Dienstag, 16. Juli 2013

#Prism #Twitter Steffen Seibert (@Regsprecher) und Dorothee (Who?)Bär (@DoroBaer) ähnlich wie Daniel (@danielmack) MACK (GRÜNE)? - DSDSG - Artikel OO

Sind alle Politiker vor #Twitter gleich? - Während Angelas #Prism-Vollchecker, Whistleblower und DSDSG-(=Deutschland sucht das Super-Grundrecht-Casting-Master-of-disaster Friedrich uns die (un)heimliche Grundgesetzänderung Artikel 00* schonend beizubringen versucht (Verfassungsklage dagegen in USA bereits anhängig!), wird mir über ein Over-Night-Meldung von TWITTER ganz anders ... . Steffen Seibert und Dorothee Bär haben das Twitter-Look-alike-Casting zu Daniel Mack gewonnen! Tssss. [Bekommen die jetzt eine Mail: Sie haben gewonnen!"] Was wenn #Prism einen 'ähnlich' präzisen Algorithmus – Wikipedia - bei dem jede(r) mitmuss - hat wie #Twitter? Der Dienst schlägt mir doch allen Ernstes vor,  nur weil ich Daniel Mack folge (schon allein, weil der mir folgt ,-)), Steffen Seibert und Dorothee Bär zu folgen. Kurzfristig beängstigend, aber on the long run beruhigend, oder?

Daniel Mack Verifizierter Account

@danielmack

Mitglied des Hessischen Landtags | Bündnis 90/DIE GRÜNEN | Sprecher für Netzpolitik und Sport | Blogger | Social Media | Groundhopper
Frankfurt · danielmack.de

 

Die Rechtsanwaeldin,
Hier sind Vorschläge, die ähnlich den Leuten sind, denen Du folgst.

Steffen Seibert @RegSprecher

  • Verifizierter Account
Hier twittert Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamtes (BPA). Tweets seiner Mitarbeiter/innen enden mit dem Kürzel (BPA).
http://www.bundesregierung.de
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  • SZ_Investigativ
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  • schroeder_k
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  • MEEDIA



Ähnlich wie Daniel Mack

Dorothee Bär @DoroBaer

  • Verifizierter Account
Mitglied des Deutschen Bundestages, stv. Generalsekretärin der CSU meistens freundlich, Fränkin aus Leidenschaft (und von Geburt an), Sonnesüchtig ☀ Photo: Toko
http://www.dorothee-baer.de
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  • rennsemmler
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Folge ich
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  • MayrStefan
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  • AuswaertigesAmt
  • reportmuenchen
  • guardian

Artikel 00 GG

(1) Die Würde von #Prism Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Sprach-Gewalt.

Montag, 15. Juli 2013

Causa Mollath und NerliPlag? Jetzt auch Generalstaatsanwalt Nerlich ein Fall für WikiPlag?: Jetzt auch 'Tor des Monats' der ZDF-Spottschau?

Heißer Kandidat für den Integrations-Bambi für Integration* mutmaßlicher Beweismittel und #Aufschrei-Grimme-Preis für Subito-Beförderung mit unmutmaßlichen bayerischen Dienstwagen und den (dann rückdatierten, wg. Sommerpause) Preis 'Tor des Monats' der ZDF-Spottschau (vulgo: heute show)?!?!
Fall Mollath: Bayerischer Generalstaatsanwalt in der Kritik - Der Generalstaatsanwalt und der Journalist
“Und dann wird es spannend: Strate, so sieht es aus, vermutet offensichtlich, dass es einen Austausch zwischen dem Generalstaatsanwalt und dem Reporter gekommen ist. Strate stellt in seinem Schriftsatz fest, dass es zwischen einem Schreiben des Generalstaatsanwalts und des angesprochenen Artikels bemerkenswerte Überschneidungen inhaltlicher Art gibt, Überschneidungen, die so weit gehen, dass sogar ganze Sätze identisch sind. Mollaths Verteidiger geht gar soweit und wirft die Frage auf, ob der Generalstaatsanwalt aus vermuteten Gesprächen zwischen ihm (Nerlich) und dem Rechtsanwalt von Mollaths Ex-Frau Gesprächsinhalte an den Reporter des Nordbayerischen Kuriers weitergeben hat.”
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154643

Hier in seiner ganzen unüberbietbaren Schönheit durch RA STRATE himself: (Fußnote 2)

*
"Was lernen wir daraus?
  1. Ob man viel oder wenig Ehre besitzt, hängt von jedem selbst ab. (Faustregel: Je asozialer, desto ehrloser.)
  2. Pöbel-Kolumnen wie die von F. J. Wagner sind nur möglich, weil es Leute wie Bushido gibt. (Faustregel: Je weniger Bushido, desto weniger Wagner.)"

http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/507/darf-man-bushido-ein-arschloch-nennen.html

(Zufällig zum gestrigen Geburtstag des unschuldigen, honorigen Jörg Kachelmann.)


Noch 'n Merk-Satz:
Frau soll den Generalstaatsanwalt nie vor dem Abend(einsatz) loben!
Nie!

