Dienstag, 30. Oktober 2012

Art. XY ???: "EINE DISKRIMINIERUNG FINDET NICHT STATT!" - Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet - 29. Oktober 2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz t." -

Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben.
Der Kläger, ein 26-jähriger Deutscher, wurde auf einer Zugfahrt von Kassel  nach Frankfurt am Main von zwei Bundespolizisten angesprochen und aufgefordert, sich auszuweisen. Dies verweigerte der Kläger. Daraufhin durchsuchten die Polizisten seinen Rucksack vergeblich nach Ausweispapieren und nahmen ihn mit zu ihrer Dienststelle nach Kassel, wo seine Personalien festgestellt werden konnten. Die Beamten beriefen sich auf eine Vorschrift des Bundespolizeigesetzes, wonach die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet in Zügen jede Person kurzfristig anhalten, befragen und von ihr die Aushändigung mitgeführter Ausweispapiere verlangen kann, soweit aufgrund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass der Zug zur unerlaubten Einreise genutzt werde.
Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, er sei allein wegen seiner dunkleren Hautfarbe kontrolliert worden. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ließ die Berufung zu und vernahm die beiden Bundespolizisten in der mündlichen Verhandlung als Zeugen. Nach Beendigung der Beweisaufnahme machte das Gericht deutlich, dass das an den Kläger gerichtete Ausweisverlangen rechtswidrig war, weil die Hautfarbe des Klägers das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen sei. Diese Maßnahme habe daher gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verstoßen.
Nachdem sich die Vertreter der Bundespolizei bei dem Kläger für die Kontrolle im Zug entschuldigt hatten, erklärten die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das OVG erklärte das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos und legte der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf.

Beschluss vom 29. Oktober 2012, Aktenzeichen: 7 A 10532/12.OVG
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung Nr. 30/2012

Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren: Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein - OLG Koblenz Urteil vom 15. Oktober 2012, Az.: 2 Ss 68/12

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft) sein. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Revisionsverfahren entschieden (Urteil vom 15. Oktober 2012, Az.: 2 Ss 68/12).

Der Angeklagte stellte im Juli 2010 vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach einen Insolvenzantrag gegen eine Gesellschaft. Dabei soll er wider besseres Wissen behauptet haben, die Gesellschaft könne seiner Firma ein Darlehen nicht zurückzahlen und sei zahlungsunfähig.

Gegen den Angeklagten erging im Juli 2011 ein Strafbefehl, gegen den er Einspruch einlegte. In der Folge hat ihn das Amtsgericht vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen, die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht als unbegründet verworfen. Das Landgericht lehnte eine Verurteilung des Angeklagten mit der Begründung ab, das Insolvenzverfahren sei nicht als behördliches Verfahren im Sinne der Strafvorschrift des § 164 Abs. 2 StGB anzusehen. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hatte nun einen vorläufigen Erfolg; der Strafsenat hob den Freispruch auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.

Nach Ansicht des Strafsenats hat der Angeklagte mit seiner schriftlichen Mitteilung, die Gesellschaft könne das Darlehen nicht zurückzahlen und sei damit zahlungsunfähig, bewusst eine falsche Behauptung gegenüber einem Gericht aufgestellt. Diese Behauptung sei geeignet gewesen, ein Insolvenzverfahren gegen die Gesellschaft herbeizuführen. Dieses Insolvenzverfahren stelle auch ein behördliches Verfahren im Sinne des § 164 Abs. 2 StGB dar, da in einem Insolvenzverfahren eine staatliche Stelle dem Bürger als dem davon Betroffenen hoheitlich gegenübertrete. Dem Schuldner oblägen weitgehende Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, das Insolvenzgericht könne Sicherungs- und Sanktionsmaßnahmen anordnen.

Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens könne dabei auch eine juristische Person sein. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen eine Gesellschaft könne mit erheblichen, wirtschaftlich nachteiligen Auswirkungen verbunden sein. Potentielle Vertragspartner würden von Geschäften mit der denunzierten Firma abgehalten, was gegebenenfalls zum Ruin des Unternehmens führen könne. Wer solche wirtschaftlichen Folgen wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht verfolge, habe sich daher strafrechtlich zu verantworten.

Da eine Verurteilung grundsätzlich nicht auf die Feststellungen in einem freisprechenden Urteil gestützt werden kann, war es dem Strafsenat verwehr, den Angeklagten selbst zu verurteilen. Vielmehr war die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.


Hintergrund:
Nach § 164 Abs.2 StGB macht sich strafbar, wer über einen anderen wider besseres Wissen eine Behauptung aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder eine andere behördliche Maßnahme gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.Datum: 30.10.2012

Herausgeber: Oberlandesgericht Koblenz


Sonntag, 28. Oktober 2012

Der spät-reuige (nicht räudige!) Anwalt vor dem LG: "Ich war naiv und töricht." ins Sitzungsprotokoll - Vorschlag zur Güte!

