Donnerstag, 21. Januar 2010

Landgericht: Vergewaltigung-Prozess ausgesetzt / Mehr Zeugen Anklage sieht Streit um Kopftuch als Tatmotiv

Daraus macht das"Morgenweb" zunächst das Folgende (Original-Pressmitteilung unten):

"Landgericht Frankenthal
Prozess wegen "Ehrverletzung"

Eine "Frage der Ehre" war das Verhalten wohl für diesen Mann: Weil seine Frau ohne Kopftuch auf die Straße ging, soll ein 47-jähriger syrischer Staatsangehöriger[>>>>>>...]


Noch mehr Kopftuchmädchen?? >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>


Inzwischen liest sich das schon ganz anders:
"Landgericht: Vergewaltigung-Prozess ausgesetzt / Mehr Zeugen
Anklage sieht Streit um Kopftuch als Tatmotiv

Das Verfahren gegen einen Mediziner aus Ludwigshafen vor der Zweiten Großen Strafkammer des Frankenthaler Landgerichts wurde gestern ausgesetzt: Es sollen weitere Zeugen aus Marokko und Frankreich gehört werden. Staatsanwalt Martin Baum klagte den 47-jährigen Mediziner an, seine mittlerweile von ihm geschiedene 25-jährige Ehefrau viermal vergewaltigt und mehrfach geschlagen zu haben, da sie ohne Kopftuch das Haus verlassen habe.[...]
Da die 25-Jährige bereits zum dritten Mal geschieden sei, beantragte der Verteidiger die Anhörung des ersten Ehemanns aus Marokko. Dieser sei ebenfalls fälschlich der Vergewaltigung und Körperverletzung bezichtigt worden. Desweiteren soll auch der zweite Ehemann aus Frankreich gehört werden: Diese Ehe sei nur als Scheinehe geschlossen worden, so der Rechtsanwalt.

Inzwischen klingt's wohl eher nach dem Motto:

"Geht Milch, geht Butter, geht Quark."

...

- oder nach "SHORTCUT TO JUSTICE">>>>>>>>>>>


"

Update vom 21.01.2010 WORMSER ZEITUNG
Nun erfahren wirm dass es sich um einen ZAHNarzt aus Ludwigshafen handelt, der seine zuvor in Frankfurt geführte Praxis verkauft haben soll ... Und in der "Sache"?

"Rhein-Neckar

Mögliche "Ehrverletzung" wird in Frankenthal vor Gericht verhandelt

21.01.2010 - FRANKENTHAL / LUDWIGSHAFEN

Von Christina Jost-Mallrich

Wegen einer möglichen „Ehrverletzung“ muss sich ein Zahnarzt aus Ludwigshafen vor dem Frankenthaler Landgericht verantworten. Weil seine Frau ohne Kopftuch das Haus verlassen hatte, soll der Mediziner die Frau vergewaltigt und geschlagen haben. Staatsanwalt Martin Baum klagte den 47-Jährigen an, seine mittlerweile von ihm geschiedene zweite Ehefrau zwischen Ende Juni bis 17. August 2008 viermal vergewaltigt und mehrfach geschlagen zu haben.[...]

http://www.wormser-zeitung.de/region/rhein-neckar/meldungen/8259555.htm



Schwurgerichts- und Strafkammersachen beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) (1. Instanz) im Monat Januar 2010

I. Es verhandeln:

  1. am 05.01.2010 um 9.00 Uhr die I. Große Strafkammer als Jugendkammer gegen einen 20-jährigen angeklagten deutschen Staatsangehörigen sowie einen 22-jährigen somalischen Staatsangehörigen, beide in Untersuchungshaft, einen 18-Jährigen aus Ludwigshafen am Rhein und einen 18-jährigen türkischen Staatsangehörigen, ebenfalls in Untersuchungshaft befindlich, die sich wegen Raubes, räuberischer Erpressung, schweren Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung zu verantworten haben, begangen in wechselnder Besetzung oder als Einzeltäter in der Zeit vom 19. April bis Anfang Juli 2009 in Ludwigshafen am Rhein. Drei der Angeklagten sollen in der Nacht vom 19.04.2009 in Ludwigshafen am Rhein zusammen mit gesondert verfolgten Mittätern auf zwei Opfer auf der Straße eingeschlagen und eingetreten haben, um sie zu berauben. Den Opfern soll aber die Flucht gelungen sein. Am 24.04.2009 sollen vier der Angeklagten ihre Opfer in Ludwigshafen am Rhein auf der Straße mit einer Schreckschusswaffe bedroht, eines der Opfer damit geschlagen und zur Herausgabe ihrer Handys bestimmt haben. Am 25.04.2009 soll dieselbe Tätergruppe in Ludwigshafen am Rhein zwei Opfer wiederum mit einer Schreckschusswaffe bedroht und zur Herausgabe von 20,00 € Bargeld und zwei Mobiltelefonen bestimmt haben. Wenige Minuten später sollen bei einem gleichartigen Überfall 50,00 € und ein Handy erbeutet worden sein. Einer der Angeklagten soll am 27.04.2009 zusammen mit zwei gesondert verfolgten Mittätern gewaltsam in eine Schule eingedrungen und 50,00 € Bargeld sowie Foto- und Filmkameras erbeutet haben, wobei sie von der Polizei überrascht und festgenommen worden sein sollen. Am 07.06.2009 soll einer der Angeklagten gemeinsam mit zwei gesondert verfolgten Mittätern wiederum ein Opfer auf offener Straße überfallen und zur Aushändigung von 35,00 € gezwungen haben. Einer der Angeklagten soll schließlich am 07.07.2009 unter der Drohung, sein Opfer totzuschlagen, ebenfalls auf einer Ludwigshafener Straße seinem Opfer eine kleine Menge Rauschgift entwendet haben. Fortsetzungstermin ist auf den 07.01.2010, 9.00 Uhr anberaumt;

  2. am 06.01.2010 um 9.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 47-Jährigen, der in der Zeit vom 25.01.2007 bis 12.09.2008 in Bad Dürkheim, Kaiserslautern und anderenorts Gelder, die ihm im Rahmen von Automobilgeschäften zugeflossen waren, nicht an seinen Arbeitgeber weitergeleitet haben soll. Außerdem soll er bei den Autoverkäufen gegen ein Berufsverbot verstoßen haben. Weiter wird ihm zur Last gelegt, sich in Hotels eingemietet zu haben, ohne für Zimmer und Verköstigung zu zahlen. Auch soll er mit nicht gedeckten Schecks Waren eingekauft haben. Fortsetzungstermin ist auf den 07.01.2010, 9.00 Uhr anberaumt;

