POLIS = Politisches und/oder polizeiliches Informationssystem? Michael Billen (CDU) und Tochter und ihr Daten-Dienst am Bürger

Mainz: Billen verlässt Nürburgring-U-Ausschuss - Nachrichten ...
Die dienstrechtlichen Konsequenzen für die Tochter von Michael Billen wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen sind derzeit noch unklar. ...

Schnüffelei in Mainz: Rücktritt bei der CDU

WELT ONLINE - ‎28.11.2009‎

In der rheinland-pfälzischen Affäre um den Verrat von Polizeigeheimnissen hat der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Dincher seinen Rücktritt vom Mandat ...

Rücktritte nach illegalen Zugriffen auf Polizei-Datenbank

Heise Newsticker - ‎28.11.2009‎

Am gestrigen Freitag kündigte der CDU-Abgeordnete Peter Dincher aus dem pfälzischen Dahn an, sein Landtagsmandat niederzulegen. Der Ex-Polizist soll eine ...

Der zweite Fall

sueddeutsche.de - ‎28.11.2009‎

Von Marc Widmann Auf den ersten Blick wirkte die Szene wie eine unheimliche Wiederholung: Erneut trat am Freitag in Mainz ein CDU-Landtagsabgeordneter vor ...

Weiterer Fall von Geheimnisverrat in der Nürburgring-Affäre

Nachrichten-Magazin | Internetzeitung | OPEN-REPORT.de - ‎27.11.2009‎

Mainz (ddp-rps). Im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre gibt es einen weiteren Fall von Geheimnisverrat bei der Polizei. Wie das Innenministerium am ...

1. 
   

2. Schnüffelei in Mainz: Rücktritt bei der CDU - Nachrichten ...

   29. Nov. 2009 ... Schnüffelei in Mainz: Rücktritt bei der CDU ... weil zwei Tage zuvor der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen zugegeben hatte, ...
   www.welt.de/die-welt/.../Schnueffelei-in-Mainz-Ruecktritt-bei-der-CDU.html

Miss Verständnis des Monats: Polizistin zwischen Dienst am Vater und/oder am Vater Staat? Egal? Eh alles meins/Mainz? Rheinland-Pfalz, das Land der Reben und Rüben, zwischen Vetternwirtschaft und Väternpolitik? Auf jeden Fall dürfte Casus Billen vor und nach dem Fall Billens weit über die Grenzen des Landes der Bedeutung haben bzw. noch gewinnen, nicht nur, wenn System dahinter stecken sollte, was die SPD bereits vermutet und die Tochter problemlos bei einem bundesdeutschen Discounter wieder einen Job finden könnte! Auch der noch amtierende Fraktionsvorsitzende Baldauf verrät etwas - Familiäres. Ein Problem mit der Muttersprache: Er wähnt sich noch im Gespräch, während man wohl schon eher im Gerede ist. Zumal auch die "Entschuldigung" Michael Billens auch eher "privater" Natur zu sein scheint und nicht so richtig erkennen lässt, dass er den politischen Ernst und den angerichteten Flur-Schaden nicht nur im Land der Reben und Rüben zumindest jetzt so richtig erkannt zu haben scheint. Eher gemahnt der Daten-Gau keinesfalls als Reclam-Ausgabe an ein Partei- und Staatsverständnis der Familie Strauß-Hohlmeier, wo man auch noch geistig und charakterlich in den Zeiten lebte, als die Partei noch der Familie und das Land der Partei (hier CDU/dort CSU) zu gehören schien.
Die Angst der Bürger nicht vor dem "Big Brother", sondern vor den vielen kleinen Brüdern, Vätern und Töchtern, wird wachsen. Respektlosigkeit gegen Polizei und Vater Staat (nicht nur Rheinland-Pfalz) ebenfalls. Michael Billen und Tochter werden so oder so ihren Anteil daran haben. Allerdings auch und gerade weil Billen ausgerechnet (noch) der CDU angehört ... .

Langes und Kaster für Billens Rücktritt | Das Onlineportal der ...

28. Nov. 2009 ... (cus) Michael Billen aus Kaschenbach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) hat zugegeben, sich rechtswidrig bei seiner Tochter, einer Polizeikommissarin, ... Lesen Sie täglich mehr im Trierischen Volksfreund oder werden Sie ePaper ...
www.volksfreund.de/Langes-und-Kaster-fuer-Billens-Ruecktritt;...

Nürburgring-Affäre: Billen verlässt Untersuchungsausschuss ...

27. Nov. 2009 ... Der rheinland pfälzische CDU Landtagsabgeordnete Michael Billen hat offenkundig über seine Tochter geheime Informationen für seine Arbeit... - hier klicken. ... Die Zeitung „Trierischer Volksfreund“ hatte mit Bezug auf ...
www.faz.net/.../Doc~ED79388EF651F41D28081FA0F0320B784~ATpl~Ecommon~Scont...

Allerdings könnte der Schuß - diesmal aus dem Dienstkeyboard - allerdings auch für die SPD im Lande nach hinten losgehen. Ein angeschossener unschuldiger Belgier hier, ein von innen angeschossener Dienstwagen ("es löste SICH ein Schuß") da, lockerer Umgang mit dem Keyboard dort, offenbart ein durchaus entspanntes Geist-Finger-Verhältnis bei der rheinland-pfälzisches Polizei, die bereits mit dem allmählichen Umstieg von grün auf blau intellektuell und charakterlich vollkommen ausgelastet scheint ... . Denn schließlich ist nach Klärung des innnigen Vater-Tochter-Verhätnisses, das eventuell die Wahrheit des 68er-Spruchs "Das Private ist politisch." von CDU-Seite spät offenbart, keineswegs geklärt, ob nicht auch andere Poli-- die privat Daten für sinnvoll halten und nutzen. Der Landesdatenschutzbeauftragte bekommt alle Hände voll zu tun.... .

Rheinland-Pfalz

26.11.2009, 20:27 Süddeutsche online

Von Marc Widmann

Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Michael Billen soll mit Hilfe seiner Tochter belastendes Material über die SPD-Regierung gesucht haben.

Profiteure der Angst: Das Geschäft mit der Schweinegrippe

Zum Schweine-Grippen-Blasen-Zyklus:

Gerade hatten wir eingeplant, uns unsere Meinung heute über die McAfees, Symantecs und Kasperkys der realten Welt bei ARTE (18:00 Uhr) noch genauer zu bilden, als wir es gestern bei der 3SAT-Börse (siehe unten: Pillenknick - oder hier: Pillendreher in Feierlaune) schon tun konnten, da kommt uns doch die WELTonline dazwischen. Irgendwie doppelt clever gemacht/gedacht von der globalen Pharma-Industrie die gegen einen globalen Virus, den vorher keiner kannte, hilft, jetzt auch noch den Generalsekretärverdacht auf den chinesischen Knoblauchbauern zu lenken.
Dann werden sich wohl bald ein paar davon (sobald der Nachweis gelungen ist), in die Reihe von Milchpulverproduzenten einreihen dürfen...

Nachfrageboom: Schweinegrippe lässt Knoblauchpreis explodieren
Fr 27 Nov 2009 15:56:25 CET

Der Preis für Knoblauch jagt derzeit einen Rekord nach dem anderen: Auf chinesischen Märkten zahlen die Kunden bis zu 40 Mal mehr als noch vor einem Jahr – vor allem wegen der Schweinegrippe. Denn den Knollen werden magische Heilkräfte nachgesagt. Aber es gibt noch zwei weitere Gründe für den unerwarteten Boom.[...]

