Mittwoch, 23. Oktober 2013

Ups! Vom Mut-Bürger zum Pöbel-Senior: Oberstaatsanwalt als »Ober-Stasi« verunglimpft - "Polizisten korrupt und käuflich"

Letzte Chance für 74-jährigen Pöbel-Senior: Sechsmonatige Haft wurde zur Bewährung ausgesetzt
Seine Freunde aus der Kneipe hatte der Angeklagte gleich mitgebracht in den Gerichtssaal. Ein älterer Herr aus Idar-Oberstein hatte sich dort wegen fünf tateinheitlichen Fällen der Beleidigung zu verantworten. Der 74-jährige Diamantschleifer hatte 1 000 Flugblätter verteilen lassen mit der Überschrift »Verkehrsunfall in Stipshausen«, auf denen er von hoch kriminellen Machenschaften einiger Rechtsanwälte, von Mandantenverrat berichtet und einen Oberstaatsanwalt als »Oberstasi-Anwalt« bezeichnet.[...>>>MEHR]

Mittwoch, 16. Oktober 2013

BGHoppala: Lotto-Spaßbremsen! - Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich - Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 AG Mönchengladbach – 39 F 232/10 - Beschluss vom 29. Juni 2011 OLG Düsseldorf – II-5 UF 183/11 - Beschluss vom 9. Dezember 2011

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.
Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10 €. Auf den der Antragstellerin am 31. Januar 2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23. Oktober 2009 rechtskräftig geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Unterhaltsleistung an die Antragstellerin bis März 2014 verpflichtet. Im vorliegenden Verfahren verlangt die Antragstellerin Zugewinnausgleich in Höhe von insgesamt 242.500 € unter Berücksichtigung der Hälfte des auf den Antragsgegner entfallenden Anteils an dem Lottogewinn. Das Amtsgericht hat den Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens des Antragsgegners berücksichtigt und dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert, den Antragsgegner lediglich zur Zahlung von knapp 8.000 € verurteilt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt.
Für den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich war im vorliegenden Fall zum einen von Bedeutung, ob der vom Antragsgegner erzielte Lottogewinn als privilegiertes Anfangsvermögen entsprechend § 1374 Abs. 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleibt. Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine frühere Rechtsprechung entschieden, dass ein während der Zeit des Getrenntlebens von einem Ehepartner erzielter Lottogewinn nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden kann, schon weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt.
Zum anderen musste der Bundesgerichtshof klären, ob der Antragsgegner die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 Abs. 1 BGB verweigern kann. Dies hat der Bundesgerichtshof verneint. Allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs begründet noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht. Gleiches gilt für den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, weil das Recht des Zugewinnausgleichs, abgesehen von den in § 1374 Abs. 2 BGB genannten Ausnahmen, bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheidet. Auch eine Gesamtschau dieser beiden Umstände führt nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit, zumal die Ehe der Beteiligten bei der Trennung bereits 29 Jahre bestand und aus der Ehe drei Kinder hervorgegangen sind.
Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:
§ 1374 Anfangsvermögen
(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.
(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

§ 1375 Endvermögen
(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.

§ 1378 Ausgleichsforderung
(1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.
(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.
§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.
Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12
AG Mönchengladbach – 39 F 232/10 - Beschluss vom 29. Juni 2011
OLG Düsseldorf – II-5 UF 183/11 - Beschluss vom 9. Dezember 2011
Karlsruhe, den 16. Oktober 2013
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
 76125 Karlsruhe
 Telefon (0721) 159-5013
 Telefax (0721) 159-5501

Nr. 172/2013 vom 16.10.2013

Gott sei Dank! KEINE Vergewaltigung, wenn die Bride (Braut) den groom (Stallburschen/Bräutigam) mit dem groomsman (Trauzeugen) (in der Hochzeitsnacht!) verwechselt

Nacht-Kostbarkeiten - oder eine Braut, die sich was traut(e): Während es in Wien noch um den Unterschied zwischen 20  (Haben) und 50 Euro (Nicht-Haben) ging, der die Differenz zwischen Betrug und Vergewaltigung machte, konnte die chinesische Zensur hier auch nicht mehr an sich halten und ließ Folgendes durchgehen: Eine Braut - und deren Familien, die sofort nach Kompensation schrie - wollte allen Ernstes dem Richter und uns erzählen, dass in der Nacht nicht nur alle Chinese grau sind, sondern sich auch noch gleich well-groomed anfühlen. Na ja. So gab es halt keine weichen 20.000 Yuan (2000 harte EURONEN). Only "much ado about nothing."
Der Merkur online bleibt aber dabei, dass eine Braut versehentlich mit dem Trauzeugen schlafen gekonnt haben sollte. Rein objektiv, natürlich. Wobei man sich natürlich sofort Sorgen um die (S)Experience der/des Titel-Generators/-in macht.
Wie der Fall wohl vor einer bestimmten Mannheimer camera obscura mit Alice Schwarzer als rasende femanzische BILD-Gerüchtsreporterin verhandelt worden wäre. Mit Prof. Mattern als Sachverständigem für dunkle Machenschaften im dark pair (g)rooming. Bestimmt hätte man das da geglaubt, das ist doch eh die Kante, wo die 'Nummer' mit der Tarnkappen-Vergewaltigung undso spielte...

Sex-Panne in der Hochzeitsnacht

Braut schläft versehentlich mit Trauzeugen

Peking - Diese Hochzeitsnacht sollte definitiv anders verlaufen. Anstatt mit ihrem frisch angetrauten Ehemann hatte eine chinesische Braut versehentlich Sex mit dem Trauzeugen.