  3. am 13.01.2010 um 09.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 44-jährigen Angeklagten aus Planckstadt und einen 41-jährigen Angeklagten aus Leipzig, denen Betrug, dem 44-Jährigen auch Untreue zum Nachteil einer Ludwigshafener Firma zur Last gelegt werden, für die der 44-Jährige Prokura gehabt haben soll. Fortsetzungstermine sind auf den 14., 18., 19. und 25. Januar 2010, jeweils 9.00 Uhr anberaumt

  4. am 20.01.2010 um 09.00 Uhr die II. Große Strafkammer gegen einen 47-jährigen syrischen Staatsangehörigen, der in der Zeit zwischen Juni 2008 und dem 17.08.2008 in Ludwigshafen am Rhein seine Ehefrau geschlagen haben soll, weil sie sich ohne Kopftuch außerhalb des Hauses begeben haben soll. Weiter soll er sie mehrfach vergewaltigt und verletzt haben. Fortsetzungstermin ist auf den 26.01.2010, 9.00 Uhr anberaumt;

  5. am 20.01.2010 um 09.00 Uhr die I. Große Strafkammer als Schwurgericht gegen einen 44-jährigen Angeklagten aus Frankenthal (Pfalz), der ebenda am 01.06.2009 seine Lebensgefährtin mit den Händen gewürgt und – evtl. mit einem Stromkabel – so lange gedrosselt haben soll, bis ihr Tod eintrat. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte wegen einer psychischen Erkrankung im Zustand der erheblich verminderten Schuldfähigkeit gehandelt hat und mit der Pflege der schwer pflegebedürftigen Lebensgefährtin überfordert war. Fortsetzungstermin ist auf den 21.01.2010, 9.00 Uhr anberaumt;

  6. am 26.01.2010 um 9.00 Uhr die I. Große Strafkammer als Jugendkammer gegen einen 47-jährigen libanesischen Staatsangehörigen, der am 04.08.2009 in Mutterstadt und am 05.08.2009 in Frankenthal (Pfalz) das jeweils selbe 15-jährige weibliche Opfer vergewaltigt und körperlich verletzt haben soll. Fortsetzungstermine sind auf den 03. und 04. Februar 2010, jeweils 9.00 Uhr anberaumt.






    II. Zwecks weiterer Auskünfte kann bei der Geschäftsstelle für Strafsachen (Telefon-Durchwahl: 06233-80259) oder bei mir
    (Telefon-Durchwahl: 06233-80212) nachgefragt werden.

Frankenthal (Pfalz), den 22. Dezember 2009

– Der Mediendezernent –

K Ö N E K E

Richter am Landgericht

Datum:22.12.2009
Herausgeber:Landgericht Frankenthal (Pfalz)


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Islamisches Buch («Frauen im Schutz des Islam») über Schlagen von Frauen beschlagnahmt Gewalt gegen Frauen gerechtfertigt

Bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion haben Ermittler am Mittwoch unter anderem in Baden-Württemberg Bücher aus dem Islam sichergestellt, in denen Gewalt gegen Frauen gerechtfertigt wird. Es handelt sich um die deutsche Übersetzung eines in Saudi-Arabien erschienenen Werkes mit dem Titel «Frauen im Schutz des Islam», wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Passagen in dem Kapitel «Schlagen der Frau» werden von der Bundesprüfstelle als Diskriminierung sowie als Anreiz zur Gewalttätigkeit eingestuft. Die Bücher wurden den Ermittlungen zufolge in den vergangenen Monaten bei Veranstaltungen ausgelegt und im Versandhandel angeboten. Auch Jugendliche erhielten Zugang zu den Medien. Offenbar waren die Bücher erstmals bei einem Vortrag eines islamischen Predigers in Stuttgart im Juni 2009 aufgetaucht.[...>>>>]
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Mittwoch, 20. Januar 2010

Shortcut to justice – Sarah Kern und Goran Munizaba und das Gewaltschutzgesetz


Shortcut to justice – Sarah Kern und Goran Munizaba und das Gewaltschutzgesetz


Rosenkriege in KINO und TV:

"Frauen in Indien schaffen einen neuen Weg zur Gerechtigkeit"

(Was für ein frauenpolitischer/-rechtlicher Nonens mal wieder, eher ein "short cicuit, aber zunächst: Die Stimmen der anderen


Stimmen zum Film

Ihre souveräne Anteilnahme am Schicksal der Frauen von „Shortcut to Justice“ erinnert mich an die Aussage von Robert Flaherty, ein Pionier des ­ethnologischen Films, „Die Aufgabe des Filmschöpfers besteht darin, irgendein Ereignis, sei es auch nur ein Moment, zu finden, worin sich das ‚Korn der Grösse‘ offenbart."
Peter Lilienthal, Filmemacher

Ein wunderbares und mutmachendes Beispiel für Fraueninitiativen gegen Gewalt.
Yakin Ertürk, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen

Endlich einmal gute Nachrichten über Indien [ ... ] Ein Film, dem man nicht anmerkt, dass er von westlichen Filmemachern gedreht wurde.
Ujjwal Bhattacharya, Deutsche Welle

Die Bilder hat man schon mal gesehen, doch die Geschichte dazu ist noch unbekannt. [...) genau hier hat sich eine Plattform für soziales Empowerment gebildet, die Schule in der ganzen Welt machen könnte. Von ihr berichtet der Film von Daniel Burkholz und Sybille Fezer, der derzeit erfolgreich auf Filmfestivals läuft.
Oliver Händler in Neues Deutschland

Einer der Höhepunkte des „Halbtotale“-Filmfestivals Münster ist der Dokumentarfilm „Shortcut to Justice“ von Daniel Burkholz und Sybille Fezer, die im Nordwesten Indiens die Organisation „Frauen gegen Gewalt“ bei der Arbeit beobachteten.
Dr. Hans Gerhold in Westfälische Nachrichten

Ein wunderbarer Film über die Macht der Solidarität. Ein Film, der in Ländern, in denen sich Frauen, einem ähnlichen Leidensdruck wie in Indien ausgesetzt sehen, Mut machen wird.
Manfred F. Kubiak in Heidenheimer Zeitung



http://www.youtube.com/watch?v=sKmnEudGel4


Erstens:

Ein dämlicher, ein selten dämlicher Film. Wie dämlich wird einem aber erst recht klar, wenn man hört, an welchen Stellen im Kino im Schutze der Dunkelheit gelacht bzw. gegiggelt wird. Als ob es in Indien um das Grundproblem eines Patriarchats ging oder geht. Nonsens! Wie frau auch unschwer erkennen könnte, wenn frau sich auch wenigstens ansatzweise mal über den Subkontinent informiert hätte. Zwei der schillernsten Namen sind da wohl Indira Gandhi und ihre aus Italien stammende heutzutage Strippen ziehende Schwiegertochter Sonia Gandhi. Im Übrigen zeigt sich ja auch im Film, dass „die böse Schwiegermutter“ (und die ist nunmal auch eine Frau!) Teil des „Systems“ ist. Aber was tut die in Endzügen liegende Frauenbewegung (EMMA erscheint seit diesem Jahr nur noch im 3-Monatszyklus) nicht alles, um das dumme Gespräch von der bestehenden Entrechtung in diesem Lande aufrecht zu erhalten. In Ermangelung tatsächlicher, eigener Entrechtung muss frau dann schon mal auf ein FAKE, fälschlich als Dokumentation von Realität [lat. Res – die Sache, das Ding, also wie die Dinge SIND] statt als KONSTRUKTION von WIRKLICHkeit verkauft, zurückgreifen. Hochnotpeinlich, dass fraucherorts sogar die örtliche deutsche Polizei die Präsentation des Films durch Anwesenheit „heiligte“. Was allerdings nur darauf schließen lässt, dass man sich den Film nicht vorher angesehen hat, die dämlich einseitig Stoßrichtung nicht verstanden hat oder sogar inzwischen schon selbst den gesetzlichen Boden in diesem unserem Lande unter dem Kuratel der Frauenbewegung gänzlich verloren hat. Letztendlich heißt es nichts anderes als SELBSTjustiz das Wort zu reden und in letzter Konsequenz auch solche [1] [2] SHORTCUTS zu rechtfertigen, da man(n) inzwischen in unserem „westlichen-rechtlichen“ Systemen bei Trennungs-, Scheidungs-, Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsstreitigkeiten gar nicht mehr durchdringt. Und wie dieser Fall zeigt, frau als habe sie beim Casinobesuch Geburtstag, ja mal kurz die Jetons verzocken kann. Verlieren kann sie ja eh nicht.

Zweitens: Wohin das Ganze als Zwischenstufe führt konnte man sehr eindrucksvoll beim Scheidungskrieg von Barbara und Boris Becker seinerzeit verfolgen. Obwohl der Lebensmittelpunkt vorher dauernd in Deutschland/Europa lag, nahm sie die Kinder nach Amerika mit, um ihn dort vor laufenden Kameras regelrecht vorführen zu können. Kein Aufschrei bei unseren Rechtspolitikern oder gar in den Gazetten. Sie blieb sogar noch die moralisch Gute.

Drittens: Nun zu Sarah Kern und Goran Munizaba. Es scheint nunmehr unter den “Promis“ Mode zu werden, sich entsprechen bei den Medien zu positionieren. Eine fatale Entwicklung. Die eine bei RTL (bzw. „Senderfamilie“), der andere bei SAT1 oder wem auch immer oder vice versa. Plus BILD natürlich.) Dabei war allerdings in diesem Fall interessant, dass sie am 11.01.2010 ihn noch wegen Verleumdung bzgl. ihres angeblichen von ihm ins Rennen geführten Kokainmissbrauchs anzeigen. Davon war allerdings nachher keine Rede mehr. Interessant weiter, dass man den kompletten Clip über ihren angeblichen Zusammenbruch , über den man im Fernsehen zunächst zufällig stolperte, nur noch in geschnittener Fassung bzw. als Trailer auf der RTL-Seite zugreifen konnte. Wobei der Schnitt just da einsetzt, wo die Augen nach oben gehen und sie sich doch erinnern soll. In dem Video bei BILD fehlt die Sequenz innerhalb der im Hause inszenierten Anklage komplett … Herr Munizaba delokalisiert allerdings die ihm vorab von einem Sender präsentierte „Vorstellung“ fälschlich von München nach Hollywood. Die W.I.P.-Analytikerin Sybille Weischenberg (Donnerstag , SAT1) fand – wenn auch aus anderen Gründen – die ganze Sache inzwischen auch schon etwas merkwürdig, fühlte ein gewisses Unbehagen.

Da möchte man allerdings weder diensthabender Polizist (der die Maßnahme nach dem GewSChGesetz zu verhängen), noch Staatsanwalt, noch Straf- noch Familienrichter sein, schließlich gilt, es alles zu vergessen, was man je über Körpersprache „gespürt“, gelernt, gelesen oder gegoogelt hat. (>>>).

(Für die Zukunft wird die bewusste Analyse der Körpersprache, die ohnehin 80% ausmachen soll, ohnehin immer wichtiger, insbesondere sauber analysiert bei multikulturellem Hintergrund (wie auch hier) immer wichtiger (da eben nicht nicht jede Gebärde und Geste eindeutig und universell ist, jemand mit Migrationshintergrund nur allzu leicht ins Unrecht gesetzt werden kann…).

Na, auf jeden Fall:

Wenn solche „Shortcuts to justice“ wie im Falle Kern/Munizaba weiter Schule machen, dann heißt es für die anderen aber: ÜBEN! ÜBEN! ÜBEN! – Da haben wir ja in den nachmittäglichen (bzw. nächtlichen) Telenovelas, selbst von der Laienspielschar bei Salesch, Kalwass und Co schon Besseres - auch und selbst im Hinblick auf „induzierte Erinnerungen“ gesehen.

Vielleicht sollten ja mal für Polizeischulen Video-Clips gesammelt werden, genauso wie man – das sei hier gelegentlich auch erwähnt - unseres Erachtens den Schrottfilm „Troja“ zur Schulung von Kriminalbeamten „zweckentfremden“ (nur wer die meisten Film-Fehler findet, der wird KHK; nur wer dann auch noch den Abgleich des filmischen Schwachsinns zum Original des blinden Dichters schafft, kann PD, SPP oder SPP werden) sollte.

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Dienstag, 19. Januar 2010

Schwarze Hacker? Beleidigt die TAZ jetzt auch noch die Hacker?