Und noch 1: (Wenn man bedenkt, dass in der Causa Kachelmann nicht mal der Pressesprecher sich erinnern konnte, ob er den FOCUS mit dem mutmaßlichen Tagebuch "warum.doc" (aus der Ermittlungs-Akte!) glesen hatte... . So gesehen ist es ja schon ein Fortschritt (mit Lapp-Flop und Lederhose), wenn ein bayerischer Generaler eine Lokalpostille zum Fall in Traumzeit gelesen und reagiert hat.

Zur LIVE-DISKUSSION: 
http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/06/der-fall-mollath-das-endspiel/comment-page-3/#comment-16129 

Kam auch noch gerade rein: Schon wieder ein CSU-Minister, der meint, sich in die richterliche Unabhängigkeit einmischen zu dürfen/müssen:
http://t.co/A145rPB1Iv

Sonntag, 14. Juli 2013

Die ‚Und-Flut’: Anwaltsarmut in D. - Deutschland (noch) nicht ganz anwaltsdicht? Bald 1. Mio. Anwälte und –innen? – Statistik und andere Gemeinheiten – Recycling/Wiederaufnahmeverfahren als Lösung - Zugelassenen Anwälte und -innen Deutschland gesamt: 1950: 12.844 - 1970: 22.882 - 2013: 160.894 Anwältinnen 1970: 1.035 - 2013: 53.175









Land unter: Haben die Neu-Anwältinnen die Schuld? - Man hat ja schon die Hoffnung fahren lassen, dass es die BRAK je gebacken bekommen könnte, ihre eigenen Zahlen adäquat „für Journalisten“ aufzubereiten.

Dabei hat sie sie doch alle, die Zahlen. [Es gäbe also ohnehin keinen Grund, den Verlauf in den Anfangsjahrzehnten der Republik 1950 bis 1995 unvollständig anzuzeigen. Wenn man sie allerdings dennoch weglässt, so sollte man wenigstens tunlichst die Abstände zwischen 5 Jahren eben fünfmal so breit machen, weil es sonst ein völlig verzerrtes (Anstiegs-)Bild ergibt. Cui bono? Oder: Camera obscura advocatus non calculat? http://www.brak.de/w/files/04_fuer_journalisten/statistiken/2013/04_02_gesamtentwicklungraeklein2013.pdf ]

Dass aber ausgerechnet das ManagerMagazin ("UNTER WASSER - 07/2013 S. 106 - 112 - JURISTEN - Mandanten geizen, Profite schrumpfen, die erfolgsverwöhnten Wirtschaftskanzleien rutschen in die Krise. Doch immer noch drängen Tausende Advokaten neu in den Markt. Wohin nur mit all den Anwälten?") die offenbar gar nicht so selten vorkommende Dyskalkulie* mittels Nonsens-Wort und -Bild zu fassen versucht, darf denn doch verwundern. Immerhin: Die Debatte ist angekommen. Wenn auch reichlich absurd. 

Jahr
Gesamt
"-innen"
‚-innen’-anteil

1990
56.638
8.537
15,07

2013
160.894
53.175
33,05

284,07 %
= mm: „beinahe dreimal so viele“

‚es dreht’ in 2008:


Jahr
abs Zuwachs
abs Zu /w
w. Anteil des Zuw. In %

2008
4.080
2.056
50,4
2009
3.467
2.033
58,6
2010
2.874
1.657
57,7
2011
2.428
1.479
60,9
2012
2.747
1.713
62,4
2013
2.468
1.590
64,4


Fast 161000 Anwälte sind derzeit in Deutschland zugelassen – beinahe dreimal so viele wie 1990.  Im Jahr 1950 mussten sich knapp 5000 Deutsche einen Anwalt teilen. 2013 kommen auf einen Anwalt nur noch 499 Bürger. Und pro Jahr drängen 3000 neu Zugelassene auf den Markt. Ginge die Entwicklung so weiter wie in den vergangenen 20 Jahren, würde die Zahl der Anwälte im Jahr 2180 die Millionenmarke knacken (siehe Grafik Seite 109).
Im Ernst: Die Anwaltsschwemme führt jetzt schon zu „wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Anwaltschaft“, räumt Swen Walentowski ein, Sprecher des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), der gerade eine Studie zur Zukunft des Berufsstands veröffentlicht hat. Rosig ist diese Zukunft nicht – der DAV prophezeit fallende Preise und Kanzleiinsolvenzen. [...]“(mm 7/2013, S. 106-112(208))
Soso. Im Jahre 2180, also! Bei einer Verdreifachung in den letzten 23 Jahren?!? Dann hätten wir - „ginge die Entwicklung so weiter wie in den vergangenen 20 Jahren“ (wieso ausgerechnet 20 Jahre???) – in weiteren 23 Jahren dreimal 161.000, also 483.000 Anwälte, in weiteren 23 Jahren 1.449.000 davon.
Anders gerechnet passt es aber auch nicht – unterstellt, dass – wie das mm großzügig rundend behauptet - „pro Jahr 3000 Zugelassene auf den Markt drängen.“ Das wären in 167 Jahren (2180 – 2013) * 3000 brutto (mal ewiges Leben und ewige Zulassung der anwaltlichen Highlander unterstellt) 501.000 Plus, also 662.000 insgesamt. Hm?!?!?
Wie dem auch sei. Auch wenn es die enormen Zuwächse bei der Anwaltschaft, getrieben vor allem durch den weiblichen Nachwuchs, in Zukunft nicht mehr geben wird (Kitaausbau hin oder her): Bis 2180 wird sich die Bevölkerung ja auch drastisch erhöht haben, wenn man bedenkt, wie viele Holländer bis dahin Zuflucht gesucht und – ob mit oder ohne Caravan – gefunden haben werden. Und auch neue Rechtsgebiete und Fachanwaltschaften werden sich auftun (wie Klimakatastrophen-Asylrecht), während andere (wie Fachanwaltschaft für Familienrecht in Ermangelung von Familien und Ehen/Scheidungen) untergehen. Also man entspanne sich. Noch ist nicht Land unter. Noch lange nicht.