Pillenknick

Sendertext:
Noch sind die Notaufnahmen leer, doch die Kassen der Pharmariesen haben sich gefüllt: Ist die Panik vor der Schweinegrippe eine PR-Masche der Pharmabranche? Schätzungen zufolge hat die Impfwelle allein dem Schweizer Unternehmen Novartis ein Umsatzplus von gut einer Milliarde Euro beschert. Die Schweinegrippe kommt der Pharmabranche wie gerufen, denn es kommen kaum neue Medikamente auf den Markt. Gleichzeitig laufen in den kommenden Jahren Patente im Wert von rund 100 Milliarden Euro aus. Kein Zweifel, rund um den Globus haben die Pharmariesen ein Problem. Also suchen die Pillenkonzerne neue Wege: Die Forschung an Spezialpräparaten für Krankheiten wie Krebs und Alzheimer gewinnt an Bedeutung. Nur eine Gruppe hat momentan gut lachen, die Hersteller homöopathischer Arzneimittel. Fast eine Milliarde Euro wird damit schon umgesetzt. Und die Hersteller träumen vom ganz großen Wurf: der Anerkennung durch die Krankenkassen. "3satbörse" über neue Entwicklungen bei den Pharmaunternehmen.
Die Schweinegrippe kommt der Pharmabranche wie gerufen, der Nachschub an neuen Medikamenten fehlt. Gleichzeitig laufen in den kommenden Jahren Medikamente im Wert von rund 100 Milliarden Euro aus. Nur die Hersteller homöopathischer Arzneimittel haben fast eine Milliarde Euro umgesetzt und träumen vom ganz großen Wurf: der Anerkennung durch die Krankenkassen. - "3satbörse" zum Thema "Pillenknick".

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Moderatorin:
Eva Schmidt

"The beds are burning" und qualifizierte Digitale Signatur /elektronische Unterschrift/

The time has come
To take a stand
It's for the Earth
It's for our land

The time has come
A fact's a fact
The heat is on
No turning back

Gerade will mir jemand auf ARTE ("Global" - Nachrichte vom blauen Planeten >> mag ARTE+7)) erzählen, was ich gegen die Klimakatastrophe tun kann.
Der Download des von Kofi Annan initiierten Videos könne helfen und das zähle "sozusagen" als digitale Signatur bei der "Welt-Petition". (Das ist wohl so ähnlich wie das Steine-nach-dem-Teufel-Schmeißen gestern auf der Hadjsch.)

Hiermit habe ich also meine Weltbürgerpflicht getan.

Und kann mich um andere Pet.... um die brennenden Betten (Bettitionen) kümmern. (Solange das Eisen noch heiß zw. the heat noch on ist = no turning back of the back - Was sich ja bei missionarischem Eifer auch nahezu/meist ausschließt. It's for our land ...)
Standing Ovations for Kofi Annan -
(Burning out and burning in for Kofi, the earth and our land ... Up and download for Annan!)!

The time has come
To take a stand
It's for the Earth
It's for our land

The time has come
A fact's a fact
The heat is on
No turning back

Allen LeserINNen, DownloaderINNEn noch einen schönen verschobenen Buß- und Bet(t)tag/Samstag.

http://www.timeforclimatejustice.org/

(Direkt nach dem Abschluß des Downloads durchströmte mich so eine unbestimmtes Besserungsgefühl. Will sagen: Ich fühlte, wie es mir UND der Welt gleich besser ging.)

Sollte es Ihnen nicht so gehen. Können Sie das Lied ja gleich wieder zurückschicken/uploaden.

Various Artists:
Beds Are Burning
lyrics

Tick Tick Tick

[Kofi Annan speaks]
Climate change is having a real impact
On the lives of individuals
And communities around the world
We must do something about it
In December in Copenhagen
Our leaders will have an opportunity
To come up with a robust post-climate agreement
That is viable and will help make this planet a better place

Down at the river bed
The earth is cracked and dry instead
Farms are failing, cities baking
Steam in 45 degrees

The time has come
To take a stand
It's for the Earth
It's for our land

The time has come
A fact's a fact
The heat is on
No turning back

How can we dance when our earth is turning
How do we sleep while our beds are burning
How can we dance when our earth is turning
How do we sleep while our beds are burning

The time has come
To take a stand
It's for the earth
It's for our land

Heaven hopes we’ll find a cure
>From Bejing west to Timbuktu
The global village lives and breathes
In 45 degrees

The time has come
To take a stand
It's for the Earth
It's for our land

The time has come
A fact's a fact
The heat is on
No turning back

How can we dance when our earth is turning
How do we sleep while our beds are burning
How can we dance when our earth is turning
How do we sleep while our beds are burning

The time has come
To take a stand
It's for the Earth
It's for our land

The time has come
A fact's a fact
The heat is on
No turning back

How can we dance when our earth is turning
How do we sleep while our beds are burning
How can we dance when our earth is turning
How do we sleep while our beds are burning

[Desmond Tutu concludes]
I support the Campaign For Climate Justice
And I'm pleased to become a climate ally
This is your campaign

Jung, weiblich, aggressiv - Mädchen schlagen sich durch - 28.11.2009

Nein, es geht hier (noch) nicht um die neue Familienministerin Kristina Köhler, die Islamexpertin der CDU und neue Ursula von der Leyen/Familienministerin ... . *

Noch mehr Kopftuchmädchen?? >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

"Die Zahl der Täterinnen bei Körperverletzungsdelikten hat sich zwischen 1993 und 2007 verdreifacht."

Mädchen weinen nicht mehr nur ins Kissen, sie werden laut. Wenn es sein muss, hauen sie zu. Die traditionelle Rolle des braven Mädchens gilt für sie längst nicht mehr. Über die zunehmende Gewaltbereitschaft von jungen Frauen und Mädchen berichtet Iris Pollatschek in der 37°-Dokumentation "Jung, weiblich, aggressiv - Mädchen schlagen sich durch".
Sendetermin

Sa, 28.11.09, 18.30 Uhr - PHOENIX Sa. 28.11.2009 - 18.30 Uhr

Die Zahl der Täterinnen bei Körperverletzungsdelikten hat sich zwischen 1993 und 2007 verdreifacht. Besonders junge Mädchen zwischen zwölf und 16 Jahren werden auffällig. In diesem Alter sind fast ein Drittel aller Tatverdächtigen weiblich. Die "37°"-Dokumentation geht Motiven und Ursachen für das Verhalten der Mädchen nach, begleitet sie in ihrem Alltag und bei ihren Bemühungen, aus der Gewaltspirale heraus zu kommen.

Zum Beispiel die 17-jährige O.. Immer wieder lief sie von zu Hause davon, hatte die falschen Freunde, wurde immer aggressiver, schlug zu, bis das Blut kam: "Als ich zwölf war, hab' ich mir nix mehr sagen lassen und hab' gedacht, jetzt zeig ich meiner Mutter, wo's lang geht", sagt sie. Immer wieder verschaffte sie sich mit Fäusten und Füßen Respekt. Niemand konnte das Mädchen bändigen. "O. war wie eine Zeitbombe - und ich völlig hilflos", erinnert sich ihre Mutter. Dass Kinder Wut auf ihre Eltern haben, wenn die sich trennen, ist normal. Aber nicht alle Kinder laufen herum und verprügeln andere. O. wollte kein Opfer sein - jetzt auch nicht mehr Täterin. Sie will ihr Leben ändern. Seit kurzem lebt sie in einer betreuten Wohngruppe. Hier muss sie Verantwortung übernehmen, lernt, für andere da zu sein - und, hoffentlich, wie es ohne Gewalt geht.

PHOENIX


FTDonline: 27.11.2009

Die neue Familienministerin Kristina wer...?

