Freitag, 23. September 2011

Kachelmann: Maulkorb gegen bellende(?) und/oder bissige (?) Ex-Geliebte? - Köln – 28 O 557/11

Nein, es geht nicht darum, dass die Ex-Geliebte - laut SPIEGEL* - nach der Urteilsverkündung der Mannheimer  Dunkelkammer (siehe für viele: RA Scherer HIER, HIER und HIER) und der Verteilung der PM, in der sie kurioserweise mit Vollnamen genannt wurde (!), randaliert und ihren von der örtlichen Polizei handvermittelten Anwalt und Noch-Stellvertretenden-LV des Weißen-Rings mit "Sie feige Sau" angebellt haben soll (immerhin Sie!). Nein, es geht nun in der Hauptsacheu um mehere bereits per EV vom  Juli.2011 (siehe unten) wegen eines BUNTE-"Interviews" beanstandeten Äußerungen der dort dort zumindest bildlich (anders als hier aktuell bei BILDonline) aufgehübschten Claudia D..
Dabei geht es letztendlcih um mehr als nur 250.000 Euronen, sondern einen Stellvertreterkrieg den der Kölner-Medienanwalt nicht nur für Jörg Kachelmann führt und offensichtlich führen muss (siehe von BILD kolportierten Vermittlungsversuche der RichterIN). Es geht um eine explosionsartig gestiegene Zahl (siehe Chart) an UNSCHULDIGEN, die in einem Rechtsstaat nach gescheitertem Versuch sie verurteilen zu lassen, auch tatsächlich und medial als Unschuldige weiterleben zu können, anstatt sich als "nebenbei" des Sorge- und/oder Umgangsrechts beraubte Väter u.ä.m. (siehe Nicht-Fall Dominique Strauss-Kahn in New York) dem Suizid hinzugeben oder sozial, wirtschaftlich/beruflich dennoch vernichtet zu werden. Tausende Männer werden ihnen (Höcker und Kachelmann) jetzt schon dankbar sein.
Interessant dabei ist nebenbei auch der Schwenk einiger Leitmedien, wie hier der BILD, die via Alice Schwarzer übelst und ohne Sach- und Rechtskenntnis getrübt über die NK und den Mannheimer Prozess gerüchten ließ. Inzwischen setzten diese die NK wohl mit einem Hund gleich, wenn sie das unschöne Bild mit dem Maulkorb (siehe WIKIMEDIA) im Zusammenhang mit der inzwischen Ungepixelten und Ungeschönten benutzen.
Hätte das wirklich sein müssen?

  1. News zu kachelmann bild maulkorb




  2. Kachelmann: Maulkorb-Prozess gegen Ex-Geliebte vor Kölner Gericht
    BILD - vor 19 Stunden
    Die Richterin deutete an: Sie wird die Verbote für die genannten Zitate und weitere bestätigen. Kachelmann : Maulkorb - Prozess gegen Ex - Geliebte vor ...
    2 weitere Artikel





  3. Kachelmann: Maulkorb-Prozess gegen Ex-Geliebte vor Kölner - Bild ...

    www.bild.de/.../joerg-kachelmann/geliebte-vor-gericht-20089392.bild.html
    vor 19 Stunden – Pikanter Prozess vor dem Kölner Landgericht: Jörg Kachelmann gegen seine Ex-Geliebte Sabine W. (38, Name geändert)! Maulkorb-Prozess ...
  4. Kachelmann verpasst seiner Ex-Geliebten einen Maulkorb ...

    pressefoto.iphpbb3.com/.../kachelmann-verpasst-seiner-ex-geliebt... - Im Cache
    1 Eintrag - Letzter Eintrag: 27. Juli
    Jul 2011, 13:35. Kachelmann verpasst seiner Ex-Geliebten einen Maulkorb Wettermoderator Jörg Kachelmann hat nach seinem Freispruch im ...
  5. Kachelmann erwirkt Maulkorb für Ex-Geliebte - News Panorama ...

    bazonline.ch/panorama/leute/Kachelmann-erwirkt-Maulkorb.../25513721
    27. Juli 2011 – Kachelmann erwirkt Maulkorb für Ex-Geliebte ... Bildstrecke. Der Kachelmann-Prozess in Mannheim ... News, Hintergründe, Kritiken, Bilder ...


Die explosionsartig gestiegenen Anzeigezahlen bei gleichzeitig leicht rückläufigen TATSÄCHLICHEN Verurteilungen (bei imÜbrigen ohnehin rückläufigen Bevölkerungszahl und vor allem stark rückläufiger Verdächtigen-Pool-Zahl ("Junge Männer)) spricht längst Bände, dass es längst nicht mehr um Verurteilungen und rechtsstaatlich abgeschlossene Verfahren geht, sondern dass in steigendem Maße diese Anzeigen Mittel zum Zweck zu werden scheinen, z.B. als systematische (!) "flankierende Maßnahmen" bei Sorge- und/oder Umgangsrechtsprozessen....

Mehr und weitere Charts:
http://www.jurablogs.com/de/joerg-kachelmann-magot-kaessmann-jahresrueckblicke-laufenden-band-unser-marco-w-kommt-ins
27.07.2011
Anzeigenerstatterin darf Vorwürfe gegen Jörg Kachelmann nicht mehr öffentlich wiederholen: LG Köln erlässt einstweilige Verfügung gegen vorgebliches "Opfer" und gegen BUNTE.

03.08.2011
Kachelmann erwirkt Verbot gegen Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg: Freudenberg darf die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs nach Freispruch nicht mehr als "Opfer" oder "Geschädigte" bezeichnen.
10.08.2011
Artikel der Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg: Auch FAZ verpflichtet sich, die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs im Fall Kachelmann nicht mehr als „Geschädigte“ zu bezeichnen.




  1. Rundumschlag: Noch nicht das letzte Wort im Fall Kachelmann ...


    www.tagesspiegel.de/weltspiegel/noch-nicht-das-letzte.../4271174.html
    9. Juni 2011 – März in · Begleitet wird Kachelmann von seinem damaligen Anwalt ... und ihren Anwalt Thomas Franz angebrüllt haben: „Sie feige Sau“; dafür ...


Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag ...


strafverteidiger-feltus.blogspot.com/.../kachelmanns-ex-geliebte-z... - Im Cache
16. Juni 2011 – An dieser Stelle berichtet der Strafverteidiger und Rechtsanwalt Tobias ... und ihren Anwalt Thomas Franz angebrüllt haben: „Sie feige Sau“; ...

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag


strafverteidiger-feltus.blogspot.com/ - Im Cache
15. Aug. 2011 – An dieser Stelle berichtet der Strafverteidiger und Rechtsanwalt Tobias ... und ihren Anwalt Thomas Franz angebrüllt haben: „Sie feige Sau“; ...

Mittwoch, 24. August 2011

Doerfert mal wieder verurteilt - "Wir gehen auch mit dem SPIEGEL ins Gericht!" - "Fehlurteil?" - Salomonisches Urteil?


Oder:: Auch wir gehen mit DEM SPIEGEL ins Gericht" - Da hat aber  DER SPIEGEL wohl den größten Schleichwerbungs-Scoop gelandet, seit Quantas in "Rainman" ("keine Abstürze!" - stimmt ja jetzt auch nicht mehr) auf Ewigkeit platziert wurde. Wenn auch die Bibelfestigkeit im einst rein katholischen  Trier stark nachgelassen zu habne scheint, was wohl nur zufällig mit der Tatsache korresponidert, dass man die Kreuze dort (rechtzeitig vor muslimischer Übernahme durch Sharia-Gerichte?) abgehängt bzw. nach Renovierung nicht mehr aufghehängt hat ("sowieso unauffindbar"?!!??), so bedauert man nach Lektüre dieses Artikels doch, nicht dabei gewesen zu sein. Gerichts-Shows à la Salesch scheinen da en Dreck gegen zu sein. Aber es wird ohnehin sicherlich nicht nur auf der Richterakademie Gerichtsschule machen ... dass man (sich) den SPIEGEL vorhält.
Angesichts der höchst cleveren landesweiten Gerechtigkeitsplanung (OLG-Schließung, KEIN U-Bahn-Bau, dann hat man auch keine U-Bahn-Schlägereien !) der noch rot-grünen Regierung erscheint dies natürlich auch als ausbaufähige Lösung.
Man denke da an Haribo(nicht nur in Bonn!) bzw. Halalibos (für die Moslems(!) auf der Richterbank (erinnert sei an das ebenfalls öffentlich.-rechtliche "Wetten, dass ...") oder Zuschauerraum. Oder Kurz-Einblendungen ("Dieses Urteil wurde ihnen präsentiert von der Commerzbank und der Metzgerei Adams...). "Unsere Richter und Staatsanwälte wurden ausgestattet von Betty Barclay, Huga Boss, Sarah Kern (siehe >>>>) und  POMPÖÖS/Harald Glööckler ... oder so. 9 Uhr Mannheim - Kachelmann-Prozess - die Frisur sitzt, Friedrichsen mit Beton-Frisur von Gard gegen LTO Lars-Torben Oltrogge, STA von Wella, Rückert (DIE ZEIT) L'Oréal  ...) "Diese Verkehrsrechtsverhandlung wurde gesponsort von Ihrem ADAC ..." etc.
In kleinen Verhandlungspausen könnten Verkostungen von Nudeln (Birkel, Barilla ...) bis zum Moselwein zur Verkürzung der Wartezeit gereicht. und und und da die Finanznot und das Durchmerkeln keine Grenzen mehr kennt, sollte die Phantasie auch keine mehr kennen ...  Apropos: Die Kreuze (siehe oben) müssen ja eh über kurz oder lang aus den Stadt- und Landeswappen (wie unschicklich, das höngen Landeswappen in Rheinland-Pfalz  NOCH  MIT KRUZEN inden Gerichten!) verschwinden. Die entstehenden Freiflächen könnte man ja an Burger King oder Aldi Süd vermieten .. wie schon die jetzt noch jungfräulichen Freiflächen (auf Augenhöhe zum Publikum!) auf der erhöhten Richterbank (Allianz, TUI aber auch die örtliche Taxizentrale). Im Zuschauerraum könnte man eine  VIP-Lounge einrichten, ja die Gerichte (Saal für Sall, aber auch das ganze Gebäude) ganz nach dem Muster der Fußball-Arenen gesponsert umbenennen.
Ein salomonisches Urteil, das keiner Seite gefällt
Mit der gestrigen Bewährungsstrafe gegen den Trierer Gesundheitsmanager Hans-Joachim Doer fert könnten Angeklagter und Ankläger eigentlich zufrieden sein. Dennoch wird es wohl eine Neuauflage des Prozesses geben - auf Kosten des Steuerzahlers.