Ich bitte um Nachsicht mit dem Kollegen. Was soll man auch tun, wenn man auf einmal in einem bundesweit beachteten Medienverfahren mitspielen darf, aber offenbar bislang noch keine verlässlichen Pressekontakte über den Bereich des Schwetzinger Gerichtssprengel hinaus hat? Da informiert man vielleicht jeden, dessen man habhaft werden kann. Der Kollege hat sich beim Gerichtstermin deshalb ja auch zerknirscht gezeigt. Es war einer wenigen Fälle, bei dem ich erleben durfte, daß der die Verhandlung führende Richter eine Aussage des Gegenanwalts „Ich war naiv und töricht.“ ins Sitzungsprotokoll nahm." -

Affären 26.10.2012 16:06

Rainer Dresen zum Kachelmann-Buch: Ich rechne mit keinen Belästigungen mehr

http://www.buchmarkt.de/content/52793-rainer-dresen-zum-kachelmann-buch-ich-rechne-mit-keinen-belaestigungen-mehr.htm

Schade, diesen  Reporter FAURE [mehr...] hätte [mehr...].man sich auch gerne für die Berichterstattung aus der 5. DUnkelkammer des LG Mannheim gewünscht.

BTW: Ein Vorschlag zur Güte.

Da der Name der Frau claudia d., die Jörg Kachelmann jetzt auch wiedermit Billigung des LG Mannheim  'Falschbeschuldigerin' nennen darf, nunmal nicht so eindeutig ist, wie bei EMMA (print und online) als Bildunterschrift in einem Artikel mit ihrem 'Psychotraumalogen' Seidler, wäre es doch fair in Zukunft den Ort oder wenigstens den zweiten Vornamen, den uns freundlicher Weise schon früh Sabine Rückert (DIE ZEIT) übermittelt hat, mitzuverwenden. Andere Namensträgerinnen und andere Äste des weitläufigen Stammbaums würden sicher dankbar sein.
  1. Artikel von Sabine Rückert - Die Zeit

    www.zeit.de/autoren/R/Sabine_Rueckert/index.xml
    Ergebnisse 1 - 15 von 120 – Hat Jörg Kachelmann seine Geliebte Simone D. vergewaltigt? ... Die Chronik einer kriminellen Karriere von Sabine Rückert. [weiter…] ...
  2. Jörg Kachelmann: aktuelle Nachrichten und Informationen ... - Die Zeit

    www.zeit.de › SchlagwortePersonenJ
    Hat Jörg Kachelmann seine Geliebte Simone D. vergewaltigt? Die Gutachter deuten die Spuren nicht im Sinne der Anklage. Von Sabine Rückert [weiter…] 26.
  3. Kachelmann-Prozess: Zwei blaue Flecke und ein Nullbefund - Die Zeit

    www.zeit.de › DIE ZEIT ArchivJahrgang: 2011Ausgabe: 09
    24. Febr. 2011 – Hat Jörg Kachelmann seine Geliebte Simone D. vergewaltigt? ... Dass Frau Rückert und der Kachelmann-Verteidiger Johann Schwenn sich ...
  4. Vorwurf der Vergewaltigung: Schuldig auf Verdacht ... - Die Zeit

    www.zeit.de › DIE ZEIT ArchivJahrgang: 2010Ausgabe: 26
    28. Juni 2010 – Seit März sitzt Jörg Kachelmann wegen des Vorwurfs der ... die in den Medien mal als Simone, mal als Sabine, Sandra, Tatjana oder Silvia ...
    Vielleicht auch mal Anwalt und Mandantin 'Michael Kohlhass' oder enigstens den Beitrag von Voßkuhle in der aktuellen  Ausgabe der Juristenzeitung zu lesen geben... .

    Ach und da war ja noch heute Nacht die Wiederholung von Zivilprozess mit John Travolta ...

    Learn What a Mediation Is All About

    Saving Time & Money Through Mediation

    by Guy O. Kornblum, Esq.
    "The odds of a plaintiff's lawyer winning in civil court are two to one against. Think about that for a second. Your odds of surviving a game of Russian roulette are better than winning a case at trial-twelve times better. So why does anyone do it? They don't. They settle. Out of 780,000 trials, only 12,000 or 15.4 percent ever reach a verdict. The whole idea of lawsuits is to settle, to compel the other side to settle. And you do that by spending more money than you should, which forces them to spend more money than they should, and whoever comes to their senses first loses. Trials are a corruption of the entire process and only fools who have something to prove end up ensnared in them. Now when I say prove, I don't mean about the case, I mean about themselves."
    -Lawyer Jan Schlictman (played by John Travolta in the movie A Civil Action)

    zitiert nach:

     http://www.kornblumlaw.com/Special-and-New/Learn-What-a-Mediation-Is-All-About.shtml

    Und da war ja auch noch  das:

    Hübscher Schlußsatz:
    http://www.sueddeutsche.de/l5c38v/927154/Burda-greift-zu.html



    ...letztes Wort und Absatz Auch hier ;-)))

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verlag-baut-digitalgeschaeft-aus-burda-will-xing-uebernehmen-1.1506784


    [PDF]
    Juristen Zeitung
    www.zentralbibliothek.elk-wue.de/.../Juristenzeitung/19_12.pdf
    Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat - Schnellansicht
    5. Okt. 2012 – Aufsätze. Professor Dr. Andreas Voßkuhle und. Johannes Gerberding. Michael Kohlhaas und der Kampf ums Recht 917. Professor Dr. Dr. h. c. ...
    Gerechte Allmacht und ungerechte Ohnmacht - Badische Zeitung
    www.badische-zeitung.de/.../gerechte-allmacht-und-ungerechte-ohn...
    8. Dez. 2011 – Ausgerechnet Andreas Voßkuhle, der Präsident des