Frau, jung, Hessin - die designierte Nachfolgerin von Ursula von der Leyen im Amt erfüllt alle Anforderungen, die an eine Ressortchefin in Berlin derzeit gestellt werden. Bloß: Ob die 32-Jährige CDU-Abgeordnete auch noch ihrem Amt gewachsen ist, weiß niemand. Kristina Köhler kennen selbst in Berlin nur Polit-Insider. von Kai Schöneberg mehr

• Kabinettsumbildung Von der Leyen ersetzt Jung - Köhler ersetzt von der Leyen

Immerhin konsequent: Die Islamexpertin der Union zur neuen Familienministerin zu machen. Immerhin hat inzwischen schon jedes 4. Kind in Deutschland Migrationshintergrund.

Justizminister Heinz Georg Bamberger: Bedenken gegen geplantes SWIFT-Abkommen mit den USA

Bamberger, zurück aus der Zukunft? - Hallo McFly, jemand zu Hause? - Hello? McFly, anybody at home?

Bamberger: Bedenken gegen geplantes SWIFT-Abkommen mit den USA

"Gegen das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen) bestehen erhebliche Bedenken", betonte heute Justizminister Heinz Georg Bamberger. Mit diesem Thema befasste sich heute der Bundesrat. Der Bundesrat hat die Bundesregierung in einer heute gefassten Entschließung aufgefordert, dem geplanten SWIFT-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union im Rat nur zuzustimmen, wenn die verfassungsmäßigen Anforderungen gewahrt sind. Hintergrund ist, dass die EU-Ratspräsidentschaft zurzeit ein Abkommen aushandelt, dessen Inhalt die Weitergabe von Zahlungsdaten an die USA und deren weitere Verwendung für Zwecke der Terrorismusbekämpfung ist.

Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung seine Bedenken und Anforderungen an ein solches Abkommen zum Ausdruck gebracht. "Insbesondere hat das Europäische Parlament darauf hingewiesen, dass durch das Abkommen gewisse Mindestanforderungen, wie etwa die Beschränkung auf Zwecke der Terrorismusbekämpfung, die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie der Möglichkeit effektiven Rechtsschutzes, die Sicherstellung des Datenschutzes und eine zeitliche Befristung des Abkommens zu erfüllen sind. Dem kann ich nur vollumfänglich zustimmen. Es ist mir wichtig, dass die Übermittlung von Daten auf das notwendige Maß reduziert und auch deren Löschung sichergestellt wird", bekräftigte Bamberger.

Die Länder haben bereits im Rechtsausschuss des Bundesrates auf Antrag Hamburgs diese Entschließung des Europäischen Parlaments mehrheitlich begrüßt und damit die Notwendigkeit der Beachtung verfassungsrechtlicher Gebote betont. "Die Bundesregierung soll dem Abkommen daher nur zustimmen, wenn der Zweck und die Voraussetzung der Datenübermittlung hinreichend klar festgelegt sind, eine Weitergabe der Daten an Drittländer ausgeschlossen und ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist. Außerdem ist eine Beteiligung der nationalen Gesetzgebungsorgane erforderlich", so der Minister abschließend.

Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz Bundesrat

Und weil es so schön war, 2in, Two-in-One, gleich noch eine Pressemitteilung mitgebloggt: (CTRL+C >>CTRL+V frißt ca ne mange pas du pain, wie wir Europäer sagen:

Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz
Ehrenamtliche Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter


Staatssekretärin Reich überreicht Ehrennadeln an ehrenamtliche Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter

Staatssekretärin Beate Reich hat heute ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern der Arbeitsgerichtsbarkeit die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz überreicht.

Reich betonte, dass die Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit eine lange Tradition habe. Vor allem bei tatsächlichen Fragestellungen hätten Laienrichterinnen und -richter eine besondere Funktion zu erfüllen. Als juristisch unverbildete Frauen und Männer könnten Sie die Berufsrichterin oder den Berufsrichter auf allgemeine Erfahrungssätze aus dem Arbeitsleben oder auf die in der Gesellschaft bestehenden Interessengegensätze hinweisen.



Die Staatssekretärin hob die Bedeutung des Ehrenamtes hervor. "Unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unsere soziale Sicherung und unsere kulturellen Lebensweisen beruhen auf geistigen Einstellungen und der Bereitschaft zum Engagement – beides ist eben nicht selbstverständlich, sondern muss sorgsam gepflegt werden. Für Ihr großes ehrenamtliches Engagement und Ihren Einsatz danke ich Ihnen", so Reich abschließend.



Die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz wird als Anerkennung für ein langjähriges ehrenamtliches Engagement verliehen. Diese Auszeichnung erhält, wer mindestens zwölf Jahre eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Selbstverwaltung, in Vereinigungen wahrgenommen oder die sich in sonstiger Weise um die Gemeinschaft des Landes Rheinland-Pfalz verdient gemacht hat. Allein in Rheinland-Pfalz sind mehr als eine Million Menschen ehrenamtlich aktiv.



In den rheinland-pfälzischen Gerichtsbarkeiten sind derzeit 6.067 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Schöffinnen und Schöffen tätig. Davon entfallen 1.238 ehrenamtliche Richterinnen und Richter auf die Arbeitsgerichtsbarkeit.



Übersicht der Geehrten:



Name Arbeitsgericht

Wagner, Achim Koblenz

Fuhrmann, Gisela Koblenz

Stockschläder, Rainer Koblenz

Flasche-Conzen, Gabriele, Koblenz

Hilken, Margret Koblenz

Kohlmeier, Hans-Jürgen, Koblenz

Chwirot, Franz Peter Koblenz

Köther, Michael Koblenz

Müller, Richard, Koblenz

Balling, Günther Trier

Thommes-Burbach, Inge Trier

Möller, Dr. Martin Trier

Roth, Joachim, Trier

Aubart-Grün, Gudula Trier

Klein, Hans-Jürgen Trier

Orth, Werner Trier

Demaré, Rainer Mainz

Zimmermann, Brigitte Mainz

Sieglitz, Norbert Mainz

Gisch, Karl-Heinz Mainz

Letzelter, Manfred Ludwigshafen

Dresch, Hans-Peter Ludwigshafen

Bay, Bernd Ludwigshafen

Steiger, Renate Ludwigshafen

Walther, Horst Ludwigshafen

Schmitt, Markus Ludwigshafen

Fromkorth, Wolfgang Kaiserslautern

Semmet, Herbert Kaiserslautern

Ziegler, Horst Kaiserslautern

Becker, Jürgen Kaiserslautern

Reichling, Walburga Kaiserslautern

Ruf, Klaus Kaiserslautern

Werner, Helmut Kaiserslautern

Kauth, Robert Landesarbeitsgericht

Muhl, Axel Landesarbeitsgericht

Köhler, Armin Landesarbeitsgericht

Gläser, Günter Landesarbeitsgericht

Zeyen, Herbert Landesarbeitsgericht


Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz

Aus und Dubai - Interessant nicht nur für Finanzrechtler: Gleich zwei Mythen zerbröseln - Dubai und das Fehlen des Zockergens bei Frauen

Das wird, das muss auch Auswirkungen für die Finanzanlage-Rechtsprechung haben ;-): Der DIW als Mythbuster - Auch Frauen haben das Zocker-Gen (bis zur nächsten EMMA, natürlich!)

Theorie auf Sand gebaut?

Während testosterongeschwängerte Anleger den Bullenmarkt befeuern, scheuen Frauen das finanzielle Risiko – dieses Klischee gehört auf den Müll. Einer DIW-Studie zufolge gibt es bei der Geldanlage keinen Mentalitätsunterschied zwischen den Geschlechtern.[...]
FTDonline 25.11.2009, 11:13
Während testosterongeschwängerte Anleger den Bullenmarkt befeuern, scheuen Frauen das finanzielle Risiko – dieses Klischee gehört auf den Müll. Einer DIW-Studie zufolge gibt es bei der Geldanlage keinen Mentalitätsunterschied zwischen den Geschlechtern.

