Dienstag, 19. Januar 2010

Abraham2010/Ibrahim2010: Zwischen Düsseldorfer Tabelle und Düsseldorfer Kongress: Endet das Schweigen der belämmerten (Männer)

oder müssen Sie jetzt auch noch laut kinderloser Minsterin Köhler für Frauen und Gedöns "an die Windel". ("Si tacuisses philosopha mansisses!") >>>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672627,00.html#ref=rss

Kristina Köhler: Männer an die Windel (Kann man(n) von 1 bis SECHS bewerten!).

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler will ab 2011 die Vätermonate beim Elterngeld ausweiten. Statt zwei Monaten sollen künftig vier vorgesehen sein. weiter

EMMA musste doch gerade erst auf Drei- statt Zwei-Monatszyklus (normal ist das nicht - auch jenseits des Schwarzer-Klimakteriums nicht!) umstellen. Immer noch nix begriffen???? Geburtenrückgang bis September 2009 5%... . -Und dennoch durfte ausgerechnet mal wieder der unsägliche VAMV gestern Morgen mit MOMA zur angeblichen Not der Mütter "Auskunft" geben ... .

Die BILD "berichtete" wenigstens über die WUT der Trennungsväter, besteht/bestand aber bei der Kommentierung auf die Einhaltung der Netiquette (ausgerechnet BILD/Diekmann - Bitte beachten Sie die Verhaltensregeln (Netiquette) für die Nutzung der Kommentarfunktion auf BILD.de.).
Kann man nicht mal die "Outtakes" irgendwo in eine dunkle Ecke des Internets stellen - und verlinken. Nein???

Es wurde aber auch Zeit nachdem Abraham/Ibahim den Dolch zurückzog, die Apostolinnen der Frauenbewegung jährlich aber 115.000 MAL durchziehen und nun auch noch die Kinder ihre Väter selbst auf die richterliche Schlachtbank führen sollen - und selbst in der Folge verarmt und psychisch verstört (PAS!!!) dahindarben (>>>P.I.S.A.).

Die Männer-/Väterbewegung formiert sich !

unter dem Titel:

NEUE MÄNNER - MUSS DAS SEIN?
Über den männlichen Umgang mit Gefühlen
19.-20. Februar 2010
Universität Düsseldorf, Hörsaal 3D
Universitätsstraße 1, 40225 Düsseldorf

findet der diesjährige männerkongress am 19. bis 20. februar in Düsseldorf statt.

nähere infos unter: www.maennerkongress2010.de

Allgemeine Informationen

Abstracts

Mehr zur Düsseldorfer Tabelle:

scheidungsblog.com | vor 7 Tagen —Zum 01.01.2010 wurde das sächliche Existenzminimum eines Kindes, das bei der Veranlagung zur Einkommensteuer als Freibetrag gilt, von vorher EUR 1932 auf nunmehr EUR 2184 pro Jahr angehoben (Wachstumsbeschleunigungsgesetz).…

Rechtsanwalt News | 11. Januar 2010 — Gerade als Link auf meinem Blog eingeschlagen: Der Suchbegriff “düsseldorfer tabelle 2010″ generierte seit August 2009 am 02.01.2010 sein höchstes Suchvolumen in der Kategorie Augenheilkunde und Augenoptik. Der Anstieg an diesem Tag ... noch nicht so gut zu funktionieren. Aber es zeigt immerhin, dass die neue Düsseldorfer Tabelle viel Aufmerksamkeit hervorruft, wie es ja auch nicht anderes zu erwarten war, insbesondere aufgrund der Unterhaltserhöhung um ca 13 Prozent, die aus dem Vergleich Düsseldorfer Tabelle 2009 und 2010 deutlich wird. …

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Linten & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2010 — Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten. Sie wird im zweijährigen Turnus zum 01.07. und bei Bedarf aktualisiert. http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2010/index.php Kommentare …

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 6. Januar 2010 — ... von Unterhaltsberechtigten. Sie wurde zum 1.1.2010 geändert, weil sich nach Inkrafttreten des Gesetzes ... nun Änderungen von bis zu 13%. Der Tabelle liegt die Annahme zugrunde, dass der ... nächsthöhere Einkommensgruppe. Zu berücksichtigen ist, dass die Tabelle nicht den Zahlbetrag angibt. Ausgewiesen ist ... , volles Kindergeld bei Volljährigen). Die Düsseldorfer Tabelle 2010 hier in einer ersten Übersicht ... 101 Nach den Umständen des Falls Die publizierte Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2010 bieten wir unseren Lesern hier als Download an: ... …

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Rechtslupe | 6. Januar 2010 — ... und Richtern der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen ... verschiedenen Einkommensgruppen bestimmt wird. Grundlage der Tabelle ist der sog. Mindestunterhalt, der in ... der Unterhaltsanspruch des Kindes. In der Tabelle werden außerdem die genauen Zahlbeträge in ... . ganz unterbleibt. Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2010[Zum Anfang[ Nettoeinkommen des ... Die letzte Lohnsteuerkarte ELENA kommt ab 2010 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung Doppelbesteuerungsabkommen mit der ... …

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familienrecht-muenchen.info | 6. Januar 2010 — Hier können sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.10 als PDF downloaden: Duesseldorfer_Tabelle_Stand_01_01_2010.pdf Ähnliche Artikel: Neue Düsseldorfer Tabelle 2010: Kindesunterhalt steigt um bis zu 13% Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2009 Reform des Erbrechts 2010…

beck-blog | 6. Januar 2010 — Die ab 01.01.2010 geltende Düsseldorfer Tabelle kann jetzt vollständig samt Anmerkungenhier abgerufen werden. Nebenan findet sich eine Vergleichsberechnung zu den Erhöhungen. Die Selbstbehalte sind unverändert geblieben, jedoch ist insoweit mit einer Entscheidung des BVerFG noch in diesem Jahr zu rechnen. Bemerkenswert ist, dass gemäß Anm. 1 die Bedarfsbeträge jetzt auf zwei (früher drei) Unterhaltsberechtigte zugeschnitten sind. Daraus folgt: Ist nur 1 Kind vorhanden, findet eine Höherstufung des Pflichtigen nur noch um eine Gehaltsgruppe (nicht ... …

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Finkeldei Online - Blawg | 6. Januar 2010 — Die neue Düsseldorfer Tabelle, gültig ab 1. Januar 2010, ist heute vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht worden und kann hier abgerufen werden. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, die als Berechnungsgrundlage für den Kindesunterhalt dient. …

Steuerpraxis | 6. Januar 2010 — Die Düsseldorfer Tabelle ist die wichtigste Unterhaltsleitlinie. Entstanden beim Oberlandesgericht Düsseldorf und in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag. Die Tabelle gibt jetzt auch für 2010 Auskunft über Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, der Mangelfallberechnung und dem Verwandtenunterhalt. Download : Düsseldorfer Tabelle 2010 Download : Düsseldorfer Tabelle 2009 Download : Vergleichsberechnung 2009/2010 …

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Im Namen des Volkers | 6. Januar 2010 — Das OLG Düsseldorf hat seine neue Tabelle nun offiziell vorgestellt. Es ist bei den Zahlen geblieben, die ich bereits ... steigen die zu zahlenden Unterhaltsbeträge durchschnittlich um ca. 13%. Das OLG Düsseldorf hat die Selbstbehalte unverändet gelassen. Allerdings wird noch in diesem ... gerechnet. Ich bin schon sehr gespannt. Ein kleines Bonbon haben die Düsseldorfer den (besser verdienenden) Zahlvätern noch mit auf dem Weg gegeben. Statt auf bislang drei bezieht sich die Tabelle nun auf zwei Unterhaltsberechtigte. Wer also nur für ein Kind zu ... …