Also TAZ, man glaubt es hackt! Hackehre, wem Hackehre gebührt: Also das geht ja gar nicht: Was haben der Ex-Polizist und Ex-MdL Dincher und MdL Michael Billen (noch CDU, noch MdL) mit HACKERN zu tun (nicht mal was mit Skriptkiddies)? Also wirklich TAZ! Selbst WIKIPEDIA läßt da keine Gnade walten und dass ohne sie mit den "Roten Hackern", die zu den findigsten weltweit gehören sollen, zu vergleichen ("über ein (persönliches/familiäres) Netzwerk" reicht halt nicht):

Das Wort wird alltagssprachlich gebraucht, um jemand zu bezeichnen, der über ein Netzwerk in Computersysteme eindringt und zugleich Teil einer entsprechenden Subkultur ist. In engerem Sinne gebrauchen seit den 1950er Jahren weitere Subkulturen den Ausdruck zur Selbstbezeichnung. Gemeinsames Merkmal ist dabei, dass ein Hacker ein Technikenthusiast ist, der umfangreiche technische, vor allem computertechnische Grundlagenkenntnisse besitzt.[1] In einem übergreifenden Sinn umfasst ‚Hacker’ experimentierfreudige Personen, die mit ihren Fachkenntnissen eine Technologie beliebiger Art außerhalb ihrer normalen Zweckbestimmung oder ihres gewöhnlichen Gebrauchs benutzen.[...]
In der allgemeinen Öffentlichkeit wird er häufiger für Personen benutzt, die unbefugt Sicherheitsbarrieren umgehen und solche Lücken ausnutzen, wobei ‚Hacker’ abgrenzbar von ‚Skriptkiddie’ ist: Ein Hacker besitzt tiefe Grundlagenkenntnis, ein Skriptkiddie nicht. Innerhalb des Boulevardjournalismus und der Politik werden beide Ausdrücke gewöhnlich nicht unterschieden.[2]

TAZ: Schwerpunkt Überwachung

19.01.2010

Datenskandal in Rheinland-Pfalz

Die dreisten Hacker der Union

Mit Angaben der Polizei wollten CDU-Abgeordnete in Rheinland-Pfalz die SPD-Regierung bloßstellen. Doch dieser Schuss ging nach hinten los.

>weiter >>>>

Die Rechtsanwäldin | vor 2 Tagen — ... Wie Bauer Schlau versuchte Bullen zu m(i)elken bzw. den Saugnapf zu besaugen Na, vielleicht spekuliert der uneinsichtige Einsichtnehmer ja darauf, dass "billen" einst in die deutsche Sprache eingehen wird, wie weiland "fringsen", heute "goog(l)eln" und"lid(l)eln". So richtig scheint ... Nachtbar etc.) zu tun haben, sondern scheint auch ANRGEND zu wirken, wie dieses SPIN-Off zu einem BÜPOLIS zu weiteren PEINLICHEN POLIZISTEN zeigt. Billen sei Dank: Ein BÜRGERINFOSYS zu den Bürgern in Uniform. Es scheint sich zu lohnen. Vielleicht sollte die Medien und VHS mal etwas mehr ... …

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Die Rechtsanwäldin | 7. Dezember 2009 — ... er werde ihn fertigmachen. Was weiss Billen über Badauf, was Baldauf nicht weiss ... zu denken, was übrig bleibt- wenn Billen über Baldauf auspacktweil man in der CDU unwillig ist, den unbilligen-unwilligen Michael Billen mit den unbilligen Methoden ... heißt sowas eigentlich in Kaschenbach/Eifel? "Billen"? (etwa : Wenn Du nicht ruhig ... Polizei über Überstunden zwischen den Jahren ... . - Billen droht CDU-Chef - Service - sueddeutsche. ... SZ: ... www.sueddeutsche.de/y5538H/3177429/Billen-droht-CDU-Chef.html 16 vor - Nachrichten aus Trier | » SZ: Billen droht Baldauf 5. Dez. 2009 ... …

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Die Rechtsanwäldin | 30. November 2009 — ... Gerede ist. Zumal auch die "Entschuldigung" Michael Billens auch eher "privater" Natur ... Staat (nicht nur Rheinland-Pfalz) ebenfalls. Michael Billen und Tochter werden so ... haben. Allerdings auch und gerade weil Billen ausgerechnet (noch) der CDU angehört ... . Langes und Kaster für Billens Rücktritt | Das Onlineportal der ... 28. Nov. 2009 ... (cus) Michael Billen aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg- ... 2009 ... Der rheinland pfälzische CDU Landtagsabgeordnete Michael Billen hat offenkundig über seine ... Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Michael Billen soll mit Hilfe seiner ... …

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Abraham2010/Ibrahim2010: Zwischen Düsseldorfer Tabelle und Düsseldorfer Kongress: Endet das Schweigen der belämmerten (Männer)

oder müssen Sie jetzt auch noch laut kinderloser Minsterin Köhler für Frauen und Gedöns "an die Windel". ("Si tacuisses philosopha mansisses!") >>>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672627,00.html#ref=rss

Kristina Köhler: Männer an die Windel (Kann man(n) von 1 bis SECHS bewerten!).

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler will ab 2011 die Vätermonate beim Elterngeld ausweiten. Statt zwei Monaten sollen künftig vier vorgesehen sein. weiter

EMMA musste doch gerade erst auf Drei- statt Zwei-Monatszyklus (normal ist das nicht - auch jenseits des Schwarzer-Klimakteriums nicht!) umstellen. Immer noch nix begriffen???? Geburtenrückgang bis September 2009 5%... . -Und dennoch durfte ausgerechnet mal wieder der unsägliche VAMV gestern Morgen mit MOMA zur angeblichen Not der Mütter "Auskunft" geben ... .

Die BILD "berichtete" wenigstens über die WUT der Trennungsväter, besteht/bestand aber bei der Kommentierung auf die Einhaltung der Netiquette (ausgerechnet BILD/Diekmann - Bitte beachten Sie die Verhaltensregeln (Netiquette) für die Nutzung der Kommentarfunktion auf BILD.de.).
Kann man nicht mal die "Outtakes" irgendwo in eine dunkle Ecke des Internets stellen - und verlinken. Nein???

Es wurde aber auch Zeit nachdem Abraham/Ibahim den Dolch zurückzog, die Apostolinnen der Frauenbewegung jährlich aber 115.000 MAL durchziehen und nun auch noch die Kinder ihre Väter selbst auf die richterliche Schlachtbank führen sollen - und selbst in der Folge verarmt und psychisch verstört (PAS!!!) dahindarben (>>>P.I.S.A.).