Freitag, 26. Oktober 2012

Neues vom Anwalt mit dem gebläuten Auge und dem übervollen Köcher! LG Mannheim hebt eigene EV gegen HEYNE-Verlag (wg. M & J Kachelmann) auf

danach darf Claudia D. wieder beim Vollkorn-Namen genannt und weiter als Falschbeschuldigerin  werden. Der Verzicht auf Verfolgung von EMMA/AS, die Patzer des Anwalts auf Homepage und in seinen Emails und der Psychostriptease mit photogeshopter Fotostrecke der fast 40 Jahre alten Frau aus Schwetzingen in BUNTE als Analogie zur 'Jugendsünde' eines Ex-Pornostars (>>>>BGH-Entscheidung) war dann wohl auch dem LG Mannheim etwas too much.
update: "Nach einer mündlichen Verhandlung hob das Gericht die einstweilige Verfügung nun wieder auf. Das Landgericht untersagte es Kachelmann allerdings, die Ex-Geliebte "Kriminelle" zu nennen. Die Bezeichnung als "Falschbeschuldigerin" bleibt hingegen erlaubt.[...]

Verlag prüft mögliche Schadenersatzforderung

Der Heyne-Verlag hatte zwischenzeitlich eine modifizierte Auflage mit abgekürztem Namen auf den Markt gebracht. Zu möglichen Schadenersatzforderungen wollte sich der Verlag nicht äußern. "Ob ein Schaden entstanden ist, ist im Moment noch nicht absehbar", sagte Verlagsjustiziar Rainer Dresen. Claudia D.s Rechtsanwalt Manfred Zipper kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu prüfen." http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=10502920/1pe5iom/index.html
Prof. Dr. Ralf Höcker:
„Herr Kachelmann darf diese Dame nun wieder beim Namen nennen, denn eine Radiomoderatorin, die ihre Persönlichkeitsrechte an die BUNTE und an eine Filmfirma verkauft hat, verliert natürlich jeglichen Anspruch auf Anonymität.“http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=288

Vielleicht sollte man dann doch den von Rückert (DIE ZEIT) seinerzeit vermittelten zweiten Vornamen mitbenutzen, um andere Mitglieder aus der Cerealienfamilie gleichen ersten Vornamens zu schützen. Der Reporter von Buchmarkt scheint schon gestern seinen Spaß gehabt zu haben.

Affären 25.10.2012 15:15

Heute Verhandlung gegen EV in Sachen Kachelmann-Buch / Entscheidung wird in Kürze bekanntgegeben

Heute verhandelt das Landgericht Mannheim über den Widerspruch des Heyne Verlags und des Ehepaars Kachelmann gegen die Einstweilige Verfügung [mehr...], durch welche die Ex-Geliebte von Jörg Kachelmann vor zwei Wochen Verlag und Autoren untersagt hatte, das Buch Recht und Gerechtigkeit zu vertreiben, wenn dort ihr Nachname ausgeschrieben wird. ... http://www.buchmarkt.de/content/52779-affaeren.htm

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=58383&pos=30&anz=602

Affären 26.10.2012 09:55

Pressekammer des LG Mannheim hebt EV gegen Kachelmann-Buch auf

 Ohnehin. Der Mann mit dem übervollen Köcher mit Bumerang-Pfeilen namens Streisand hat Humor - in der Tat, nicht nur wenn man sich die Homepage anschaut ;-). Highlight: Seite Dutenschatzerklärung ... ;-)

Jörg und Miriam Kachelmann: statt der Fortsetzung der Rezension ein Intermezzo



Etwas schräg und gefühlt fern von ständiger Rechtsprechung erreicht dort mancher Satz - wenn schon nicht eigene Schöpfungshöhe, dann doch kreative Schöpfungstiefe. (ich habe nich s von unterirdisch gepostet!)

"Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben, wenn Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben....
Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden. Für externe Links zu fremden Inhalten können wir trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle keine Haftung übernehmen.


die Sätze wären auch ohne die Patzer von letzter Woche (sihe buchmarkt.de) der Brüller.

Außerdem scheint das altertümliche "Collegen" wirklich Programm zu sein. Nachdem man es nciht mit KaKa-und anderen Laken gegen JK geschafft hat; setzt man nun Schimmel an ;-]., die man allerdings als 20%-Quotenfrau wohl selbst in der Kanzlei nicht für voll zu nehmen scheint. Schließlich fehlt sie beim Gruppenbild ohne Dame ;-). ja, es heißt ja auch '& CollegeN'.....

26.10.2012
Kachelmann darf Anzeigenerstatterin wieder mit vollem Namen nennen.
Das LG Mannheim hatte es Jörg Kachelmann am 11.10.2012 zunächst per einstweiliger Verfügung verboten, öffentlich den Namen der Schwetzinger Radio-Moderatorin zu nennen, die ihn fälschlich der Vergewaltigung beschuldigt hatte (Az. LG Mannheim 3 O 99/12). Kachelmann legte durch HÖCKER Widerspruch gegen die Verfügung ein. Gestern fand die mündliche Verhandlung über den Widerspruch statt, in der Kachelmann durch die Rechtsanwälte Prof. Dr. Ralf Höcker und Dr. Ruben Engel vertreten wurde. Die Richter eröffneten die Verhandlung mit dem Hinweis darauf, dass sich ihre Rechtsauffassung nicht geändert habe, die Verfügung also nicht aufgehoben werde. In einer zweistündigen, zum Teil turbulenten Verhandlung konnte das Gericht vom Gegenteil überzeugt werden. Heute wurde bekannt, dass die Kammer die Verfügung aufgehoben hat. Die Begründung der Entscheidung steht noch aus.
Prof. Dr. Ralf Höcker:
„Herr Kachelmann darf diese Dame nun wieder beim Namen nennen, denn eine Radiomoderatorin, die ihre Persönlichkeitsrechte an die BUNTE und an eine Filmfirma verkauft hat, verliert natürlich jeglichen Anspruch auf Anonymität.“http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=288
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Mittwoch, 17. Oktober 2012

