht!)

Ansonsten zeigt sich auch hier - wie die süße Juli Zeh so treffend formulierte -, dass Rechtswissenschaft Sprachenwissenschaft ist - und deshalb wohl (zumindest in Zukunft und nach der prähistorischen Theorie von Pease und Pease) eine weibliche Domäne zu sein hat.

Zur Not werden die Begriffe halt anders besetzt. Keineswegs ist "Kachelmann im EMMA-Forum" (darf wohl nicht in Unschuldshaft forumieren). Und wer ist "Man", der "über die aktuelle Entwicklung im Fall Kachelmann wohl nicht erfreut ist"?
Es handlet sich wohl eher um einen vag(inal)en Monolog einer gewissen "Seregenti", der gelegentlich unterbrochen wird von "C.P." und von einigen wenigen Teilnehmern, die irrtümlich davon ausgehen, eben jene "Serengeti" bzw. "C.P." seien an neuen Erkenntnissen interessiert.

Die böse, böse Gutachterin GREUEL (siehe z.B. Fußnoten 6/8/10/13 !!!) wurde nicht von Kachelmanns Anwälten beauftragt, sondern spät, sehr spät von der STA ....

("vage, oberflächlich ..." Hallo!?!?!? - Die Frau war und ist - nach kurzer Traumatherapie - RADIOmoderatorin ... sollte sich also ausdrücken können: (Die Sprache/ "Die Stimme eines Menschen ist sein zweites Gesicht.")
Doppeldeutig?


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Dabei ist das Spannende an EMMA im Augenblick gerade, dass sie sich selbst eben NICHT zu zur Causa Kachelmann äußert ("beredtes Schweigen"). Statt dessen aber lieber Außenpolitik (Schweiz, Polen, Frankreich, USA) in Sachen Roman Polanski macht.
Sicherlich hat frau durch die Ausfransung der Print-Ausgabe (nur noch alle drei Monate) und die Umstellung auf die letzte Hoffnung Online-Ausgabe einfach keine Zeit sich einem so unwichtigen Thema selbst zu widmen... .

Wier bereits erwähnt, mögee man/frau mal bei EMMA den Suchbegriff "Kachelmann" eingeben (immer noch: nur 2 Treffer). Davon eine Email von ihm selbst, die an sich bereits irgendwie brüllend komisch ist, aber mit einer klitzekleinen cum-grano-salis-"Ersetzung" seine richtige Würze erhält:


" irgendwann mal eine unsichtbare Hand, die diese kompetenten und einfach guten Moderatoren vom Bildschirm nimmt – die Begründungen, die diese Kollegen zu hören kriegen, will ich lieber nicht wissen – Alice Schwarzer, übernehmen Sie!"



März/April 2005 81%

... nimmt – die Begründungen, die diese Kolleginnen zu hören kriegen, will ich lieber nicht wissen – Alice Schwarzer, übernehmen Sie! Jörg Kachelmann, T-Online Nachrichten EMMA März/April 2005

Pfad: /Pressespiegel/2005/März/April 2005


Es gibt durchaus noch Vernünftige, die am Feminismus zu retten versuchen, was noch zu retten ist: (genauso wie "man" das Christentum vor manchem Katholiken schützen muss, den Sozialismus vor manchem Sozialisten (Erinnert sei nur an das alte Bebel-Wort: "Der Sozialismus ist ja 'ne gute Sache, wenn nur die(se) Sozialisten nicht wären...) und Karl Marx: "Wenn DAS MArxismus sein soll, dann bin ich alles nur kein Marxist.") , so muss "man" wohl auch die im Todeskampf befindliche Frauenbewegung vor so fraucher Feministin retten... .

Zitat (eben dort)
ELLI:

Ich bin dezidiert der Meinung, dass Maennerfeindlichkeit dem Feminismus schadet. Weil Maennerfeindlichkeit eine gesellschaftliche Akzeptanz des Feminismus -zu Recht!- unmoeglich macht. (Aber Feminismus braucht gesellschaftliche Akzeptanz, sonst steht er auf verlorenem Posten.) Und wer immer Maennerfeindlichkeit und Feminismus kombiniert vertritt, der schadet dem Feminismus! Und das ist mir keineswegs egal!
Denk mal drueber nach, bitte! Mit solchen Aussagen draengen wir uns selbst in eine Verteidigungshaltung, die gar nicht noetig waere.

Besonders unterhaltenswert war der Beitrag gestern zudem noch, da wir taggleich in einer bestimmten Ermittlungssache wegen Dienstgeheimnisverrat (Polizei) etc. einen Einstellungsbescheid bekamen - einer StaatsanwältIN ...., der da anhub mit der Formulierung: "... der TätER war nicht zu ermitteln."
Obwohl nach Sachlage die Wahrscheinlichkeit, dass gerade in dieser "Abteilung" auch eine Polizistinnen in Betracht kommen könnten, genuso groß ist und die Fälle Billen/Dincher zeigen, dass sowohl Ying als auch Yang geht.

Immerhin reichten die natürlich vorurteilsfreien Ermittlungen schon so weit und so tief, dass wohl zweifelsfrei feststand, dass es sich um einen polizeilichen Täter gehandelt haben muss.