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Rechtsanwalt News | 6. Januar 2010 — ... die Düsseldorfer Tabelle 2010 veröffentlicht. Die Düsseldorfer Tabelle 2010 gilt für Kindesunterhalt ab dem 01.01.2010. Wie immer sind auch weitere Hinweise zur Berechnung von Unterhalt enthalten. Die Düsseldorfer Tabelle 2010 kann hier heruntergeladen werden: Duesseldorfer_Tabelle_2010 Düsseldorfer Tabelle 2010 – direkt vom OLG Düsseldorf Zudem ist eine Vergleichsberechnung für Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2010 bzw. Düsseldorfer Tabelle 2009 vorhanden. Duesseldorfer_Tabelle_2010_Vergleich_2009 Vergleich Düsseldorfer ... …

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Handakte WebLAWg | 6. Januar 2010 — Zum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld ändern werden. …

familienrecht-muenchen.info | 29. Dezember 2009 — Zum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ... Kinderfreibeträge und das Kindergeld ändern werden. In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf ... , festgelegt. Die ab 1.1.2010 geltende Tabelle wird auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, 6.1.2010, 10.00 Uhr, vom Oberlandesgerichts Düsseldorf vorgestellt und erläutert werden. Quelle: OLG Düsseldorf Ähnliche Artikel: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2009 Reform des Erbrechts 2010 BGH Urteil: Berücksichtigung des Splittingvorteils aus der ... …

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Im Namen des Volkers | 20. Dezember 2009 — Hedwig-Holzbein ist umgefallen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit ändern sich - wie bereits gesagt – die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle Damit sieht die neue DT (in EK-Gruppe 1 bestimmt, in den EK-Gruppen 2 – 10 voraussichtlich) so aus, wie oben abgebildet. Für das 1. und 2. minderjährige Kind können 92 €, für das 3. 95 € und für das 4. Kind 107,50 € 1/2 Kindegeldanteil abgezogen werden. Für volljährige Kinder ist das ... …

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beck-blog | 11. Dezember 2009 — ... : 12) 364 €. Ferner soll das Kindergeld auf 184 € (K1 + K2), 190 € (K3) und 215 € (K4 und folgende) erhöht werden. Sollte das Wachtsumsbeschleunigungsgesetz in Kraft treten, wird es zu erheblihen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle kommen: Die Mindestunterhalte für K1 - 2 betrügen dann 0 – 5 Jahre 317- 92 = 225 € statt 199 € 6 – 11 Jahre 364- 92 = 272 € statt 240 € 12- 17 Jahre 426 – 92 = ... …

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Montag, 18. Januar 2010

Hartz IV-Empfänger: Arbeitspflicht für Ministerpräsidenten - Koch soll endlich arbeiten

Eines vorweg: bei 359 EURO liegt zur Zeit der Hartz IV-Satz für einen Erwachsenen. Da schaue man sich mal die neue Düsseldorfer-Tabelle an - nur VIER Sätze für Kinder (!!!) liegen drunter... :
Und nun zu Hessens Dauer-Provokateur und CDU-Noch-Ministerpräsident KOCH:

Hessens Ministerpräsident

Kochs trübe Bilanz

Vor heute genau einem Jahr, bei der Landtagswahl 2008, bekam Koch seine dritte Chance. Seitdem regiert er wieder mit einer klaren Landtagsmehrheit von CDU und FDP. Doch die Jahresbilanz fällt trübe aus.[...]
TAGESSPIEGEL >>>>>>>>>>>18.01.2010



beck-blog | vor 23 Stunden — Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle sind auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG "runderneuert" worden. Sie sind wie folgt zu finden: Süddeutsche Leitlinien (OLG Bamberg, Karlsruhe, …

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Dr. Schmitz & Partner | vor 25 Stunden — Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aktuellen Tabellen online gestellt, jedoch leider nur in einer pdf-Version, die heruntergeladen werden muß. Wir haben sie hier in einer HTML-Fassung wiede…

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familienrecht-muenchen.info | 29. Dezember 2009 — Zum 1.1.2010 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld ändern werden. In der Düsseldorfer Tabelle, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlini…

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BERLIN BLAWG | vor 4 Tagen — Es war einmal ein Rechtsanwalt, der lebte in einem kleinen Dorf und mahnte für seinen Mandanten fleißig Wettbewerbsverstöße ab. Eines Tages mahnte dieser Rechtsanwalt einen Gegner ab, der auf seine Abmahnung nicht reagierte. Da wurde der Rechtsanwalt sehr zornig und rief für seinen Mandanten das Landgericht in der Hauptstadt Berlin an. Das Landgericht verfügte ein Verbot gegen den Abgemah…

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Im Namen des Volkers | 20. Dezember 2009 — Hedwig-Holzbein ist umgefallen, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit ändern sich - wie bereits gesagt – die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle Damit sieht die neue DT (in EK-Gruppe 1 bestimmt, in den EK-Gruppen 2 – 10 voraussichtlich) so aus, wie oben abgebildet. Für das 1. und 2. minderjährige Kind können 92 €, für das 3. 95 € und für das 4. Kind 107,50 € 1/2 Kindeg…

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Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. Januar 2010 — Wie bereits anbgekündigt hat das OLG Düsseldorf nunmehr offiziell die neue Düsseldorfer Tabelle, nach der sich die Höhe der Unterhaltszahlung ergibt, veröffentlicht. Aufgrund der mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erfolgten Änderungen zum Kindergeld und zum steuerlichen Kinderfreibetrag war eine Änderung erforderlich geworden. Durchschnittlich steigen die Unterhaltszahlungen um 13%.…

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Respekt! - Abdrücken am Montag ...

Na, die Woche fängt ja gut an:
"Respekt!
Was soll man zu Ihnen noch sagen? Sie haben eine sehr breite Allgemeinbildung auf hohem Niveau. Sie kennen sich aus in der Welt der Finanzen, Chemie, Geographie, Religion, Geschichte, Kunst, Medizin - na, Sie sind einfach breit aufgestellt."



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Sonntag, 17. Januar 2010

Peinliche Panne: Bin Laden, der FBI und die sozialen Netzwerke ...


Spätestens jetzt sollte wohl jedem klar werden, sein Bild nicht unbedingt und unverändert in "die sozialen Netzwerke" zu stellen. Vor Bild- und Datenklau wird gewarnt.
Ich möchte aber auch keinMann sein, der irgendwann am New Yorker Flughafen von einem der blitzgescheiterten Zöllner mitleidend oder auslachend angestarrt wird, wenn der seinen Blick von Hüfthöhe des Nacktscanners auf Augenhöhe hebt und augenzwinkert nach dem Schwanzvergleich sagt: "Laut Angaben unserer chinesischen FBI-Kollegen (informellen Mitarbeiter) haben sie da aber bei MyScheiß ganz andere Angaben gemacht. Sie bleiben wegen dieser Lüge unter Beobachtung."

Immerhin! DIe Verwenung eines Fotos eines SPANISCHEN POLITIKERS zeigt, dassauch ein FBI-Techniker gebildet sein kann und durchaus Goethes "West-östlichen Diwan" kannte:

„Wer sich selbst und andere kennt,
Wird auch hier erkennen:
Orient und Okzident
Sind nicht mehr zu trennen.“

Peinliche Panne mit Fahndungsfoto

Für das neue Bin-Laden-Fahndungsfoto hat das FBI das Gesicht eines Politikers aus dem Internet benutzt. Lesen


FBI-Techniker googelt für Bin-Laden-Fahndungsfoto Kopfpartie

vor 3 Std. 10 Min.