Für Verfahren ohne Anwaltszwang empfehlen wir das Hochhalten des Buches von Rolf Lamprecht: "Die Lebenslüge der Juristen" 

oder  gleich:

Sonntag, 21. August 2011

Blind alley/cul-de-sac-road/dead end/Sackgasse: Goslar ! - Monika Ebeling und das FOCUS-Feigenblatt

Soll jetzt ausgerechnet das Feigenblatt des FOCUS- (als Art Wiedergutmachung wegen der Anti-Kachelmann-Blamage/Kampagne ?!?!? - zur völligen Vernichtung der Ex-Gleichstellungsbeauftragten herhalten?

Merkwürdig programmiert! - Zuerst die werbung der SPD!!!! - dann lange nix.... also SCROLLEN!
http://www.goslarsche.de/Home/startseite/harzticker_arid,215074.html

http://www.goslarsche.de/Home/search_opt,article_cosearch,monika%20ebeling_nart,1_narch,0_ncont,0_npic,1_nvid,0.html

www.focus.de
Es ist an der Zeit, dem militanten Feminismus Einhalt zu gebieten, sagt die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar

16.08.2011

Monika Ebeling soll auch Job als Jerstedter Kindergartenleiterin verlieren

JERSTEDT. Wenige Wochen nach ihrer Abberufung als Gleichstellungsbeauftragte soll Monika Ebeling auch ihren Job als Leiterin des städtischen Kindergartens Löwenzahn [...] mehr


  1.  Goslarsche FDP will Kindergartenleiterin Monika Ebeling den Garaus ...


    www.medrum.de/.../goslarsche-fdp-will-kindergartenleiteri... - Im Cache
    vor 4 Tagen – Goslarsche FDP will Kindergartenleiterin Monika Ebeling den Garaus machen. Artikel im FOCUS soll der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten ...

  2. Goslarsche Zeitung im Focus ihrer Leser - Monika Ebeling


    hans-reime.com/page4.php - Im Cache
    Zwar will die Goslarer CDU bei dem „Kesseltreiben“ gegen Monika Ebeling nicht länger mitmachen, da sie zwar auch viel gehört hätten, aber ihnen bisher keine ...

  3. Monika Ebeling soll auch Job als Jerstedter ... - Goslarsche Zeitung


    www.goslarsche.de/Home/.../harzticker_arid,215074.html - Im Cache
    vor 4 Tagen – JERSTEDT. Wenige Wochen nach ihrer Abberufung als ...

    What a man!

    http://www.amazon.de/Deutschlands-Frauen-schaffen-ihre-M%C3%A4nner/dp/3869351993/ref=sr_1_2?s=books&ie=UTF8&qid=1313703160&sr=1-2

    Kurzbeschreibung
    Frauen werden besser bezahlt als Männer und haben es leichter, Karriere zu machen!
    Männer müssen permanent sexuelle Belästigung durch Frauen erdulden und niemand schreitet ein!! Gute Männer sind keineswegs immer vergeben oder schwul. Das Umgekehrte ist vielmehr der Fall!
    Sinnlichkeit, Sensibilität und Intelligenz machen Männer nicht sexy, sondern unattraktiv!
    Frauenquoten und Mutterschutzgesetze sind unangebracht, Jungsquoten und Masturbationsschutzgesetze dagegen bitter nötig! Verhaltensauffällige Männer sind nicht das Problem, sondern die weibliche Moral , in der sie leben.
    ... nur einige Frauen scheinen an andere Wahrheiten zu glauben.
    Irgendwas ist faul, im Staate Deutschland !
    Über den Autor
    FLORIAN WILLET (*3.August 1977) ist JURIST, ÖKONOM und KOMMUNIKATIONSPSYCHOLOGE; seine akademischen Interessensschwerpunkte sind Rechtspsychologie und Neuroökonomie; bevor er sich der Wissenschaft zuwandte, hielt er sich in der Vermögensverwaltung auf; fünfzehn Jahre lang betrieb er auf ambitioniertem Amateurniveau Leistungssport.

Slut walk und das WEIBLICHE Recht auf Exhibitionismus und die Pflicht des Mannes das Maul zu halten!

§ 183
Exhibitionistische Handlungen
(1) Ein Mann [sic!], der eine andere Person [sic!] durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
...
(4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder [sic!] eine Frau [!] wegen einer exhibitionistischen Handlung

1.

2.
bestraft wird.

 Na dann!






 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19990322_2bvr039899.html


Wie eine ungenannt bleiben wollende, aber angebliche "Mitorganistorin" einem privaten TV-Sender glaubte mitteilen zu müssen, sei für nächstes Jahr ein Slut walk in Teheran geplant.
In TEHERAN? Im IRAN? Ahja. Aus anderer Leute nackter Haut ist gut Riemen schneiden...



HIER geht's zur "Diskussion" des Nicht-Diskutierbaren:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/278813,0.html

https://allesevolution.wordpress.com/2011/06/04/vergewaltigung-das-besondere-verbrechen/

http://www.cosmiq.de/qa/show/1106750/Warum-gilt-183-Abs-1-StGB-nur-fuer-Maenner/


www.focus.de
Es ist an der Zeit, dem militanten Feminismus Einhalt zu gebieten, sagt die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar
What a man!
http://www.amazon.de/Deutschlands-Frauen-schaffen-ihre-M%C3%A4nner/dp/3869351993/ref=sr_1_2?s=books&ie=UTF8&qid=1313703160&sr=1-2

Kurzbeschreibung
Frauen werden besser bezahlt als Männer und haben es leichter, Karriere zu machen!
Männer müssen permanent sexuelle Belästigung durch Frauen erdulden und niemand schreitet ein!! Gute Männer sind keineswegs immer vergeben oder schwul. Das Umgekehrte ist vielmehr der Fall!
Sinnlichkeit, Sensibilität und Intelligenz machen Männer nicht sexy, sondern unattraktiv!
Frauenquoten und Mutterschutzgesetze sind unangebracht, Jungsquoten und Masturbationsschutzgesetze dagegen bitter nötig! Verhaltensauffällige Männer sind nicht das Problem, sondern die weibliche Moral , in der sie leben.
... nur einige Frauen scheinen an andere Wahrheiten zu glauben.
Irgendwas ist faul, im Staate Deutschland !
Über den Autor
FLORIAN WILLET (*3.August 1977) ist JURIST, ÖKONOM und KOMMUNIKATIONSPSYCHOLOGE; seine akademischen Interessensschwerpunkte sind Rechtspsychologie und Neuroökonomie; bevor er sich der Wissenschaft zuwandte, hielt er sich in der Vermögensverwaltung auf; fünfzehn Jahre lang betrieb er auf ambitioniertem Amateurniveau Leistungssport.

http://www.jurablogs.com/blogs/die-rechtsanwaeldin
Nach oben

"Perp Walk" und das Ende vom Lied des gesellschaftlichen Todes: Dominique Strauss-Kahn (DSK)

www.spiegel.de
Ihm wurde versuchte Vergewaltigung vorgeworfen, nun könnte der Fall Strauss-Kahn schon in wenigen Tagen zu den Akten gelegt werden - der Franzose dürfte dann in seine Heimat reisen. Selbst der Anwalt des mutmaßlichen Opfers rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,781459,00.html 21.08.2011

"Ursprünglich war der perp walk nur für schwere Straftaten vorgesehen. Doch in den 1980er Jahren wurde er in New York durch Rudolph Giuliani zur Abschreckung auch auf andere Delikte ausgeweitet.
Internationales Aufsehen erregte die als demütigend empfundene Vorführung des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn im Mai 2011.
Es war auch während eines perp walk, dass Lee Harvey Oswald, der mutmaßliche Kennedy-Mörder, von Jack Ruby erschossen wurde."