Ist das Anwaltskunst - oder kann das weg? O sancta simplicitas O sancta vanitas“ - „Bonfire of vanities“ und „Der Campus“ sind ja Dreck dagegen … Kein Parteiverrat! - Nach Klarnamensnennung durch Anwalt nun Attachement-Probleme .. Alice Schwarzer = Quantité négligable

[...]Auch das kompletteVernehmungsprotokoll der polizeilichen Vernehmung von Claudia D. vom9. Februar 2010 findet sich im Mail-Anhang „...[...]Nochmehr „Friendly Fire“ gegen Claudia D.? Untauglicher Versuch der Litigations-PR?!?!? - Wenn man etwas über Claudia D. sagen kann, dann das: Dass sie ein sicheres Händchen hat, via „Weißer Ring“ oder für buntes Geld ,das beste an anwaltlicher Vertretung zu bekommen, was man aus der steigenden Gesamtmenge von inzwischen rund 160.000 bundesweit an Exzellenz in und um Schwetzingen so haben kann. Zuerst hatte sie den RA Thomas Franz („Weißer Ring“-Landesvorstandsmitglied), der - will man Beteiligten glauben, allein in der medialen, rechtsstaatlich hochproblematischen Vorverurteilungs-Show bei Johannes Baptist Kerner mehr gesagt haben soll, als in der gesamten Hauptverhandlung. Und nun mit sicherer Hand und ohne Hang zur Selbstverletzung die 1. Wahl einer weiteren Koryphäe und lokalen Zierde seines Standes, ein RA ohne Furcht und Tadel, Ra … von „ ….und Collegen“(mit „C“ bitte!)
Nachdem der Anwalt, der dem Verlagshaus von Jörg und Miriam Kachelmann („Recht und Gerechtigkeit – Ein Märchen aus der Provinz“) mittels EV des LG Mannheim [sic!] verbieten ließ, in noch nicht an den Handel ausgelieferten Exemplaren den ausgeschrieben Familiennamen zu nennen, obwohl man über lange Monate kein Problem darin sah, dass EMMA online und im Druck (mit rund 40.000 Ex.) verbreitet(e); er selbst und auch das LG Mannheim uns Weltenbürger mit der Entscheidung mittelbar wissen ließen, dass – was mancher insgeheim ahnte oder wünschte – EMMA/Alice Schwarzer (wenn sie nicht gerade für BILD wahrheitet) zwischenzeitlich eine Quantité négligable geworden ist;

wurde er Opfer (sind wir nicht alle irgendwann irgendwo alle Opfer, BUNTE?) der persönlichen Eitelkeit. iCloud und Claudia – Claudia und Cloud – ja da können schon mal die Synapsen kollabieren statt kollaborieren.
So glaubte er, den Vorgang auf der Agora des gobalen Dorfes ausrufen zu müssen, und – auf das es nicht verhalle, stellte er es auf seine Homepage natürlich - ohne allerdings selbst hinreichend den Namen zu schwärzen. So stand es denn da - über ein langes WE - und stand und stand. Aber damit nicht genug, wie uns MEEDIA nunmehr wissen läßt. Lassen sich Das lieber - mit Dokumenten aus dem Anhang von MEEDIA selbst erzähle. Da bekommt man sonst zittrige Finger.



„Und das Allerbeste ist, daß dem Journalisten nicht etwa eigene Ablichtungen aus den Verfahrensakten zugänglich gemacht wurden, sondern die Anlagen "K 6 bis K 9" der Anwälte Welker, die Kachelmann als Kläger - daher das Kürzel "K" - im Frankfurter Zivilverfahren vertreten und die diese Anlagen zur Stützung ihres Vortrags eingereicht haben...

Ich kann echt nicht mehr. Das ist too much.“

postet da ein Blümchen pseudo-namens „Männertreu“ hinterher. 

Auweia!

Beitrag  Lobelie Gestern um 20:38


[...] Die anderen Konsequenzen, mit denen dieser blauäugige Kämpfer nun zu tun bekommt, dürften für mein Gefühl allerdings wesentlich heftiger ausfallen als eine Geldstrafe …

Uns bleibt nur mal wieder fassungslos den Kopf zu schütteln, wen oder was es inzwischen unter 160.000 Anwälten und -innen so alles gibt.
Aber wirklich alles:

Google weiß mehr:

Rechtsanwalt Vergewaltigung Rechtsanwälte | anwalt.de

www.anwalt.de/rechtsanwalt/vergewaltigung.phpTeilen
Auf Vergewaltigung spezialisierte Rechtsanwälte finden Sie bei anwalt.de! Ihr Anwalt für Vergewaltigung auch in Ihrer Stadt!

Tempi passati?