Für ein aktuelles Fahndungsfoto von El-Kaida-Führer Osama bin Laden hat ein Computerspezialist der US-Bundespolizei FBI einfach ein im Internet veröffentlichtes Foto eines spanischen Politikers verwendet. Der frühere Chef der spanischen Linkspartei Unida Izquierda (UI) lieh dem Bin-Laden-Foto ungefragt Haare und Stirn, wie die Onlineausgabe der spanischen Zeitung "El Mundo" am Samstag berichtete. Das Bild sei mehrere Stunden lang auf der offiziellen US-Fahndungswebsite Rewards for Justice zu sehen gewesen, bevor es entfernt worden sei.[YAHOO news]
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"Bauer sucht Sau gnapf" oder "The Big Easy" in der Eifel: Michael Billen (CDU MdL) und der Daten(g)klau

Der ganz normale Wahnsinn in der Vulkaneifel - Wie Bauer Schlau versuchte Bullen zu m(i)elken bzw. den Saugnapf zu besaugen

Na, vielleicht spekuliert der uneinsichtige Einsichtnehmer ja darauf, dass "billen" einst in die deutsche Sprache eingehen wird, wie weiland "fringsen", heute "goog(l)eln" und"lid(l)eln".
So richtig scheint er allerdings wirklich noch nicht begriffen zu haben, was er und "seine Familie"/sein soziales Netzwerk" (und nur für die bedauert er ja sein Handeln) für einen Flurschaden in ganz Rheinland-Pfalz und die dortige CDU angerichtet hat. (In und um Kaschenbach/Eifel sicherlich nicht!). Nach wie vor hält er dies wohl noch für ein Kavaliers- bzw. Bischofsdelikt.

Immerhin scheint der Bauer und Power-User des POLIS und seiner Tochter mit seinem unverzeichlich falschen Verständnis über das polizeiliche Informationssystem als POLITISCHES Informationssystem nicht nur Aufregung in den eigenen CDU-Reihen zu erzeugen, die ohnehin gerade genug mit der Affäre Markus Hebner/Herbert Jullien (Konten und Nachtbar etc.) zu tun haben, sondern scheint auch ANRGEND zu wirken, wie dieses SPIN-Off zu einem BÜPOLIS zu weiteren PEINLICHEN POLIZISTEN zeigt.

Billen sei Dank: Ein BÜRGERINFOSYS zu den Bürgern in Uniform. Es scheint sich zu lohnen.

Vielleicht sollte die Medien und VHS mal etwas mehr über § 203 ff StGB infomieren. Schließlich hat das Ganze in Zeiten des Internets im "globalen Daorf" einen ganz anderen Drive als dummes Geschwätz am Dresch- oder Waschplatz, an der Dorflinde, am Dorfbrunnen oder am betrieblichen Zentralkopierer/Netzwerkdrucker... .

Suspendierte Polizisten … The Big Easy – Der große Leichtsinn?

Gespeichert unter: Uncategorized — polispolenten @ 10:25

Als sei da ein Nest:

Leitender Polizist soll Tochter missbraucht haben

Handakte WebLAWg | 21. Januar 2009 — Die Nürnberger Staatsanwalt hat gegen einen 51-jährigen Gruppenführer des dortigen Sonder-Einsatz-Kommandos Anklage erhoben. Er soll sich sechs Jahre lang an seiner heute 20-jährigen Tochter vergangen haben. Schon vor einem Jahr war er vom Dienst suspendiert worden, hatte aber zwischenzeitlich erfolgreich dagegen geklagt. Quelle: WELT vom 21.01.2009 …

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Motorradrecht | 8. Juli 2008 — … Schulstraße wurde auf ihn aus einem anderen neben ihm befindlichen Fahrzeug durch einen bisher noch unbekannten, vermutlich männlichen Täter geschossen. Quelle: Welt Online So weit, so gut. Nichts Aufregendes? DochDoch: Der Verletzte ist ein Polizeibeamter, der seit etwa einem Jahr vom Dienst suspendiert ist, während das LKA 4 gegen ihn ermittelt. Man wirft ihm vor, eine Körperverletzung begangen zu haben. Und, daß er freundschaftliche Kontakte zum Bandidos MC pflegt. Das Auto, aus dem heraus geschossen wurde, soll zugelassen sein auf ein Mitglied des Red Devils MC. … …

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Handakte WebLAWg | 26. Dezember 2007 — … , ist in Stendal der Leiter des Reviereinsatzdienstes, ein 46-jähriger Erster Polizeihauptkommissar, suspendiert worden. Eine Einladung zu einer Angeltour an Polizisten und Angelfreunde war von ihm “im Stile des ‘Landsers’ der … . Wieder nur ein Einzelfall? Ein Dummerjungenstreich gar “nur“? Zwar darf man Polizisten getrost zugestehen, dass auch sie nur Menschen sind und demzufolge auch Fehler … an Irren. So etwas wie im vorliegenden Fall darf aber einem Polizisten nie und nimmer passieren, geschweige denn überhaupt erst in den Kopf … …

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 12. Juni 2007 — Zwei Polizisten, die Gelder von Verkehrssündern in die eigene Tasche gewirtschaftet hatten, sind am Dienstag vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu Bewährungsstrafen von elf und 15 Monaten verurteilt worden. Die vom Dienst suspendierten Beamten im Alter von 32 und 36 Jahren hatten sich 350 Euro für Handybenutzung und … , sagte Richter Jordan. Nach dem pauschalen Geständnis blieb das Motiv rätselhaft. Wahrscheinlich haben die Polizisten nicht nachgedacht und sind irgendwie hineingerutscht, mutmaßte Amtsrichter Jordan. Bei Rechtskraft des Urteils verliert … …

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Blog der Verkehrsunfallabwicklung | 24. Mai 2007 — … im US-Staat Tennessee gesorgt. Als sich die 21-jährige Erotikdarstellerin einen Strafzettel wegen zu schnellen Fahrens einhandelte, bot sie dem Polizisten an, die Strafe mit Oralsex „abzuarbeiten“ – und der Beamte willigte ein. Richert, auch bekannt unter ihrem Künstlernamen „Barbie … als „Barbie“ in ihrem Internet-Tagebuch von dem entgegenkommenden Officer erzählte. Ihre Schilderung des Erlebnisses führte zu einer internen Untersuchung bei der Polizei. Das Ergebnis: Der Polizist wurde suspendiert. Quelle: krone.at Da bekommt der Begriff „weggeblasen“ eine völlig neue Bedeutung.…

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strafblog | 7. April 2007 —In Berlin sind am Donnerstag die Wohnungen von vier Polizeibeamten wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durchsucht worden, berichtet die netzeitung. Drei von ihnen seien inzwischen vom Dienst suspendiert worden. Bei einem vierten würden noch dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Bei den Durchsuchungen wurden die Computer der Beamten sichergestellt. Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wegen Kinderpornografie strafrechtlich ermittelt wird. Besondere Aufmerksamkeit zog vor wenigen Monaten der Fall des Präsidenten des Verwaltungsgerichts … …

strafblog | 25. Februar 2007 — … Jährige sich beim Versenden einer sms vertippt und nicht bei ihrem Drogendealer, sondern bei einem Polizisten ihre Portion Marihuana bestellt. Trevor Pervine – so der Name des Beamten – glaubte … auf dem Display seines Handys erschien. Aber dann tat der Mann, was ein guter Polizist in solchen Situationen zu tun hat: Er ermittelte! Denn ein richtiger Polizist ist immer im Dienst, wenn das Verbrechen sich meldet. Also antwortete er auf die … kein Vorbild mehr für ihre Schüler ist, wurde sie zunächst einmal von ihrem Job suspendiert. So ein Pech aber auch … Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + … …

LawBlog | 10. Dezember 2006 — Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen einen Kriminalbeamten, der kinderpornografische Fotos verbreitet haben soll. Ein Kollege hatte anfangs den Verdacht, der 51-Jährige könne dienstliche Daten in größerem Umfang an seinen privaten Computer geschickt haben. Bei der Hausdurchsuchung – zunächst wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen – wurden digitale Fotos gefunden, die Kinderpornografie zeigen. Der Kriminaloberkommissar ist vorläufig suspendiert worden. (pbd) …