Und heute?
20. August 2011, 23:23 Uhr

Strauss-Kahn-Verfahren wird eingestellt werden

Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wird nach Einschätzung eines der Anwälte der Klägerin eingestellt werden.

http://www.stern.de/news2/aktuell/strauss-kahn-verfahren-wird-eingestellt-werden-1718819.html



http://www.bild.de/politik/ausland/dominique-strauss-kahn/countdown-im-fall-strauss-kahn-19501482.bild.html

DSK sex charges likely be dropped as DA calls meeting with accuser
‎33 minutes ago‎ - New York Daily News

Lawyer: Strauss-Kahn accuser to meet prosecutors
‎4 hours ago‎ - The Associated Press

Strauss-Kahn charges could be dropped: lawyer
AFP - Brigitte Dusseau - ‎16 minutes ago‎
NEW YORK — The lawyer for the woman accusing former IMF chief Dominique Strauss-Kahn of sexual assault has said he believes all or some of the charges will be dropped, in the latest twist in the sensational case. Kenneth Thompson, the attorney for ...
DSK sex charges likely be dropped as DA calls meeting with accuser
New York Daily News - Melissa Grace - ‎33 minutes ago‎
An attorney for DSK sexual assault accuser, Nafissatou Diallo (r.), said he expected the DA to drop charges against the former head of the IMF after being asked to sit-down with officials Sunday. The Manhattan District Attorney's ...
Strauss-Kahn case 'may be dropped'
The Press Association - ‎46 minutes ago‎
The lawyer for the woman who accused former International Monetary Fund head Dominique Strauss-Kahn of sexual assault has said he believes prosecutors plan to dismiss some or all of the charges. Attorney Kenneth Thompson told the New York Times that he ...
Lawyer: Strauss-Kahn accuser to meet prosecutors
Newsday (subscription) - ‎1 hour ago‎
New York Newsday > News > New York Content Preview Newsday/Optimum Online ® subscribers click here for full access Not a Newsday or Optimum Online ® subscriber? Click here Lawyer: Strauss-Kahn accuser to meet prosecutors Originally published: August 20 ...
Strauss-Kahn Prosecutor Seen Dropping Charges
Bloomberg - Karen Freifeld - ‎2 hours ago‎
Dominique Strauss-Kahn, former International Monetary Fund (IMF) chief, center, appears with his lawyer Benjamin Brafman, left, in court in New York, US, on Friday, July 1, 2011. Dominique Strauss-Kahn ...
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Blogs
DSK's Alleged Victim Should Not Be Called His "Accuser"
Huffington Post (blog) - ‎6 hours ago‎

Can we please stop referring to Nafissatou Diallo as DSK's "accuser?" She is his alleged victim. Every time someone calls her an "accuser" they undermine her credibility and bolster his. And it's not just sexist men who are doing this. ...

Zur Erinnerung: In Deutschland explodierten die Anzeigezahlen in den letzten Jahren geradezu, während die Zahl der Verurteilungen sogar zurückging; die Verurteilungsquote liegt daher inzwischen nur noch bei 12,7% !

Klasse! Jörg Kachelmann Abrechnung und Interview in "Die Zeit" über das grundsätzlich/gesetzlich verbriefte Recht ein Arsch zu sein - und mehr: "Ich habe Fehler gemacht."


https://allesevolution.wordpress.com/2011/06/04/vergewaltigung-das-besondere-verbrechen/

http://www.cosmiq.de/qa/show/1106750/Warum-gilt-183-Abs-1-StGB-nur-fuer-Maenner/


www.focus.de
Es ist an der Zeit, dem militanten Feminismus Einhalt zu gebieten, sagt die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar
What a man!
http://www.amazon.de/Deutschlands-Frauen-schaffen-ihre-M%C3%A4nner/dp/3869351993/ref=sr_1_2?s=books&ie=UTF8&qid=1313703160&sr=1-2

Kurzbeschreibung
Frauen werden besser bezahlt als Männer und haben es leichter, Karriere zu machen!
Männer müssen permanent sexuelle Belästigung durch Frauen erdulden und niemand schreitet ein!! Gute Männer sind keineswegs immer vergeben oder schwul. Das Umgekehrte ist vielmehr der Fall!
Sinnlichkeit, Sensibilität und Intelligenz machen Männer nicht sexy, sondern unattraktiv!
Frauenquoten und Mutterschutzgesetze sind unangebracht, Jungsquoten und Masturbationsschutzgesetze dagegen bitter nötig! Verhaltensauffällige Männer sind nicht das Problem, sondern die weibliche Moral , in der sie leben.
... nur einige Frauen scheinen an andere Wahrheiten zu glauben.
Irgendwas ist faul, im Staate Deutschland !
Über den Autor
FLORIAN WILLET (*3.August 1977) ist JURIST, ÖKONOM und KOMMUNIKATIONSPSYCHOLOGE; seine akademischen Interessensschwerpunkte sind Rechtspsychologie und Neuroökonomie; bevor er sich der Wissenschaft zuwandte, hielt er sich in der Vermögensverwaltung auf; fünfzehn Jahre lang betrieb er auf ambitioniertem Amateurniveau Leistungssport.

Donnerstag, 11. August 2011

Höcker/Kachelmann versus Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) – Neue Dominanz- und Submissionsanzeige – Vom Bücken, Beugen, Biegen und Brechen – von Maulkörben und -schellen

Vermischtes und Neuestes von der Deklinations- Flexions- und Submissions- und Rechtshörungsfront:...Hach ist das schrecklich. So viel Demütigung, so viel Submission (deutsch: Unterwerfung, arabisch: al-chudūʿ) in der Welt ... Wo soll das noch alles hinführen? 
Während eine ver(w)irrte, mehr wahnsinnige als dumme Kuh, die sich für ein scheues Reh hält, von der wohlverdienten Schlachtbank unter dem  Pseudonym „Yvonne“ im deutschen Blätterwald versteckt, um mittels Drüsensekret eines Ochsen [sic!], der immer noch unter seinem Decknamen „Ernst“ bekannt ist, gelockt und als Ersatzsau durchs globale Dorf getrieben werden soll, der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari Großbritannien einen Vergleich zwischen den Ereignissen in Damaskus und London anbietet, Deutschland nach 18 Jahren Brasilien 3:2 schlägt, unterwirft sich ausgerechnet die amerikanische Zentralbank für weitere zwei Jahre zur Verlängerung der teilweisen Quasi-Einführung des islamischen Banking (Zinslosigkeit!) und zittert Frankreich unter der Führung eines Präsidenten mit ungarischem Migrationshintergrund vor dem Downgrading seiner Anleihen. 
 
Kommen wir nun vom Ovi zum Jovi .-  vom Rinderwahn zum Slander-Gender-Wahn (Merke: Von der Dyskalkulie zur Gender-Rechtswissenschaft ist es nur ein kleiner Schritt  - wenn auch ein großer für die Menschheit bzw. ein großer Tritt in die Männlichkeit ..., die als mediale Nachverurteilung, bei der sich auch eine leibhaftige STAein verrechnen kann, selbst manchem Mann UND RA - wie hier - einstweilen noch als Spuk und Ersatz (explodierende Anzeigezahlen bei sinkender gerichtlicher  Verurteilung -  DAHER Verurteilungsquote: 12,7%) Angst machen kann.) 


RA Dost:
Staatsanwältin Dagmar Freudenberg als Schöpfer der neuen Abrissbirne
Das Medienurteil stammt von der genannten Staatsanwältin, sie schwingt hier die Abrissbirne.
Bei Alice ist es noch verzeihbar, als in Rechtssachen inkompetente Persönlichkeit weiter vom Opfer zu sprechen, obwohl es keine Straftat und deshalb einen Freispruch gab. Sie versteht eben schon schlichtes nicht. Aber bei einer Staatsanwältin?
Bei Kleist heißt es an einer Schlüsselstelle:”…sein Rechtsempfinden gleiche einer Goldwaage…”. Das hat Frau Staatsanwältin sicher nicht.
In Anlehnung daran meine ich: hier reicht die Sehkraft eines Blinden, das unrechte Tun der Staatsanwältin zu sehen.
Und bei allem Spott und Sarkasmus: irgendwie macht mir diese Neue Mediale Justiz Angst."
http://www.dost-rechtsanwalt.de/index.php?article_id=100
Ebenso fast mitten im Ramadan:

Nachdem die Staatsanwältin Dagmar F. (einst mindestens voll befriedigend, obwohl sie einer breiten Öffentlichkeit mit einem Artikel in der FAZ den Eindruck vermittelte, als habe sie nicht mal die Basics verstanden.   - laut Rae Ting und N. King - bereits nach dem Motto „Wer nicht fühlen kann, muss hören!“ - ihr Triple A verloren haben soll (Was macht sie jetzt im niedersächsischen Justizministerium? Slander-Beraterin ("Defamtion at your fingertips" - Vorwärts in die gegenderte Vergangenheit?) für Schulen zum Cyber-Mobbing und Cyber-Bullying etwa? ), habe sich nunmehr auch die ehrwürdige FAZ („Wie alt? Egal! Bücken!) auf die Knie begeben und sich außergerichtlich  einsichtig und rechtshörig gezeigt, sich „freiwillig verpflichtet“ haben, die Anzeigeerstatterin in der FREISPRUCH-Causa Kachelmann nicht mehr Geschädigte bzw. Opfer zu nennen.
Während wir nicht wissen, wie das wohl mit der noch amtierenden Staatsanwältin geregelt wird, wird nach unserem Meinen und Dafürhalten, im Falle des meinungsfreudigen Anwalt, der nach unserem Meinen und Dafürhalten nicht nur die Basics nicht verstanden hat, sondern auch den Streisand-Effekt nicht, dass kein Fremdschämen angesagt ist, sondern dass dies – um es mit unserem Ex- und Hopp-Wirtschaftsministers Brüderle nüchtern und demütig zu formulieren – angesichts von mehr als 150.000 zu- und losgelassenen Anwältinnen und Anwälten (Statistik siehe oben – „Schluss mit Anwalts-Hopping“ Mail des Deubner-Verlgas zum Mandanten-Bondaging siehe unten ) der Markt (und die „unsichtbare Hand“) es schon richten wird. 
  
Wenn er es nicht gerade selbst tut, denn immerhin gilt auch jetzt noch, was die pensionierte OSTAein getsren Abend hier  schrieb:

Die Antwort auf diese berechtigte Frage:

27. @Stadler
Sind Sie nicht der Meinung, Medien sollten vor einem Urteil eher von mutmaßlichen Täter und Opfern sprechen?
Und was folgt denn daraus dann für die Darstellung nach einem Freispruch?
Kommentar by VonFernSeher — 9.08, 2011 @ 16:04

http://www.internet-law.de/2011/08/bei-kachelmann-wird-es-langsam-lacherlich.html

ist er jedenfalls bislang schuldig geblieben.
(11.08.2011 - 11.48 Uhr)
   
10.08.2011

Artikel der Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg: Auch FAZ verpflichtet sich, die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs im Fall Kachelmann nicht mehr als „Geschädigte“ zu bezeichnen.
"Jörg Kachelmann ist mit HÖCKER erfolgreich gegen einen Artikel in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vorgegangen. Der von der Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg verfasste Artikel bezeichnete die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs als „Geschädigte“. Gegen die Staatsanwältin hatte das LG Köln daher bereits am 02.08.2011 eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen und es ihr verboten, zu behaupten, bei der Anzeigenerstatterin handle es sich um eine "Geschädigte" bzw. um ein "Opfer" Kachelmanns (Az. 28 O 617/11, vgl. Pressemitteilung HÖCKER vom 03.08.2011). Auf Abmahnung hat sich die FAZ nun außergerichtlich verpflichtet, diese Äußerung künftig ebenfalls zu unterlassen.