Groomsman cleared of rape charge after sleeping with bride
Global Times | 2013-10-13 22:03:01 

  1. Bride had sex with groomsman by error, charged him with rape in ...

    www.townsvillebulletin.com.au/.../world/...rape.../sto... - Diese Seite übersetzen
    vor 8 Stunden - She then filed rape charges against him. ... went to an outhouse bathroom during the night and entered the wrong room on her return, the Global Times reports.

  2. Prosecutors file appeal after lenient rape ruling -Shanghai Daily ...

    www.shanghaidaily.com/...rape...-/shdaily.shtmlDiese Seite übersetzen
    vor 2 Tagen - Prosecutors file appeal after lenient rape ruling. Source: ... The ruling sparked public outcry online with thousands of people saying the sentence was too light.

  3. Bride had sex with groomsman by error, charged him with rape in ...

    www.heraldsun.com.au/...rape.../story-fni0fee2-122... - Diese Seite übersetzen
    vor 12 Stunden - She then filed rape charges against him. ... night and entered the wrong room on her return, the Global Times reports. ... should pay the newlywed couple 20,000 yuan ($3500) but he refused saying .... Try our online stock valuation tool today.
    1. Nibelungenlied – Wikipedia

      de.wikipedia.org/wiki/Nibelungenlied
      Dieser Artikel handelt vom mittelhochdeutschen Nibelungenlied. ..... Siegfried konnte ihm die Tarnkappe abnehmen und ihn fesseln. ... Es ist keine Vergewaltigung, sondern nachdem der vermeintliche Gatte sie niedergerungen und ihr seine ...

    2. Nibelungenlied

      web793.rs015.glowfish.de/nibelungenlied.html
      Daher fährt Siegfried, durch die Tarnkappe unsichtbar, mit dem Schifflein ins Nibelungenland und holt tausend Nibelungen herbei – nachdem er den ...

    3. Psychogramm der Nibelungen - The European

      www.theeuropean.de/dieter-wedel/7094-psychogramm-der-nibelungen
      02.08.2013 - „Die Tarnkappe ist eine erotische Erfindung“ ... fernsehen theater nibelungen print4 friedrich-hebbel worms .... European: Noch ein Minuspunkt auf Siegfrieds Heldenkonto: Er hilft Gunther dabei, Brunhild zu vergewaltigen.

"Freispruch nach Vergewaltigung" - Wo gibt es denn sowas, werte(r), namenlose(r) Tagschreiber(in) des ORF? In Österreich? In Wien? In (der) Wiener Neustadt gar? Wahsninn! In einem Rechtsstaat. Mitten in Europa!

Der/Die ORF-"Tagschreiber(in)" [Karl Kraus>>Die Fackel<<] titelt und schreibt dies allen Erntes NACH einem Freispruch (wenn auch noch nicht rechtskräftig)!: "In [sic!] Wiener Neustadt ist am Dienstag ein 31-Jähriger wegen Vergewaltigung vor Gericht gestanden. Der Mann wurde im Zweifel freigesprochen. Das Urteil  ist nicht rechtskräftig. Er soll bei der Badener Bahn über eine Frau hergefallen sein."  [...] Der Schuldspruch wegen Betruges erfolgte wegen der Bezahlung: Der Mann hätte 50 Euro vereinbart, obwohl er wusste, dass er diese Summe nicht besaß."" - Aber auch das ist/war Österreich:

"Tausend Jahre Zeitungen — es ist ein Gedanke, den man nur mit Grauen denken mag! Wird es, kann es nach dreißig Generationen von Zeitungslesern noch eine Vernunft, einen Geist auf Erden geben? Einen Geist, der mehr ist als die tote, verschliffene Hülse geistloser Gemeinheit? Die schlimmsten Befürchtungen sind hier immer noch nicht schlimm genug.
Mit der Geburt des Tagschreibers aus der Geistverlassenheit des Dünkels schloß sich der Ring der modernen demokratischen Unkultur. Und diese Spottgeburt, die sich durch Lumpen und Schwärze fortpflanzt, mußte notwendigerweise erfolgen, sobald die unseligsten aller Erfindungen die Voraussetzungen hiezu geschaffen hatten. Der Zwang, in irgend einer Hinsicht ein Fürsichstehender, ein Eigner seiner selbst zu sein, ist dem Massenmenschen jederzeit eine unerträgliche Last gewesen; immer hat dieser es als Wohltat empfunden, sich sein Denken, Handeln und Fühlen vorschreiben zu lassen. Aber niemals — auch nicht zur Zeit der kirchlichen Allmacht — ist die intellektuelle und ethische Kastration der Menschheit mit so durchschlagendem Erfolg versucht worden wie von den unverfrorenen Faiseuren, die jetzt mit Hilfe einer wahrhaft schwarzen Kunst der Masse das lästige eigene Denken und Betrachten abnehmen und das Surrogat hiefür täglich zweimal ins Haus schicken.
Gab es jemals ein glänzenderes Geschäft? Der hungernde Philister versagt sich [MEHR>>>]


Die Rechtsanwäldin | 20. August 2010 — ... dem Gehirn aussieht, aus dem sie neu erschaffen ward: in dem Gehirn ... …

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GEHIRN - Aktuelles zu Gehirn bei JuraBlogs

www.jurablogs.com/thema/gehirn/14
Lesen Sie die aktuellen Meldungen zum Thema Gehirn von Blogs wie Die ... JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs. Startseite ... Das Gehirn des Journalisten .

SURROGAT / Das Gehirn des Journalisten ... - JuraBlogs

www.jurablogs.com › BlogsDie RechtsanwäldinAugust 2010
20.08.2010 - Die Presse, die Maschine, die Eisenbahn, der Telegraph sind Prämissen, deren tausendjährige Konklusion noch niemand zu ziehen gewagt ...
Aber nicht nur in Österreich gab und gibt es  diese NICHT-Versteher/-innen. Das beruhigt nooch weniger:

Freispruch nach Vergewaltigung: Trauma schützt vor Strafe - taz.de

www.taz.de/!67532/
16.03.2011 - Eine mehrfache Vergewaltigung ist vor Gericht nicht nachweisbar, weil ... als sie zwei Tage nach der Tatnacht in der Schule einen psychischen ...