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 15. August 2006 — … an, dass der Beamte sich im April 2004 im Vollrausch an einer schlafenden Kollegin auf der Dienststelle sexuell vergangen hatte. Das Gericht nahm eine durch Stress beförderte «komplizierte Alkoholreaktion» an und ging – einem Gutachter folgend – von einer Vollrauschtat aus. Der suspendierte Beamte war ursprünglich wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger angeklagt. Der Mann hatte ausgesagt, keine Erinnerung an den Vorfall zu haben. Er habe mit der neuen Kollegin an dem Abend maximal zehn Minuten geredet. Eigenen Angaben nach hatte er zuvor bei einer Feier … …

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ElbeBlawg | 10. August 2006 — … der Fall kein Ende? Vor knapp einem Jahr hatte das Landgericht den Polizisten, der den flüchtenden Einbrecher erschossen hatte, zu zwei Jahren auf Bewährung … vermeidbar gilt. Die Große Strafkammer 1 unter Vorsitz des Richters hatte den Polizisten Anfang September vergangenen Jahres wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu der Bewährungsstrafe verurteilt, … Verfahren zurück nach Hamburg – eine Ohrfeige für die Justiz der Hansestadt. Polizist Sch. ist im Übrigen seit gut zwei Jahren vom Dienst suspendiert, bezieht aber nach Angaben der Polizei weiterhin sein Gehalt. Als Oberkommissar … …

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Aktenvermerk | 24. April 2006 — … Widerstand gegen die Staatsgewalt stehen im Raum. Auf der anderen Seite ist von Misshandlungen die Rede, drei Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Nach Aussagen des Wiener Landespolizeikommandanten, Karl Mahrer, gebe es “klare Verdachtsmomente, dass die Angaben des Schubhäftlings stimmen.” Die … Anwaltskanzlei rechtlich vertreten, so Vereinsvorsitzender Günter Ecker. Nikolaus Rast, der Anwalt von Bakary J., als auch der Verteidiger der Polizisten, Farid Rifaat seien “an derselben Adresse” (Schmerlingplatz 3, 1010 Wien) und “unter derselben Telefonnummer” erreichbar. Beide Anwälte … …

Handakte WebLAWg | 20. April 2006 — Das Fahndungs-Kommissariat im Polizeipräsidium ist ohne Chef. Die Behördenspitze hat den bisherigen Leiter, einen 49 Jahre alten Hauptkommissar, vom Dienst suspendiert, weil gegen den Beamten wegen Untreue ermittelt wird. Die Pressesprecherin der Staatanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, sprach gegenüber der Frankfurter Rundschau von einem “Anfangsverdacht”. Die Oberstaatsanwältin ließ den Fortgang des Verfahrens offen, hegte jedoch “eher Zweifel”, ob das Verhalten des Polizisten strafrechtlich relevant sei. Quelle: fr-aktuell vom 20.4.2006 …

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walfischbucht | 4. April 2006 —wegen eines Sexualdelikts berichtet ln-online in dieser Meldung. Nach einem Bericht in der Printausgabe der Ostseezeitung vom 04.04.06 war der Beschuldigte vom Mitte März mehrere Tage in U-Haft. Der Haftbefehl bestehe weiter, sei aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Der Beschuldigte wurde vom Dienst suspendiert; ein Disziplinarverfahren soll gleichfalls eingeleitet worden sein.…

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strafblog | 19. Januar 2006 — … ein Strafverfahren gegen 3 Polizeibeamte mit der nicht alltäglichen Begründung eingestellt, diesen sei von ihren Dienstherren keine umfassende beamtenrechtliche Aussagegenehmigung erteilt worden, so dass sie sich auch nicht gegen die ihnen zur Last gelegten Vorwürfe umfassend verteidigen könnten. Dies verletze ihren Anspruch auf ein faires Verfahren. Den Beamten , die als verdeckte Ermittler tätig gewesen waren, bevor sie vom Dienst suspendiert worden waren, wurde eine Enschädigung zugesprochen. Näheres hierzu ist unter dem nachfolgenden Link nachzulesen. WELT-Artikel Autor: RA Rainer Pohlen…

Knastblog | 16. Dezember 2005 — Mit einem Handy filmten Passanten im Juli 2005 die Festnahme eines jungen Türken in Köln. Beamte eines Sondereinsatzkommandos aus Essen sollen ihn dabei misshandelt haben. Einem der Polizisten wird unter anderem vorgeworfen, dem Mann grundlos ins Gesicht getreten zu haben. Der Beamte ist mittlerweile vom Dienst suspendiert.

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Freitag, 15. Januar 2010

Polizist erschüttert Gehirn (des anderen) mit Stabtaschenlampe: 600 EURO

Erschütternd: (Was es umgekehrt gekostet hätte - wenn der Geschlagene den Polizisten wegen seines Erscheinungsbildes in den frühen Morgenstunden nicht erkannt hätte und dessen Gehirn erschüttert .... etc. - bleibt unbekannt.

Amtshaftungsklage wegen Polizeieinsatzes teilweise begründet Nach einem heute verkündeten Urteil des Landgerichts nimmt der knapp 30 Jahre alte Kläger das Land Rheinland-Pfalz teilweise zu Recht auf Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld in Anspruch. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, daß der im Februar 2008 in den frühen Morgenstunden nach einer Fastnachtsveranstaltung in Kirschweiler zu einem Gerangel stoßende Polizeibeamte fahrlässig die Situation verkannte, indem er den daran beteiligten Kläger wegen seines Erscheinungsbildes einer gewaltbereiten Gruppe zuordnete und deshalb zu forsch mit seiner Stabtaschenlampe eingriff, um die Beteiligten zu trennen. Dadurch erlitt der Kläger eine 3 cm lange Platzwunde und eine Gehirnerschütterung. Unter Berücksichtigung seines eigenen Mitverschuldens durch seine Beteiligung an dem Gerangel, das grundsätzlich das Einschreiten des Polizisten rechtfertigte, steht dem Kläger unter Abweisung seiner weitergehenden Klage ein Schadensersatzanspruch in Höhe von € 600,- zu.

http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/634/634b82e5-d698-11d4-a73d-0050045687ab&sel_uCon=b972dfb9-ea12-6210-971f-562077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm












Datum:12.01.2010
Herausgeber:Landgericht Bad Kreuznach
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Mittwoch, 13. Januar 2010

Prof. Dr. Fritjof Haft, Dr. Thilo Sarrazin, Helmut Schmidt, - die SPD und (ihre) Autoritäten

1.

Gutachten zu Skandal-Interview

"Die Einlassungen von Dr. Sarrazin sind eindeutig rassistisch"

In einer Intellektuellenzeitschrift lästerte der Bundesbanker über Migranten und mit gelehrten Methoden streben Berliner Genossen nun erneut seinen Parteiausschluss an. Ein 21-seitiges Gutachten untersucht Wort für Wort, ob Sarrazins Äußerungen rassistisch waren. FTD.de hat es gelesen. von David Böcking[weiter]...FTDonline 08.01.2010, 15:46
Gutachten zu Skandal-Interview

2. „5. Autoritäten und Zitate
Wir Juristen sind autoritätsgläubige Leute. Wenn ein Landstreicher einen Satz formuliert wie „Die Gerechtigkeit ist unfassbar", so bedeutet das uns nichts. Wenn aber eine Autorität verkündet: „Die Gerechtigkeit ist unfassbar", so sind wir beeindruckt. Wie schon Ludwig Thoma bemerkt hat, ist es eben ein Unterschied, ob im Wirtshaus ein Bauer mit 40 Kühen im Stall eine wohlerwogene politische Meinungsäußerung von sich gibt, oder ob einer mit drei Ziegen dumm daherredet.


Es gibt folgende Autoritäten: Die herrschende Meinung, die überwiegende Meinung, die ganz herrschende Meinung, die ganz überwiegende Meinung und die allgemeine Meinung. Dagegen ist die Mindermeinung keine Autorität, weil sie, wie der Name sagt, minder ist. Ferner gibt es lebende und tote Autoritäten. Die letzten sind beliebt, weil sie sich nicht mehr wehren können. Größere Wirkung erzielt man freilich mit lebenden Autoritäten, die sich zwar theoretisch wehren können, dies meist aber praktisch nicht tun, was dann vom Publikum für Zustimmung gehalten wird.