Und wenn jetzt noch Anja KOHL ( >>> ) endlich lernt, Börsen-Bericht (BLASEN - weltweit richtig verstanden!) von Beschwichtigungs-Kommentar zu unterscheiden, die Nachrichten-Medien in freiwilliger Selbstkontrolle das Wort "Experte(n)" 5 Jahre aus ihrem Wortschatz streichen, sind wir fast wunschlos glücklich.

Ja - und in Dubai? ... Vom Sandflecken zum Schandflecken? In Angkor Wat und auf den Osterinseln ging es "auf einmal" ja dann auch ganz schnell... .

Wenn man bedenkt, dass die Gefängnisse im Moment voll sind, mit Leuten die wegen Scheck- bzw. Kreditkartenbetrugs einsitzen (WELT: "40% aller Insassen ..." - das war einmal ;-))...

Im großen Stil um Aufschub "bitten", heißt dann würdevoller MORATORIUM:

Moratorium für Anleihen
Boom-Emirat Dubai droht die Pleite
Ein Land, in dem Öl und Geld ewig fließen: Das ist das gängige Bild des Emirats am Golf. Doch gewaltige Schulden drücken - zwei Flaggschiffunternehmen wollen Gläubiger um Aufschub für die Rückzahlung von Krediten bitten. An den Märkten wird heftig auf einen Ausfall gewettet.[...] FTD-online 25.11.2009

"Kopf des Tages" FTDonline 26.11.2009, 20:49
Mohammed al-Maktum - mehr Scheich als reich
Seit drei Jahren regiert Mohammed al-Maktum das Emirat Dubai. Ihm gelang es, den Sandflecken in eine prosperierende Region zu verwandeln. Die ausländischen Geldgeber vertrauten ihm blind. Nun stürzt ...

Da sprach der Emir zum Scheich ...

27.11.2009 PANIK zurück ...FOCUS

Die Geldprobleme des Emirats Dubai haben Asiens Börsen kräfiig ins Minus gedrückt. Sorge bereitete den Investoren auch die anhaltende Dollar-Schwäche. Japans Regierung will nun handeln.
Zum Beitrag:

HANDELSBLATT: "Die Panik ist wieder ausgebrochen ..."

Die Zahlungsnöte des einstigen Boom-Emirats Dubai haben jetzt auch die Börsen in Asien erreicht. Geplagt von der Furcht vor einer neuen Finanzkrise trennten sich die Anleger in Tokio vor allem von Bankwerten. Der Nikkei verlor mehr als drei Prozent, auch die anderen asiatischen Märkte geben kräftig nach.
Zum Beitrag:

Familienrecht: Alternativen zum "Cochemer Modell" - Neues & Altes aus den Erwachsenengärten der Republik

Fälle wie die der erwachsenen Dana Schweiger (>>>>) werden wohl die Ausnahme bleiben.
Und deshalb heißt es wohl weiterhin:

"Solche Männer/Manager braucht das Land!":

Der für Söhne und Väter vorbildliche Fall (Augsburger-Modell/Ingolstädter-Modell?) spricht Bände (in der Tat) über die Zustände in und um das deutsche Familienrecht und die dazugehörigen Gerichte, bei denen es zwischen Salomon, Kaukasischem bzw. Augsburger Kreidekreis - je nach politischem Standort und/oder Allgemeinbildung*- munter hin- und hergeht:
Den Theo-Koll-Preis (2009) für Zähig-, Beharrlichkeitkeit und Steherqualitäten* * wird allerdings wohl ohne Zweifel dieser deutsche Auto-Manager erhalten.

Es zeigt sich hier wohl auch, dass das gute alte Sprichwort, dass man sich vorher die Schwiegermutter genau anschauen soll, damit man weiß, wo die "Al(b)p-Traumreise" hingeht, in juristischen Standes-Kreisen bzw. bei standesgemäßen Verheiratungen allein nicht (mehr) ausreicht. Seine Ex hatte sich wohl das Beste genommen, was sie für sein Geld kriegen kontte (wir setzen ordentlich-rechtliche Abrechnung und keinen PKH-Fall voraus ;-)): den Schwiegervater, auch Anwalt.
Den vermuteten Rekord (22 Verfahren! - Das schaffen andere nicht mit 3 Exen.) dürfte dem - inzwischen mit Sorgerecht ausgestatteten Vater, der beruflich häufig zwischen China und Deutschland hin und her pendeln muss, wohl kaum noch zu nehmen sein.
Sein genannter Arbeitgeber dürfte mächtig stolz über die mittelbare Werbung über einen solch harten Knochen sein. Schließlich bringen sich bei französischen Konkurrenten die Manager schon wegen ein bisschen Entstaatlichung reihenweise um.

Schwiegervater und Rechtsanwalt nahm Rache

Wenn sich ein Ehepaar im Unfrieden trennt, artet das mitunter in einen Scheidungskrieg aus. Ein solcher beschäftigt die Ingolstädter Justiz jetzt schon seit Monaten. Erst war die Frau wegen Kindesentzug angeklagt und wurde verurteilt, weil sie die beiden Kinder als Druckmittel gegen ihren Ex-Mann missbraucht hatte. Gestern gab es jetzt aber einen überraschenden Freispruch für deren Vater - einen Rechtsanwalt. 2007 ging die Ehe in die Brüche. Da lebte die Familie noch in Hitzhofen. Der Mann war beruflich für Audi oft Wochen in China im Einsatz. Das strapazierte die Ehe. Als er eines Tages wieder mal von einem längeren Auslandsaufenthalt heimkam, war die Wohnung leer. Der Vater brauchte Tage, um herauszufinden, dass die Mutter mit den zwei Söhnen (heute fünf und sieben) in ihre Heimat nach Bremen gezogen war. Doch seine Schwiegerleute bauten eine Mauer des Schweigens auf und blockten völlig ab. [mehr]

* Manche Gutachter/Psychologen/Familienrechtler halten die beiden "Fälle" (Salomon, eineeresits Kaukasischer/Augsburger Kreidekreis andererseits), die genau die entgegengestzte Grundaussage haben, sogar wohl für ähnlich oder gar gleich (und die "Gleichnisse" damit für austauschbar), weil es irgendwie um das "gleiche" Zerreißen eines Kindes geht... . Da teilen die beiden unterschiedlichen Weisen das Schicksal mit "David und Goliath", Hiob und andere von Ahnungslosen "benutzten" Gestalten. Da geht's ja inzwischen auch kunterbunt durcheinander. (siehe Google: Besipiele "David und Goliath" oder "Hiob" ...)

** (Wie viele Jahre hat es gedauert bis er das "Wenn sie mögen." von "Frontal 21" bis zum "Auslandsjounal" selbst durchgestanden, dann über "MonaLisa", Vivo, Brisant bis zu den Privaten durchgesetzt hat? Chapeau, auch ihm!) -
BTW: Auf die - ungetürkte ! - medien-/kommunikationswissenschaftliche Doktorarbeit warten wir allerdings noch.