·  Podcast - Forschungsergebnisse zur Dyskalkulie - Verband ...

www.verband-dyslexie.ch › Aktuell
15.06.2013 - Woher kommen die Probleme mit den Zahlen, und wie kann man sie beheben? Erst in letzter Zeit haben Forscher mehr über die Dyskalkulie herausgefunden.

·  Falsch kalkuliert - Bild der Wissenschaft

www.wissenschaft.de/archiv/-/journal_content/56/.../Falsch-kalkuliert/
18.06.2013 - Leider bessert sich Dyskalkulie nicht mit der Zeit – und Nachhilfe allein reicht nicht. Ohne gezielte Therapie bleibt die Störung bestehen. Doch was hilft aus Sicht ...

Donnerstag, 11. Juli 2013

Quick & dirty: Wg. Mollath/Merk/Brixner/Kröber/Leipziger, Rückert/Lakotta/Lapp (kurz: LaLa) (Bayern?) und so..: "Die Karriere der §§ 63 und 64 StGB mal im Chart

Hochinteressant die Charts zur Entwicklung der §§ 63, 64 seit 1970 ... und nicht nur bei der Frage wie neu denn noch immer die neuen Bundesländern bei alten Fragestellungen sind (immerhin liefert Meck-Pomm. 'nachrichtlich'): Wer glaubte, dass nun Bayern 'führend' sei, der/die kann vor einem Wahn gerettet werden: Es ist BaWü, das gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional (rund 5%) vertreten ist. Beachtliche Zuwächse allemal, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung schrumpft und schrumpft und schrumpft. Es scheint so einfach zu sein, die Sache mit dem § 63 StGB ... Auffalend der Unterschied zwischen weiblich und männlich.... Ob das alles auf Zuruf einer einzelnen Dame weggesperrte Rosenkrieger sind? (Patienten mit geringen Entlassungsaussichten: http://www.uni-due.de/imperia/md/content/rke-forensik/projekte/projektberichtgeringeentlassungsaussichten2003.pdf


Therapie im Maßregelvollzug - und dann? http://epub.uni-regensburg.de/12085/1/08_11_10_DISS_Adelheid_Bezzel.pdf



Vielleicht wegen der 5%????

Diagnose auf fragwürdiger Grundlage?: Baden-Württemberg prüft ...

www.focus.de › PolitikDeutschlandTranslate this page
Jul 1, 2013 - In Baden-Württemberg soll es Menschen geben, die unter ähnlich fragwürdigen Umständen wie Gustl Mollath in der Psychiatrie untergebracht ...

Justiz prüft nach: Gibt es einen Fall Mollath auch in Baden ...

www.swr.de/landesschau...mollath/-/id.../rcoacm/Translate this page
Jul 1, 2013 - Der Fall des möglicherweise zu Unrecht in der bayrischen Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath könnte jetzt auch in Baden-Württemberg Folgen ...



"Die Maßregelvollzugsstatistik erstreckt sich auf die Personen, gegen die aufgrund einer Straftat strafrichterlich als Maßregel der Besserung und Sicherung Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gemäß § 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt (gemäß § 64 StGB) angeordnet wurde. In die Erhebung sind auch Unterbringungen nach Bestimmungen wie etwa § 93a JGG, die auf die entsprechenden Vorschriften des StGB verweisen, mit einbezogen."
[...]"Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die Ergebnisse auf das frühere Bundesgebiet einschließlich Berlin-West, seit 1995 einschl. Gesamt-Berlin. Flächendeckende Angaben für die neuen Länder liegen nicht vor."

RAin & Notarin Gabriele Steck-Bromme, LL.M.
Verteidigung im Maßregelvollzug des § 63 StGB
Beitrag zur AG 6: Die Unerwünschten - Strafverteidigertag Köln - 28.02.2009
http://www.strafverteidigertag.de/Strafverteidigertage/Ergebnisse/33_AG6_Steck-Bromme.htm 


Maßregeln der Besserung und Sicherung

http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Strafgericht/sanktionen/Ma__regeln_2/index.php 


 http://www.patverfue.de/handbuch/forensik


http://www.sokolowski.org/sonstiges/bgh-zu-den-voraussetzungen-der-unterbringung-nach-%C2%A7-63-stgb/236/


J'accuse! - Der Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag telephoniert am Steuer! - Vorsicht, NL-Urlauber! Vorsicht!