Freispruch nach Vergewaltigung: 15-Jährige aus Marl hätte ... - Waz

www.derwesten.de › StädteVest
10.09.2012 - Montag ist ein wegen Vergewaltigung Angeklagter (31) vom Landgericht Essen freigesprochen worden. Die 15-Jährige habe nicht deutlich ...
Es geht/ging aber auch  anders/richtig - in Österreich:


  • 15.10.2013 | 16:26 |
      Prozess um Vergewaltigung endete mit Freispruch

  • Wegen Vergewaltigung hat sich ein Angeklagter am Dienstag am Landesgericht Wiener Neustadt vor einem Schöffensenat verantworten müssen.


http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/baden/aktuell/Prozess-um-Vergewaltigung-endete-mit-Freispruch;art2427,489614

Dienstag, 15. Oktober 2013

Fake rape oder Vergewaltigung? Heidelberger Gewaltambulanz: 54 Mal ging es um Sex - meist geht es um mehr, mehr als um Gerechtigkeit, hier geht's um Super-Gerechtigkeit, um GENDER - oder nicht?

>>Yen führte durchaus an, dass bei Vorwürfen der sexuellen Gewalt von Frauen auch mal Dinge behauptet würden, die sich so nicht zugetragen haben könnten: "Ich als Frau darf das sagen." << - Wie jetzt? - "Ich als Frau darf das sagen." - Tja, liebe STRAFAKTE, Männer sind… und Frauen auch… Überlegen Sie sich das mal…. Frauen haben auch ihr Gutes. - So auch in der Heidelberger Gewaltambulanz. Bestimmt. Auch wenn man(n) erst mal genauer hinschauen muß.

Uniklinik: Heidelberger Rechtsmedizinerin zwei Jahre ohne Zulassung / CDU wirft Bauer Verschleierung vor

Streit um nachträgliche Heilung

Vom Morgenweb-Korrespondenten Peter Reinhardt 



Ist Kathrin Yen die richtige Frau für die Heidelberger Rechtsmedizin?


Yen, die im Moment nicht unumstrittene Ärztliche Direktorin des Instituts für Rechts- und Verkehrsmedizin (RNZ vom Wochenende), legte den betroffenen und auch den beratenden Frauen beim "Frauennotruf" eines ans Herz: Opfer müssen ohne Verzögerung, ohne sich zu duschen und umzukleiden, in die Rechtsmedizin: "Wir verlieren sonst zu viele Spuren."
Es gebe auch deshalb so wenige Verurteilungen von Gewalttätern vor Gericht, weil die Opfer keine objektiven Beweise vorlegen könnten. Zwei Beispiele nannte Yen: K.-o.-Tropfen sind im Blut nur acht Stunden lang nachzuweisen, im Urin etwas länger. Und die Zeichen für eine lebensgefährliche Strangulation sind in den Augen des Opfers auch für Geübte nur in den ersten paar Stunden nach der Tat zu erkennen. Yen führte durchaus an, dass bei Vorwürfen der sexuellen Gewalt von Frauen auch mal Dinge behauptet würden, die sich so nicht zugetragen haben könnten: "Ich als Frau darf das sagen."

Berufungsprozess endete mit Freisprüchen - Tod des mmOpfers half den Angeklagten - „Für eine Verurteilung reicht es hinten und vorne nicht aus.“

So etwas, sagte Richter Michael Reichhardt, habe noch keiner seiner Kollegen am Kasseler Landgericht erlebt. „Der Hauptbelastungszeuge, mit dem alles steht und fällt, ist uns zwischen den Instanzen verstorben.“
Und so endete die Berufungsverhandlung gegen drei Männer, die einen säumigen Drogenkunden so brutal zum Zahlen aufgefordert haben sollen, dass das die Vorinstanz als Vergewaltigung gewertet hatte, am Montag mit Freisprüchen für alle drei.
Vom Kasseler Amtsgericht war das Trio im Januar noch zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Damals hatte ihr angebliches Opfer noch gelebt – und[...] weiter>>>>

Sonntag, 13. Oktober 2013

3SAT - Themenwoche: Strafe & Gerechtigkeit - Eine Frage des Standpunktes - Dokumentationen zu "Mythos Gerechtigkeit" und "Freiheit in Gedanken", zum Stellenwert von Gerechtigkeit und Strafe in unserer heutigen Gesellschaft

Recht und Gerechtigkeit, so ein landläufiger Spruch, sind nicht dasselbe. Die Justiz steht immer wieder unter Rechtfertigungsdruck vom "Gerechtigkeitsempfinden" der Öffentlichkeit, etwa wenn Täter mangels an Beweisen freigelassen werden, die die Straße längst verurteilt hat.
Was ist gerecht? Auch die größten Köpfe der Menschheit haben darauf keine rechte Antwort. Vielmehr scheint es so zu sein: Gerechtigkeit ist eine Frage des Standpunkts. "Auge um Auge, Zahn um Zahn" heißt es schon im Alten Testament. Doch bedeutet das, dass Gleiches stets mit Gleichem vergolten werden soll?