Dagmar Freudenberg ist [sic!] auch Referentin im Niedersächsischen Justizministerium für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz und Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes."
http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=173 
Zur Erinnerun.
 
03.08.2011

Kachelmann erwirkt Verbot gegen Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg: Freudenberg darf die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs nach Freispruch nicht mehr als "Opfer" oder "Geschädigte" bezeichnen.


Jörg Kachelmann hat sich mit HÖCKER erfolgreich gegen eine Veröffentlichung der Göttinger Staatsanwältin Dagmar Freudenberg zur Wehr gesetzt. Diese hatte in einem Artikel der FAZ formuliert, bei der Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs handle es sich um eine „Geschädigte“ bzw. um ein „Opfer“. Das Landgericht Köln hat der Staatsanwältin mit einstweiliger Verfügung vom 02.08.2011, Az. 28 O 617/11, verboten, den Freispruch zu ignorieren und zu behaupten, bei der Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs handle es sich um eine Geschädigte bzw. um ein Opfer Kachelmanns.

Dagmar Freudenberg ist auch Referentin im Niedersächsischen Justizministerium für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz und Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes.
http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=170 





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Freitag, 5. August 2011

Kachelmann/Höcker jetzt auch in der Königsklasse erfolgreich! Gegen in der FAZ als GastkommentaTORIN publizierende, (noch) amtierende Staatsanwältin

"Kachelmann erwirkt Verbot gegen Staatsanwältin: Die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs darf nach Freispruch nicht mehr als "Opfer" oder "Geschädigte" bezeichnet werden"
Es wurde aber auch Zeit: Darauf hatten wir seit einer Woche gewartet. Während man auf dem Blog von Lampmann, Behn und Rosenbaum bereits nach dem Erfolg von Höcker/Kachelmann mit der EV gegen BUNTE (25/2011) und die Nebenklägerin aus Schwetzingen glaubte, dass es nun wenigstens bis zum Fristablauf bzgl. der Begründung des LG Mannheim bereits ruhiger werden würde, erschien noch taggleich im Print und einen Tag versetzt online, doch tatsächtlich folgender Schmonzes ("So mag es der Geschädigten im Kachelmann-Prozess, aber auch vielen Opfern in weniger bekannten Verfahren ergangen sein.") als "Gastbeitrag" einer (noch) amtierenden Staatsanwaeltin* in der FAZ, der in der Print-Ausgabe mit dem parallel geschalteten Kommentar von Christoph Franck (OSTA in Freiburg - "Ein zynisches Spiel") nicht nur nahezu eine ganze Seite belegte, sondern auch besonders geschmackvoll mit einer Froschabbildung (inkl. zweier Schmeißfl.., äh Stechmücken - am Auge bzw. Maul des Frosches) "illustriert" wurde. Es war nur eine Frage der Zeit bis Höcker/Kachelmann dabei die auch hier wohl dringend notwendige Blutgrätsche machten und diese Ungeheuerlichkeit [Der "Gastkommentar" beginnt sogar mit dem Wort "Freispruch" (sic!).] ebenfalls mittels EV einkassieren ließen, wie folgende auch untenstehende PM (170)  unmissverständlich belegt:

In was für einem (Rechts)Staat leben wir eigentlich? Da kann man(n) mal sehen wie weit die Vodoo-Gender-"Wissen"schaft auch schon die Rechtswissenschaft infiltriert hat... (Der Beitrag steht übrigens aktuell immer noch in seiner ursprünglichen Fassung ONLINE. Beim Kommentar "Ein zynisches Spiel" das kleine Bild des Frosches (PRINT etwa Mini-Tablet-Größe) und bei beim Kommentar mit der unzulässigen Vermischung doch glatt auch noch ein Bild der NK im Auto ihres Anwalts, obwohl es im Kommentar eben um Opfer geht. Und das alles unter dem Seitentitel "STATT UND RECHT", in einer Zeitung, bei der wenigstens auf Leserseite immer ein kluger Kopf stecken soll.....) Unfassbar! (Insbesondere, wenn man bedenkt - wie gebloggt -, dass auf Seite 33 die Medlung über das Verbot gegen BUNTE und NK gletig veröffentlicht wurde UND die STAein selbst ihren "Kommentar" (zu wsß) mit FREISPRUCH beginnen läßt.

Gastbeitrag

Noch einmal Opfer

Für viele Geschädigte von Sexualstraftaten ist es wichtig, Beweise zu sichern, ohne dass sofort ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Von Dagmar Freudenberg

[...]
Dagmar Freudenberg ist Staatsanwältin und derzeit Referentin im Niedersächsischen Justizministerium für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz und Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes. Der Beitrag gibt die persönliche Ansicht der Autorin wieder.

03.08.2011
Kachelmann erwirkt Verbot gegen Staatsanwältin: Die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs darf nach Freispruch nicht mehr als "Opfer" oder "Geschädigte" bezeichnet werden
Jörg Kachelmann hat sich mit Höcker erfolgreich gegen eine Veröffentlichung einer Staatsanwältin aus Göttingen zur Wehr gesetzt. Diese hatte in einem Artikel der FAZ formuliert, bei der Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs handle es sich um eine „Geschädigte“ bzw. um ein „Opfer“. Das Landgericht Köln hat der Staatsanwältin mit einstweiliger Verfügung vom 02.08.2011, Az. 28 O 617/11, verboten, den Freispruch zu ignorieren und zu behaupten, bei der Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs handle es sich um eine Geschädigte bzw. um ein Opfer Kachelmanns.

Bei der FAZ kann auch niemand die Hände in Unschuld waschen, schließlich erschien in der gleichen Ausgabe (allerdings auf Seite 33) die reichlich eingedampfte Meldung zur EV gegen BUNTE und die Nebenklägerin. Man sage also nicht, man habe es nicht wissen können. Oder weiß bei der FAZ die eine Hand nicht was die andere tut?


http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=170


Einen hammwanoch:

03.08.2011
Kachelmann wehrt sich mit Höcker gegen Falschmeldung, er habe Meteorologen Jung abwerben wollen
Verschiedene Medien haben berichtet, dass Herr Jörg Kachelmann bzw. die Meteomedia AG versucht hätten, den zuvor von ihnen kritisierten Meteorologen Jung abzuwerben und diesem ein Jobangebot unterbreitet hätten. Diese Tatsachenbehauptung ist falsch. Herr Jung hat weder von Herrn Kachelmann, noch von der Meteomedia AG ein Jobangebot erhalten. Zu keinem Zeitpunkt bestand das Interesse, Herrn Jung einzustellen. Herr Kachelmann und die Meteomedia AG haben sich mit Höcker erfolgreich gegen sämtliche Verlage gewehrt, die die Falschmeldungen verbreitet haben. Alle Verbreiter haben sich verpflichtet, die Verbreitung, dieser falschen Tatsachenbehauptungen künftig zu unterlassen.

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=169

Donnerstag, 4. August 2011

Kachelmann/Höcker jetzt auch in der Königsklasse erfolgreich! Gegen FAZ bzw. (noch) amtierende Staatsanwältin

"Kachelmann erwirkt Verbot gegen Staatsanwältin: Die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs darf nach Freispruch nicht mehr als "Opfer" oder "Geschädigte" bezeichnet werden"
Es wurde aber auch Zeit: Darauf hatten wir seit einer Woche gewartet. Während man auf dem Blog von Lampmann, Behn und Rosenbaum bereits nach dem Erfolg von Höcker/Kachelmann mit der EV gegen BUNTE (25/2011) und die Nebenklägerin aus Schwetzingen glaubte, dass es nun wenigstens bis zum Fristablauf bzgl. der Begründung des LG Mannheim bereits ruhiger werden würde, erschien noch taggleich im Print und einen Tag versetzt online, doch tatsächtlich folgender Schmonzes ("So mag es der Geschädigten im Kachelmann-Prozess, aber auch vielen Opfern in weniger bekannten Verfahren ergangen sein.") als "Gastbeitrag" einer (noch) amtierenden Staatsanwaeltin* in der FAZ, der in der Print-Ausgabe mit dem parallel geschalteten Kommentar nicht nur nahezu eine ganze Seite belegte, sondern auch besonders geschmackvoll mit einer Froschabbildung (inkl. zweier Schmeißfl.., äh Stechmücken - am Auge bzw. Maul des Frosches) "illustriert" wurde. Es war nur eine Frage der Zeit bis Höcker/Kachelmann dabei die auch hier wohl dringend notwendige Blutgrätsche machten und diese Ungeheuerlichkeit [Der "Gastkommentar" beginnt sogar mit dem Wort "Freispruch" (sic!).] ebenfalls mittels EV einkassieren ließen, wie folgende auch untenstehende PM (170)  unmissverständlich belegt:



Gastbeitrag

Noch einmal Opfer

Für viele Geschädigte von Sexualstraftaten ist es wichtig, Beweise zu sichern, ohne dass sofort ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Von Dagmar Freudenberg

[...]
Dagmar Freudenberg ist Staatsanwältin und derzeit Referentin im Niedersächsischen Justizministerium für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz und Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes. Der Beitrag gibt die persönliche Ansicht der Autorin wieder.