"Luis Moreno Ocampo ist Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag und eine charismatische Persönlichkeit." - Ja, und er telefoniert beim Autofahren bzw. er fährt Auto beim Telefonieren. Sogar rückwärts. In einer kurzen Szene scheint sogar eine parallel fahrende "weiße Maus" in den Wagen zu schauen. Ocampo darf/durfte das! Nicht, weil er eine Smartcar eines deutschen Edelkarossenherstellers fährt? Aber nein: Quod licet Iovi, non licet bovi - Ein (Ex-)Chefankläger (während des Films, der ihn über 6 Jahre bis zum letzten Arebitstag begleitet, war er noch im Amt), der u.a. Thomas Lubanga Dyilo, einen ehemaligen Milizenführer im Kongo, der Kindersoldaten für seine Kriege missbraucht hat, verfolgte, der darf das. Für alle anderen ist und bleibt smarthandyphonieren in den Niederlanden eine Straftat! 

Handy am Steuer Bußgeld in Niederlande - Bußgeldkatalog

www.bussgeldkatalog.ws/handy-bussgeldrechner/?...N...Translate this page
In Niederlande ist telefonieren am Steuer eine Straftat und Sie müssen 140 Euro Bußgeld zahlen falls Sie mit dem Handy beim Autofahren erwischt werden.
Also bitte: NICHT NACHMACHEN, liebe 'Holland'-Urlauber! -- Das darf jetzt nur seine Nachfolgerin: Fatou Bensouda.

WIEDERHOLUNG:

Mo, 22. Jul · 02:50-04:17 · arte
Der Chefankläger
Am Internationalen Strafgerichtshof


Doku "Internationaler Strafgerichtshof"Am Hof der Gerechtigkeit

Der Internationale Strafgerichtshof ist eine der zivilisatorisch wichtigsten Einrichtungen der Welt. Jetzt hat ein Filmteam eine Dokumentation über ihn gedreht.
  1. Seite 1 Am Hof der Gerechtigkeit
  2. Seite 2 Schwer zu verstehende Zusammenhänge

http://www.zeit.de/kultur/film/2013-04/film-court-strafgerichtshof

Der Chefankläger (SWR) Sendung mit Untertiteln Film
Dienstag, den 9. Juli 2013, 22:45 - 00:15
Film
Am Internationalen Strafgerichtshof
http://www.wdr.de/programmvorschau/object4Broadcast.jsp?broadcastId=4305619


  1. Arte-Film über Chefankläger Luis Moreno Ocampo - SPIEGEL ONLINE

    www.spiegel.de › KulturTVTelevisionenTranslate this page
    Jul 2, 2013 - Die Film-Doku "Der Chefankläger" porträtiert Luis Moreno Ocampo, einen ... "Der Chefankläger" des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC).

  2. Luis Moreno Ocampo, der erste Chefankläger am ... - Tagesspiegel

    www.tagesspiegel.de/medien/.../8432544.htmlTranslate this page
    Jul 2, 2013 - Arte zeigt ein Porträt des mutigen Argentiniers. ... 2003 bis 2012 als erster Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag ...

  3. Das Erste online - Programm - Der Chefankläger

    programm.daserste.de/pages/programm/detail.aspx?id...Translate this page
    2 days ago - Luis Moreno Ocampo ist Chefankläger des Internationalen ... sechs Jahre nach seiner Ernennung zum Chefankläger des ICC mit der Kamera.

Mittwoch, 10. Juli 2013

ZEIT: unverblümte Richter-Schelte ..."Berufsbedingt überheblich Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz."

So! Jetzt hat es (mal) wieder einer geschrieben.Und? Weiter geht: Business as usual... "Richter Götzl gilt unter Kollegen als "brillant". Zu dieser Brillanz gehörte, dass er einen Gutachter, der während eines langen Vortrags einen Schluck Wasser zu sich nehmen wollte, anblaffte, er solle gefälligst eine Pause beantragen, wenn er Durst habe. Einen Staatsanwalt ließ er wegen eines flüchtigen Lesefehlers einen langen Vortrag wiederholen.

Kann es sein, dass solche Skurrilitäten mehr sind als nur Marotten? Dass sie symptomatisch sind für eine amtgemachte Überheblichkeit, die Richter vergessen lässt, dass sie ihre Urteile im Namen des Volkes fällen? Eine gewisse sprachliche Nähe zu ihrem Arbeitgeber, nämlich dem Volk, sollte dieses erwarten können, inklusive alltagsverträglicher Umgangsformen. Die Verwechslung von Unabhängigkeit mit Rechtfertigungsfreiheit befördert eine strukturelle Enthobenheit des Richteramtes. Diese Entrücktheit führt zum Gegenteil dessen, was mit den Richterprivilegien beabsichtigt war: Sie beschädigt nicht nur die Rechtspflege, sondern auch die Gewaltenteilung."
Putzig auch das Zitat zum deutschen Familienrichter! 