Ist man Angehöriger eines Täters, wünscht man sich eine eher milde Strafe. Ist man Opfer, dann hat man das Bedürfnis nach radikaleren Strafmaßnahmen.
Die 3sat-Themenwoche widmet sich einem Thema, das so alt ist wie der zivilisierte Mensch. Die Strafe ist von einer oft drakonischen Abschreckung zu einem Schutz der Gesellschaft vor dem Straftäter geworden. Dennoch haben sich auch in der ältesten Demokratie der Neuzeit, den Vereinigten Staaten, Relikte aus dem archaischen Strafverständnis von früher gehalten. Für den Fortbestand der Todesstrafe müssen sich die USA moralisch auf eine Stufe mit China und anderen autoritären Regimen stellen lassen.
Mit einer Reihe hochkarätiger Dokumentationen und Spielfilme, darunter mehrere Neuproduktionen wie z.B. die Dokumentationen "Mythos Gerechtigkeit" und "Freiheit in Gedanken" zeigt 3sat, welchen Stellenwert Gerechtigkeit und Strafe in unserer heutigen Gesellschaft haben. Sexualstraftäter, geistig abnorme Rechtsbrecher, die Todesstrafe, Selbstjustiz und Justizirrtümer sind die zentralen Punkte dieser Themenstrecke.
13. Oktober 2013
21.45 Uhr
Tod in Texas
Dokumentation
Filmregisseur Werner Herzog hat mit einem zum Tode verurteilten Mörder in Texas gesprochen. Michael Perry wurde wegen dreifachen Mordes verurteilt und am 1. Juli 2010, acht Tage nach dem letzten Gespräch mit Werner Herzog, in Huntsville, Texas, mit der Giftspritze hingerichtet.
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14. Oktober 2013
20.15 Uhr
Falsche Fährten
Kriminal-Irrtümer und ihre Folgen
Dokumentation
© dpa
Welche schwerwiegenden Folgen kann es haben, wenn ermittelnde Polizisten auf eine falsche Fährte geraten? Ein Unschuldiger kann unversehens Opfer der Strafverfolgung werden, Täter kommen unbestraft davon oder Straftaten werden nicht geahndet. Verschiedene Kriminalfälle der Vergangenheit.
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21.00 Uhr
Mythos Gerechtigkeit
Von Wut und Mut einer gesellschaftlichen Zukunft
Dokumentation
© ORF/makido film
Keine Frage ist so leidenschaftlich erörtert, für keine andere so viele politische Fehden geführt und so viel bittere Tränen vergossen worden - über keine andere Frage haben die größten Köpfe der Menschheitsgeschichte so tief gegrübelt, und sie doch so unbeantwortet gelassen: die Frage der Gerechtigkeit.
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22.25 Uhr
Freiheit in Gedanken
Gerechte Strafe für geistig abnorme Rechtsbrecher?
Dokumentation
© ORF/KUBE Film
In der Justizanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher in Göllersdorf gibt es rund 120 Insassen. Sie sind inhaftiert als gefährliche Verbrecher sowie Täter, die aufgrund mangelnder Schuldfähigkeit nicht zu einer normalen, begrenzten Haftstrafe verurteilt werden können. Florian Berger bringt einen der ganz seltenen Einblicke.
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23.10 Uhr
Die Gefängnisdirektorin
Harte Kerle, weiches Herz
Reportage
© SRF
Sie ist mit dem Vorsatz angetreten, etwas Wärme ins Gefängnis zu bringen. Marlise Pfander leitet seit acht Jahren das Regionalgefängnis in Bern - eine Drehscheibe im Schweizer Strafvollzug.
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15. Oktober 2013
20.15 Uhr
Die Geschworene
Fernsehfilm, Österreich/Deutschland
© ORF/Allegro-Film/Petro Domenigg
Justizskandal - Hausfrau Hanni Winter stimmt als Geschworene in einem Mordprozess für schuldig. Das Urteil: lebenslang. Nachträglich beginnt Hanni an der Richtigkeit des Urteils zu zweifeln. Mit Christiane Hörbiger.
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22.25 Uhr
Die Guantanamo-Falle
Dokumentarfilm, Schweiz/Deutschland/Kanada
© NDR
Immer wieder wurde das Internierungslager Guantanamo als Schandfleck der USA beschrieben. Im Zuge des Krieges gegen den Terror hat das US-Militär über eintausend Männer aus mehr als 40 Ländern in dieses Sonderlager verschleppt.
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23.55 Uhr
Lebend begraben
Ein Deutscher und die US-Justiz
37 Grad
Jens Söring sitzt seit seinem 19. Lebensjahr wegen des Mordes an den Eltern seiner Freundin in Haft. Der 1966 geborene Diplomatensohn soll nach dem Willen der US-Behörden im Gefängnis sterben - obwohl es starke Zweifel an seiner Schuld gibt.
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2.25 Uhr
Gerechtigkeit für Opfer
Brauchen wir härtere Strafen
Dokumentation
Ludmilla Rodaja hat einen Mordversuch überlebt. Ihr Ehemann hatte sie in einem Fitnessstudio niedergestochen, wurde vor Gericht jedoch nicht verurteilt. Ein psychiatrisches Gutachten bescheinigte ihm wahnhafte Eifersucht. Das Gericht befand ihn für schuldunfähig. Frau Rodaja blieb fassungslos zurück.
3.10 Uhr
Der Auftrag - Anklage Mord
Dokumentarfilm, Deutschland