HAFT, Fritjof: Einführung in das juristische Lernen, 2. Auflage, 1983 (also vor der Rechtschreibreform!), Bielefeld, S. 159f

3. Und nun Helmut Schmidt: NZZ-Interview - 3SAT oder schon hier:
Zürich bleibt ein Dorf, Hamburg bleibt auch ein Dorf ...
aber dann ca. 44:15 ff
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/a9794502-94c0-4c37-8877-a048c197a201
NZZ Standpunkte vom 06.12.2009




NZZ Standpunkte vom 06.12.2009

Und noch 'ne Autorität:

destatis (Statistisches Bundesamt)

Geburten bis 9/2009: -5% zum Vorjahr

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Bevoelkerung/GeburtenSterbefaelle/Tabellen/Content75/N1__GeburtenSterbefaelle,templateId=renderPrint.psml

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Diskriminierte MEDIA-MARKT Moslems???? - Ließ er die Kuh fliegen?

Blöd oder nicht blöd, das ist auch hier die Frage!

Diejenigen, die Zinsen verschlingen, sollen nicht anders dastehen als wie einer, der vom Satan erfasst

und zum Wahnsinn getrieben wird.“ (Koran, Sure 2 Al Baqara – Die Kuh , Vers 275)

BITTE nicht verwechseln mit BACCARA, demGlücksspiel.

(zitiert nach: FTD-MEDIA >>>>>>>>>>>>>>> PDF-Datei Islamic Banking 2 Seiten))

(Psssst, Ferrero, mit Überraschungseiern "... in jedem 7.Ei" und so befassen wir uns morgen... Insh'allah)

Aber nicht nur der Zins soll wahnsinnig machen:


Also, was so ein richtiger Moslem ist, also so ein richtiger,wir meinen natürlich ein ganz richtiger, von denen es außerhalb der Höhlen des Hindukushs nur wenige gibt, durfte doch eigentlich tagelang beim Media-Markt nicht einkaufen, da es sich doch eigentlich, genau genommen, so ganz genommen um eine Art Lotterie mit Zwangscharakter handelte, oder etwa nicht?

Schließlich hätte man bei einem Einkauf als Moslem daran teilnehmen müssen, ob muselman wollte oder nicht. Natürlich hätte er dann auf seinen Glücksspielgewinn verzichten können – aber gerecht, so richtig gerecht ist das ja nicht.


Hoffen wir mal auf die Selbstheilungskräfte des Media-Marktes ...


Al-Baqarah - „Die Kuh“ - Sure 22, 219: (>>> MUSLIM-MARKT)


„Sie befragen dich über den Wein und das Glücksspiel. Sprich: In beiden liegt große Schuld und Nutzen für die Menschen. Doch ihrer beider Schuld ist größer als ihr Nutzen. Und sie befragen dich was sie spenden sollen. Sprich: Den Überschuss [andere Übersetzung: das Entbehrliche]. So verdeutlicht euch Allah die Zeichen, damit ihr nachdenken möget“


Übrigens, MEDIA-Markt: in SWR bzw. 3SAT kam neuerlich (zum Video http://www.swr.de/literatur-im-foyer/-/id=122518/did=5820854/pv=video/nid=122518/bmljow/index.html oder siehe unten) eine Sendung „Literaur im Foyer“ zum „neuen“ Islam mit Thea Dorn - und da eben diese Thea Dorn sich sogar mal so ganz gegen ihre Art zurückhielt, war es sogar eine höchst erbauliche und erquickliche Sendung.

Aber egal wie (musel)man es auch dreht und frau es auch genderübersetzt wendet, das „Glücksspielverbot“ bleibt.


Und die Saat des Satans, der Hass, zwischen (wahren) Moslems und Christen könnte gelegt worden sein:


Sura al-Ma'ida (Der Tisch) SURE 5, 91: (>>> MUSLIM-MARKT)


„Satan will durch den Wein und das Glücksspiel nur die Feindschaft und den Hass zwischen euch auslösen, um euch vom Gedenken an Allah und vom Gebet abzuhalten. Werdet ihr euch denn abhalten lassen? „


Frauenrechte, Liebe, Sexualität - Gibt es einen zeitgemäßen Islam?

Wiederholung in 3sat am 10.01.10 um 10.15 Uhr

Kopftuch, Zwangsehe, Ehrenmorde, das bestimmt das Bild des Islam in der westlichen Gesellschaft. Ein Klischee? Aber das ist nur ein extremer Ausdruck einer allgemeineren Frage: Wie hält es der Islam mit den Frauen? Welche Rechte haben sie? Was sagt die Religion zur Emanzipation?[>>>>>>>>>>>>...]


Hier finden Sie die Literaturliste im pdf-Format

Wir erinnern uns, schon einmal fiel der MEDIA-Markt unangenehm auf:

ElbeBlawg | 3. April 2006 — ... an den Leiter des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz Dariusz Lomowski schreibt PiS-Parlamentarier Przemyslaw Gosiewski, Media-Markt würde Produkte ohne polnische Bedienungsanleitung verkaufen und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Anlass war ein Fernseh- und Radio-Spot von Media Markt in Deutschland, in dem Polen als Diebe karrikiert wurden. Der Spot ist nach diversen Proteste letzte ... abgesetzt worden. Auch Klischees über andere europäische Nationen werden momentan in den Medie Markt Spots „verbraten“. …

»

strafblog | 30. März 2006 —Nach einem bei stern.de veröffentlichten Bericht hat der Media Markt einen Werbespot, in dem polnische Fußballfans Mitarbeiter des Unternehmens beim Einkauf austricksen und bis auf die Unterhosen ausziehen, zurückgezogen und sich ... aller Zeiten" sei das "Klischee des diebischen Polen" überzeichnet worden, um es als ungerechtfertigtes Vorurteil zu entlarven, erklärte ein Media-Markt-Sprecher. Der Werbespot hatte in Polen einen Sturm der Empörung ausgelöst. Der Film bestätige Negativstereotypen, schrieb die Zeitung "Rzeczpospolita" am ... …

Rechtblog | 28. März 2006 —Wie bei Bild berichtet wird, fand man in Polen den Werbespot nicht besonders witzig: Die Elektrofachmarkt-Kette Media Markt hat nach Protesten einen TV-Spot über Polen zurückgezogen und sich für die Werbung entschuldigt. In dem Spot sei das “Klischee des diebischen Polen” überzeichnet worden, um es als ungerechtfertigtes Vorurteil zu entlarven, erklärte Media Markt in Ingolstadt. In [...]…







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Schamutziges Recht? - Linksrheinische Rechtsreinigung

"Die in Rheinland-Pfalz kontinuierlich betriebene Rechtsbereinigung kann für sich in Anspruch nehmen, das seit dem Jahr 1947 neu geschaffene Landesrecht, welches im Jahre 1983 vorübergehend auf mehr als 1500 Rechtsvorschriften angewachsen war, auf heute weniger als 1140 reduziert zu haben. Das ist ein Rückgang um über 24 Prozent seit Anfang der achtziger Jahre", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger heute bei der Beratung des Entwurfes des Elften Rechtsbereinigungsgesetzes im Ministerrat.


Rechtsbereinigung sei eine Daueraufgabe, so Bamberger. "Die Landesregierung erbringt durch die ständige Überprüfung des vorhandenen Rechtsbestandes auf seine Notwendigkeit, Fortgeltung und Anpassungsbedürftigkeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Klarheit und Überschaubarkeit der geltenden Rechtsvorschriften. Der zur Grundsatzberatung vorgelegte Gesetzentwurf sieht die vollständige Aufhebung von neun Gesetzen und 23 Rechtsverordnungen sowie die Teilaufhebung einer Rechtsverordnung vor. "


Bamberger erläuterte, die Landesregierung werde auch weiterhin alles tun, um die Entbürokratisierung voranzutreiben. "Entbürokratisierung, also auch der Abbau überflüssiger Normen, ist kein Luxus, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes", so der Minister.