Zum VOLLTEXT>>>ZEIT-online:

Dienstag, 9. Juli 2013

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte "Flatrate-Bordelle" Beschluss vom 6. Juni 2013 - 1 StR 581/12 Landgericht Stuttgart - Urteil vom 5. April 2012 – 10 KLs 211 Js 62034/09

Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB*) und damit zusammenhängender weiterer Delikte (Zuhälterei, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Millionenhöhe hat das Gericht wegen vorrangiger Ansprüche geschädigter Sozialversicherungsträger abgesehen.
Die Angeklagten hatten als führende Köpfe einer Bande mit anderen Bandenmitgliedern rumänische Frauen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren zumeist mit falschen Versprechungen über lukrative berufliche Perspektiven nach Deutschland gelockt. Hier hatten sie die Frauen unter Ausnutzung von deren Mittellosigkeit und Sprachunkenntnis dazu veranlasst, die Prostitution auszuüben. Dabei hatten die Angeklagten ab dem Jahr 2006 das Modell des sogenannten "Flatrate-Bordells" entwickelt, bei dem Freier für einen pauschalen Eintrittspreis mit beliebig vielen Frauen in den Bordellen (beispielsweise in Berlin-Schönefeld, Heidelberg, Wuppertal, Barsinghausen und Recklinghausen) sexuell verkehren durften. Die durch ein ausdifferenziertes System aus Verhaltensregeln, Strafen und Belohnungen gefügig gehaltenen Frauen hatten hierbei teilweise mehr als 30 Freier täglich zu bedienen. Etwa seit 2008 hielten sich die Angeklagten nicht mehr selbst in den Bordellen auf, sondern erteilten aus dem Hintergrund ihre Weisungen. Die vorgeschriebenen Beiträge zur Sozialversicherung für die Prostituierten führten sie nicht ab.
Die Revisionen der Angeklagten gegen dieses Urteil hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
*§ 232 StGB - Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder dazu bringt, sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen bringt.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn
1. das Opfer der Tat ein Kind (§ 176 Abs. 1) ist,
2. der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt oder
3. der Täter die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, begeht.
(4) Nach Absatz 3 wird auch bestraft, wer
1. eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen bringt oder
2. sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemächtigt, um sie zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonst in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten sexuellen Handlungen zu bringen.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
Beschluss vom 6. Juni 2013 - 1 StR 581/12
Landgericht Stuttgart - Urteil vom 5. April 2012 – 10 KLs 211 Js 62034/09
Karlsruhe, den 9. Juli 2013
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
 76125 Karlsruhe
 Telefon (0721) 159-5013
 Telefax (0721) 159-5501
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
 Nr. 114/2013 vom 09.07.2013

Montag, 8. Juli 2013

30 Jahre? Gewohnheitsabhör-Recht?! Wie cool ist das denn? "Telefone überwacht - Lauschangriff bei der Münchner Polizei"

Klitzekleines Latinum? Audiatur et altera pars in bayerischer Übersetzung? - Lauschige Zeiten: "Nur weil Du (noch nicht) paranoid bist, heißt das nicht, dass sie nicht hinter dir her sind.“ - Weitermachen?!? Jetzt ist doch auch schon egal... . Und es geht doch eh um Polizisten und -innen. Die haben doch eh nix zu verbergen, oder? - Demnächst dasLausangriffelchen exclusiv bei
VOX: Polizistenlausch
"Auf einer Münchner Kripo-Dienststelle wurden fast 30 Jahre lang Telefone überwacht. Das Präsidium beruft sich auf den rechtlich zulässigen Mitschnitt von Notrufen, doch offenbar wurden auch private Gespräche von Beamten belauscht. Weder sie noch die Gesprächspartner wussten davon - einer droht jetzt mit Klage.




Sonntag, 7. Juli 2013

Kindesmisshandlung - Weibliche Täter!? - Schau an! Die Polizei - Deine Freundin und Helferin

Es gilt "sich bei den Phänomenen Kindesmisshandlung und -tötung von der stereotypen Betrachtung einer rein männlichen Täterschaft zu verabschieden."

Der prozentuale Anteil steigt und steigt ...

Die absoluten Zahlen bei den weiblichen Tatverdächtigen steigen und steigen und steigen ... -

Kindesmisshandlung
von Rita Steffes-Enn, Stellv. Leiterin des Instituts Psychologie und Bedrohungsmanagement in Darmstadt und ehemalige Polizeibeamtin des Landes Rheinland-Pfalz -
[...]
Weibliche Täter!?
Die Misshandlung eines Kindes stellt in unserer Gesellschaft einen Tabubruch dar, in doppelter Hinsicht, wenn das Opfer das eigene Kind ist, dreifach ist der Tabubruch im Falle einer Täterschaft durch die Kindesmutter. Kindesmisshandlung wird in die Kategorien Vernachlässigung, sexueller Missbrauch, seelische Misshandlung und körperliche Misshandlung unterteilt. Auf eine weitere Ausführung zu den einzelnen Misshandlungsformen wird jedoch verzichtet, da der Schwerpunkt des vorliegenden Artikels für alle Formen Relevanz besitzt. Auch gilt es eingangs zu erwähnen, dass es unabdingbar erscheint, sich bei den Phänomenen Kindesmisshandlung und -tötung von der stereotypen Betrachtung einer rein männlichen Täterschaft zu verabschieden. So finden sich nach Saimeh (2010) in der Gruppe der unter 30jährigen Täter zu 55% Frauen. Dies ändert sich nach Saimeh jedoch mit zunehmendem Alter der Opfer, denn bei einem Alter des Opfers von über 15 Jahren stellen Männer in 91,7% der Fälle die Täter dar, wobei die Verletzungsgefahr mit zunehmenden Alter des Opfers sinkt. Schwere Gewalt gegen Kinder – und zwar von der Kindesmisshandlung bis zur Kindstötung – wird als typisch weibliches Gewaltdelikt bezeichnet und ist besonders signifikant bei jungen Müttern zu beobachten (Saimeh 2010, S. 61f). Anzumerken gilt, dass alle im vorliegenden Artikel gemachten Ausführungen gleichermaßen für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gelten. Der Einfachheit halber wird jedoch ausschließlich in der männlichen Form geschrieben. -
See more at:
http://www.kriminalpolizei.de/themen/wissenschaft-und-forschung/detailansicht-wissenschaft-und-forschung/artikel/kindesmisshandlung.html#sthash.AxxcdXO6.dpuf