Hat Herr Becht vorsätzlich seine Bekannte getötet? Fest steht, dass die junge Frau, mit der er eine Beziehung hatte, in seiner Wohnung verstarb. Oder war es vielleicht doch ein Unfall, wie Herr Becht behauptet? Es ist die Aufgabe seines Strafverteidigers, Licht ins Dunkle zu bringen und seinen Mandanten bestmöglich zu verteidigen.
4.00 Uhr
Der Knast-Entscheider
Ein Haftrichter und seine Fälle
Dokumentation
Der Knast-Entscheider
© SWR
Clemens Becker ist als Haftrichter tätig. Innerhalb kürzester Zeit entscheidet er nach Aktenlage und Anhörung der Beschuldigten, ob der sofortige Freiheitsentzug, wie vom Staatsanwalt beantragt, angemessen ist. "Im Grundsatz muss man sagen: im Zweifel für die Freiheit", erläutert Richter Becker.
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4.30 Uhr
Richter: lebenslänglich
Dokumentarfilm, Deutschland
Jugendrichterin Ruth Sieveking ist seit über 30 Jahren im Amt und gilt als "Mutter des Amtsgerichts". Auch bei den jugendlichen Straftätern genießt sie hohes Ansehen, selbst wenn die Strafe mal härter ausfällt. Engagiert kämpft sie für richterliche Unabhängigkeit und gegen Kritik von Medien und Politik.
16. Oktober 2013
20.15 Uhr
Die großen Kriminalfälle: Günther Kaufmann
Das falsche Geständnis des Günther Kaufmann
Dokumentation
Es war einer der spektakulärsten Kriminalfälle des vergangenen Jahrzehnts mit allen Zutaten, die Medien und Öffentlichkeit faszinieren: ein dubioser Mord, ein prominenter Verdächtiger in Geldnöten, Liebe, Hass und Eifersucht - und ein falsches Geständnis, das zu einem großen Justizirrtum führte.
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21.00 Uhr
We' re not monsters - Wir sind keine Monster
Vom Umgang mit Sexualstraftätern in Deutschland und den USA
Dokumentation
© dapd
Kein anderes gesellschaftspolitisches Problem der letzten Jahre wird so heftig und kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert wie die sexuellen Übergriffe an Schulen, in Heimen und Kirchen. Das Thema verunsichert und verstört. Verschiedene Lösungsansätze.
weiter ...
22.25 Uhr
Der Brand
Fernsehfilm, Deutschland
Auf dem Heimweg nach einer Tanzveranstaltung wird die 35-jährige Judith von ihrem Tanzpartner vergewaltigt. Auf Anraten ihres Anwalts Valentin Stein erstattet sie Anzeige gegen den Mann. Doch die zerstörerischen Folgen der Vergewaltigung dringen sukzessive in ihr Leben: Die Gedanken an die Tat und eine gerechte Strafe für den Täter nehmen unweigerlich immer mehr Raum ein.
weiter ...
17. Oktober 2013
20.15 Uhr
Angeklagt: Forensik
Dokumentation
Die forensische Wissenschaft steckt tief in einer Krise. Methoden, die Tausende Menschen hinter Gitter gebracht haben, stehen neuerdings auf dem Prüfstand. Fingerabdrücke sind möglicherweise nicht so einmalig, wie uns die Wissenschaftler lange glauben ließen.
weiter ...
21.00 Uhr
Urteil Todesstrafe
scobel
© dapd
Darf ein staatliches Gericht einen Menschen zum Tode verurteilen, um ihn für seine Tat zu bestrafen? In den USA, China, vielen arabischen und den meisten Ländern mit totalitären Regimes gibt es die Todesstrafe.
weiter ...
22.25 Uhr
Sturm
Fernsehfilm, Deutschland
© Gerald von Foris_23-5
Hannah Maynard ist Anklägerin am Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Es gelingt ihr, eine in Berlin lebende Bosnierin zu überzeugen, gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher auszusagen. Im Laufe des Prozesses beginnt Hannah zu begreifen, dass ihre Gegner nicht nur auf der Anklagebank, sondern auch in den eigenen Reihen sitzen.
weiter ...
18. Oktober 2013
12.00 Uhr
Zwischen Albtraum und Gerechtigkeit
Anwälte im Dienste der Opfer
Dokumentation
Der Umgang von Staat und Gesellschaft mit schweren Gewaltverbrechen und deren Folgen ist täterorientiert. Häufig herrscht die Rechtsauffassung, dass das Strafverfahren ausschließlich zur Feststellung der Schuld des Täters dient. So empfinden es Opfer und Opferverbände.
12.30 Uhr
Vom Mörder zum Pastor
Dokumentation
1999 wurde in Eschede in einem Gewaltrausch ein Mann zu Tode geprügelt, Peter Deutschmann, 44, genannt "Hippie", Sozialhilfeempfänger, wohnungslos, einsam, aber offenbar mutig: Er hatte es gewagt, den Parolen der Neonazis öffentlich zu widersprechen. Das musste er mit dem Leben bezahlen, denn zwei jugendliche Skinheads, damals 17 und 18, rasteten aus.
20.15 Uhr
Du Opfer!
Wenn Gewalt ein Leben verändert
Dokumentation
Keiner will es werden, jeder kann es werden. Ein Opfer. "Du Opfer" ist mittlerweile eine gebräuchliche Redewendung im jugendlichen Sprachgebrauch und ein Synonym für "Versager". Benutzt wird es, um das Gegenüber zu entwürdigen, es schwach und klein zu machen. Der, der es ausspricht, fühlt sich als der Stärkere. Oft bleibt es nicht bei verbalen Angriffen.
22.35 Uhr
Ein Richter sieht rot
Spielfilm, USA
© ORF/Taurus
Zwei mutmaßliche Kinderschänder müssen wegen Verfahrensfehlern freigesprochen werden. Richter Steven Hardin verzweifelt an der Rechtsprechung. Sein älterer Kollege Caulfield überredet ihn, dem geheimen Richterbund der "Star Chamber" beizutreten.
weiter ...