Information:

Nachdem in den beiden vergangenen Wahlperioden die Rechtsvorschriften aus den Jahren 1947 bis 1990 im Rahmen der Rechtsbereinigung in im Voraus festgelegten Zeitabschnitten auf ihre Notwendigkeit und ihre Anpassungsbedürftigkeit an die Forderungen der heutigen Zeit hin überprüft wurden, verfolgt die Rechtsbereinigung der laufenden Legislaturperiode einen ergänzenden Prüfungsansatz.


Nunmehr wurde das - inzwischen nahezu vollständig auf dem aktuellen Stand befindliche - Landesrecht unter Beteiligung der Fachressorts einem umfassenden „Screening“ unterzogen.

Daneben dient die mit den Arbeiten zum vorliegenden Entwurf verbundene Durchsicht des gesamten Landesrechts den Fachressorts als Grundlage für weitere, in eigener Zuständigkeit vorzunehmende Anpassungen und Bereinigungen von Rechtsvorschriften.

Rechtsbereinigung

Bamberger: Recht muss klar und überschaubar bleiben



Datum: 12.01.2010
Herausgeber: Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz
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Dienstag, 12. Januar 2010

Jessica D. - Mordanklage in Frankreich, BILD, Die WELT, DPA und das Persönlichkeitsrecht

Löblich, löblich, DPA et al ! Die Nichte (franz. niece, engl. niece) des britischen Rüstungsstaatssekretärs QUENTIN DAVIES soll in 2007 einen Mord begangen haben. Wie wird Jessica D. nun heißen? Dick, Doof, Dulles, Dot?

Sherlock Holmes:
(demnächst in Ihrem Kino)

"Nichts ist trügerischer als eine offensichtliche Tatsache."

Wollen wir es mal mit Google probieren?

Und uns überraschen lassen? Na?

http://www.google.de/search?client=opera&rls=de&q=Quentin+Davies+Jessica+D.&sourceid=opera&ie=utf-8&oe=utf-8

Ach BILD, WELT, DPA ...

Dabei erfahren wir auch, dass die SUN bereits in 2007 nach Bekannten von Jessica D.("Vollname") gesucht hat.

Frankreich: Nichte des britischen Staatssekretärs vor Gericht ...
12. Jan. 2010 ... Die 30 Jahre alte Jessica D. erzählte zum Prozessauftakt von den ... eine Nichte des britischen Rüstungsstaatssekretärs Quentin Davies wegen ...
www.welt.de/.../Nichte-des-britischen-Staatssekretaers-vor-Gericht.html - vor 8 Stunden gefunden
MP Quentin Davis | Niece slit throat of lover | Brutal sex game ... - [ Diese Seite übersetzen ]
15 Nov 2007 ... NIECE of millionaire MP Quentin Davies slit her lover's throat in a ... DO you know Jessica D...? Call The Sun's newsdesk on 020 7782 4103 ...
www.thesun.co.uk/sol/homepage/news/article466570.ece - Ähnlich

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Na, wenn das Polizeischule macht ....




Frage:
Welcher Politseipräsident und/oder Innenminister bzw. Innensenator sollte denn hier zurücktreten?
So rein vom Gefühl her. In welchem Bundesland/welchen Bundesländern könnte die gleichzeitige Umstellung von "grün" auf "blau" und Umstellung auf neue Rechtschreibung solche Blüten getrieben haben?



16 Bundesländer stehen zur Auswahl - P.(O.L.)I.S.A-Ergebnis?

Einfach nur mal so nach dem Gefühl - ohne Schummeln/Cheaten. >>>>>>>>>>>>>>>


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No woman, no crime!

Da ist der Ohrwurm drin

Freddie Mercury singt Lobeshymnen auf Grillfleisch, Bob Marley beschwert sich über kriminelle Frauen, und Heinz Rudolf Kunze trällert über Einlaufschmerzen. Vor kurzem kürte einestages die witzigsten Verhörer der Popgeschichte - doch die Leser kannten noch bessere. Hier sind sie.

[>>>>>>>>>>>...]

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Dienstag, 29. Dezember 2009

Richter und Staatsanwälte dafür ungeeignet?

Neues aus dem Land der Richter und (Wirtschafts-)Lenker. ... Es fehlt die letzte Konsequenz ...
Kaum ist das Fest des Friedens und der Freude verklungen, gibt's noch etwas Verhöhnliches zum Jahresausklang. Wir haben uns jedenfalls weggeschmissen und robbten uns mit letzter Kraft an die Tastatur um diesen Hinweis noch schnell zu bloggen. Allerdings wird im Titel fast in BILD-Manier unfair verkürzt:
"Richter sind nicht geeignet", heißt es da. Im Interview ist allerdings von "Richtern und Staatsanwälten" die Rede bzw. Schreibe: "In Einzelfällen mag es geeignete Persönlichkeiten geben, an sich passt die Gruppe nicht."
Vorher: Welcher Charaktere ?
Thierfelder: Es handelt sich im Idealfall um uneingeschränkt vertrauenswürdige Persönlichkeiten mit ausgeprägtem Stehvermögen und besonderen zwischenmenschlichen Fähigkeiten. Dazu kommt eine schnelle Auffassungsgabe, um komplexe Sachverhalte einordnen und kritische Entscheidungen pragmatisch und geschäftsorientiert begleiten zu können. Das erfordert eine klare Meinung und zugleich Fingerspitzengefühl."

Hier das ganze Elend: >>>>>>>>>>>über die Grobmotoriker des Rechtsstaats
Danke, FTD, Danke!
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Samstag, 26. Dezember 2009

Zum FdFuF: Das FamFG , die FAO und Fachanwältin/Fachanwalt für Familienrest zwischen Mediation und Geldverdienen

Nachlese zum Fest des Friedens und der Freude: Fremdschämen angesagt - Nicht nur von Kolleginnen und Kollegen mit anderen Fachanwaltsbezeichnungen ...

Ja, ja: "Von glücklichen Kindern empfohlen - Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (für Familienrecht)". So wirbt zynisch der Verband für einen offensichtlich (allein) auf Kampf gebürsteten Teil seines Berufsstandes (siehe auch ausgerechnet eingebettet in die FOCUS-Titelstory "Scheidungskinder") - standesehrenhaft natürlich.

Sie können den Gleichheitsgrundsatz des GG eigentümlich auslegen, weil sie offensichtlich nicht einmal den Unterschied zwischen "wie" und "als" (und einen Moslem gleich als wie ein Christenkind behandeln, Textbausteine und Module sei Dank) kennen, sie müssen nichts von ihrem ureigensten Handwerkszeug (wie z.B. der ZPO), nicht mal etwas von ihrem eigenen Standesrecht oder gar Wettbewerbsrecht wissen, gar sich daran halten, weil kein Kollege oder gar die BRAK sie in ihrem Wahn stoppt, denn seit 2007 wird ja wirklich jede und jeder an allen OLG und AG zugelassen, auch wenn er/sie nicht mal ihren eigene Briefkopf ordnungsgemäß gebacken bekommt, manche nicht mal von dem einen noch dem anderen etwas verstehen, Hauptsache die Kasse stimmt - nach dem Motto "Es werden keine Gefangenen gemacht".

Die Kollateralschäden einer so verstandenen Zunft, die wegen ein paar Euros mehr (künstliche Streit(wert)e produziert, am besten auch noch auf Staatskosten (PKH bzw. Verfahrenskostenhilfe) sind allenthalben als psychische und psychische Wracks sichtbar und spürbar, belasten längst millionenfach als Menschen mit mehr oder weniger offensichtlichen PAS-Schäden die Budgets des Staates und der Sozialversicherungsträger mit Milliardenbeträgen. Und woher kommt's?