03.08.2011
Kachelmann erwirkt Verbot gegen Staatsanwältin: Die Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs darf nach Freispruch nicht mehr als "Opfer" oder "Geschädigte" bezeichnet werden
Jörg Kachelmann hat sich mit Höcker erfolgreich gegen eine Veröffentlichung einer Staatsanwältin aus Göttingen zur Wehr gesetzt. Diese hatte in einem Artikel der FAZ formuliert, bei der Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs handle es sich um eine „Geschädigte“ bzw. um ein „Opfer“. Das Landgericht Köln hat der Staatsanwältin mit einstweiliger Verfügung vom 02.08.2011, Az. 28 O 617/11, verboten, den Freispruch zu ignorieren und zu behaupten, bei der Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs handle es sich um eine Geschädigte bzw. um ein Opfer Kachelmanns.

Bei der FAZ kann auch niemand die Hände in Unschuld waschen, schließlich erschien in der gleichen Ausgabe (allerdings auf Seite 33) die reichlich eingedampfte Meldung zur EV gegen BUNTE und die Nebenklägerin. Man sage also nicht, man habe es nicht wissen können. Oder weiß bei der FAZ die eine Hand nicht was die andere tut?


http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=170


Einen hammwanoch:

03.08.2011
Kachelmann wehrt sich mit Höcker gegen Falschmeldung, er habe Meteorologen Jung abwerben wollen
Verschiedene Medien haben berichtet, dass Herr Jörg Kachelmann bzw. die Meteomedia AG versucht hätten, den zuvor von ihnen kritisierten Meteorologen Jung abzuwerben und diesem ein Jobangebot unterbreitet hätten. Diese Tatsachenbehauptung ist falsch. Herr Jung hat weder von Herrn Kachelmann, noch von der Meteomedia AG ein Jobangebot erhalten. Zu keinem Zeitpunkt bestand das Interesse, Herrn Jung einzustellen. Herr Kachelmann und die Meteomedia AG haben sich mit Höcker erfolgreich gegen sämtliche Verlage gewehrt, die die Falschmeldungen verbreitet haben. Alle Verbreiter haben sich verpflichtet, die Verbreitung, dieser falschen Tatsachenbehauptungen künftig zu unterlassen.

http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=169

Mittwoch, 3. August 2011

WICHTIG! - Finanzgericht Rheinland-Pfalz Keine Betriebsausgaben für Luxushandy Urteil FG Rheinland-Pfalz vom 14. Juli 2011 (Az.: 6 K 2137/10)

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 14. Juli 2011 (Az.: 6 K 2137/10) hat das Finanzgericht – FG – Rheinland-Pfalz zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung genommen.
In der Einkommensteuererklärung 2007 machte der als Zahnarzt tätige Kläger eine zeitanteilige AfA (Absetzung für Abnutzung) in Höhe von 289.- € für ein am 5. November 2007 zum Preis von 5.200.- € gekauftes Handy (Abschreibungszeitraum 3 Jahre) als Betriebsausgaben der Zahnarztpraxis geltend . Bei dem Handy handelt es sich um ein handgefertigtes, hochwertiges Telefon der Marke V, einem Hersteller von Luxus-Mobiltelefonen. Die Telefone dieses Herstellers sind nicht zuletzt durch die Verwendung von Edelmetallen wie Gold oder Platin und innovativen Werkstoffen wie Liquidmetallen, Diamanten, oder Keramik teurer als die Telefone anderer Hersteller.
Bei einer Außenprüfung bewertete die Betriebsprüferin die Anschaffungskosten des Mobiltelefons als unangemessen und versagte insoweit die Anerkennung als Betriebsausgaben; für den Geschäftserfolg eines Zahnarztes sei ein handgearbeitetes Handy nicht bedeutend. Zudem argumentierte das Finanzamt, ein „normales“ Handy reiche aus, um die Erreichbarkeit eines Zahnarztes an 2-3 Bereitschaftswochenenden im Jahr zu gewährleisten,  es sei allenfalls ein einmaliger Pauschalbetrag in Höhe von 300.- € bei den Betriebsausgaben anzusetzen.
Die angestrengte Klage begründete der Kläger u.a. damit, dass er darauf geachtet habe, ein widerstandsfähiges Handy zu erwerben, das er für ca. 10 Jahre und damit länger als günstigere Modelle nutzen könne; die Frage der Angemessenheit stelle sich nicht im Hinblick auf die Höhe des Anschaffungspreises, sondern nur im Hinblick auf das angeschaffte Wirtschaftsgut. Auch habe das Handy einen besonders guten Empfang. Zudem sei die gesamte Ausstattung der Praxis sehr hochwertig, so dass das Handy nicht als unangemessen herausstechen würde.
Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, bei Beantwortung der Frage, ob Aufwendungen, die die Lebensführung berühren, nach allgemeiner Ver-kehrsauffassung als unangemessen anzusehen seien, müsse – unter Beachtung der gesetzlichen Regelung des Einkommensteuergesetzes - auf die Anschauung breitester Bevölkerungskreise abgestellt werden. Die Anschauung breitester Bevölkerungskreise sei eine gerichtsbekannte Tatsache. Eine betriebliche Veranlassung zur Anschaffung des Handys sei wegen der zahnärztlichen Bereitschaftsdienste zwar unbestritten. Für die beruflichte Tätigkeit des Klägers hätte es allerdings ausgereicht, wenn er seine Erreichbarkeit an den 2-3 Bereitschaftswochenenden durch ein gewöhnliches Mobilfunkgerät sicher gestellt hätte. Gründe dafür, dass ein Gerät mit einem besonders guten Empfang notwendig gewesen sei, seien nicht vorgetragen worden. Dass sich der Kläger zum Erwerb eines handgefertigten hochwertigen Telefons eines Luxusherstellers mit über die bloße Funktionsfähigkeit als Telefon hinausgehenden Eigenschaften entschieden habe, sei jedenfalls nicht allein durch betriebliche Notwendigkeiten zu erklären. Die Aufwendungen seien auch unangemessen. Sie berührten so stark die Lebensführung des Klägers, dass die betriebliche Veranlassung dabei vollständig zurück träte. Setze man den Preis für ein Mobiltelefon mit dem Beklagten zum – insoweit unbestrittenen – Preis von 300.- € an, so ergäbe sich im Verhältnis zum streitgegenständlichen Handy ein betrieblicher Veranlassungsanteil von 5,8%. Entsprechend der zu § 12 des Einkommensteuergesetzes nach der Rechtsprechung aufgestellten Grenze von 10% sei dieser betriebliche Veranlassungsanteil derart gering, dass er zu vernachlässigen sei. Eine Prüfung der Angemessenheit im Verhältnis zum Jahresumsatz des Klägers könne daher unterbleiben. Im Hinblick auf die vorgetragene hochwertige Praxisausstattung entfalte das Mobiltelefon keinen Beitrag zur Behandlung, es werde auch nicht im Vorfeld der Behandlung sichtbar. Soweit der Kläger auf eine zehnjährige Nutzungsdauer abstelle, sei darauf hinzuweisen, dass er in seiner Einkommensteuererklärung selbst von einer nur dreijährigen Nutzungsdauer ausgegangen sei, was der Nutzungsdauer normaler Geräte entspreche. Die vom Gericht vertretene Auffassung entspreche auch der Anschauung breitester Bevölkerungskreise. Aus deren Sicht sei es nicht nachvollziehbar, wa-rum ein Zahnarzt ein Luxushandy zur Sicherstellung seiner Erreichbarkeit erwerben müsse, wo er dies auch zu einem wesentlich geringeren Preis erreichen könne.
Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Donnerstag, 28. Juli 2011

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27. Juni 2011 - 1 K 1186/10.NW – Stichtagsregelung bei Kindererziehungszeiten

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 27. Juni 2011 die Klage einer inzwischen pensionierten Landesbeamtin abgewiesen, mit der diese die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge begehrt.
Die Klägerin hatte in den siebziger Jahren drei Kinder adoptiert. Nach der Aufnahme des zweiten Adoptivkindes in ihren Haushalt ließ sie sich unter Wegfall der Dienstbezüge beurlauben.
Anlässlich der Pensionierung der Klägerin setzte das beklagte Land die Versorgungsbezüge fest und versagte die Anerkennung von Erziehungszeiten für die drei Kinder. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Berechnung der anzuerkennenden Erziehungszeiten bei Adoptivkindern mit deren Aufnahme in den Haushalt und nicht mit der Geburt beginne.
Die  Klage zum Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. In dem Urteil der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts heißt es: Das geltende Recht ermögliche die Anerkennung von Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder nur für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes; dies gelte unabhängig davon, ob es sich um leibliche oder adoptierte Kinder handele. Da die Klägerin die Kinder – bis auf einen separat zu beurteilenden Zeitraum – aber erst nach der Vollendung des sechsten Lebensmonats in ihren Haushalt aufgenommen habe, seien die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt.
Lediglich für nach dem Stichtag geborene Kinder würden Erziehungsleistungen bei der Berechnung der beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen – wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung – weitergehend berücksichtigt. Diese Stichtagsregelung könne durch das Gericht nicht beanstandet werden. Dem Gesetzgeber komme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Befugnis zu, Stichtagsregelungen zu treffen, die zu unterschiedlich hohen Versorgungsleistungen oder anderen staatlichen Leistungen führen könnten. Eine Rechtspflicht des Gesetzgebers, Erziehungszeiten für vor dem Stichtag geborene Kinder umfassender als gegenwärtig zu berücksichtigen, sei aus der Verfassung nicht ableitbar. Zwar hätte der Gesetzgeber durchaus eine andere Regelung treffen können. Aufgrund des bestehenden gesetzgeberischen Spielraums dürfe das Gericht aber nicht eigene Gestaltungsvorstellungen oder diejenigen der Klägerin an dessen Stelle setzen.
Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27. Juni 2011 - 1 K 1186/10.NW –  
Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.mjv.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt angefordert werden.

BpB: Vorgelesen! - Nachgelesen! Anders Behring Breivik, Oslo, Utøya, Terrorismus, Länderberichte Israel, Palästina, Afghanistan, Islamische Staaten, ICC ...