http://www.3sat.de/page/?source=/specials/themenwoche/171437/index.html 

Fehldiagnose in Nervenklinik „gemeingefährlich“ - Unschuldiger Mann wird erst in Psychiatrie zum KrankenDer verantwortliche Arzt, Ewald Rahn, sagte: „Es ist tragisch. Er dürfte raus, aber er kann nicht mehr.“ Der Fall sei „einmalig“.

Quick & dirty: Wg. Mollath/Merk/Brixner/Kröber/Leipziger, Rückert/Lakotta/Lapp (kurz: LaLa) (Bayern?) und so..: Immer wieder 'einmalig', die Einmaligkeit! - "Ein heute 56-jähriger Mann ist seit 38 Jahren zu Unrecht in der Nervenklinik Warstein. Erst nach mehr als 20 Jahren stellte sich heraus: Er hatte lediglich eine harmlose Tic-Erkrankung. Jetzt aber ist er nach FOCUS-Informationen zu einem selbständigen Leben nicht mehr in der Lage.

Als 18-Jähriger wurde ein Westfale aufgrund einer Fehldiagnose als „gemeingefährlich“ in der Nervenklinik Warstein eingesperrt. Wie FOCUS berichtet, stellte sich erst nach mehr als 20 Jahren durch ein neues Gutachten heraus, dass[...]"
11. Juli 2013 —Hochinteressant die Charts zur Entwicklung der §§ 63, 64 seit 1970 ... und nicht nur bei der Frage wie neu denn noch immer die neuen Bundesländern bei alten Fragestellungen sind (immerhin liefert Meck-Pomm. 'nachrichtlich'): Wer glaubte, dass nun Bayern 'führend' sei, der/die kann vor einem Wahn ger…

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Aktuelle Debatten

 

HIER

 http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/19/der-fall-mollath-die-irrwege-der-psychiatrie-1/#comments

und HIER 

http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2013/10/12/zwangspsychiatrisierungen-zur-verdeckung-von-straftaten/ 

 

 

Paßt auch:

 

http://www.strafakte.de/staatsanwaltschaft/gutachterin-hanna-ziegert-nicht-kaltgestellt/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=gutachterin-hanna-ziegert-nicht-kaltgestellt 

 

PSYCHIATRIE-SKANDAL - Das erlöste Monster von Warstein

http://www.focus.de/politik/deutschland/psychiatrie-skandal-das-erloeste-monster-von-warstein_aid_170428.html

http://www.rechtsanwalt-steenpass.de/interessant.html

 

 

Da hatte wohl jemand Recht: (wenn es auch FOCUS statt Fokus heißen müßte ;-))

 

Psychiatrie "Fall Mollath" lenkt Fokus auf Maßregelvollzug

18.09.2013 14:01 Uhrvon
 
Der „Fall Mollath“ lenkt von den eigentlichen Problemen des Maßregelvollzugs ab, finden forensische Psychiater. Die Anstalten seien überfüllt und hätten zu wenig Personal.  [...]

 

http://www.tagesspiegel.de/wissen/psychiatrie-fall-mollath-lenkt-fokus-auf-massregelvollzug/8805176.html 

Freitag, 11. Oktober 2013

Felix Austria? Fake rape culture ! - Seitensprung -Vergewaltigung vorgetäuscht Die 34-jährige Villacherin wird angezeigt

Österreichische Schwester im Geiste von Heidi K.ohne Opferabo? "Nach umfangreichen Ermittlungen konnte die Polizei der Frau nachweisen, dass die Vergewaltigung nicht stattgefunden hat. Die 34-Jährige ist geständig und...[...]
http://www.regionews.at/newsdetail/Vergewaltigung_vorgetaeuscht-68385

Vermeintliches Opfer erfand Vergewaltigung > Kleine Zeitung

www.kleinezeitung.at › KtnBezirk VillachVillach
vor 2 Stunden - Eine 34-Jährige Villacherin gab an, von zwei Unbekannten vergewaltigt worden ... Voriger Artikel Nachrichten aus Villach und Umgebung: 1/20 ...

Seitensprung: Frau täuschte Vergewaltigung vor

Weil sie Angst davor hatte, ihrem Lebensgefährten einen Seitensprung zu beichten, hat eine 34-jährige Villacherin eine Vergewaltigung erfunden. Nun wurde die Frau wegen Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung angezeigt.

Causa Horst Arnold/Heidi K.: Wegen erfundener Vergewaltigung Urteil: Heidi K. muss Schmerzensgeld zahlen

"Osnabrück. Die 12. Zivilkammer am Landgericht Osnabrück hat Heidi K. aus Bad Rothenfelde in Abwesenheit zur Zahlung von 80.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Sie soll eine Vergewaltigung erfunden und dadurch einen mittlerweile verstorbenen Kollegen zu Unrecht hinter Gitter gebracht haben. Ob dessen Tochter das Geld als Teil des Erbes aber tatsächlich erhält, ist unklar.[...]Nicht einmal fünf Minuten dauerte das Verfahren, dann stand das Urteil fest: Sowohl K. als auch ihr Anwalt hatten im Vorfeld angekündigt, nicht zum Zivilverfahren zu erscheinen. Gegen die Lehrerin aus dem Osnabrücker Land erging deswegen ein sogenanntes Versäumnisurteil.[...]"


Schmerzensgeldklage gg. Heidi K. aus Bad Rothenfelde - Vergewaltigung erfunden?

09.10.2013

Pressemitteilung Nr. 48/13

Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt am Freitag, dem 11.10.2013, ab 10:00 Uhr im Saal 188 über eine Schmerzensgeldklage i.H.v. 80.000,- € gegen die 49-jährige Lehrerin Heidi K. aus Bad Rothenfelde, Az. 12 O 2885/12. Es klagt die aus Beerfelden stammende Tochter und Alleinerbin des am 29.06.2012 verstorbenen Horst Arnold, der bis zu seiner Inhaftierung am 02.10.2001 Studienrat in Hessen war.