In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten

Die Unschuldsvermutung gerade bei Verfahren gegen sehr Prominente wird meistens von vielen Menschen vergessen. Dabei gilt jeder Mensch solange als unschuldig, bis er verurteilt worden ist. Wie derzeit im Fall des Herrn Jörg Kachelmann, dessen Name ständig im Zusammenhang mit dem Begriff Vergewaltigung durch die Medien verbreitet wird, so ergeht es vielen Prominenten, denen eine Vergewaltigung oder ein anderes Delikt zunächst öffentlich vorgeworfen worden ist, es ich dann im Nachhinein herausgestellt hat, dass sie unschuldig sind.
Der Ruf des Prominenten ist dann aber ruiniert.
Die Unschuldsvermutung und der Grundsatz des In dubio pro reo werden sowohl von den Ermittlungsbehörden wie auch von den Gerichten zu wenig angewandt und auch zu wenig umgesetzt.

Geschrieben von M..._Z....  am Samstag, 27. März 2010

http://www.anwalt-strafverteidigung.de/News-file-article-sid-14.html

vor 4 Tagen —Während sich die Medien bereits über die aktuelle Anwältin und Anwalt (draußen vor der Türe - mit Schlapphut)das übliche Schandmaul zerreißen und lustig zu machen beginnen, haben die derweil die noch gültige EV des LG Mannheim nebst Antrag im Anhang allen Ernstes online gestellt. Nur schlimm, dass a…

»

(+2)
vor 5 Tagen —Böses Google (mit erlaubter Auto-Fill-Funktion)! Verletzte etwa gerade EMMA/Alice Schwarzer das Persönlichkeitsrecht (nicht)? - Wie dieses Video des HR zeigt, gerät jetzt ohnehin schon die Präsentation von Miriam und Jörg Kachelmann "Recht und Gerechtigekit - Ein Märchen aus der Provinz" auf der…

»

(+9)

he Bonfire of the Vanities - Wikipedia, the free encyclopedia

en.wikipedia.org/.../The_Bonfire_of_the... - Diese Seite übersetzen
The Bonfire of the Vanities is a 1987 novel by Tom Wolfe. The story is a drama about ambition, racism, social class, politics, and greed in 1980s New York City ...
de.wikipedia.org/wiki/Fegefeuer_der_Eitelkeiten_(Film)
Fegefeuer der Eitelkeiten (Originaltitel: The Bonfire of the Vanities) ist eine Filmsatire aus dem Jahr 1990 von Regisseur Brian De Palma und die Verfilmung des ...
en.wikipedia.org/.../Bonfire_of_the_Vani... - Diese Seite übersetzen
Bonfire of the Vanities (Italian: Falò delle vanità) refers to the burning of objects that are deemed to be occasions of sin. The most infamous one took place on 7 ...
www.imdb.com/title/tt0099165/ - Diese Seite übersetzen
 Bewertung: 5.3/10 - 12617 Bewertungen
Financial "Master of the Universe" Sherman McCoy sees his life unravel when his mistress Maria Ruskin hits a black boy with his car... See full summary »
Regisseur: Brian De Palma. Mit Tom Hanks, Bruce Willis, Melanie Griffith.
www.amazon.de › ... › BelletristikLiterarisch
After Tom Wolfe defined the '60s in The Electric Kool-Aid Acid Test and Radical Chic and Mau-Mauing the Flak Catchers and the cultural U-turn at the turn of the ...

Best Opening Shot Ever: Bonfire of the Vanities - YouTube

www.youtube.com/watch?v...Teilen
23. Aug. 2009 - 5 Min. - Hochgeladen von Disinfotainment
Directed by Brian DePalma, this is one of the most complex and amazing tracking shots ever filmed.

Der Campus: Roman: Amazon.de: Dietrich Schwanitz: Bücher

www.amazon.de › BücherBelletristikGegenwartsliteratur
Der Campus: Roman: Amazon.de: Dietrich Schwanitz: Bücher.
de.wikipedia.org/wiki/Der_Campus
Wechseln zu: Navigation, Suche. Der Campus ist ein 1995 erschienener Universitätsroman von Dietrich Schwanitz. Der Autor zeichnet ein satirisch überspitztes ...
de.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Schwanitz
Schwanitz ist Autor des 1995 veröffentlichten Romans Der Campus, in dem es um politische Intrigen und die Instrumentalisierung des Vorwurfs sexueller ...
www.zeit.de › ... › Jahrgang: 1998Ausgabe: 06Teilen
29. Jan. 1998 – Bestseller! Nun kommt "Der Campus" ins Kino. Krach muß sein. Der Anglistikprofessor Dietrich Schwanitz ist mittlerweile so berühmt, daß er bei ...

Dienstag, 16. Oktober 2012

"Fehler kommen vor, in jedem Job, auch in unserem." Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Halle, Sabine Staron"

Fehler? - Fehler! - Na dann: Genehmigt! - Bestimmt auch von BILD, oder?: "

Vorwurf der Urkundenfälschung Landgericht Halle spricht Richter frei"

Das Landgericht Halle hat einen suspendierten Dessauer Richter vom Vorwurf der Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt freigesprochen. Es folgte damit dem Antrag der Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft hatte eine zweijährige Bewährungsstrafe gefordert.[...]" http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/richter202_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

Taten? Taten! Laut MDR/Richterin - aber nüschtsoschawär ... 

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtsbeugung-richter-urteile-urkundenfaelschung/ 

Türkische Pizzabäcker in CH: Freispruch von Vergewaltigungsvorwurf: 38.200 Fränkli, also 100 CHF/Tag, also aktuell etwa 31.599.80 Euronen!