Die BpB bittet um Weiterleitung. Dann wollen wir das mal tun ;-). Höchst empfehlenswert so eine Presseschau morgens wie der Alt-Bundeskanzler Schmidt auf dem Tisch (Desktop) zu haben. Also:

Diese umfangreiche Linksammlung wird durch die Bundeszentrale fuer  politische Bildung in Zusammenarbeit mit politik-digital (http://www.politik-digital.de) realisiert.

- bitte weiterleiten -

Guten Tag,

hier sind die Links vom 27.7.2011
Sie gehen ein in die kommentierte Linkliste
zur Internationalen Sicherheitspolitik und
den Folgen des Terrorismus auf

Diese Linksammlung stellt keine Meinungsaeusserung der Bundeszentrale fuer politische Bildung/bpb dar, d.h.
die Aufnahme in die Liste bedeutet z.B. nicht, dass die bpb mit den Meinungen auf den jeweiligen Websites
uebereinstimmt. Ziel dieser taeglichen Uebersicht ist es, eine Orientierung ueber die Bandbreite der
internationalen Diskussionen und Positionen zusicherheitspolitischen Fragen, den Folgen des Terrorismus und den damit verbundenen aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit zu ermoeglichen.

mit besten Gruessen
die Redaktion


Links vom 27.07.2011

2. Aktuelles

Reinhard Wolff, Skandinavien-Korrespondent der "taz", macht sich Gedanken ueber das "Danach" fuer den norwegischen Staat. "Wie geht es weiter in Norwegen? Wird es nie mehr das gleiche Land sein? Oder wird man es 'schnell wiedererkennen', wie Ministerpraesident Jens Stoltenberg am Montagabend den hunderttausenden Teilnehmern bei den Gedenkfeiern versicherte? Wenn tatsaechlich mehr Offenheit
und mehr Demokratie die Antwort auf den Terror sein sollen, dann wird sich Norwegen auch unbequemen Fragen stellen
muessen."
(taz vom 26.07.2011)
Ist der Massenmoerder aus Norwegen "Teil einer Truppe", fragt der "Stern". "Sein Anwalt sagt, Anders Behring Breiviks waehne sich 'im Krieg'. Was er ueber die 'Islamisierung' Europas schreibt, erinnert in der Tat an einen Feldzug."
(Stern vom 26.07.2011)

Goetz Aly schreibt in einer Kolumne fuer "fr-online" ueber die Weltsicht des Attentaeters von Oslo und Utøya. "Der Attentaeter von Oslo und Utøya ist ein spaetes Exemplar der Weltanschauungskrieger aus dem Europa des 20. Jahrhunderts."
(fr-online vom 26.07.2011)
Robert Misik misst der Verantwortung von Islamkritikern
fuer die Massaker in Norwegen eine hohe Bedeutung zu. "Nach
dem Massaker versuchen die geistigen Brandstifter den Kopf
ein bisschen einzuziehen. Wortreich bekunden sie jetzt,
dass sie mit der Tat eines solchen 'Irren' doch nichts zu
tun haben. Sie versuchen, sich davonzustehlen. Man sollte
sie nicht einfach so damit durchkommen lassen."
(taz vom 27.07.2011)

Alan Posner schreibt in Weblog "Starke Meinungen" ueber die
Verantwortung der Neuen Rechten fuer das Massaker in
Norwegen. "(...) es gibt natuerlich einen Zusammenhang
zwischen dem Islam und dem spezifisch islamischen Terror,
und es ist darum richtig, dass Imame und Sprecher der
Muslime nicht nur die jeweiligen Taten verurteilen, sondern
auch jene spezifische Perversion des Islam, die zum Terror
fuehrt, ausdruecklich und offen verurteilen. Und es gibt
einen Zusammenhang zwischen der Neuen Rechten und den
Terror-Attentaten in Norwegen. Ideen haben Konsequenzen.
Worte haben Folgen. Wer das leugnet, verwirkt den Anspruch,
ernst genommen zu werden."
(Link vom 27.07.2011)

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article13509537/Geht-euren-Phrasen-nach.html
Auch wenn das Massaker in Norwegen nicht pauschal den
Islamkritikern in die Schuhe geschoben werden duerfe,
muesse man erwaegen, maessigendere Worte in der Kritik zu
suchen, fordert Richard Herzinger in der "Welt". "Die
maessigende Selbstreflexion ist freilich kein leichter
Anspruch unter den Bedingungen einer Mediengesellschaft,
deren Aufmerksamkeitsoekonomie auf immer schrillere Toene
und spektakulaerere Handlungen geeicht ist. Die Angst,
nicht gehoert zu werden, steigert sich unter diesen
Bedingungen in existenzielle Panik, ein Nichts zu sein,
wenn man nicht oeffentlich auffaellt. Sie kann
problematische Naturen immer wieder in den blinden Hass und
sogar die nackte Gewalt treiben."
(Welt vom 27.07.2011)

Die "Neue Zuercher Zeitung" hat das ueber 1.500-seitige
"Manifest" des Osloer Attentaeters durchgelesen und
praesentiert eine Zusammenfassung des wirren Weltbild des
Norwegers. "Kurz bevor Anders Behring Breivik am
vergangenen Freitag zu seiner schrecklichen Tat schritt,
hat er im Internet ein 1500 Seiten dickes Manifest
veroeffentlicht, in dem er sich als Tempelritter und Retter
der westlichen Zivilisation stilisiert."
(NZZ vom 27.07.2011)

"faz.net" ueber Reaktionen der arabischen Welt auf das
Massaker in Norwegen. "Der 'Kreuzzug gegen den Islam', den
der Attentaeter Anders Breivik als Motiv angibt, bewegt die
arabische Welt. Der Massenmoerder liefert Extremisten die
Bestaetigung fuer ihre gebetsmuehlenartig wiederholte
These."
(faz.net vom 27.07.2011)
Der "Freitag" sammelt Blogbeitraege zu den Anschlaegen in
Norwegen.
(Freitag vom 27.07.2011)

Einem Gesundheitsexperten der US-Regierung zufolge gibt es
bisher nicht genuegend wissenschaftliche Belege dafuer,
dass 9/11-Hilfskraefte, die vor zehn Jahren vor Ort
arbeiteten, ein gesteigertes Krebsrisiko haetten. "'Based
on the scientific and medical findings in the peer-reviewed
literature reported in this first periodic review of cancer
for the WTC Health Program, insufficient evidence exists at
this time to propose a rule to add cancer, or a certain
type of cancer, to the List of WTC-Related Health
Conditions,' says the 93-page review by Howard, though he
adds the important hedge that his finding is not the end of
the story. 'It is important to point out that the current
absence of published scientific and medical findings ... does
not indicate evidence of the absence of a causal
association,' Howard wrote, noting that his next review
will be done by the middle of next year."
(Huffington Post vom 26.07.2011)

Amerikanische Atheisten haben gegen den Plan, an der 9/11-
Gedenkstaette in New York ein Kreuz darzustellen, Klage
erhoben. "'The WTC cross has become a Christian icon,' said
Dave Silverman, president of the atheist group. 'It has
been blessed by so-called holy men and presented as a
reminder that their god, who couldn't be bothered to stop
the Muslim terrorists or prevent 3,000 people from being
killed in his name, cared only enough to bestow upon us
some rubble that resembles a cross. It's a truly ridiculous
assertion.'"
(CNN.com vom 26.07.2011)

4. Laenderstudien
4.1. Israel/Palaestina
Die Popularitaet des israelischen Premierministers
Netanyahu sei in den vergangenen Wochen stark gesunken,
berichtet Joshua Mitnick. Der Rueckgang der Umfragewerte um
bis zu 20 Prozent habe vor allem innenpolitische Gruende.
"A wide swath of Israelis blame Netanyahu for not doing
enough to address social gaps that have emerged in the wake
of Israel's shift from a socialist economy to a more
freewheeling, capitalistic society. 'Netanyahu is paying a
price for not being seen as socially conscious enough. It
is easy to blame him for not caring about the average
person,' says Shmuel Rosner, a fellow at the Jewish People
Policy Planning Institute."
(The Christian Science Monitor vom 26.07.2011)

Tony Karon glaubt, dass die israelische Drohung der Bombardierung iranischer Atomanlagen vor allem die westliche Iran-Politik beeinflussen soll. "The real target audience for Israel's threatening to do something crazy may not be the leaders of Iran as much as it is the leaders of
the Western powers and other international players, as Shavit noted, that the Israelis hope to scare into raising pressure on Iran. Dennis Ross, President Obama's point man on Iran and the wider Middle East had even suggested this strategy in the last book he published before joining the Administration, arguing that a diplomatic solution required
that Iran and others believe that an Israeli attack is a
real and imminent threat. Ross even advocated sending the
Israelis around European capitals threatening to do
something crazy, knowing that Europeans' fears of such a
catastrophic course of action would stampede them into
backing tougher sanctions."
(TIME.com vom 22.07.2011)

4.3. Islamische Staaten

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat franzoesischen und britischen Politikern widersprochen, die einen Verbleib des libyschen Diktators Gaddafi in Libyen in Aussicht gestellt haben. "The international criminal court has dismissed suggestions by Britain and France that
Colonel Muammar Gaddafi could be allowed to remain in Libya as part of negotiated deal to remove him from power, insisting that a new government would be obliged to arrest the dictator under warrants issued by the court. The ICC, which Britain and France have signed up to, said that Gaddafi could not be allowed to escape justice. 'He has to be arrested,' said Florence Olara, spokeswoman for the court's chief prosecutor, Luis Moreno-Ocampo."
(Guardian vom 26.07.2011)