Die Männer-/Väterbewegung formiert sich !

unter dem Titel:

NEUE MÄNNER - MUSS DAS SEIN?
Über den männlichen Umgang mit Gefühlen
19.-20. Februar 2010
Universität Düsseldorf, Hörsaal 3D
Universitätsstraße 1, 40225 Düsseldorf

findet der diesjährige männerkongress am 19. bis 20. februar in Düsseldorf statt.

nähere infos unter: www.maennerkongress2010.de

Allgemeine Informationen

Abstracts

Mehr zur Düsseldorfer Tabelle:

scheidungsblog.com | vor 7 Tagen —Zum 01.01.2010 wurde das sächliche Existenzminimum eines Kindes, das bei der Veranlagung zur Einkommensteuer als Freibetrag gilt, von vorher EUR 1932 auf nunmehr EUR 2184 pro Jahr angehoben (Wachstumsbeschleunigungsgesetz).…

Rechtsanwalt News | 11. Januar 2010 — Gerade als Link auf meinem Blog eingeschlagen: Der Suchbegriff “düsseldorfer tabelle 2010″ generierte seit August 2009 am 02.01.2010 sein höchstes Suchvolumen in der Kategorie Augenheilkunde und Augenoptik. Der Anstieg an diesem Tag ... noch nicht so gut zu funktionieren. Aber es zeigt immerhin, dass die neue Düsseldorfer Tabelle viel Aufmerksamkeit hervorruft, wie es ja auch nicht anderes zu erwarten war, insbesondere aufgrund der Unterhaltserhöhung um ca 13 Prozent, die aus dem Vergleich Düsseldorfer Tabelle 2009 und 2010 deutlich wird. …

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Linten & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2010 — Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten. Sie wird im zweijährigen Turnus zum 01.07. und bei Bedarf aktualisiert. http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2010/index.php Kommentare …

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 6. Januar 2010 — ... von Unterhaltsberechtigten. Sie wurde zum 1.1.2010 geändert, weil sich nach Inkrafttreten des Gesetzes ... nun Änderungen von bis zu 13%. Der Tabelle liegt die Annahme zugrunde, dass der ... nächsthöhere Einkommensgruppe. Zu berücksichtigen ist, dass die Tabelle nicht den Zahlbetrag angibt. Ausgewiesen ist ... , volles Kindergeld bei Volljährigen). Die Düsseldorfer Tabelle 2010 hier in einer ersten Übersicht ... 101 Nach den Umständen des Falls Die publizierte Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2010 bieten wir unseren Lesern hier als Download an: ... …

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Rechtslupe | 6. Januar 2010 — ... und Richtern der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen ... verschiedenen Einkommensgruppen bestimmt wird. Grundlage der Tabelle ist der sog. Mindestunterhalt, der in ... der Unterhaltsanspruch des Kindes. In der Tabelle werden außerdem die genauen Zahlbeträge in ... . ganz unterbleibt. Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2010[Zum Anfang[ Nettoeinkommen des ... Die letzte Lohnsteuerkarte ELENA kommt ab 2010 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung Doppelbesteuerungsabkommen mit der ... …

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familienrecht-muenchen.info | 6. Januar 2010 — Hier können sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.10 als PDF downloaden: Duesseldorfer_Tabelle_Stand_01_01_2010.pdf Ähnliche Artikel: Neue Düsseldorfer Tabelle 2010: Kindesunterhalt steigt um bis zu 13% Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2009 Reform des Erbrechts 2010…

beck-blog | 6. Januar 2010 — Die ab 01.01.2010 geltende Düsseldorfer Tabelle kann jetzt vollständig samt Anmerkungenhier abgerufen werden. Nebenan findet sich eine Vergleichsberechnung zu den Erhöhungen. Die Selbstbehalte sind unverändert geblieben, jedoch ist insoweit mit einer Entscheidung des BVerFG noch in diesem Jahr zu rechnen. Bemerkenswert ist, dass gemäß Anm. 1 die Bedarfsbeträge jetzt auf zwei (früher drei) Unterhaltsberechtigte zugeschnitten sind. Daraus folgt: Ist nur 1 Kind vorhanden, findet eine Höherstufung des Pflichtigen nur noch um eine Gehaltsgruppe (nicht ... …

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Finkeldei Online - Blawg | 6. Januar 2010 — Die neue Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 1. Januar 2010, ist heute vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht worden und kann hier abgerufen werden. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, die als Berechnungsgrundlage für den Kindesunterhalt dient. …

Steuerpraxis | 6. Januar 2010 — Die Düsseldorfer Tabelle ist die wichtigste Unterhaltsleitlinie. Entstanden beim Oberlandesgericht Düsseldorf und in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag. Die Tabelle gibt jetzt auch für 2010 Auskunft über Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, der Mangelfallberechnung und dem Verwandtenunterhalt. Download : Düsseldorfer Tabelle 2010 Download : Düsseldorfer Tabelle 2009 Download : Vergleichsberechnung 2009/2010 …

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Im Namen des Volkers | 6. Januar 2010 — Das OLG Düsseldorf hat seine neue Tabelle nun offiziell vorgestellt. Es ist bei den Zahlen geblieben, die ich bereits ... steigen die zu zahlenden Unterhaltsbeträge durchschnittlich um ca. 13%. Das OLG Düsseldorf hat die Selbstbehalte unverändet gelassen. Allerdings wird noch in diesem ... gerechnet. Ich bin schon sehr gespannt. Ein kleines Bonbon haben die Düsseldorfer den (besser verdienenden) Zahlvätern noch mit auf dem Weg gegeben. Statt auf bislang drei bezieht sich die Tabelle nun auf zwei Unterhaltsberechtigte. Wer also nur für ein Kind zu ... …

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Rechtsanwalt News | 6. Januar 2010 — ... die Düsseldorfer Tabelle 2010 veröffentlicht. Die Düsseldorfer Tabelle 2010 gilt für Kindesunterhalt ab dem 01.01.2010. Wie immer sind auch weitere Hinweise zur Berechnung von Unterhalt enthalten. Die Düsseldorfer Tabelle 2010 kann hier heruntergeladen werden: Duesseldorfer_Tabelle_2010 Düsseldorfer Tabelle 2010 – direkt vom OLG Düsseldorf Zudem ist eine Vergleichsberechnung für Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2010 bzw. Düsseldorfer Tabelle 2009 vorhanden. Duesseldorfer_Tabelle_2010_Vergleich_2009 Vergleich Düsseldorfer ... …

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Handakte WebLAWg | 6. Januar 2010 — Zum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld ändern werden. …

familienrecht-muenchen.info | 29. Dezember 2009 — Zum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ... Kinderfreibeträge und das Kindergeld ändern werden. In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf ... , festgelegt. Die ab 1.1.2010 geltende Tabelle wird auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, 6.1.2010, 10.00 Uhr, vom Oberlandesgerichts Düsseldorf vorgestellt und erläutert werden. Quelle: OLG Düsseldorf Ähnliche Artikel: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2009 Reform des Erbrechts 2010 BGH Urteil: Berücksichtigung des Splittingvorteils aus der ... …

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Im Namen des Volkers | 20. Dezember 2009 — Hedwig-Holzbein ist umgefallen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit ändern sich - wie bereits gesagt – die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle Damit sieht die neue DT (in EK-Gruppe 1 bestimmt, in den EK-Gruppen 2 – 10 voraussichtlich) so aus, wie oben abgebildet. Für das 1. und 2. minderjährige Kind können 92 €, für das 3. 95 € und für das 4. Kind 107,50 € 1/2 Kindegeldanteil abgezogen werden. Für volljährige Kinder ist das ... …