Angie III - Wechseljahre einer Kanzlerin

Zerfallserscheinungen bei Angies Hells Angels?
Hat Angela Merkel schon wieder ein griechisches Problem, ist sie gerade im Klimakterium (gr. klimaktér „Stufenleiter, kritischer Zeitpunkt im Leben“) opder was?
Vorgestern fuhr sie noch von und zu Guttenberg (CSU) und Seehofer (CSU) sauber und gestern war wohl Brüderle (F.D.P.) dran (siehe unten). Gilt es das (tiefenpsychologisch nochnicht ergründete) besonders martialische Auftreten eines Dr. Guido Westerwelle zu (s)toppen (Vorsicht, Dr. Westerwelle: "Hell has no fury like a woman scorned") ?
Wie viele Tage (äh) geben wir dieser Bundes"regierung" noch?
Man blickt bei dem wirren Hin-und-Her zwischen vermeintlichen Drecksäuen und vermeintlichen Gurkentrupplern ja jetzt schon fast nicht mehr durch. Wie war das doch gleich? Man hat sich jetzt darauf geeinigt, Hartz Iv-Empfänger und -innen auf 1-Euro-Job-Basis nach Afghanistan zu schicken? Unter gleichzeitigem Wegfall der Rentenzahlungen? Riecht irgenwie nach faulem Kompromiss ... - und baldiger Machtübernahme durch Ursula von der Leine bzw. aus Hannover und aus Rache....

Oder doch NEUWAHLEN?

Bürgschaft Merkel brüskiert Brüderle bei Opel-Beschluss

Der Autobauer ist mit seinem Antrag auf Staatshilfe vorerst gescheitert, weil der Wirtschaftsminister ihn abgelehnt hat. Doch die Kanzlerin grätscht dazwischen und macht Opel wieder Hoffnung auf eine Finanzspritze. von Margret Hucko, Reinhard Hönighaus und Monika Dunkel mehr


Dienstag, 8. Juni 2010

Schwanzvergleich?!?!?!

Das finden wir aber nicht nett - bitte demnächst gender-korrekt Penis- und Vaginalvergleich:
(schließlich sind auch Mädchen drunter - und drüber.)
41.
http://www.internet-law.de13471965

43.
http://www.kanzlei-hoenig.info12882101

54.
http://strafprozess.blogspot.com 10171728



73.
http://www.cdu-politik.de 7171240
74.
http://maedchenblog.blogsport.de/ 7161098

80.
http://rechtsanwaeldin.blogspot.com/ 634961


Mehr:

http://schwanzvergleich.blogcounter.de/schwanzvergleich.html

Goodbye Deutschland!

Nein, es geht nicht um die von der noch amtierenden Bundesregierung und der FDP populistisch vorgeschlagene ("angedachte") Kürzungen von MdB-Diäten, Freiflügen (Miles and less) etc. . Nein!
Es geht auch nicht um den sich langsam aber sicher verabschiedenden EURO (siehe unten).

Es geht auch (noch) nicht um das neue Staatsanwaltschutzprogramm für mit Vollnamen von BILD, SPIEGEL, FOCUS, STERN etc. genannte und/oder noch mehr oder weniger amtierenden und mit Drohungen(, ansonsten aber unbe-) bedachte Staatsanwälte ("Ehj, STA isch weiß wo Dein Haus wohnt") vor dem Burn Out und der Umschulung (Madagaskar ??? >>>>>>>>>>> ;-) . Es geht auch nicht um Sabine-W.-oder-wie-sie-auch-immer-heißen mag, die wohl auch inzwischen an Auswanderung denken wird.
Es geht heute mal nur um Daniela ("Die Katze") Katzenberger, die gerade mal nicht nackt, aber stets mit Christenkreuz (diverse Modelle) über der aufgepumpten Brust posiert, sondern heute in VOX (Zufall?) über ihre Café-Eröffnung auf Malle berichten darf ...

A-B-C bis Z-Prominenz wird erwartet.

http://www.vox.de/magazine_1228.php

Anleihemarkt

Schuldenkrise erfasst Frankreich und Niederlande

Erst die Griechen, dann Portugiesen und Spanier - und jetzt Franzosen und Niederländer: Anleger meiden die Anleihen dieser Länder und flüchten nach Deutschland und in die USA. Ein Stratege sagt: "Das sind die letzten Mohikaner." von Tobias Bayer Frankfurt und Christine Mai Frankfurt

„Und eine hysterische Frau hat mich dann angezeigt.“

Auf eine Gegenanzeige will er verzichten: „Des is mir zuviel.“.....

Nein, es geht -ausnahmsweise mal - nicht um Jörg ("Auch ein Alpha-Frosch ist ein Alpha-Tier.") Kachelmann. Auch nicht um Hanno Hackmann. ("Der Campus"Regie: Sönke Wortmann)
Es geht inzwischen um den gemeinen Mann, den ganz gemeinen auf der Straße:


Es geht um einen rüstgen Rentner, 70 (von Kindern auf 60 geschätzt): "

Panini-Bild-Sammler im Visier der Polizei, weil er mit Kindern tauschen wollte

http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/wegen-panini-bildchen-mann-70-geraet-visier-polizei-795532.html

Kalr, es geht auch einen Zacken schärfer.

Wir erinnern - ungern! - daran:

Vater in Haft wegen (öffentlichem) Vaterkuss seiner Tochter - 8 bis 15 Jahre drohen
Die Rechtsanwäldin | 15. September 2009 — ... bis zum ehemalig christlichen ABendland Frauen gesetzlich legitimiert oder wie in Marokko durch Engelsmacherinnen im Atlas ohne das Gottesurteil abzuwarten voll durchziehen (lassen). Im christlichen Nachtland Brasilien beschäftigt aktuell ein ganz besonderer Fall die Medien, inzwischen auch die internationalen (z.B. BBC). Ein Italiener wurde rumtollend beim spielerischen Küssen seiner ... …