Besonders schön, dass das angebliche Opfer/die einzige Zeugin inzwischen Desinteresse am ganzen Fall bekundete .... Zum Vergleich: früher in Deutschland bei 11 EUR wären das 4202 bzw. heute bei 25 EUR 9550 EURo geworden. Wenn auch die Schweiz (noch) nicht erstklassig bezahlt, so zahlt sie - das sei an die Adresse von 3.Klasse-Juristen gerichtet, die immer und immer etwas von Freispruch  2. oder gar 3. Klasse schwadronieren zu müssen glauben und sich und damit die ganze 'Innung' blamieren - doch wie Deutschllnd einklassig, weil es eben nur EINE Klasse Freisprüche gibt.
("Ausserdem erhielt er Schadenersatz von 6175 Franken.")
"Da der Mann alle Vorwürfe als erfundene Geschichten darstellte, standen vor Gericht Aussage gegen Aussage. Auch hatte die Frau mittlerweile ihr Desinteresse am ganzen Fall mitgeteilt.

Vor Gericht verlangten der Angeklagte und sein Verteidiger mangels Beweisen Freisprüche. Mit Erfolg, da die Dietiker Richter keinen schlüssigen Schuldnachweis erkennen konnten. Die Aussagen der Geschädigten hätten nicht nur Ungereimtheiten aufgewiesen, sondern seien auch zu widersprüchlich ausgefallen."*

*Dass es leute gibt die Wahrheit teigern können ("Im wahrsten Sinne des Wortes.")  wussten wir ja, dass es unterschiedliche Grade von "Widersprüchlichkeit" ("zu") geben soll, war denn doch neu, lieb Schweizer. Danke auch dafür.

dazu auch:

Die Rechtsanwäldin | 5. Juni 2012 —Sind Vergewaltigungsanzeigen jetzt neue olympische Disziplin, oder was? Haben wir irgendetwas nicht mitbekommen? Und will ausgerechnet die Schweiz uns jetzt den Rang ablaufen? In der Schweiz, in der Schweiz, in der Schwyz... haben Mädchen ihren Reiz... - aber Männer haben dort offensichtlich noch STEHER-Qualitäten und lassen sich nicht erpressen. Mit erfundener Vergewaltigung gedroht ... …
Falschanschuldigungen: Andere Länder, andere Entschädigungen - Frankreich räumt auf mit dem Gender-Wahn …
Die Rechtsanwäldin | 26. September 2012 —DAS sind mal ZAHLEN: "Am Dienstag entschied ein Gericht in Rennes, dass dem Franzosen 600.000 Euro Entschädigung für immaterielle Schäden und rund 200.000 Euro für materielle Schäden zustehen. Auch seine Mutter und seine zwei Geschwister erhalten jeweils mehrere zehntausend Euro." Da werden Justizopfer wie Harry Wörz (lebt) und ... …


Haftentschädigung Vergleich BRD/F - Erwerbslosen Forum Deutschland ...

www.elo-forum.org › ... › News / Diskussionen / Tagespresse
28. Sept. 2012 – Ein Franzose, der zu Unrecht mehr als sieben Jahre im Gefängnis saß, erhält knapp 800.000 Euro Schadensersatz vom Staat.

Entschädigung für unschuldig Inhaftierte: Der Wert der Freiheit - taz.de

www.taz.de › PolitikDeutschland
10. Juli 2009 – Er stellte fest, dass in Deutschland die Entschädigungspauschale seit ... einen Anspruch auf individuell angemessene Haftentschädigung im ...

Sonntag, 14. Oktober 2012

GÜNTHER JAUCH /ARD 21.45 Uhr: Sendung vom 14. Oktober 2012 Kachelmanns Fall – Was ist ein Freispruch wert? - Gleich hier im Faktencheck! - Live!

Mediale Vorverurteilung statt rechtstaatlichem Urteil? Verdeckte Medienhype Inkompetenz bei Polizei und STA? Gezielt? Verschleuderung von Staatsgeldern?"
Immerhin: 2 (Baum und Hassemer) nder 3 aufs Buch schlecht vorbereitete(über 380 Seiten woh lzu kurzfristige Einladung) Teufelsgreise bekennen

* "schwache Staatsanwaltschaft" in Mannheim 

zum Mythos "qualfizierte Polizei" ohne Expertise (zu geringe Fallzahlen) denmächst hier
Erklärung der fallenden Verurteilunsgquote (vorab>>>) demnächst denmächst hier
Mär von der polizeilichen "Aufklärungsquote" denmächst hier
Paralysierung in Sorgrechtsprozessen durch überlange Ermittlungen ohne Verhandlung und Verurteilungen (Einstellungsverfügungen) denmächst hier

Irgendein Ex-BILD- und Ex-BUNTE-Fuzzi namens Tiedje, keine historische Figur, versuchte vergeblich durch Dauerprovokation Jörg Kachelmann zum Austicken zu bringen. Eben vergeblich! Wenigstens das hat die Sendung gezeigt.

 http://www.spiegel.de/kultur/tv/joerg-und-miriam-kachelmann-bei-guenther-jauch-a-861271.html