Polizisten in Frauenkleidern jagen Handtaschendiebe

Während man sich hier zubundeslande noch über Pferdeschwänze und/oder Ohrringe als angemessenen Körperschmuck für ehemalige Respektspersonen diskutiert und sich augenreibend - nicht nur gewerkschaftseitig - wundert, warum der Respekt verloren gegangen ist und immer mehr Polizisten "einfach so vermöbelt" werden, und - natürlich! - allen Ernstes höhere Strafen für die respektlosen Schläger gefordert werden (z.B. gestern Wolfgang Bosbach (CDU)) geht man andernlands schon ganz andere Wege und rüstet gleich ganz um und (auf Tootsie) auf:
Auf der Jagd nach Handtaschendieben setzt die japanische Polizei seit neuestem auf eine Spezialeinheit von männlichen Beamten in Stöckelschuhen, mit Perücken (...)
Zum Beitrag:
http://www.arte.tv/de/content/tv/02__Universes/U1__Comprendre__le__monde/02-Magazines/10__ARTE_20Info/AFP/monde__de/CNG.e9470aa3f7ab603f7b88be8238af5be2.751/article.TV__Article/2957366.html

"Nein zu Gewalt an Frauen" - Viele Veranstaltungen zum internationalen Gedenktag

Immerhin gibt die Schweiz, das Berg-Land der Ahnungsvollen, bekannt, dass die Simpsons in Zukunft nur noch mit Jugendschutzhinweis ausgestrahlt wird, aber im Vorabendprogramm bleibt. Damit bleibt man deutlich hinter Ecuador zurück.

Und Gewalt an Männern? - Die findet (in der Wahrnehmung überhaupt nicht statt).

Da heute niemand dieser Gewaltform und derer gedenkt, wollen wenigstens wir daran erinnern: "Im Zweifel gegen den Mann" - Titelstory FCOUS 38/2009 zur Rechtsrealität in Deutschland

und natürlich an die GEWALT von Frauen gegen Kinder (und nicht nur die in Kühltruhen entsorgten) und Föten:

Urteil: Frau wegen Tötung von Zwillingen zu mehrjähriger Haft verurteilt

Weil sie ihre Zwillings-Babys getötet hat, muss eine 22-Jährige aus Brandenburg nun für mehr als drei Jahre hinter Gitter. Allerdings wurde die junge Frau nur für die Tötung eines der Kinder verurteilt. mehr...

Die Rechtsanwäldin | 14. September 2009 — ... Studiengang eine von der invisible hand gesteuerte Ungerechtigkeit gegen Frauen wittert. Da bleibt nur zu hoffen, dass diese ... bei uns ist extrem hoch, fast zu hoch für meinen Geschmack. Denn dadurch werden die Männer zu Exoten ... heute Nacht 4.40 Uhr) vom NDR thematisierten letzten Tabu dieser deutschen Gesellschaft "Meine Frau schlägt mich" wird auf Seite 98 was zu ... : Das Schicksal der abservierten Väter 98 Häusliche Gewalt: Frauen sind keineswegs nur Opfer, sondern auch Täterinnen ... …

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Ladies gaga? Gewaltdelikte von Frauen haben sich verdoppelt - in nur 6 Jahren! - Herausforderung für Polizei und Justiz?!?!?

Die Rechtsanwäldin | 13. September 2009 — ... und den Ärzten >>> sei Dank! "Gewaltdelikte von Frauen haben sich verdoppelt" in nur sechs Jahren ... Uhr den Beitrag von heute Nachmittag: "Leben! Meine Frau schlägt mich". Gewaltdelikte von Frauen haben sich verdoppelt – in nur sechs Jahren // Aktualisiert am 13 ... die Schweiz. Und immer waren die Täter Frauen. Ein Indiz dafür, dass das weibliche Geschlecht ... http://bazonline.ch/schweiz/standard/Gewaltdelikte-von-Frauen-haben-sich-verdoppelt--brin-nur-sechs-Jahren ... auch in der Krimininalstatistik. 2002 wurden 589 Frauen wegen Körperverletzung angezeigt, 2008 - nur sechs ... …

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Der entrechtete Mann: FCOUS-TITELSTORY "Im Zweifel gegen den Mann"

Die Rechtsanwäldin | 13. September 2009 — ... Studiengang eine von der invisible hand gesteuerte Ungerechtigkeit gegen Frauen wittert. Da bleibt nur zu hoffen, dass diese ... . heute Nacht 4.40 Uhr) vom NDR thematisierten letzten Tabu dieser deutschen Gesellschaft "Meine Frau schlägt mich" wird auf Seite 98 was zu ... : Das Schicksal der abservierten Väter 98 Häusliche Gewalt: Frauen sind keineswegs nur Opfer, sondern auch Täterinnen 100 ... …

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Leitfaden: Rechtsfragen beim Twittern

Advisign - Webdesign trifft Recht | 3. September 2009 — ... nie falsch/oder richtig sein. “Ich meine ...” ist eben eine persönliche Einstellung, ... man vor Gericht nachweisen müsste. “Nach meiner Meinung, schmeckt Tonys Pizza wie verdorben ... man sich als Privatmensch leisten kann. “Meiner Meinung nach nutzt Tony Erbrochenes als ... sein muss, zu gestalten ist. Hier schlägt Krieg mehrere Möglichkeiten vor: Ein “ ... ist als Tweet in Ordnung. Denn Frau Klum muss als Person der ... Abmahnfälle noch zu unsicher. Es wird mich aber keineswegs wundern, wenn demnächst ... noch weitere Fragen bestehen, freue ich mich über Kommentare zum Beitrag. Und bei ... …

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Meine Frau schlägt mich: Häusliche Gewalt gegen Männer - Das Leben!

Die Rechtsanwäldin | 2. September 2009 — ... es kaum, aber häusliche Gewalt von Frauen gegen ihre Männer kommt kaum seltener ... schon unterschrieben ..." SMS lässt Lügengebäude einer Frau einstürzen" Den männlichen Opfern gilt unsere ... wichtigen Beitrag als doppelte Opfer der Frauen und des Justizystems/der Gesellschaft zu ... 15:15 Uhr Das Leben! - Meine Frau schlägt mich: Häusliche Gewalt gegen Männer ... in Aggressivität umwandelt. Dann schlagen auch Frauen zu oder werfen mit Bügeleisen ... …

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Frauengewalt: Quel peine? Wohin treibt Deutschland? Mutter und Tochter beißen Polizisten

vor 3 Tagen —Wird es immer doller mit der Frauengewalt? Oder nimmt nur die WAHRNEHMUNG zu? Werden gewalttätige Frauen als gewalttätige Frauen geboren, oder (immer mehr) dazu erzogen? Gerade wurde berichtet "Mutter und Tochter beißen Polizisten" (gender mainsteaming korrekt wäre wohl gewesen "Mutter beißt Polizist, Tochter Polizistin"), während andernorts über die Zerstückelung einer Polizistenleiche durc…

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Gegenüber - der Film

1. Ehe-Drama "Gegenüber": Wenn Frauen Männer schlagen - SPIEGEL ...

   12. Okt. 2007 ... In seinem Kino-Film "Gegenüber" entwirft Jan Bonny ein Szenario der häuslichen Gewalt, das nicht den üblichen Rollenmustern folgt.
   www.spiegel.de/kultur/kino/0,1518,511093,00.html - Ähnlich

2. Gegenüber

   Gegenüber.
   www.gegenueber-film.de/ - Im Cache - Ähnlich

3. Film:Deutscher Film: GEGENÜBER - spannend, perfide und kaum zu ...

   12. Okt. 2007 ... Film:Deutscher Film: GEGENÜBER - spannend, perfide und kaum zu glauben - wie das echte Leben, Täglich Nachrichten zu Reise & Touristik, ...
   www.german-news.de/.../news+article.storyid+2830.htm - Im Cache - Ähnlich

4. Video-Ergebnisse zu film gegenüber

   Gegenüber | Film 53 Sek. - 23. Okt. 2008 www.moviepilot.de

   filme gegen rechte gewalt 1 Min. und 6 Sek. - 27. Juli 2006 www.youtube.com

5. Zum Film "Gegenüber": Häusliche Gewalt von Frauen gegenüber ...

   2. Mai 2009 ... GEGENÜBER ist eine packende Geschichte über den schmalen Grat zwischen Normalität und Hölle in der Ehe. In seinem Spielfilm-Debüt zeichnet ...
   www.maennerherz.de/Film+Gegenüber+über+Gewalt+gegen+Männer - Im Cache - Ähnlich

"Im Zweifel gegen den Mann" - Titelstory FCOUS 38/2009 zur Rechtsrealität in Deutschland

Die Rechtsanwäldin | 14. September 2009 — ... Studiengang eine von der invisible hand gesteuerte Ungerechtigkeit gegen Frauen wittert. Da bleibt nur zu hoffen, dass diese ... bei uns ist extrem hoch, fast zu hoch für meinen Geschmack. Denn dadurch werden die Männer zu Exoten ... heute Nacht 4.40 Uhr) vom NDR thematisierten letzten Tabu dieser deutschen Gesellschaft "Meine Frau schlägt mich" wird auf Seite 98 was zu ... : Das Schicksal der abservierten Väter 98 Häusliche Gewalt: Frauen sind keineswegs nur Opfer, sondern auch Täterinnen ... …

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Ladies gaga? Gewaltdelikte von Frauen haben sich verdoppelt - in nur 6 Jahren! - Herausforderung für Polizei und Justiz?!?!?