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beck-blog | 11. Dezember 2009 — ... : 12) 364 €. Ferner soll das Kindergeld auf 184 € (K1 + K2), 190 € (K3) und 215 € (K4 und folgende) erhöht werden. Sollte das Wachtsumsbeschleunigungsgesetz in Kraft treten, wird es zu erheblihen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle kommen: Die Mindestunterhalte für K1 - 2 betrügen dann 0 – 5 Jahre 317- 92 = 225 € statt 199 € 6 – 11 Jahre 364- 92 = 272 € statt 240 € 12- 17 Jahre 426 – 92 = ... …

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Montag, 18. Januar 2010

Hartz IV-Empfänger: Arbeitspflicht für Ministerpräsidenten - Koch soll endlich arbeiten

Eines vorweg: bei 359 EURO liegt zur Zeit der Hartz IV-Satz für einen Erwachsenen. Da schaue man sich mal die neue Düsseldorfer-Tabelle an - nur VIER Sätze für Kinder (!!!) liegen drunter... :
Und nun zu Hessens Dauer-Provokateur und CDU-Noch-Ministerpräsident KOCH:

Hessens Ministerpräsident

Kochs trübe Bilanz

Vor heute genau einem Jahr, bei der Landtagswahl 2008, bekam Koch seine dritte Chance. Seitdem regiert er wieder mit einer klaren Landtagsmehrheit von CDU und FDP. Doch die Jahresbilanz fällt trübe aus.[...]
TAGESSPIEGEL >>>>>>>>>>>18.01.2010



beck-blog | vor 23 Stunden — Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle sind auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG "runderneuert" worden. Sie sind wie folgt zu finden: Süddeutsche Leitlinien (OLG Bamberg, Karlsruhe, …

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Dr. Schmitz & Partner | vor 25 Stunden — Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aktuellen Tabellen online gestellt, jedoch leider nur in einer pdf-Version, die heruntergeladen werden muß. Wir haben sie hier in einer HTML-Fassung wiede…

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familienrecht-muenchen.info | 29. Dezember 2009 — Zum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld ändern werden. In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlini…

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BERLIN BLAWG | vor 4 Tagen — Es war einmal ein Rechtsanwalt, der lebte in einem kleinen Dorf und mahnte für seinen Mandanten fleißig Wettbewerbsverstöße ab. Eines Tages mahnte dieser Rechtsanwalt einen Gegner ab, der auf seine Abmahnung nicht reagierte. Da wurde der Rechtsanwalt sehr zornig und rief für seinen Mandanten das Landgericht in der Hauptstadt Berlin an. Das Landgericht verfügte ein Verbot gegen den Abgemah…

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Im Namen des Volkers | 20. Dezember 2009 — Hedwig-Holzbein ist umgefallen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit ändern sich - wie bereits gesagt – die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle Damit sieht die neue DT (in EK-Gruppe 1 bestimmt, in den EK-Gruppen 2 – 10 voraussichtlich) so aus, wie oben abgebildet. Für das 1. und 2. minderjährige Kind können 92 €, für das 3. 95 € und für das 4. Kind 107,50 € 1/2 Kindeg…

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. Januar 2010 — Wie bereits anbgekündigt hat das OLG Düsseldorf nunmehr offiziell die neue Düsseldorfer Tabelle, nach der sich die Höhe der Unterhaltszahlung ergibt, veröffentlicht. Aufgrund der mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erfolgten Änderungen zum Kindergeld und zum steuerlichen Kinderfreibetrag war eine Änderung erforderlich geworden. Durchschnittlich steigen die Unterhaltszahlungen um 13%.…

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Respekt! - Abdrücken am Montag ...

Na, die Woche fängt ja gut an:
"Respekt!
Was soll man zu Ihnen noch sagen? Sie haben eine sehr breite Allgemeinbildung auf hohem Niveau. Sie kennen sich aus in der Welt der Finanzen, Chemie, Geographie, Religion, Geschichte, Kunst, Medizin - na, Sie sind einfach breit aufgestellt."



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Sonntag, 17. Januar 2010

Peinliche Panne: Bin Laden, der FBI und die sozialen Netzwerke ...


Spätestens jetzt sollte wohl jedem klar werden, sein Bild nicht unbedingt und unverändert in "die sozialen Netzwerke" zu stellen. Vor Bild- und Datenklau wird gewarnt.
Ich möchte aber auch keinMann sein, der irgendwann am New Yorker Flughafen von einem der blitzgescheiterten Zöllner mitleidend oder auslachend angestarrt wird, wenn der seinen Blick von Hüfthöhe des Nacktscanners auf Augenhöhe hebt und augenzwinkert nach dem Schwanzvergleich sagt: "Laut Angaben unserer chinesischen FBI-Kollegen (informellen Mitarbeiter) haben sie da aber bei MyScheiß ganz andere Angaben gemacht. Sie bleiben wegen dieser Lüge unter Beobachtung."

Immerhin! DIe Verwenung eines Fotos eines SPANISCHEN POLITIKERS zeigt, dassauch ein FBI-Techniker gebildet sein kann und durchaus Goethes "West-östlichen Diwan" kannte:

„Wer sich selbst und andere kennt,
Wird auch hier erkennen:
Orient und Okzident
Sind nicht mehr zu trennen.“

Peinliche Panne mit Fahndungsfoto

Für das neue Bin-Laden-Fahndungsfoto hat das FBI das Gesicht eines Politikers aus dem Internet benutzt. Lesen


FBI-Techniker googelt für Bin-Laden-Fahndungsfoto Kopfpartie

vor 3 Std. 10 Min.

Für ein aktuelles Fahndungsfoto von El-Kaida-Führer Osama bin Laden hat ein Computerspezialist der US-Bundespolizei FBI einfach ein im Internet veröffentlichtes Foto eines spanischen Politikers verwendet. Der frühere Chef der spanischen Linkspartei Unida Izquierda (UI) lieh dem Bin-Laden-Foto ungefragt Haare und Stirn, wie die Onlineausgabe der spanischen Zeitung "El Mundo" am Samstag berichtete. Das Bild sei mehrere Stunden lang auf der offiziellen US-Fahndungswebsite Rewards for Justice zu sehen gewesen, bevor es entfernt worden sei.[YAHOO news]
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"Bauer sucht Sau gnapf" oder "The Big Easy" in der Eifel: Michael Billen (CDU MdL) und der Daten(g)klau

Der ganz normale Wahnsinn in der Vulkaneifel - Wie Bauer Schlau versuchte Bullen zu m(i)elken bzw. den Saugnapf zu besaugen

Na, vielleicht spekuliert der uneinsichtige Einsichtnehmer ja darauf, dass "billen" einst in die deutsche Sprache eingehen wird, wie weiland "fringsen", heute "goog(l)eln" und"lid(l)eln".
So richtig scheint er allerdings wirklich noch nicht begriffen zu haben, was er und "seine Familie"/sein soziales Netzwerk" (und nur für die bedauert er ja sein Handeln) für einen Flurschaden in ganz Rheinland-Pfalz und die dortige CDU angerichtet hat. (In und um Kaschenbach/Eifel sicherlich nicht!). Nach wie vor hält er dies wohl noch für ein Kavaliers- bzw. Bischofsdelikt.