[...]
Resümee
Wie eingangs des Artikels dargelegt ist es im Bereich der Kindesmisshandlung unerlässlich, Stereotypen und Mythen hinsichtlich einer vermeintlich klassischen Geschlechterverteilung (Opfer = weiblich, Täter = männlich) entgegenzuwirken. Erfahrungsgemäß und auch bei Betrachtung der zuvor teils zitierten Untersuchungsergebnisse sind weibliche Täter auch nicht weniger brutal und gewalttätig als männliche Täter (Enders 2009). -
See more at: http://www.kriminalpolizei.de/themen/wissenschaft-und-forschung/detailansicht-wissenschaft-und-forschung/artikel/kindesmisshandlung.html#sthash.AxxcdXO6.dpuf


http://www.kriminalpolizei.de/themen/wissenschaft-und-forschung/detailansicht-wissenschaft-und-forschung/artikel/kindesmisshandlung/print.pdf

http://www.kriminalpolizei.de/themen/wissenschaft-und-forschung/detailansicht-wissenschaft-und-forschung/artikel/kindesmisshandlung.html

28. April 2013 — Die Zahl der Kindesmisshandlungen von weiblichen Tatverdächtigen, also Weibern, steigt und steigt und steigt, während die hör- und sehbehinderte (auf einem Auge blind auf einem Ohr taub) Alice Schwarzer – ganz ungewohnt für die doppelzüngige Dauer-Schwadroneuse – schweigt und schweigt und sch…

Freitag, 5. Juli 2013

Vox populi am LG Frankenthal?- Lustiges/Listiges Z-Promi-Raten beim Landgericht Frankenthal: Daniela Who? Iris Who?

VOX, äh volksnahes LG? - Durch uns soll es zuletzt rauskommen: Wir verraten allerdings schon mal, was der stellv. Mediendezernent als Rätselpreise ausgelobt haben soll: 1. Preis ein Katzenklo und als 2. Preis ein großes Glas mit eingelegten Krokodilspenissen und Straußenhoden - süß-sauer - Ändert VOX abends extra das Programm und schaltet um von Konserve auf zeitnahe Gerichtsberichterstattung? - Endlosschleife? Klagt die 'Familienangehörige' dann nochmal? - Mann, Mann, Mann! (Ist der  stell. Mediendezernent jetzt auch endlich ein Z-Promi?) - Und dann auch noch diese merkwürdige zeitliche Koinzidenz: http://www.klartext-anwalt.de/2013/07/praxisseminar-medienmitteilungen-richterakademie-trier/

Muss natürlich 07. statt 08. heißen: 

http://www.deutsche-richterakademie.de/icc/drade/nav/2fc/binarywriterservlet?imgUid=29f10b7e-189f-4f31-1d3a-186306350fd4&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111

"Wann, mit welchen Themen und wie schreibe ich Pressemitteilungen?" - Vielleicht lehrt man ja auch mal was zum "WARUM?" ! -

Gestaltung von Medienmitteilungen – Praxisseminar, 9. Juli 2013, Richterakademie Trier -

Gesamtes Programm hier

"Öffentlichkeitsarbeit der Justiz – Notwendigkeit, rechtliche Grundlagen, Grenzen"
"Medienauskünfte der Justiz – Auskunftsrechte und Auskunftspflichten

Justiz und Öffentlichkeit


Tagungsnr.: 22a
Veranstaltende JV: Nordrhein-Westfalen
Datum: 07.07.2013 - 13.07.2013

Die Tagung wendet sich an die Pressedezernentinnen und Pressedezernenten der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Sie thematisiert einleitend das Spannungsverhältnis zwischen Justiz und Medien vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Aufgaben dieser Bereiche. Es werden Möglichkeiten erörtert, die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Medien zu verbessern. Sodann trainieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter professioneller Anleitung die Anfertigung von Pressemitteilungen sowie das Geben von Medieninterviews vor laufender Kamera. Integriert ist auch ein Krisentraining. Intensive praktische Übungen zu den genannten Bereichen bilden den Schwerpunkt der Tagung. Auf diese Weise soll den teilnehmenden Pressedezernentinnen und -dezernenten die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erleichtert und der Grad an Professionalität der Pressearbeit erhöht werden. Die aktive Mitarbeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist für den Erfolg der Tagung unerlässlich.