Die Rechtsanwäldin | 13. September 2009 — ... und den Ärzten >>> sei Dank! "Gewaltdelikte von Frauen haben sich verdoppelt" in nur sechs Jahren ... Uhr den Beitrag von heute Nachmittag: "Leben! Meine Frau schlägt mich". Gewaltdelikte von Frauen haben sich verdoppelt – in nur sechs Jahren // Aktualisiert am 13 ... die Schweiz. Und immer waren die Täter Frauen. Ein Indiz dafür, dass das weibliche Geschlecht ... http://bazonline.ch/schweiz/standard/Gewaltdelikte-von-Frauen-haben-sich-verdoppelt--brin-nur-sechs-Jahren ... auch in der Krimininalstatistik. 2002 wurden 589 Frauen wegen Körperverletzung angezeigt, 2008 - nur sechs ... …

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Der entrechtete Mann: FCOUS-TITELSTORY "Im Zweifel gegen den Mann"

Die Rechtsanwäldin | 13. September 2009 — ... Studiengang eine von der invisible hand gesteuerte Ungerechtigkeit gegen Frauen wittert. Da bleibt nur zu hoffen, dass diese ... . heute Nacht 4.40 Uhr) vom NDR thematisierten letzten Tabu dieser deutschen Gesellschaft "Meine Frau schlägt mich" wird auf Seite 98 was zu ... : Das Schicksal der abservierten Väter 98 Häusliche Gewalt: Frauen sind keineswegs nur Opfer, sondern auch Täterinnen 100 ... …

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Ver-Fassungslos? Soli=Solidaritätszuschlag mit Verfassung unvereinbar?

Hier darf dann auch wieder Mario Basler mitwetten! - In Macau:
20 Jahre nach dem Mauerfall ist eine weitere Mauer gefallen - in den Köpfen einiger Richter ... .
"Das Bundesverfassungsgericht muss den Solidaritätszuschlag auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Das niedersächsische Finanzgericht stufte das Gesetz über den Zuschlag aus dem Jahr 1993 als verfassungswidrig ein und beschloss, es den Karlsruher Richtern vorzulegen. Die Entscheidung über die Klage eines Steuerzahlers gegen den Soli setzten die Finanzrichter bis zum Abschluss der Prüfung aus."

http://www.n24.de/news/newsitem_5615565.html

Prozesse: Gericht: „Soli“ ist verfassungswidrig

FOCUS Online - ‎Vor 9 Minuten‎

Das niedersächsische Finanzgericht verwies die Klage eines leitenden Angestellten gegen den „Soli“ deswegen am Mittwoch zur Klärung an das ...

Gericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig Spiegel Online

Finanzgericht nennt "Soli" verfassungswidrig WELT ONLINE

Finanzgericht hält “Soli” für verfassungswidrig Neffs.de

Morgenweb - PR-SOZIAL das Presseportal (Pressemitteilung)

Die ARGE, Hartz IV, die Verspätung und der 1-Euro-Job (less) pro Minute - (AZ: S 2 AS 417/08)

Hartz, aber herzlos. (genauer natürlich: 1,,1 Periode 6/Minute) Wenn es um eine 30-minütige Verspätung geht. Hätte nicht das zuständige Sozialgericht Zustände bekommen und wegen Versprechens/Verschreibens gegen die Menschlichkeit, die Herzlosigkeit der (noch) arbeitsplatzer- und besitzenden ARGE-Helfershelferin, die soooooo hurtig wie geschind (1 Tag) REagierte, chirurgisch behoben.
Dabei wäre ohnehin strafmildernd in Betracht gekommen, dass - wir haben es via Google Earth überprüft - fast Frankreich ist. Mindestens so französisch, wie Bautzen, Görlitz oder Pulsnitz polnisch.
Warum diese Urteil (Aktenzeichen: S 2 AS 417/08) allerdings HEUTE bei bafög-aktuell.de steht erschließt sich uns (noch) nicht so ganz.
Neue Solidarität der wegen "Bulimie-Bildung" (Transparentaufschrift!!!) streikenden Studentenschaft mit der arbeitenden bzw. arbeitslosen Klasse?


Ach ja, es geht noch weiter ...

Für ein paar Dollars mehr durften sich gleich zwei Gerichte ...

"In diesem Fall mussten sich gleich zwei Gerichte mit der Verspätung von 30 Minuten befassen. Das Amtsgericht Trier war für die Frage zuständig, ob die Rechtsanwaltskosten vom Staat übernommen werden. Schon von dieser Seite wurde Unverständnis für die Entscheidung der Arge deutlich, zumal es viele Gründe gebe, weshalb sich jemand verspäte. Auffallend sei zudem, wie schnell die Behörde reagiert hatte. Einen Grund für die Leistungskürzung sah das Amtsgericht jedenfalls nicht. Auch das Sozialgericht konnte die Entscheidung der Sachbearbeiterin nicht nachvollziehen und gab der Hartz-IV-Empfängerin Recht

."

Abu Dhabi to build UAE’s biggest stadium - Hand aufs Herz und FAUST aufs Auge: Wetten, dass ...

HIER nicht gewettet werden darf

- aber da und dort wird:
(copy + Paste - so übernimmt man Fehler ;-) schießt Böcke/Bambis- "Abu Dhabi" statt "Abu Dhabi" (Vater der Gazelle/des Kitzes - nicht Witzes!) ...

Abu Dhabi to build 65,000-seat sports stadium

Nov 24, 2009 at 09:35

State-owned Mubadala investment firm to develop UAE's biggest stadium, procedures for contracts started.[...]

Wetteinsatz? Einen Ur-Faust gegen einen Koran.
(Ausgeschlossen sind Allah, alle Mitarbeiter und Mario Basler ("DFB-Boss Zwanziger - Zock-Verbot für Mario Basler")
Top, die Wette gilt >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

Zweifelsfrei! - Der Rechtspfleger und die Eidesstattliche Versicherung,

Ein Rechtspfleger hatte in einem verfahrenen Verfahren eine (engelsgleiche) Erscheinung ...

Was man sich doch als Rechtspfleger so alles bieten läßt bzw. bieten lassen muss bzw. glaubt bieten lassen zu müssen ....
Zitat (Hervorhebungen nur hier) aus einer echten (!) in Deutschland im Rahmen einer Unterhaltsklage und wegen "Zweifelsfragen" zur eigenen Einkommens- und Vermögenslage abgegebenen übervollständigen und freiwiliigen EV:

"Es erscheint [...] und erklärt:
durch vorgenanntes Urteil bin ich verurteilt worden, die RICHTIGKEIT und VOLLSTÄNDIGKEIT meiner in den Verfahren vor dem Familiengericht .. erteilten Auskünfte an EIDES STATT zu versichern.