Brian M Downing analysiert die gegenwaertige Lage im Irak und stellt fest, dass die sunnitische Gewalt gegen US-Truppen stark zurueckgegangen sei. Ein wichtiger Grund sei der Einfluss Saudi-Arabiens auf die irakischen Sunniten, die eine wichtige Rolle bei der kuenftigen Eindaemmung des Irans spielen sollen. "The implication is that Saudi Arabia and the foreign fighters inside Iraq have established common ground and that these foreign fighters have been
diverted from an anti-Western cause to an anti-Shi'ite one - at least temporarily, one must add. This might initially seem good news to many in the West, but it augurs poorly for stability in the Gulf as it implies protracted and well-funded irregular warfare in Iraq and with Iran."
(Asia Times vom 27.07.2011)

4.4. Afghanistan

In einer Reihe erfolgreicher Attentate auf afghanische Politiker ist nun auch der Buergermeister von Kandahar einem Anschlag der Taliban zum Opfer gefallen. "The assassination is the latest in a string of attacks on influential officials in the country. Earlier this month, Afghan President Hamid Karzai's brother, Ahmad Wali Karzai, one of the most powerful men in southern Afghanistan, was killed in Kandahar city. His death prompted renewed fears
over stability in Kandahar, seen as a critical area in the
fight against the Taliban."
(BBC News vom 27.07.2011)

7. Terrorismus

US-Geheimdienste seien zunehmend davon ueberzeugt, dass die Al-Qaida in ihrer bisherigen Form unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehe, berichtet Greg Miller. "The assessment
reflects a widespread view at the CIA and other agencies that a relatively small number of additional blows could effectively extinguish the Pakistan-based organization that carried out the Sept. 11, 2001, terrorist attacks - an outcome that was seen as a distant prospect for much of the past decade. (...) 'There is a swagger within the community right now for good reason,' said Sen. Saxby Chambliss (Ga.), the ranking Republican on the Senate intelligence committee."
(Washington Post vom 27.07.2011)

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Europäische Presseschau vom 28/07/2011

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EU muss serbische Gewalt stoppen
Maskierte Angreifer haben am Mittwoch den kosovarischen Grenzübergang Jarinje niedergebrannt und Nato-Friedenstruppen beschossen. Hintergrund ist ein Zollstreit zwischen Kosovo und Serbien, das die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht anerkennt. Die Presse macht Serbien verantwortlich für die Angriffe und fordert von der EU hartes Durchgreifen, um neues Blutvergießen auf dem Balkan zu verhindern.

Süddeutsche Zeitung - Deutschland
Belgrad klare Grenzen ziehen
Um den Frieden auf dem Balkan zu sichern, muss die EU Serbien Zügel anlegen, fordert die linksliberale Süddeutschen Zeitung: "Die Loslösung der früheren Provinz ist eine Realität und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden - auch wenn Belgrader Politiker die Illusion verbreiten, man könne der EU beitreten und den Konflikt mit Kosovo fortsetzen. Dieser Konflikt kann vor allem im serbisch dominierten Norden Kosovos jederzeit zum Blutvergießen führen. … Die Weichen für die Eskalation haben in den letzten Wochen auch der serbische Staatschef Boris Tadic und Innenminister Ivica Dacic gestellt. Beide fordern unverhohlen die Teilung Kosovos und damit neue Grenzziehungen auf dem Balkan. Der Spuk könnte sich in Bosnien und in Mazedonien fortsetzen. Wenn die EU die dauerhafte Befriedung der Region will, dann muss sie Serbien und die Regierung Kosovos auf ihrem Weg nach Europa auf ein paar Stoppschilder aufmerksam machen." (28.07.2011)
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Alle verfügbaren Texte von » Enver Robelli

La Repubblica - Italien
Serben kämpfen um Kosovo
Die serbische Minderheit im Norden Kosovos ist das zentrale Problem, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica, denn das Gebiet verteidigen die Serben grimmig: "Die Provokation der Serben belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Priština und Belgrad noch stärker. Das wird ein echtes Problem für den UN-Sicherheitsrat, der heute auf Gesuch von Belgrad über den Grenzkonflikt berät. ... Laut kosovarischem Premier Hashim Thaçi beruht die Entscheidung der Regierung, den Norden kontrollieren zu wollen, auf der Verfassung. Es ist nicht das erste Mal seit der Unabhängigkeitserklärung 2008, dass die kosovarische Regierung versucht, den Norden wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Es handelt sich jedoch um den ersten ernsthaften Versuch, Hand an die Teile Kosovos zu legen, von denen die Serben erklärt haben, sie auch unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen." (28.07.2011)
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Alle verfügbaren Texte von » Renato Caprile

Der Standard - Österreich
Ein geopolitischer Konflikt
Die Gewalt an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo ist eine Folge der internationalen Uneinigkeit bei der Anerkennung des Kosovo, schreibt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Die USA und maßgebliche EU-Staaten haben zwar immer gegen die Teilung des Kosovo plädiert. Passiert ist aber nichts. Die EU-Mission ist zwar vor Ort, doch die Grenze wird de facto nicht kontrolliert. Nach drei Jahren Unabhängigkeit haben sich im Norden kriminelle lokale Strukturen gebildet, die in dem rechtlosen Raum florieren. Es gibt also nicht nur politische Interessen in Belgrad, sondern auch ökonomische seitens der lokalen Mafia. Es war naiv zu glauben, dass man die ungeklärte Frage des Nordkosovo in einem 'technischen' Dialog zwischen Belgrad und Prishtina lösen kann. Denn es handelt sich nicht nur um einen bilateralen, sondern auch um einen geopolitischen Konflikt: Russland und damit auch China unterstützen Serbien, die USA und der Großteil der EU-Europäer den Kosovo. Es braucht eine politische Lösung." (28.07.2011)
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Alle verfügbaren Texte von » Adelheid Wölfl

POLITIK


Magyar Hírlap - Ungarn
Ideologie des Attentäters von Oslo egal
Nach den Anschlägen in Norwegen ist eine Debatte darüber entbrannt, welcher Ideologie der mutmaßliche Massenmörder Anders Behring Breivik anhängt. Welche Ideologie den Attentäter antrieb, ist aber völlig egal, meint der Publizist der rechtskonservativen Tageszeitung Magyar Hírlap, Zsolt Bayer: "76 Menschen hat Breivik, der norwegische Farmer, getötet. Und hinter diesem unsäglichen Grauen schimmert auch schon der andere Schrecken durch: die Debatte darüber, im Namen welcher Ideologie er diese Gräueltat begangen hat. Die linke Presse schreibt von einem rechtsradikalen, xenophoben Attentäter. Die andere Seite, die Rechte wiederum sieht einen islamfeindlichen, freimaurerischen, zionistischen Mörder. Und beide Seiten sehen ihre fixen Ideen bestätigt, beide Seiten wedeln mit dem Massenmord Breiviks als wäre er ein Beweis. ... Mein Gott, als wäre das nicht egal! Und als wäre es nicht schon immer egal gewesen. Als wäre es nicht völlig egal, ob jemand nun auf rassischer Grundlage oder auf Basis des Klassenkampfes umgebracht wird." (26.07.2011)
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Alle verfügbaren Texte von » Zsolt Bayer

De Volkskrant - Niederlande
Wilders Worte reichen bis nach Norwegen
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der in dem Manifest des mutmaßlichen Attentäters Anders Breivik mehrfach genannt wird, hat sich von den Anschlägen in Oslo und Utøya distanziert. Das ist gut, aber reicht noch nicht, meint die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die Meinungsfreiheit ist in den Niederlanden glücklicherweise sehr groß. Aber außer rechtlichen Grenzen gibt es auch die von Anstand und Verantwortung eines Politikers. Wer über den Islam spricht als sei er ein schreckliches Naturereignis wie ein 'Tsunami', wer über 'multikulturelle Eliten' spricht, die einen 'totalen Krieg gegen ihre Bevölkerungen führen', der läuft Gefahr, dass ein weniger nachdenkender Mensch den Eindruck bekommt, dass es Zeit ist für drastische Aktionen gegen diesen Islam und gegen diese Eliten. ... Wilders ist nicht mitschuldig am norwegischen Drama. ... Aber er hat die Pflicht einzusehen, dass viele Menschen an seinen Lippen hängen. Seine Worte reichen weit. Diese Position bringt eine große Verantwortung mit sich." (28.07.2011)
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Alle verfügbaren Texte von » Raoul du Pré

Upsala Nya Tidning - Schweden
US-Schuldenstreit ist verantwortungslos
Der anhaltende Parteienstreit in den USA um die Bewältigung der Schuldenkrise ist peinlich, befindet die konservative Tageszeitung Upsala Nya Tidning, denn verantwortungsvolle Politiker müssen in schwierigen Situationen für die Sache eintreten: "In Schweden haben wir in den 1990er Jahren gelernt, harte Beschlüsse zu fassen. Die Rentenreform und die Steuerreform sind stolze Beispiele für Entscheidungen, bei denen die langfristigen Interessen des Landes schwerer wogen als Parteipolitik. Weil sich alle Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, und die übrigen wichtigsten Interessenvertreter hinter die Rentenreform stellten, gab es trotz verschiedener Proteste keinen Volksaufstand. … Politische Führungspersönlichkeiten müssen sich trauen, kluge Beschlüsse zu fassen, auch wenn diese Beschlüsse kosten. Für uns Wähler ist es wichtig, dass wir Bescheid wissen über die ökonomischen Tatsachen, mit denen sich das Land konfrontiert sieht. Im Grunde ist es unsere Verantwortung, weder ökonomischen Leichtsinn zu belohnen noch Politiker abzustrafen, die es wagen, zum Wohle des Landes schwere Entscheidungen zu treffen." (28.07.2011)
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Dagens Nyheter - Schweden
Westen mitschuldig an Hungerkatastrophe
Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika ist zwar vor allem hausgemacht, meint die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter, doch der Westen ist keinesfalls unbeteiligt an der Misere: "Ohne verlässliche Institutionen, ohne einen funktionierenden Markt für Landwirtschaftsprodukte, ohne Finanzinstitutionen, die Kapital bereitstellen können, und ohne eine funktionierende physische Infrastruktur wird die Trockenheit immer wieder zu Hungerkatastrophen führen. Die größte Verantwortung liegt bei den Machthabern und den nach Macht Strebenden in den betroffenen Regionen. Aber auch die Verzerrung der Konkurrenz, zu der große Subventionen an die europäische und US-amerikanische Landwirtschaft beitragen, erschwert afrikanischen Bauern eine gewinnbringende Produktion. Das ist eine Schande." (28.07.2011)
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Alle verfügbaren Texte von » Petter Birgersson