Aufgrund der Aussage der Beklagten wurde Horst Arnold vom Landgericht Darmstadt am 24.06.2002 wegen einer angeblich am 28.08.2001 im Biologieraum der Georg-August-Zinn-Gesamtschule in Reichelsheim begangenen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt, Az. 331 Js 34092/01. Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision als unbegründet. Horst Arnold verbüßte die Strafe ohne Vollzugslockerungen vollständig und wurde am 01.10.2006 aus der Haft mit anschließender dreijähriger Führungsaufsicht entlassen. In dem von dem klägerischen Rechtsanwalt Hartmut Lierow angestrengten Wiederaufnahmeverfahren hob das Landgericht Kassel mit rechtskräftigem Urteil vom 05.07.2011 das Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen erwiesener Unschuld auf und sprach Herrn Arnold frei, Az. 1620 Js 16973/03. Er erhielt vom Land Hessen eine Haftentschädigung i.H.v. 45.000,- € nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz. Mit Urteil vom 10.09.2013 hat das Landgericht Darmstadt die hiesige Beklagte Heidi K. wegen Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass Heidi K. Horst Arnold zu Unrecht bezichtigt habe. Hiergegen hat Heidi K. Revision eingelegt.

In dem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht Osnabrück klagt die Tochter von Horst Arnold auf 80.000,- € Schmerzensgeld für das Leid, welches ihr Vater durch die Aussage der Beklagten erlitten habe. Die Tochter behauptet, dass die Beklagte die Vergewaltigung erfunden habe und ihr Vater zu Unrecht inhaftiert worden sei. Für diesen Alptraum müsse die Beklagte Ersatz leisten. Die von Rechtsanwalt Torsten Rock vertretene Beklagte bestreitet hingegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe.

Die Beklagte hat gestern mitgeteilt, dass weder sie noch ihr Anwalt in dem öffentlichen Termin am Freitag erscheinen werden. Sollte die Klägerin deswegen am Freitag den Erlass eines Versäumnisurteils beantragen, hat die Kammer die Erfolgsaussichten der Klage zu prüfen. Bei Schlüssigkeit der Klage könnte Heidi K. durch ein Versäumnisurteil zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt werden.

Interessierte Medienvertreter dürfen - ohne vorherige Anmeldung - vor Beginn der Verhandlung für 15 Minuten im Sitzungssaal filmen und fotografieren. Das Gericht darf bei seinem Einzug gefilmt und fotografiert werden. Abbildungen beider Parteien sind mittels geeigneter technischer Maßnahmen zu anonymisieren ("pixeln"). Bild- und Tonaufnahmen nach der Verhandlung und außerhalb des Verhandlungssaales sind nur nach Erteilung einer Foto- oder Drehgenehmigung durch die Pressesprecher gestattet.

Ab 09:30 Uhr stehe ich Ihnen für O-Töne im Sitzungssaal zur Verfügung, ohne dass es hierfür einer Anmeldung bedarf.




 Janssen, Richter am Landgericht
 - Pressesprecher -
 Landgericht Osnabrück
 Neumarkt 2
 49074 Osnabrück
 Telefon: 05 41 - 3 15 1116
 Telefax: 05 41 - 3 15 61 17
mailto: Holger.Janssen@justiz.niedersachsen.de
www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de






SUBITO! Ende der (erfundenen/aller) Vergewaltigungen in Deutschland - Forderung nach Neuer Rechtsordnung: 60% Frauenquote bei Staatsanwaltschaften - Zivilverfahren gegen Heidi K. Schmerzensgeld für erfundene Vergewaltigung?





Warum bis 2031 warten, wenn wir doch jetzt schon wissen, dass es nur einer rund 60%-Prozent-Staatsanwältinnen-Quote bedarf, um die Verurteilungsquote bei Vergewaltigungen (und damit die Vergewaltigungen) und bes. schweren sexuellen Nötigungen auf 0 (in Worten: Null) Prozent zu drücken. In Zeiten, in denen wir uns endlich aus dem tiefsten Mittelalter (Cum hoc ergo propter hoc (gemeinsames Auftreten impliziert keine Kausalität) der Korrelations- und Kausalitätsforschung verabschiedet haben und wissen, dass nicht der Klapperstorch Kinder bringt, sondern rot-grüne Kinderfrühverwahranstalten(vulgo: Kitas) Kinder voodoo-politisch korrekt, aber jenseits von Korrelationund Kausalität, zeugen (sollen), wird es Zeit sich der harten hintergründigen Realität im Bereich der Sexualdelikte zu stellen und die Erkenntnis der verdächtigen Forschung (zumindest des Inneren-Friedens- und Statistik-Nobelpreis verdächtigen) gesamtgesellschaftlich nutzbar zu machen. Ob es daran liegt, dass Frauen Frauen im Allgemeinen, Staatsanwältinnen ihre Pappenheimerinnen (Falschbeschuldigerinnen) im Speziellen besser (er)kennen oder potentielle Vergewaltiger staatliche Strafverfolgerinnen besonders fürchten (müssen) kann – bei dem Ergebnis ! – letztendlich dahinstehen. (Bei einer ermittelnden Staatsanwältin wäre Horst Arnold – so unsere These – nicht nur eine Falsch-Verurteilung wegen Vergewaltigung an Heidi K. (Schadensersatzprozess heute weiter – siehe unten oder HIER:) erspart geblieben; es wäre nicht mal zur Anklage gekommen. (War es nicht sogar eine Frauenbeauftragte, die Jahre später die Umkehrung der Verfahren auslöste? Genau!) Auch in Mannheim hätten sicherlich der Staatskasse Tausende Euronen im Falle der des unschuldigen Kachelmann und ein unnötig und sinnlos verlängerter Prozess durch eine von vorneherein nicht erkenntnisbringende, allenfalls medienvorverurteilende  Lausemädchenparade erspart geblieben. (obiter dictum: die Verteidigerin Kachelmanns war früher selbst Staatsanwältin)
Also her, mit den jungen Staatsanwältinnen (!) – damit es mit der Vergewaltigung in Deutschland ein Ende hat und zwar subito, damit die Führerin der Femastasenbewegung es auch noch erlebt.
Zeitlich/Im Zeitablauf sind die beiden Trends unverkennbar. Örtlich/Regional kann die These natürlich gerne jede/-r selbst überprüfen und sich die lokale Verurteilungsquote bei Vergewaltigungen durch die jeweilige Pressestelle der örtlichen Gerichte erfragen (und sie hier gerne in den Kommentaren ‚melden’ ,-)); die Frauenquote(n) der jeweiligen lokalen/regionalen Staatsanwaltschaften finden Sie – als kostenfreien Service - bereits HIER:


Feminisierung - Die Staatsanwaltschaft ist weiblich

In TV-Krimis treten häufig Staatsanwältinnen auf. Ist die Geschlechterverteilung tatsächlich so eindeutig? Unsere Karte zeigt: das Fernsehen hat recht. von Matthias Stolz



Szonline: MAGAZIN aus Heft 40/2013

Die neue Rechtsordnung

Über Jahrhunderte war die Justiz fest in der Hand der Männer. Jetzt übernehmen dort Frauen die Spitzenpositionen - und verändern das System gründlich.
Von Annette Ramelsberger


Zivilverfahren gegen Heidi K.

Schmerzensgeld für erfundene Vergewaltigung?

Vom 11.10.2013, 08:57 Uhr







Die Rechtsanwäldin | 15. November 2012 — ... polizeilich gemutmaßte Aufklärungsquote und tatsächliche Verurteilungsquote immer weiter auseinanderlaufen. Tiefe Kränkung ... …

Vergewaltigungsatlas Deutschland 2012 – gesammelte Mythen und Märchen aus den angeblich vergewaltigten deutschen Provinzen – über angebliche Aufklärung(squoten), gewürfelten Dunkelziffern, gefühlte Vergewaltigungen und den Ankündigungs-Faktencheck der deu

Die Rechtsanwäldin | 11. November 2012 — ... zur (ohnehin bereits langfristig) fallenden Verurteilungsquote eingegangen. Vorläufige Blog-Ordnung (Alle ... …





Die Rechtsanwäldin | 22. Mai 2011 — ... - u.a. den „Rückgang der Verurteilungsquote“ 13% (genau sind es sogar ... …

Die Rechtsanwäldin | 11. April 2013 — GENDER-WAHNSINN in Bonn/Troisdorf und die Selbstjustiz-Folgen: Vergewaltigung erfunden - Wegen Sex-Lüge: Blutige Attacke mit Baseballschläger ???? Richter de Vries: „Die Riesen-Dummheit ist weniger zu bestrafen als die Riesen-Sauerei.“???? Ein Ergebnis dieser Hatz von Deutschlands nasführender Frauenzeitschrift, deren Herausgeberin wohl das Rechtsstaatsprinzip, das auch für Männer gilt, nicht ... …

Vergewaltigung/Missbrauch? Nö.Freispruch am ersten Verhandlungstag! - Warum die Verurteilungsquote

Die Rechtsanwäldin | 18. Juli 2012 — ... leicht rückläufigen Verurteilungszahlen zu einer VERURTEILUNGSQUOTE von rund 13% geführt hat ... …

Enforcer | 4. Juli 2011 — ... zu untersuchen, die mit einer Verurteilungsquote von 23% den bundesdeutschen Durchschnitt ... – 8 %. Auch aus der tatsächlichen Verurteilungsquote der Gerichte lässt sich die ...

Die Rechtsanwäldin | 14. Februar 2012 — ... die auf rund 13% gesunkene Verurteilungsquote (CHARTS HIER) herkommt. Hier findet ... …

Die Rechtsanwäldin | 27. Juni 2012 — ... Warum die Verurteilungsquote fällt und fällt und fällt ?!?!?!?? ( ... …

Die Rechtsanwäldin | 1. Dezember 2011 — ... unter anderem thematisiert, dass die Verurteilungsquote bei Vergewaltigungen gesunken ist. Warum ... das Gender-Gequatsche von sinkenden Verurteilungsquoten) unkritisch (von wegen Kontrollauftrag der ... …

Die Rechtsanwäldin | 27. November 2011 — ... wohl für 2011 die 11% Verurteilungsquote kommen oder die 11 sogar ... …

Opferindustrie zum Faktencheck! Das Phantom von Heilbronn 2.0 - Gefakte Vergewaltigung

Die Rechtsanwäldin | 3. Januar 2013 — ... , anfangen zu begreifen, warum die Verurteilungsquote fällt und ffällt und fällt ... …

Illertissen: KEINE Vergewaltigung - KEIN OPFER! Kritik an 'Richterin und Frau' ? Oder macht die Volontärein die (Zwischenüberschriften, Augburger Allgemeine?

Die Rechtsanwäldin | 19. Dezember 2012 — ... gleichzeitig leicht rückläufigen Verurteilungszahlen die VERURTEILUNGSQUOTE so in den Keller gerauscht ... … 


chlechter Flug, guter Flug?!? Mutmaßliche Vergewaltigungen und die Sache mit den One-Way-Tickets/Frei(heits)flügen ... aber 2 (zw…
Die Rechtsanwäldin | 20. August 2013 — ... ohne Scham wegen 13% rechtsstaatlicher Verurteilungsquote nennt) und damit gleich auch ... …
Die Rechtsanwäldin | 9. August 2013 — ... angebliche ("ihre") AQ und dietatsächliche Verurteilungsquote auseinanderlaufen (siehe Grafik). Egal. Hauptsache ... …
Die Rechtsanwäldin | 20. Juni 2013 — ... als aufgeklärt darstellen (80%). Die Verurteilungsquote dürfte für 2012/13 nach ... …
Die Rechtsanwäldin | 15. Mai 2013 — ... abwarten, wie für 2012 die Verurteilungsquote aussieht. Angesichts solcher Fälle, wie ... an feststand!) und wird die Verurteilungsquote im Jahr 2013 be-/entlasten ... …