 

Landgericht aktuell

Am 9. Juli 2013 um 10.30 Uhr wird bei der 6. Zivilkammer ein Fall verhandelt, in dem die aus den Medien bekannten Daniela K. und Iris K. von einer Familienangehörigen auf Widerruf und Unterlassung verklagt werden.


Frankenthal (Pfalz), den 4. Juli 2013
– Der stellverstretende Mediendezernent –


S t r i c k e r
Vorsitzender Richter am Landgericht
Datum:04.07.2013http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/634/broker.jsp?uMen=634b82e8-d698-11d4-a73d-0050045687ab&uCon=89e62ec8-a87a-f314-d5cd-685077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042


Tja, BILD, was verdienen Z-Promis? Einen Besuch von BILD, BUNTE, GALA, STERN beim Landgericht?!?!? Ist doch das, was der stellv. Mediendezernent wollte, oder nicht?
http://www.bild.de/unterhaltung/tv/nadja-abd-el-farrag/was-verdienen-die-c-promis-eigentlich-30832270.bild.html 

München, Grafinger Str.: In Disko-Toilette: Wurde 18-Jährige vergewaltigt? - Aggressives mmOpfer verweigert Untersuchung.. Beschreibung des angeblichen Täters auch sehr allgemein

Wir helfen natürlich gern bei der Suche:
Am 03.07.2013, um 01.40 Uhr, befand sich eine 18-jährige Unterschleißheimerin in einer Diskothek in der Grafinger Straße. Sie gab gegenüber der Polizei an, auf der dortigen Damentoilette vergewaltigt worden zu sein. Die 18-Jährige war stark alkoholisiert und verhielt sich bei ihrer Zeugenvernehmung den Beamten gegenüber sehr aggressiv. Sie verweigerte eine gerichtsmedizinische Untersuchung und war mit der Sicherstellung ihrer Kleidung für eine kriminaltechnische Untersuchung nicht einverstanden.
Bislang ist nicht gesichert, ob sie tatsächlich Opfer einer Vergewaltigung war. Es wird weiter ermittelt.

Täterbeschreibung:
185 cm groß, 24 Jahre alt, schlank, trug dunkles T-Shirt mit heller Aufschrift und blaue Jeans;

Zeugenaufruf:
Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Kommissariat 15, Tel. 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen. 
 
Und das machten die Medien daraus:
 
Frau war bei Aussage betrunken

In Disko-Toilette: Wurde 18-Jährige vergewaltigt?

München - Eine 18-jährige Unterschleißheimerin hat sich bei der Polizei gemeldet und angegeben, auf einem Disko-Klo vergewaltigt worden zu sein. Eine Untersuchung verweigerte sie aber.

München

Vergewaltigung in der Disko?

Am Mittwoch soll eine 18 Jahre alte Unterschleißheimerin in der Diskothek in der Grafinger Straße vergewaltigt worden sein. Allerdings hat die Polizei Zweifel.
Wurde eine 18-Jährige Unterschleißheimerin am Mittwoch vergewaltigt oder nicht? Die Polizei jedenfalls ist sich noch nicht sicher.
Die junge Frau war Mittwochnacht in der Diskothek in der Grafinger Straße in München. Es war 1.40 Uhr, als sie auf der Damentoilette vergewaltigt worden sein soll.


Vergewaltigung in einer Diskothek PDF Drucken E-Mail
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SchwachPerfekt 
Geschrieben von: Stefan Jahnel   
Donnerstag, den 04. Juli 2013 um 16:13 Uhr
 

LG Coburg kündigt #opferabo: Fake rape/Vergewaltigung erfunden 4 1/2 Jahre - Rachefeldzug endet hinter Gittern

Na, das ist doch endlich mal eine Hausnummer!Werden Zeit und Kosten des mitgetäuschten Weißen Rings zurückerstattet. (Der ehemalige, nach eigenem Bekenntnis ebenfalls getäuschte ehemalige NK-Anwalt verdiente ja gleich doppelt ... Jetzt halt nochmal als Verteidiger...) Abwegiges von der Staatsanwältin: "Die Angeklagte habe einen Teil dazu beigetragen, dass die Glaubwürdigkeit anderer wirklich vergewaltigter Frauen leide." - Echte Opfer haben ohnehin nichts zu befürchten. Und solche Preise seriell verhangen, halten Fake-rape-Täterinnen in Zukunft eher ab. Jedes mmOpfer sollte ohehin rechtsstaatlich bzgl. GlaubHAFTIGKEIT der Aussage bzw- bei GlaubWÜRDIGKEIT der Person bei 100% an. Es ist stets eine Tat zu ermitteln bzw. ob es überhaupt eine Tat gab und NICHT - wie es die abwegige und häufig genug in die Irre führenden (PKS-)Polizeidefinitionen von Aufklärung und A'-quote suggieren ein Täter.