Wiederholungen

  • Mo, 15.10.2012 | 09:45 Uhr Phoenix
  • Mo, 15.10.2012 | 20:15 Uhr tagesschau24
  • Di, 16.10.2012 | 00:50 Uhr NDR
  • Di, 16.10.2012 | 02:10 Uhr MDR
"Am Rande des Justizskandals"
Journalist und Berater Hans Hermann Tiedje sieht den Kachelmann-Prozess "am Rande des Justizskandals", da die Staatsanwaltschaft gezielt Informationen über den Angeklagten lanciert hat. Er sagt: "Ich glaube, dass diese Kammer Kachelmann verurteilen wird - obwohl meiner Meinung nach die Beweislage das überhaupt nicht hergibt. Ich hab das Gefühl, dass die Kammer auf Verurteilungskurs ist."

http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/maybrit-illner/2942124/5390962/146229/Zwischen-Vorurteil-und-Urteil.html
Er war der Deutschen liebster Wetterexperte, dann kam sein Vergewaltigungsprozess. Der Fall Jörg Kachelmann bewegte die Nation: Die Berichterstattung einiger Medien glich einer Vorverurteilung, andere stellten die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin in Frage. [mehr] Darüber diskutiert Günther Jauch am Sonntagabend mit seinen Gästen.
Die Gäste am Sonntagabend © Heyne Verlag/dapd Fotograf: Kay Blaschke_Michael Gottschalk_Michael Latz_Michael Gottschalk
Sendung vom 14. Oktober 2012

Artikel ansehen Seine Gäste

Am Sonntagabend diskutiert Günther Jauch mit Jörg und Miriam Kachelmann, Winfried Hassemer, Gerhart Baum und Hans-Hermann Tiedje. [mehr]
Jörg Kachelmann © dapd Fotograf: Daniel Kopatsch
Sendung vom 14. Oktober 2012

Artikel ansehen Hintergrund zum Thema

Ein Jahr lang zogen sich der Prozess und die Medienschlacht um den Fall Kachelmann hin. Von der Verhaftung im März 2010 bis zum Freispruch im Mai 2011 - lesen Sie hier die Chronologie der Ereignisse. [mehr]
Hände auf der Tastatur eines Laptops. © fotolia Fotograf: bufalo66
Sendung vom 14. Oktober 2012

Artikel ansehen Schreiben Sie Günther Jauch!

Wie sehen Sie die Rolle der Medien in einem Fall wie dem von Kachelmann? Kann unter öffentlicher Beobachtung überhaupt ein objektives und gerechtes Urteil gefällt werden? [mehr]



http://www.arthur-kreuzer.de/DPT_Muenchen_Vortrag_3_2012.pdf 

Samstag, 13. Oktober 2012

Causa Kachelmann: Mehr Streisand-Effekt war (wohl noch) nie! - Schlimm, wenn am Ende des Tipp-Ex-EX noch soviel EMMA, Text und Dünkel übrig ist...

Während sich die Medien bereits über die aktuelle Anwältin und Anwalt (draußen vor der Türe - mit Schlapphut) das übliche Schandmaul zerreißen und lustig zu machen beginnen, haben die derweil die noch gültige EV des LG Mannheim nebst Antrag im Anhang allen Ernstes online gestellt. Nur schlimm, dass am Ende des Tipp-Ex-EX noch soviel Text, EMMA, Liebe zur traumatisierenden PM des LG Pressesprechers Bock vom 31.05.2011- und Dünkel pbrig ist. Ausgerechnet auch noch bei der Passage zu EMMA, die unerlaubt den Vollnamen genannt haben soll. Da EMMA/Alice Schwarzer nunmal nicht gerade für Eigenmächtigkeiten und Lügen zu Kerngeschehen bekannt oder gar berüchtigt sein soll ("Ich habe abgetrieben!"), bleibt die Auseinandersetzung (Aussage gegen Aussage) zwischen EMMA/Alice Schwarzer und mutmaßlichem EMMA/AS-Opfer Claudia D. abzuwarten.
 "Bislang hat kein [sic! EMMA/LG PM  kein Medium?] Medium der Presse die Antragstellerin mit vollem Namen bezeichnet. Lediglich[sic!] in einem Beitrag der EMMA Herbst 2011 erfolgte die konkrete Bezeichnung als Claudia D..... – ohne deren Einverständnis. In der Öffentlichkeit wurde dies aber nicht wahrgenommen.[...]" 

Fehlen eigentlich nur noch blumig-sonnige Grüße, nein nicht von BUNTE-Chef-Reporteuse und Auch-Opfer-Kümmererin Tanja May, von Frau Streisand. Hochnotpeinliche Weiterungen erwartend weisen wir vorsorglich das erstaunte Publikum auf den $ 356 StGB hin und geben - ohne rechtliche Verbindlichkeit und Gewähr schon mal den INvestmenttipp: Salz! - Für Spekulanten einen knackigen Call mit anständigem Hebel. Das Ganze dürfte ja wohl zu einer Rom-Karthago-Nummer werden. Und nachher wurde ohne Ende Salz gestreut, damit da nichts mehr wachse!
  1. Parteiverrat – Wikipedia

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    Parteiverrat, auch Prävarikation, ist nach deutschem Strafrecht eine Straftat, die ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt zum Nachteil seines Mandanten begehen ...
  2. § 356 StGB Parteiverrat - dejure.org

    dejure.org/gesetze/StGB/356.htmlIm Cache - Ähnliche SeitenTeilen
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    (1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden ...
  3. Parteiverrat: Information - Begriff - Definition im JuraForum.de

    www.juraforum.de › LexikonPÄhnliche SeitenTeilen
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    Parteiverrat - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de.
  4. Wo beginnt der Parteiverrat? Standesrecht, Anwalts- und ...

    www.123recht.net/Wo-beginnt-der-Parteiverrat-__f132993.ht...Ähnliche SeitenTeilen
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    11 Beiträge - 3 Autoren - 25. Nov. 2008
    Diskussionsforum zu Wo beginnt der Parteiverrat? und Standesrecht, Anwalts- und Verfahrenskosten. Deutschlands Top Rechtsforum mit mehr ...