Immerhin scheint der Bauer und Power-User des POLIS und seiner Tochter mit seinem unverzeichlich falschen Verständnis über das polizeiliche Informationssystem als POLITISCHES Informationssystem nicht nur Aufregung in den eigenen CDU-Reihen zu erzeugen, die ohnehin gerade genug mit der Affäre Markus Hebner/Herbert Jullien (Konten und Nachtbar etc.) zu tun haben, sondern scheint auch ANRGEND zu wirken, wie dieses SPIN-Off zu einem BÜPOLIS zu weiteren PEINLICHEN POLIZISTEN zeigt.

Billen sei Dank: Ein BÜRGERINFOSYS zu den Bürgern in Uniform. Es scheint sich zu lohnen.

Vielleicht sollte die Medien und VHS mal etwas mehr über § 203 ff StGB infomieren. Schließlich hat das Ganze in Zeiten des Internets im "globalen Daorf" einen ganz anderen Drive als dummes Geschwätz am Dresch- oder Waschplatz, an der Dorflinde, am Dorfbrunnen oder am betrieblichen Zentralkopierer/Netzwerkdrucker... .

Suspendierte Polizisten … The Big Easy – Der große Leichtsinn?

Gespeichert unter: Uncategorized — polispolenten @ 10:25

Als sei da ein Nest:

Leitender Polizist soll Tochter missbraucht haben

Handakte WebLAWg | 21. Januar 2009 — Die Nürnberger Staatsanwalt hat gegen einen 51-jährigen Gruppenführer des dortigen Sonder-Einsatz-Kommandos Anklage erhoben. Er soll sich sechs Jahre lang an seiner heute 20-jährigen Tochter vergangen haben. Schon vor einem Jahr war er vom Dienst suspendiert worden, hatte aber zwischenzeitlich erfolgreich dagegen geklagt. Quelle: WELT vom 21.01.2009 …

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Motorradrecht | 8. Juli 2008 — … Schulstraße wurde auf ihn aus einem anderen neben ihm befindlichen Fahrzeug durch einen bisher noch unbekannten, vermutlich männlichen Täter geschossen. Quelle: Welt Online So weit, so gut. Nichts Aufregendes? DochDoch: Der Verletzte ist ein Polizeibeamter, der seit etwa einem Jahr vom Dienst suspendiert ist, während das LKA 4 gegen ihn ermittelt. Man wirft ihm vor, eine Körperverletzung begangen zu haben. Und, daß er freundschaftliche Kontakte zum Bandidos MC pflegt. Das Auto, aus dem heraus geschossen wurde, soll zugelassen sein auf ein Mitglied des Red Devils MC. … …

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Handakte WebLAWg | 26. Dezember 2007 — … , ist in Stendal der Leiter des Reviereinsatzdienstes, ein 46-jähriger Erster Polizeihauptkommissar, suspendiert worden. Eine Einladung zu einer Angeltour an Polizisten und Angelfreunde war von ihm “im Stile des ‘Landsers’ der … . Wieder nur ein Einzelfall? Ein Dummerjungenstreich gar “nur“? Zwar darf man Polizisten getrost zugestehen, dass auch sie nur Menschen sind und demzufolge auch Fehler … an Irren. So etwas wie im vorliegenden Fall darf aber einem Polizisten nie und nimmer passieren, geschweige denn überhaupt erst in den Kopf … …

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 12. Juni 2007 — Zwei Polizisten, die Gelder von Verkehrssündern in die eigene Tasche gewirtschaftet hatten, sind am Dienstag vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu Bewährungsstrafen von elf und 15 Monaten verurteilt worden. Die vom Dienst suspendierten Beamten im Alter von 32 und 36 Jahren hatten sich 350 Euro für Handybenutzung und … , sagte Richter Jordan. Nach dem pauschalen Geständnis blieb das Motiv rätselhaft. Wahrscheinlich haben die Polizisten nicht nachgedacht und sind irgendwie hineingerutscht, mutmaßte Amtsrichter Jordan. Bei Rechtskraft des Urteils verliert … …

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Blog der Verkehrsunfallabwicklung | 24. Mai 2007 — … im US-Staat Tennessee gesorgt. Als sich die 21-jährige Erotikdarstellerin einen Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens einhandelte, bot sie dem Polizisten an, die Strafe mit Oralsex „abzuarbeiten“ – und der Beamte willigte ein. Richert, auch bekannt unter ihrem Künstlernamen „Barbie … als „Barbie“ in ihrem Internet-Tagebuch von dem entgegenkommenden Officer erzählte. Ihre Schilderung des Erlebnisses führte zu einer internen Untersuchung bei der Polizei. Das Ergebnis: Der Polizist wurde suspendiert. Quelle: krone.at Da bekommt der Begriff „weggeblasen“ eine völlig neue Bedeutung.…

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strafblog | 7. April 2007 —In Berlin sind am Donnerstag die Wohnungen von vier Polizeibeamten wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durchsucht worden, berichtet die netzeitung. Drei von ihnen seien inzwischen vom Dienst suspendiert worden. Bei einem vierten würden noch dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Bei den Durchsuchungen wurden die Computer der Beamten sichergestellt. Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wegen Kinderpornografie strafrechtlich ermittelt wird. Besondere Aufmerksamkeit zog vor wenigen Monaten der Fall des Präsidenten des Verwaltungsgerichts … …

strafblog | 25. Februar 2007 — … Jährige sich beim Versenden einer sms vertippt und nicht bei ihrem Drogendealer, sondern bei einem Polizisten ihre Portion Marihuana bestellt. Trevor Pervine – so der Name des Beamten – glaubte … auf dem Display seines Handys erschien. Aber dann tat der Mann, was ein guter Polizist in solchen Situationen zu tun hat: Er ermittelte! Denn ein richtiger Polizist ist immer im Dienst, wenn das Verbrechen sich meldet. Also antwortete er auf die … kein Vorbild mehr für ihre Schüler ist, wurde sie zunächst einmal von ihrem Job suspendiert. So ein Pech aber auch … Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + … …

LawBlog | 10. Dezember 2006 — Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen einen Kriminalbeamten, der kinderpornografische Fotos verbreitet haben soll. Ein Kollege hatte anfangs den Verdacht, der 51-Jährige könne dienstliche Daten in größerem Umfang an seinen privaten Computer geschickt haben. Bei der Hausdurchsuchung – zunächst wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen – wurden digitale Fotos gefunden, die Kinderpornografie zeigen. Der Kriminaloberkommissar ist vorläufig suspendiert worden. (pbd) …

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 15. August 2006 — … an, dass der Beamte sich im April 2004 im Vollrausch an einer schlafenden Kollegin auf der Dienststelle sexuell vergangen hatte. Das Gericht nahm eine durch Stress beförderte «komplizierte Alkoholreaktion» an und ging – einem Gutachter folgend – von einer Vollrauschtat aus. Der suspendierte Beamte war ursprünglich wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger angeklagt. Der Mann hatte ausgesagt, keine Erinnerung an den Vorfall zu haben. Er habe mit der neuen Kollegin an dem Abend maximal zehn Minuten geredet. Eigenen Angaben nach hatte er zuvor bei einer Feier … …

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ElbeBlawg | 10. August 2006 — … der Fall kein Ende? Vor knapp einem Jahr hatte das Landgericht den Polizisten, der den flüchtenden Einbrecher erschossen hatte, zu zwei Jahren auf Bewährung … vermeidbar gilt. Die Große Strafkammer 1 unter Vorsitz des Richters hatte den Polizisten Anfang September vergangenen Jahres wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu der Bewährungsstrafe verurteilt, … Verfahren zurück nach Hamburg – eine Ohrfeige für die Justiz der Hansestadt. Polizist Sch. ist im Übrigen seit gut zwei Jahren vom Dienst suspendiert, bezieht aber nach Angaben der Polizei weiterhin sein Gehalt. Als Oberkommissar … …

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Aktenvermerk | 24. April 2006 — … Widerstand gegen die Staatsgewalt stehen im Raum. Auf der anderen Seite ist von Misshandlungen die Rede, drei Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Nach Aussagen des Wiener Landespolizeikommandanten, Karl Mahrer, gebe es “klare Verdachtsmomente, dass die Angaben des Schubhäftlings stimmen.” Die … Anwaltskanzlei rechtlich vertreten, so Vereinsvorsitzender Günter Ecker. Nikolaus Rast, der Anwalt von Bakary J., als auch der Verteidiger der Polizisten, Farid Rifaat seien “an derselben Adresse” (Schmerlingplatz 3, 1010 Wien) und “unter derselben Telefonnummer” erreichbar. Beide Anwälte … …

Handakte WebLAWg | 20. April 2006 — Das Fahndungs-Kommissariat im Polizeipräsidium ist ohne Chef. Die Behördenspitze hat den bisherigen Leiter, einen 49 Jahre alten Hauptkommissar, vom Dienst suspendiert, weil gegen den Beamten wegen Untreue ermittelt wird. Die Pressesprecherin der Staatanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, sprach gegenüber der Frankfurter Rundschau von einem “Anfangsverdacht”. Die Oberstaatsanwältin ließ den Fortgang des Verfahrens offen, hegte jedoch “eher Zweifel”, ob das Verhalten des Polizisten strafrechtlich relevant sei. Quelle: fr-aktuell vom 20.4.2006 …

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walfischbucht | 4. April 2006 —wegen eines Sexualdelikts berichtet ln-online in dieser Meldung. Nach einem Bericht in der Printausgabe der Ostseezeitung vom 04.04.06 war der Beschuldigte vom Mitte März mehrere Tage in U-Haft. Der Haftbefehl bestehe weiter, sei aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Der Beschuldigte wurde vom Dienst suspendiert; ein Disziplinarverfahren soll gleichfalls eingeleitet worden sein.…

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strafblog | 19. Januar 2006 — … ein Strafverfahren gegen 3 Polizeibeamte mit der nicht alltäglichen Begründung eingestellt, diesen sei von ihren Dienstherren keine umfassende beamtenrechtliche Aussagegenehmigung erteilt worden, so dass sie sich auch nicht gegen die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe umfassend verteidigen könnten. Dies verletze ihren Anspruch auf ein faires Verfahren. Den Beamten , die als verdeckte Ermittler tätig gewesen waren, bevor sie vom Dienst suspendiert worden waren, wurde eine Enschädigung zugesprochen. Näheres hierzu ist unter dem nachfolgenden Link nachzulesen. WELT-Artikel Autor: RA Rainer Pohlen…

Knastblog | 16. Dezember 2005 — Mit einem Handy filmten Passanten im Juli 2005 die Festnahme eines jungen Türken in Köln. Beamte eines Sondereinsatzkommandos aus Essen sollen ihn dabei misshandelt haben. Einem der Polizisten wird unter anderem vorgeworfen, dem Mann grundlos ins Gesicht getreten zu haben. Der Beamte ist mittlerweile vom Dienst suspendiert.

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Freitag, 15. Januar 2010

Polizist erschüttert Gehirn (des anderen) mit Stabtaschenlampe: 600 EURO

Erschütternd: (Was es umgekehrt gekostet hätte - wenn der Geschlagene den Polizisten wegen seines Erscheinungsbildes in den frühen Morgenstunden nicht erkannt hätte und dessen Gehirn erschüttert .... etc. - bleibt unbekannt.

Amtshaftungsklage wegen Polizeieinsatzes teilweise begründet Nach einem heute verkündeten Urteil des Landgerichts nimmt der knapp 30 Jahre alte Kläger das Land Rheinland-Pfalz teilweise zu Recht auf Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld in Anspruch. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, daß der im Februar 2008 in den frühen Morgenstunden nach einer Fastnachtsveranstaltung in Kirschweiler zu einem Gerangel stoßende Polizeibeamte fahrlässig die Situation verkannte, indem er den daran beteiligten Kläger wegen seines Erscheinungsbildes einer gewaltbereiten Gruppe zuordnete und deshalb zu forsch mit seiner Stabtaschenlampe eingriff, um die Beteiligten zu trennen. Dadurch erlitt der Kläger eine 3 cm lange Platzwunde und eine Gehirnerschütterung. Unter Berücksichtigung seines eigenen Mitverschuldens durch seine Beteiligung an dem Gerangel, das grundsätzlich das Einschreiten des Polizisten rechtfertigte, steht dem Kläger unter Abweisung seiner weitergehenden Klage ein Schadensersatzanspruch in Höhe von € 600,- zu.

http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/634/634b82e5-d698-11d4-a73d-0050045687ab&sel_uCon=b972dfb9-ea12-6210-971f-562077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm












Datum:12.01.2010
Herausgeber:Landgericht Bad Kreuznach
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