Ich möchte die eidesstattliche Versicherung freiwillig abgeben.

Die Erschienene wurde sodann auf die BEDEUTUNG einer VERSICHERUNG AN EIDES STATT sowie auf die Strafvorschriften der §§ 156, 163 StGB hingewiesen.
Sodann erklärte die Erschienene.
Ich versichere hiermit die Richtigkeit und Vollständigkeit der von mir in dem Verfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht - erteilten Auskünfte an Eides statt.

Ergänzend erkläre ich auch Folgendes:
Ich hatte vor der seinerzeitigen Auskunfserteilung ein psychologisches Trauma erlitten und befand mich wie im Nebel. Ich verwechsle seit meiner Kindheit Juni und Juli wie auch rechts und links."
vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
Name der (diesmal untraumatisierten, unbenebelten?) Erklärenden

Hatte für den Famrichter allerdings wohl wenig Unterhaltungswert (von wegen "gelesen, gelacht, gelocht"):

Müssen wir, die wir seit dem natürlichen Ende der fötalen Phase wegen Dummschwätzerei am Scheidenausgang der Mutter traumatisiert sind und seitdem nicht psychologisch mit psychologisch verwechseln, wirklich freiwillig und freigeistig darauf hinweisen, dass die Dame auch oben und unten, hinten und vorne (rsp. vaginal und anal), mein und dein, Meineid und mein Eid, ab und zu, rein und raus, dick und doof, Tünnes und Schäl, Sinn und Lefers, Aldi Süd und Aldi Nord, C und A, ... verwechselt(e), in der Folge den Trennungsunterhalt rückwirkend bis zum Trennungszeitpunkt gestrichen bekam, wobei der Richter nix, kein X und U, X und Y, U und Y vormachen bzw. vorverwechseln ließ.

Allerdings bis heute hat die Dame noch das Sorgerecht -

... und den Führerschein.

(Kindes- und Fremdgefährdung ????)

TAZ zwischen "White christmas" und "Darky Donuts"

Fremdschämen nach Fremdschmerz:
Dass die Gutmenschen von der TAZ es nicht immer drauf haben, ist allgemein bekannt, gehört quasi zur AllgemeinBILDung. Manchmal haben sie es aber auch nicht mal drin. Gestern war Montag. Also auch nicht unbedingt DER Tag der TAZ.

Einerseits - andererseits.

Na ja. Mal redet man, mal schreibt/bloggt man Blech. Und wenn der/die/das "Horror vacui" droht, schreibt man auch schon mal übers Blech.
Also echt: Die Phantom-Schmerzen der TAZ sind manchmal schon gar nicht mehr auszuhalten "Letztlich sind diese Debatten Wachstumsschmerzen einer Gesellschaft, deren geistiger Horizont immer noch dabei ist, sich auszuweiten.").
Wir sind auf jeden Fall dafür, dass wir dagegen sind und sind auf jeden Fall schon mal für multi-kulti und ethnische Säuberung - zumindest auf dem Back-Blech, lieben Donunts, nackig oder überzogen, Puder-Zucker, Zuckerguß, Schoko oder buntem Zuckerstreusel.
Rein weiße Donuts? Welch eine grauenhafte Vorstellung!
(BTW: WIr essen übrigens weiße und braune Eier. Wie es gerade kommt. Lassen uns immer überraschen, was der Eiermann bzw. die -eierfrau an "white or darky eggs" so reingelegt hat.)

Neger aus Tradition
WAS SAGT UNS DAS? Eine Bäckerei verkauft Donuts namens "Darky, der süße Dunkle aus Amerika"

Der Neger ist fest verankert in der Süßigkeiten-Welt.

Ausländerhatz in Italien
Weihnachten nur für Weiße

Bis Heiligabend will der Bürgermeister des 7.000-Einwohner-Orts Coccaglio alle "Illegalen" entfernen. Die Aktion heißt "White Christmas".

1002 Nächte: Marokko/Marrakesch, schon das Thailand/Bangkok des Orients?

Ganz das Alte: Weltkulturerbe - und das Warten auf den ersten deutschen Päderasten-Pädophilen-Skandal (im Maghreb) ...

„Wer sich selbst und andere kennt,
Wird auch hier erkennen:

Orient und Okzident

Sind nicht mehr zu trennen.“

Weiter heißt es:

„Und mag die ganze Welt versinken,

Hafis, mit dir, mit dir allein

Will ich wetteifern! Lust und Pein

Sei uns, den Zwillingen, gemein!

Wie du zu lieben und zu trinken,

Das soll mein Stolz, mein Leben sein.“

(Goethe: West-östlicher Divan -
>>> als Vorstellung einer zukünftigen "Weltlitatur" bzw. als postkoitales, postkoloniales Paradigma ...)

Jetzt ("Billiger Sex in Marrakesch") ist auch "DIE WELT" (HIER - "Heute schon wissen, was sie morgen zu denken haben!") schon früher) drauf gekommen und gibt mittelbar (nolens volens?) Reisetipps und verlinkt (was wir nicht tun!) auf billigflieger.de!

Ein merkwürdiger Umbau, den da Mohammed VI. (liebevoll M6 genannt) mit seinem Land als Verschränkung von Orient und Okzident betreibt.

Während er (für sich selbst und das Könighaus - welch Selbstbeherrschung!) die Vielweiberei, die der Vater noch exzessiv betrieb und andere Laster abschaffte, ja den ganzen sonstigen königlichen Fuhrpark reduzierte, und das Frauen- und Familienrecht komplett auf (nicht islamischen) Weltstandard umkrempelte, treibt die "Öffnung" des Landes allerdings am anderen Ende immer traurigere Sumpfblüten.
Während weltweit der Tourismus zusammenbricht, steigert Marokko Jahr für Jahr die Touri-Zahlen. Gerade wurde mit "Al Jadida" bei Agadir die größte umbaute Party- und Casinomeile Afrikas eröffnet. Der Insestor ist zuvor in Südafrika eben schon mit dem nach islamischen Recht verbotenen Glücksspiel reich und glücklich geworden.

Na, da wird es aber Zeit, dass man bei der Währungsunion der arabischen (Golf)-Staaten Marokko vielleicht mit in die Überlegung einbezieht (DIE WELT: "eine 21-jährige Prostituierte, die sich mit ihrer Freundin Naima auf Kunden aus den arabischen Ländern am Golf spezialisiert hat. "Das ist zwar manchmal wie Sklaverei, dafür zahlen sie aber besser als andere Ausländer." ... .)

Was den über alle Religions-, Kontinent- und Kulturgrenzen beliebten Sextourismus angeht, sind wir allerdings schon jetzt auf die Erklärungen in 10 Jahren darüber gespannt, wie alles angefangen haben soll.
Ein amerikanischer Flugzeugträger, der Tausende von GI (nach Pattaya) brachte, die Religion ( da Buddhismus) als Erklärungs-/Entschuldigungansatz taugt ja diesmal nicht, UNO-Blauhelmtruppen und die Filmteams sind tiefer im Süden, sorg(t)en da für Ordnung bzw Unordnung bzw. umgekehrt ... . - Und ein irischer Billigflieger allein macht ja auch noch keinen Sextourismus.
Eine immer schon herrschende Doppelmoral (siehe Nejma - "L'amande"/"Die Mandel") ist allerdings eine unabdingbare Voraussetzung. DIE WELT: "eine 21-jährige Prostituierte, die sich mit ihrer Freundin Naima auf Kunden aus den arabischen Ländern am Golf spezialisiert hat. "Das ist zwar manchmal wie Sklaverei, dafür zahlen sie aber besser als andere Ausländer.")