Jörg & Miriam Kachelmann: Recht und Gerechtigkeit – morgen bei G. Jauch heute von Oberstaatsanwältin (a.D.) mehr als fachliche rezensiert - Über die Ausrottung des Tasmanischen Tigers

Die Oberstaatsanwältin a.D. und Krimiautorin geht HIER nicht nur mit dem medialen Gerücht(FOCUS, BILD, BUNTE, EMMA), sondern auch mit dem Mannheimer Gericht ins Gericht. Doch zunächst einmal eine gute Nachricht vorneweg: Andreas Türck is back! Bei Kabel1.(LINKS-unten) Gratulation! Abgesehen von der persönlich guten Nachricht, wird dies – wie auch der Kampf der Kachelmanns für einen tatsächlichen deutschen Rechtsstaat - auch manchen Herzinfarkt und/oder Suizid verhindern. Denn das ganze erinnert doch allzu stark an die Ausrottung des tasmanischen Tigers (nicht Teufels!), der mit (gezielt) falschen Statistiken Ende des 19. Jahrhunderts über sein angebliches Schafereißen (50.000 – 60.000 PRO JAHR) bei einem seinerzeitigen Gesamtschafsbestand auf Tasmanien von 40.000 bis 1939 gänzlich ausgerottet wurde.

Tasmanischer Tiger wird nicht auferstehen - netzeitung.de

16. Febr. 2005 – Der ausgestorbene Tasmanische Tiger wird nicht wieder zum Leben erweckt werden. Ein Vorhaben, bei dem australische Forscher aus dem ...

Inzwischen wurde sogar mit den heutigen HighTech-Mitteln nachgewiesen, dass er überhaupt körperlich gar nicht in der Lage gewesen ist, Schafe zu reißen. Allein was nützt es ihm – er ist und bleibt ausgerottet. (Das zu gründende Netzwerk/die Stiftung sollte sich vielleicht den tasmanischen Tiger als Wappentier in den Briefkopf setzen, wie der WWF den Pandabär.)
I

Vergewaltigungsanzeigen: Falsche Anschuldigungen ... - JuraBlogs

www.jurablogs.com/.../vergewaltigungsanzeigen-falsche-ansc...Im CacheTeilen
5. Juni 2012 – ... Lebens: SMS lässt Lügengebäude einer Frau einstürzen 21-jährige ... auf seinem Handy ließ das Lügengebäude der Frau einstürzen und ...


Doch zuvor lesen Sie – BITTE!



www.spiegel.de › KulturTVKabel 1Teilen
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vor 18 Stunden – "Abenteuer Leben" Andreas Türck moderiert wieder. Moderator Andreas Türck: Comeback auf Kabel eins Zur Großansicht. obs/ kabel eins/ ...

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forum.spiegel.de/.../abenteuer-leben-andreas-tuerck-moderiert...Teilen
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obs/ kabel eins/ Arne WeychardDamit hat keiner mehr gerechnet: Andreas Türck kehrt nach acht Jahren ins deutsche Fernsehen zurück. Der 2004 zu Unrecht ...

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vor 1 Tag – Dann kostete Andreas Türck ein Vergewaltigungs-Prozess die Karriere vor der Kamera - obwohl ... TV-Moderator Andreas Türck kehrt für Kabel 1 ins Fernsehen zurück. .... Die Comebacks spiegeln die Sehnsucht der zahlenmäßig immer ...


  1. DWDL.de‎ - vor 19 Stunden
    Günther Jauch kann am Sonntagabend bei seinem Talk im Ersten vermutlich mit hohen Zuschauerzahlen rechnen. Jörg Kachelmann wird ...
meedia.de/fernsehen/joerg-kachelmann-zu...jauch/.../12.htmlTeilen
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vor 18 Stunden – Es wird ein weiterer mit Spannung erwarteter Termin im Ringen um die Deutungshoheit im Fall Kachelmann: Der Wettermoderator und seine ...

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www.wunschliste.de/tvnews/16386Teilen
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vor 15 Stunden – Unmittelbar nach Jörg Kachelmanns Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung Ende Mai 2011 gingen die Spekulationen los, welcher der ...

zur Mitteilung - HÖCKER Marken- und Medienrecht

www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=170Im CacheTeilen
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3. Aug. 2011 – Jörg Kachelmann hat sich mit HÖCKER erfolgreich gegen eine Veröffentlichung der Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg zur Wehr ...
www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=173Im CacheTeilen
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10.08.2011. Artikel der Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg: Auch FAZ verpflichtet sich, die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs im Fall ...
www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=212Im CacheTeilen
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11. Dez. 2011 – Staatsanwältin Freudenberg: Auch Streitwertbeschwerde der Verfügungsbeklagten erfolglos. Interessante Ausführungen des OLG Köln zum ...
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