Na! Mal Nachlesen:

DAS erklärt Einiges und Uneiniges:

„Zu Nr. 4 beschloss er [der Ausschuss] mit einer Mehrheit von 10 gegen 5 Stimmen neben der letztlich gültigen Regelung auch eine Einbeziehung der Grundzüge der Mediation. Eine Nr. 5, die sich auf „Psychologische Grundkenntnisse über Familienstrukturen und Konfliktverlauf, Gutachtenanalyse“ beziehen sollte, wurde mit BREITER Mehrheit ABGELEHNT. Das Plenum diskutierte in seiner 2. Sitzung vom […] ausgiebig die Einbeziehung der „Grundzüge der Mediation“ in § 12 FAO. Schließlich erhielt § 12 FAO hinsichtlich seiner Nummern 1 bis 3 BREITESTER Mehrheit seine endgültige Fassung. Nachdem der zusätzliche Bereich „Grundkenntnisse über Familienstrukturen und Konfliktverlauf“ mit GROßER Mehrheit abgelehnt worden war, wurde mit breiter Mehrheit eine Nr. 4 ergänzt: „Theorie und Praxis familienrechtliche Mandatsbearbeitung und Vertragsgestaltung“. Der Antrag die neue Nr. 4 durch die Worte „Grundzüge der Mediation“ zu ergänzen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Nachdem die 4. Sitzung der 1. Satzungsversammlung vom […] besondere Berufspflichten bei schlichtender, vermittelnder oder mediativer Tätigkeit (BerufsO) beschlossen hatte, wurde z3 12 FAO erneut der Antrag auf Aufnahme der „Grundzüge der Mediation“ gestellt, allerdings WIEDERUM ABGELEHNT.

Hartung/Römerman [Bearb.: Scharmer]: zu § 12 FAO – Berufs- und Fachanwaltsordnung, 2008, 4. Auflage, S. 690



§ 12 Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Familienrecht

Für das Fachgebiet Familienrecht sind nachzuweisen besondere Kenntnisse in den

Bereichen

1. materielles Ehe-, Familien- und Kindschaftsrecht unter Einschluss

familienrechtlicher Bezüge zum Erb-, Gesellschafts-, Sozial- und Steuerrecht und

zum öffentlichen Recht, der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der

Lebenspartnerschaft, (*)

2. familienrechtliches Verfahrens- und Kostenrecht,

3. Internationales Privatrecht im Familienrecht,

4. Theorie und Praxis familienrechtlicher Mandatsbearbeitung und Vertragsgestaltung.

* BRAK-Mitt. 2003, 125

http://www.brak.de/seiten/06.php





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Freitag, 25. Dezember 2009

Urbi et Orbi et googleli: Entfernung aus dem Polizei-Dienst nach Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht 3 K 361/09.TR

Just-in-christmas-time meldet das rheinland-pfälzische Justizministerium (Wer sonst?) als "

Pressemittelung Nr. 29/2009

(die "I"s sind gerade noch vor Jahresende ausgegangen...)

gar Besinnliches:

Entfernung aus dem Polizei-Dienst nach Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht

Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 10. November 2009 entschieden.

Ein Polizeibeamter, der wegen eines Dienstunfalls nur noch eingeschränkt Dienst verrichtet hat, betätigte sich schon seit Beginn der 90er Jahre in steigendem Ausmaß im Bereich der Pferdezucht und des Pferdeverkaufs, ohne hierfür die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung eingeholt zu haben. Zuletzt bewirtschaftete er ca. 20 ha Weidefläche und beantragte und erhielt hierfür über mehrere Jahre Agrarsubventionen. Der Beamte warb auch im Internet für ein spezielles Zuchtprogramm und bot dabei Sonderkonditionen an. Daneben bot er u.a. die Vermittlung von Decktieren und Reitunterricht an. Auf seinem Hof hatte er eine kleine Reithalle gebaut.

Im privaten Bereich fiel er insbesondere durch eine Schuldenwirtschaft auf, indem es – ebenfalls über Jahre hinweg – immer wieder zu Vollstreckungsmaßnahmen u.a. wegen Steuerschulden kam.

Die Richter der 3. Kammer sahen in dem Verhalten des Beamten ein schweres Dienstvergehen, durch das ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten sei. In der Gesamtschau, insbesondere wegen der Häufigkeit des Fehlverhaltens über einen außerordentlich langen Zeitraum und angesichts der bis zuletzt fehlenden Einsicht des Beklagten sei dieser für den öffentlichen Dienst untragbar geworden. Die lange Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit -die Pferdewirtschaft habe in der konkreten Gestalt den Bereich einer genehmigungsfreien Hobbytierhaltung deutlich überschritten- wiege deshalb schwer, weil der Beamte aufgrund der ihm obliegenden Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf seine Arbeitskraft grundsätzlich voll dem Dienstherrn zu widmen habe, der ihm im Gegenzug eine angemessene Alimentation und Fürsorge schulde. Die Beantragung einer Nebentätigkeitsgenehmigung sei vor diesem Hintergrund keine reine Formalie, dies gerade auch deshalb, weil die Tätigkeit in ihrer konkreten Gestalt schon nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Erschwerend falle ins Gewicht, dass der Beamte trotz Einschränkung seiner Dienstfähigkeit seine Nebentätigkeit nicht zurückgefahren sondern diese mit dem Ziel, sich hierdurch eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, kontinuierlich erweitert habe. Dabei komme es nicht darauf an, ob der angestrebte Gewinn wirklich nachhaltig erzielt werde. Auch die Schuldenwirtschaft des Beamten wiege schwer, da er über einen langen Zeitraum in einer erheblichen Anzahl von Fällen pflichtwidrig gehandelt habe und sich insbesondere auch Forderungen der öffentlichen Hand in erheblichem Umfang in der Vollstreckung befunden hätten. Obwohl dem Beamten sein Fehlverhalten im Verlauf des Disziplinarverfahrens immer wieder vor Augen geführt worden sei, habe er bis zuletzt keine Einsicht gezeigt. Sei ein Beamter jedoch nicht willens, sein Unrecht einzusehen, könne ihm im Hinblick auf die zukünftige Dienstverrichtung nicht mehr das erforderliche Mindestmaß an Vertrauen entgegen gebracht werden.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

VG Trier, Urteil vom 10. November 2009 – 3 K 361/09.TR -
Datum:23.12.2009
Herausgeber:Verwaltungsgericht Trier
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Frauen haben immer RECHT - Der zu späte (nach ultimative = post festum) Geschenktipp



Eine männliche Belehrung mit Gesetzestexten und Illustrationen


"Den weiblichen Spezialvorschriften in den Gesetzbüchern auf die Spur gegangen sind hier H.M. Schmidt und W. Hanel. Sie haben es fertig gebracht, einen sonst ausgesprochen trockenen Stoff amüsant zu gestalten und mit lustigen Zeichnungen zu würzen, so daß die Paragraphen auch für diejenigen, die sich sonst nie damit befassen, lesenswert werden." [Monatsschrift für Deutsches Recht]

"Nein, dies munter aufgemachte kleine Buch hat kein griesgrämiger Ehemann geschrieben - hier geht es ganz einfach um das wirkliche gesetzlich verankerte Recht der rau. Die vielen einschlägigen Paragraphen werden mit lustigen Zeichnungen erläutert. Trockenes Wissen sozusagen, 'mundgerecht' gemacht. [Frankfurter Rundschau]

Warum dieser Tipp als "post festum donum" quasi so spät kommt? Na, wenn schon die Malediven untergehen und EMMA dahinsiecht, aber sich und uns weiter (... 358 überfüllten Frauenhäusern .. ) in die Tasche lügt (Umstellung Erscheinungsweise der Print-Ausgabe von 2 auf 3 Monate), dann soll uns doch Weihnachten als Fest der Liebe und "Mutter aller Eheschlachten und Scheidungskämpfe" als Auftakt der Hochsaison für Fachanwälte und Fachanwältinnen für "Familien"- Rest erhalten bleiben. (Am Schluß der Messe/Mitternachtsmette hieß es auch immer nur: Ite, missa est (lat.: „Gehet, es ist Entlassung!“), was stets allzu voreilig und falsch mit "Gehet hin in Frieden" übersetzt wurde und wird ... .