WIRTSCHAFT


Financial Times Deutschland - Deutschland
Frankreichs Schulden gefährden Euro-Rettung
Der Weltwährungsfonds (IWF) hat Frankreich am Mittwoch davor gewarnt, seine Sparziele zu verfehlen, und mehr Haushaltsdisziplin gefordert. Die liberale Wirtschaftszeitung Financial Times Deutschland findet die Warnung an sich wenig überraschend, sieht darin aber trotzdem neue Brisanz: "Der IWF fordert, pikanterweise erstmals unter der Führung der Französin Christine Lagarde, das Land zum Sparen auf - sonst könnte das Land sein Top-'AAA'-Rating verlieren. Nun sind die Fakten über Frankreichs Wirtschaft und Schulden bekannt, die Gefahr, dass das Land in den Sog der Schuldenkrise gerät, wird seit zwei Jahren in Paris diskutiert. Die harten Worte sind also so wenig überraschend wie der bedrohliche Schuldenstand Italiens. … Doch die Warnung hat eine neue Brisanz, weil die Franzosen neben Deutschland zum Kern des Euro-Abwehrzentrums gehören. Verliert Frankreich sein Spitzenrating, hat Europa ein so massives Problem, dass sich viele die Zeiten zurückwünschen werden, in denen am Wochenende Griechenland gerettet werden musste. Die ganze Rettungsstrategie der EU wäre zerschossen." (28.07.2011)
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Trud - Bulgarien
Bulgarien zähmt Lukoil
Bulgariens Zollbehörden haben am Mittwoch die einzige Erdöl-Raffinerie des Landes lahmgelegt. Der russische Ölkonzern Lukoil hatte es als Betreiber der Raffinerie versäumt, die vom Finanzamt vorgeschriebenen Treibstoffzähler fristgerecht zu installieren. Die Tageszeitung Trud lobt das harte Durchgreifen des Staats: "Erstens: Hoheit des Gesetzes. Ein solches Signal ist dringend notwendig, zumal die bulgarische Geschichte in den letzten zwanzig Jahren viel zu wenige solcher Beispiele aufzuweisen hat. ... Zweitens: ein gesunder Wettbewerb. Die Gleichbehandlung der großen und kleinen Unternehmen nach gemeinsamen Kriterien sorgt für ein faires Geschäftsumfeld, in dem der Erfolg eine Funktion des Könnens ist und nicht der Beziehungen zur Macht. Der Finanzminister und der Zollchef haben den ersten Schritt in diese Richtung gemacht. Nun müssen weitere Schritte folgen, die zeigen, ob der Staat wirklich aus seinem Schlaf erwacht ist, oder alles nur Theater war." (27.07.2011)
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Alle verfügbaren Texte von » Krassimira Georgiewa

Dziennik Gazeta Prawna - Polen
Politiker sichern Macht in Staatsbetrieben
Der Vorstandsvorsitzende des staatlichen Energiekonzerns Enea, Maciej Owczarek, hat sein monatliches Gehalt auf 150.000 Złoty erhöht (38.000 Euro), indem er nun auf der Grundlage von Manager-Verträgen tätig wird, für die die gesetzliche Begrenzung von Einkommen von Vorständen staatlicher Unternehmen nicht gilt. Dahinter stecken die Politiker, die ihre Gefolgsleute unterstützen, kritisiert die konservative Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Unter gewöhnlichen Umständen wäre das Einkommen des Vorstandsvorsitzenden von Enea kein gefundenes Fressen für die Journalisten. Es ist weder für das Management eines großen Unternehmens in Polen sonderlich hoch noch besonders kontrovers, solange der Aufsichtsrat zustimmt und die Aktionäre nicht protestieren. Nur mit dem Unterschied, dass das eben gesagte für Enea als private Firma gelten würde … Das ist nur einer von vielen Beweisen für die banale Wahrheit, dass die Politiker ihre Interessen in den Staatsbetrieben verteidigen, wo sie nur können." (28.07.2011)
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Alle verfügbaren Texte von » Marcin Piasecki

Diena - Lettland
Air Baltic braucht mehr Geld
Der deutsche Air Baltic-Großaktionär Bertolt Flick hat in den vergangenen Wochen mehrfach eine Kapitalerhöhung gefordert, um die Flugzeugflotte zu modernisieren. Der lettische Staat als Mehrheitseigner verweigert sich dem bislang. Das kritisiert die liberale Tageszeitung Diena: "Die Regierung muss die Kapitalerhöhung bei Air Baltic beschließen, die vom privaten Aktionär der Airline, der bereits 12 Millionen Euro vorgeschossen hat, von Luftfahrtexperten und von den Gewerkschaften gefordert wird. Bislang zögert die Regierung. Das Unternehmen braucht jedoch neue, wirtschaftliche Flugzeuge und weitere Investitionen in die Entwicklung. Möglicherweise wird die Kapitalerhöhung durch die Vereinbarung mit dem IWF verhindert, in der die Bedürfnisse der Wirtschaft keine Rolle spielen, sondern Kennzahlen festgelegt sind, die eingehalten werden müssen. Informationen über Air Baltic hält die Regierung mittlerweile aber geheim. Wir wissen jedoch aus leidiger Erfahrung, wohin Heimlichtuerei und Lügen führen können." (28.07.2011)
» zum ganzen Artikel (externer Link, lettisch)
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Alle verfügbaren Texte von » Sandris Tocs

KULTUR


Kathimerini - Griechenland
Alexis Sorbas war ein guter Grieche
Der griechische Filmemacher Michalis Kakogiannis ist am Montag im Alter von 89 Jahren in Athen gestorben. Berühmtheit erlangte er 1964 mit der Romanverfilmung Alexis Sorbas, die mit drei Oscars ausgezeichnet wurde. Die konservative Tageszeitung Kathimerini lobt das von Kakogiannis vermittelte Griechenland-Bild: "Die Figur Sorbas - egal was für ein Trotzkopf er ist - reagiert auf bemerkenswerte Art und Weise auf Katastrophen. ... Seine Leidenschaft ist das Leben selbst. ... Auch wenn die Ansicht, dass in jedem Griechen ein Sorbas steckt, romantisch und naiv klingt, erweist sich das Bild Griechenlands, das Kakogiannis in seinem Film darstellte, als in vielerlei Hinsicht zutreffend. Vielleicht auch deshalb, weil er nicht versucht hat, das Land zu verschönern oder zu idealisieren. ... Er sprach gesellschaftliche Wahrheiten aus und trug so zur Entwicklung Griechenlands bei. ... Er überging Grenzen mit einem grundlegenden Prinzip: 'Damit die Kunst universal werden kann, muss sie die Wahrheit sagen.'" (27.07.2011)
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Alle verfügbaren Texte von » Maria Katsounaki

GESELLSCHAFT


Le Monde - Frankreich
Frankreichs Agrar-Lobby verharmlost Algenpest
An der bretonischen Küste sind in den vergangenen drei Wochen 28 Wildschweine aufgrund einer Algenplage verendet, die wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge durch Düngemittel entstanden ist. Vermutlich sind die Wildschweine an giftigen Gasen verfaulender Algen erstickt. Vertreter der Landwirtschaft leugnen einen Zusammenhang mit ihren Düngern und manipulieren die Politik, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, werden wissenschaftliche Ergebnisse oft durch klug inszenierte Propaganda als ökologischer Fundamentalismus abgetan. Politiker sind für solche Kampagnen offenbar sehr anfällig. … Die Algenpest ist selbstverständlich nicht so dramatisch wie die Asbestverseuchung. Wenn aber die Lösung dieses Gesundheits- oder Umweltproblems aus scheinheiligen Gründen verschoben wird, verschlimmert dies mögliche Folgen. Man kann die Gesetze der Natur leugnen. Das kostet zunächst nicht viel. Doch am Ende wird die Natur wieder auf sich aufmerksam machen." (27.07.2011)
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MEDIEN


Revista 22 - Rumänien
Rumäniens Medien nicht zu retten
Die internationale NGO für mehr Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, hat am Dienstag in einem Bericht zur Lage der rumänischen Medien den zu großen Druck von Wirtschaft und Politik auf die Medien beklagt. Die Wochenzeitung Revista 22 stimmt der Analyse zu, denn der Medienmogul "Sorin Ovidiu Vântu träumt davon, Minister zu ernennen, den Präsidenten auszuwechseln, den Geheimdienst und die Justiz zu kontrollieren. Sein Medienkonzern observierte mit allen Mitteln seine Feinde. Er schleuste dort 'Spione' ein, um gute Informationen zu erhalten, die Konkurrenz unter Druck zu setzen und kräftig zu verdienen. ... Der arroganteste aller Medienmagnate aber ist Dan Voiculescu, der sogar eine hochrangige Position im Senat einnimmt. Er verfolgt mit seinem Intact-Konzern politische Ziele, statt journalistische oder betriebswirtschaftliche. ... Er will Gegner aus dem Weg räumen, die geplanten Privatisierungen im Weg stehen. … Zum Arsenal gehört auch, Firmen zum Kauf von Werbung zu zwingen, wie unlängst ein Redakteur aufgedeckt hat. … Solange die Massenmedien vorwiegend ein politisches Instrument und kein Wirtschaftsunternehmen sind, sind sie nicht zu retten." (28.07.2011)
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Alle verfügbaren Texte von » Brindusa Armanca




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