Immerhin: Die Franzosen hatten bereits ihre ersten Sextourimus-Skandale (mehr schon HIER). Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann der erste deutsche Päderast dort rausgefingert wird, weil es in Riga, Donetsk und Mombassa bereits zu eng, die dortige Polizei lieb aber zu teuer geworden ist oder AIDS und/oder Schwester Lea Ackermann (die natürlich nicht nach Marokko reinkommt !) dort lauern.

Dann kann sich ja EMMA/Alice ("Ganz die Alte.") nochmal des Themas (Code: Pocahontas ist immer und überall) annehmen, statt sich als Welt-Inquisitorin neuen Typs und Päpstin in Personalunion um in der Schweiz an Lenden und Füßen gefesselte, polnisch-französische Regisseure, ihr 30 Jahre zurückliegendes Verhalten und das Ende der "Libertinage" (so ausgerechnet und allen Ernstes die Abtreibungbefürworter- ud -betreiberin EMMA/Alice Schwarzer!!!) im Lande Pocahontas (die war 12! - und rannte auch nicht wie in der feministisch-inspirierten geschichtsklitternden PC-Disney-Version durch Mais, sondern durch Tabak-Felder!) zu kümmern.
Dann kann sie es den Päderasten und (hypokritsischen) Moslems gleichzeitig geben. Es wird ein auflagesteigerndes Fest werden. Vielleicht trägt sich EMMA ja dann - ganz ohne mittelbare staatliche Subventionen mittels Frauenhäusern und Gleichstellungsbeautragten.

Marokko: Marrakesch, die neue Metropole für billigen Sex

Marrakesch ist zu einem Zentrum des internationalen Sextourismus geworden. Gerade aus den arabischen Ländern am Golf kommen immer mehr Besucher auf der Suche nach schnellem Sex. Im Visier sind dabei nicht nur Frauen, sondern auch junge Männer – und das, obwohl Homosexualität in Marokko gesetzlich verboten ist.

Zum Beitrag:
http://www.welt.de/reise/article5303390/Marrakesch-die-neue-Metropole-fuer-billigen-Sex.html#reqRSS

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf 18. November 2009 – XII ZR 65/09

Urteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09 AG Marl – 20 F 112/08 – Entscheidung vom 19. August 2008 OLG Hamm – II-2 UF 179/08 – Entscheidung vom 12. März 2009

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten.

Die 1975 geschlossene kinderlose Ehe wurde 2003 geschieden. Seit der Scheidung ist der Kläger, ein Chemieingenieur, der Beklagten, die als Reinigungskraft arbeitet, zum sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) verpflichtet. Aus der Ehe des seit 2004 wieder verheirateten Klägers ist 2005 ein Sohn hervorgegangen. Außerdem adoptierte der Kläger im Jahr 2006 den 1997 geborenen Sohn seiner jetzigen Ehefrau. Diese ist nicht erwerbstätig. Der Unterhalt der Beklagten wurde zuletzt durch Urteil des Familiengerichts vom August 2007 auf mtl. 607 € festgesetzt. Bei der Unterhaltsberechnung wurden zwar die Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber den beiden Kindern berücksichtigt, nicht aber die Unterhaltspflicht gegenüber seiner jetzigen Ehefrau.

Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht haben dem Herabsetzungsbegehren des Klägers unter Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs der neuen Ehefrau teilweise stattgegeben und den Unterhalt der Beklagten auf mtl. 290 € reduziert. Die vom Kläger für die Zeit ab 2008 begehrte weitere Herabsetzung wurde verneint, weil auch die neue Ehefrau nur teilweise unterhaltsbedürftig sei. Eine Befristung des Unterhalts haben beide Vorinstanzen abgelehnt.

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteil BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911) bestätigt, derzufolge nach der Scheidung entstandene Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und auch gegenüber dem neuen Ehegatten schon bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind. Aus dem Gedanken der Teilhabe des Unterhaltsberechtigten am Lebensstandard des unterhaltspflichtigen Ehegatten folge nämlich zugleich dessen Begrenzung auf den Standard, der dem Unterhaltspflichtigen selbst jeweils aktuell zur Verfügung stehe. Dessen Lebensstandard sinke durch hinzugetretene Unterhaltspflichten ebenso wie bei anderen unverschuldeten Einkommens-rückgängen.

Die wesentliche Auswirkung dieser Rechtsprechung besteht darin: Nach früherer Praxis wurde das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Stichtag der Ehescheidung zunächst zwischen ihm und dem geschiedenen Ehegatten aufgeteilt (sog. Stichtagsprinzip). Nur das verbleibende Einkommen stand ihm für sich und seine neue Familie zur Verfügung. Nach der geänderten Rechtsprechung ist das Einkommen nunmehr gleichmäßig aufzuteilen.

Beispiel: Einkommen des Unterhaltspflichtigen 4000 € bei einem geschiedenen und einem neuen Ehegatten, die beide vollständig unterhaltsbedürftig sind.

Berechnung bis 2007 (Stichtagsprinzip): Unterhalt des geschiedenen Ehegatten: 4000 € : 2 = 2000 € Unterhalt des neuen Ehegatten: 2000 € : 2 = 1000 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1000 €

Berechnung nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Unterhalt des geschiedenen wie auch des neuen Ehegatten: 4000 € : 3 = je 1333 €. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 1333 €.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung hat der Bundesgerichtshof hingegen nicht akzeptiert, dass die neue Ehefrau – anders als die geschiedene Beklagte – nicht erwerbstätig ist. Vielmehr seien für die geschiedene wie für die neue Ehefrau die gleichen Maßstäbe anzuwenden. Zwar sei die Rollenverteilung in der neuen Ehe gesetzlich zulässig und könne nicht als rechtsmissbräuchlich bewertet werden. Die Rollenverteilung betreffe indessen nur das Innenverhältnis zwischen den neuen Ehegatten. Dass diese im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten nicht ausschlaggebend sein dürfe, ergebe sich bereits aus der vom Gesetzgeber im anderen Zusammenhang getroffenen Entscheidung (zum Rang der Unterhaltsan-sprüche vgl. § 1609 Nr. 2 BGB), wonach für den geschiedenen und den neuen Ehegatten im Hinblick auf die Erwerbsverpflichtung die gleichen Maßstäbe gelten sollten. Daher sei der Unterhalt der neuen Ehefrau zum Zwecke der Gleichbehandlung so zu ermitteln, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden. Auch eine anderweitige Regelung der Ehegatten im Hinblick auf die Dauer der Kinderbetreuung (sog. elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB) könne aus diesen Gründen grundsätzlich nicht ausschlaggebend sein.

Zur weiteren Frage der Befristung des Geschiedenenunterhalts hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass sich in Bezug auf den sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB) die Rechtslage seit dem 1. Januar 2008 nicht maßgeblich geändert habe. Die neue Vorschrift des § 1578 b BGB stelle insoweit nur klar, was bereits aufgrund des Urteils des erkennenden Senats vom 12. April 2006 (FamRZ 2006, 1006) gegolten habe. Konsequenz dieser Entscheidung ist somit, dass bei allen rechtskräftigen Unterhaltstiteln, die vor der am 1.1.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform, aber nach der Änderung der Rechtsprechung im Jahr 2006 erlassen wurden, bei ansonsten gleich gebliebener Tatsachenlage eine nachträgliche Befristung aufgrund der Rechtskraft des vorausgegangenen Urteils ausgeschlossen ist.

Urteil vom 18. November 2009 – XII ZR 65/09

AG Marl – 20 F 112/08 – Entscheidung vom 19. August 2008

OLG Hamm – II-2 UF 179/08 – Entscheidung vom 12. März 2009

Karlsruhe, den 23. November 2009

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501