Und weil es so schön war: >>>

Dr. Eckart von Hirschhausen

Was wünscht du dir zu Weihnachten.
Wenn ich ehrlich bin - die Scheidung
Wenn ich ehrlich bin: soviel wollte ich nicht ausgeben!


Noch mehr "Liebesbeweise" ....

Ansonsten: Durchhalten und Ja-Sagen lernen ... bis 02.01.2010



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Montag, 21. Dezember 2009

Rechtliche Grundlagen der anwaltlichen Tätigkeit - Hallihallo - ! Halali!- Generalmobilmahnung -Jagd-Saison eröffnet?



Hiermit und daselbst erklären wir schon mal Herrn RA Matthias Kilian zum K.u.K. (königlich und kammer-adschaftlichen) Büchsenspanner:

Die von einigen Rechtsanwälten systematisch genutzte Möglichkeit, vor allem werberechtliche Verstöße von Kollegen durch Abmahnungen zu verfolgen, ist nach der der Rspr. Nicht zu beanstanden. Zwar verpflichtet § 25 BORA den Rechtsanwalt, Berufsrechtsverstöße eines Kollegen zunächst diesem gegenüber vertraulich zu beanstanden. Allerdings gestattet das Vorliegen der eigenen oder der Mandanteninteressen eine „Reaktion in anderer Weise“, etwa ein zivilrechtliches Vorgehen (die Klagebefugnis bleibt von § 25 BORA) ohnehin unberührt).

Kasuistik (BGH NJW 2001, 2089- zum UWG a.F.): „... Abmahnungen, wie sie mit dem Klageantrag beanstandet werden. Können nicht als wettbewerbswidrige Behinderung der Mitbewerber angesehen werden. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist selbst dann, wenn das beanstandete Verhalten rechtmäßig ist, nur ausnahmsweise wettbewerbswidrig. Dies gilt um so mehr, wenn – wie hier – sogar davon auszugehen ist, dass das abgemahnte Verhalten rechtswidrig ist. Daran ändert sich grundsätzlich auch dann nichts, wenn der Abmahnende nicht klagebefugt ist oder anzunehmen ist, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs unter Berücksichtigung der gesamten Umstände i.S. Des § 13 Abs.5 UWG missbräuchlich ist. Ein Verlangen, ein rechtswidriges Verhalten zu unterlassen, kann sich als wettbewerbswidrige Behinderung des abgemahnte Wettbewerbers behandelt werden, weil diese das beanstandete Verhalten ohnehin nicht wiederholen dürfte ...“

Kilian, Matthias: Rechtliche Grundlagen der anwaltlichen Tätigkeit, Kapitel , Grundlagen, A. Quellen des Anwaltsrechts Seite 20f- RZ 54

Was hier offensichtlich möglich ist, scheint auch systematisch nötig:

Briefkopf (LG Dresden Beschluss, Az. 42 HK O 345/09) zur Einhaltung einer seit 2007 bestehenden Regelung (Siehe auch BRAK-Mitteilung (schon 2/2009 -PDF))


BGH 1 ZR 22498 vom5.Oktober 2000 (Volltext)>>>>>>>


Verbandsklage gegen Vielfachabmahner
UWG §§ 1, 13 Abs. 5 Die Abmahnung von Wettbewerbsverstößen kann einem Gewerbetreibenden nicht schon deshalb allgemein als wettbewerbswidrige Behinderung der abgemahnten Mitbewerber untersagt werden, weil die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zum Umfang seiner eigenen gewerblichen Tätigkeit steht. UWG § 1; BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 4 Ein Rechtsanwalt, der gegen § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO verstößt, handelt damit nicht zugleich wettbewerbswidrig, auch wenn diese Vorschrift eine sog. wertbezogene Norm ist. BGH, Urt. v. 5. Oktober 2000 - I ZR 224/98 - OLG München
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Juristen-Einbildung: Juristen-Ausbildung bzw. Juristen-Nicht-Ausbildung und Kindergeld 20. November 2009 (Az.: 5 K 2456/08)

Tätigkeit in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen.

Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 20. November 2009 (Az.: 5 K 2456/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Tätigkeit im Bundesvorstand eines - einer politischen Partei nahe stehenden – Studentenverbandes (SV) zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden kann.

Im Streitfall hatte der Sohn (S) des Klägers ab dem Wintersemester 2005/2006 an einer Universität ein Studium der Rechtswissenschaften begonnen. Vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 war er beurlaubt, während dieser Zeit war er gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung als Mitglied im Bundesvorstand (Schatzmeister) des SV beschäftigt.

Mit Bescheid der Familienkasse vom 31. Januar 2008 wurde die Kindergeldfestsetzung für S aufgehoben und das von April 2007 bis Februar 2008 ausgezahlte Kindergeld in Höhe von 1.694.- € zurückgefordert. Das wurde damit begründet, dass eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung z.B. dann vorliege, wenn sich ein Studierender wegen Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung der Hochschule vom Studium beurlauben lasse. Bei der Tätigkeit als Schatzmeister handele es sich primär um eine bezahlte, professionelle Vorstandstätigkeit in einem bundesweit tätigen politischen SV. Es werde nicht bestritten, dass diese Vorstandstätigkeit einem Studenten der Rechtswissenschaften Gelegenheit biete, seine im bisherigen Studium erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten dort einzubringen. Dem Kläger könne aber nicht darin gefolgt werden, wenn er die Tätigkeit als Vorstandsmitglied als Berufsausbildung aufwerten wolle.

Mit seiner Klage trug der Kläger u.a. vor, die Tätigkeit des S als Vorstand und Schatzmeister sei – vergleichbar einem Praktikum – als Berufausbildung zu berücksichtigen. Es komme allein darauf an, ob das Kind im Praktikum Fähigkeiten und Kenntnisse erwerbe, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet seien, das habe der BFH zu einer Tätigkeit in einem Anwaltsbüro entschieden. Als weiteres Indiz, dass die Tätigkeit als konkret berufsbezogene Ausbildungsmaßnahme zu sehen sei, könne gewertet werden, dass S zwischenzeitlich wieder an der Uni für das Sommersemester 2008 eingeschrieben sei und wie von Anfang an vorgesehen, wieder im vollen Umfang am Vorlesungsbetrieb teilnehmen werde.

Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) befinde sich in Berufsausbildung, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht habe, sich aber ernstlich darauf vorbereite. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienten alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handele, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet seien. Nach Überzeugung des Senats handele es sich bei der Vorstandstätigkeit nicht um ein Praktikum, bzw. um eine Maßnahme zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet seien. In seinem ersten Antrag auf Beurlaubung vom Studium habe der S keine entsprechenden Angaben gemacht. Selbst wenn der S als Beurlaubungsgrund die Ableistung eines Praktikums angegeben hätte, würde sich kein anderes Ergebnis ergeben, weil die Bezeichnung einer Tätigkeit als „Praktikum“ – für sich gesehen – wenig ergiebig sei. Eine hinreichende Eignung der Vorstandstätigkeit beim SV zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die als Ausübung seines angestrebten Berufs geeignet sein sollten, könne das Gericht nicht erkennen. Auch wenn die Vorstandstätigkeit das Erfahrungswissen des S sicherlich bereichert habe und sich förderlich auf die spätere Berufstätigkeit auswirke, reichten diese positiven Wirkungen hingegen nicht aus, um als „Berufsausbildung“ i.S. des Kindergeldrechts qualifiziert werden zu können, da solche Wirkungen von einer Vielzahl, die Lebenserfahrung bereichernden allgemeinen Betätigungen ausgingen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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