Vergewaltigung erfunden: Kronacherin in Haft

Zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren hat das Landgericht Coburg am Donnerstag eine 42-jährige Frau verurteilt. Die gebürtige Kronacherin hatte einen 41-jährigen Mann beschuldigt, sie vergewaltigt zu haben.

Coburg – Daraufhin saß der Mann zehn Monate in Untersuchungshaft. Wie sich herausstellte, war die Vergewaltigung erfunden. Die falsche Anschuldigung kam ans Licht, weil die Frau zuvor schon anderen Männern gedroht hatte, sie wegen Vergewaltigung anzuzeigen. „Sie ist eine große Manipulatorin und Betrügerin“, attestierte der vorsitzende Richter Gerhard Amend der Angeklagten bei der Urteilsverkündung. Mit den Vergewaltigungsvorwürfen habe sie einen Ermittlungsrichter, einen erfahrenen Staatsanwalt und nicht zuletzt die Opferschutzorganisation Weißer Ring getäuscht.
Den ausführlichen Bericht lesen Sie am Freitag in der Neuen Presse oder hier im Epaper >>>
Die Rechtsanwäldin | 18. Januar 2012 — ... Festnahme!" und noch 'ne Vergewaltigung vorgtäuscht (Fürstenwalde)- Wir warten auf die 1 ... die Serie "Rauchende Colts" (Gunsmoke im Orig.), bei der in mancher Folge ... ohne Wenn und Aber für den 39-jährigen Angeklagten. Die Frau, die schwere ... durch die "spektakulären" Gerichtsshows un die verfahrenen Verfahren gegen Andreas Türck und Jörg ... % - wegen EXPOLIERENDER Anezeigezahlen, die NICHT zur Verurteilung führten und führen konnten! Da ... … 

Hier geht es kostenlos weiter:

COBURG/LICHTENFELS
Rachefeldzug endet hinter Gittern

„Sie sind eine große Manipulatorin, eine Betrügerin“, sagte der Vorsitzende Richter Gerhard Amend in seinem Urteil. Die Wahrheitsfindung sei bei Vergewaltigungen stets schwierig, da die Ermittler und das Gericht auf nur einen Zeugen angewiesen seien. Die Angeklagte besitze eine Persönlichkeitsstruktur mit der sie Dinge glaubhaft darzustellen kann. „Am Ende setzt sich die Wahrheit durch“, meinte Staatsanwältin Michaela Heublein. Sie hatte die später verhängte Strafe beantragt. Die Angeklagte habe einen Teil dazu beigetragen, dass die Glaubwürdigkeit anderer wirklich vergewaltigter Frauen leide. „Es ist verachtenswert und strafwürdig“, sagte sie.
„Nach dem Ende der Beziehung begann für meinen Mandanten ein Alptraum“, sagte der Nebenklägervertreter des 41-Jährigen, Till Wagler. Die Angeklagte sei mit der Devise „und bist Du nicht willig dann brauch ich Gewalt“ in den Rachefeldzug marschiert. Alle Personen, die sie getäuscht habe, seien Teil ihres „grausamen Plans“ gewesen. Er forderte das Gericht auf: „Finden sie die richtige Strafe, damit sie Zeit hat nachzudenken und zu bereuen.“[...]

 

Mittwoch, 26. Juni 2013

NADA: Voll-Juristerei für Nicht-Dummies bei höchster Einschaltquote - "Merk, der fleischgewordene Justizirrtum" (HumJurist Max Uthoff)

Merk-End-Wert: ZDF/NADA holt die beste Reichweite seit Jahren. Wow! Was für eine Macht-Punkt-Präsentation des (nach Neu-Definition: kranken) Wutbürgers am Aus-Flipchart mit Faust-aus-der Tasche-Skizze über die Causa Merk/Mollath.  Priol-Partner Pelzig erklärt's dem BVerfG und auch dem nicht-fränkischen Volk, in dessen Namen dieser bayerische Spuk vollführt wurde. Und der Jurist Max Uthoff legt nach zum Mollath-Folgeskandal, dem Gresser-Polizei-Besuch wegen Twitter-Meldung der Professorin ... In Bayern ist Land unter - bei Kernschmelze. Stellt sich in diesen Femen-Gender-Zeiten nur die Frage, ob de Maizière, Adel alter Schule, den beiden hyper-fähigen Damen Haderthauer und Merk beim Rücktritt den Vortritt läßt. Apropos Tritt, Lanz ließ dann auch noch nach Mitternacht nachtreten (Uwe Ritzer - Co-Autor eines Buches zum Fall Mollath). Und das genau an dem Tag, an dem die Richterin a.D. Heinemann in ihrer schriftlichen 'Aussage' die Ereignisse am Verhandlungstag endlich geraderückte. Auch hier kein Wahn des Gustl Mollath. Laut Heinemann kamen Brixner und der spätere Neu-Ehemann gemeinsam zur Verhandlung ... Interessant, dass gerade die Stelle der Meldung vom FOCUS gepunktet wurde...

Wiederholung auf den digitalen Kanälen oder Download über ZDF-Mediathek

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/508#/kanaluebersicht/508



Die Eule der Minerva (gelassener Verweis von Mollath Anwalt Strate/Hamburg) hat ihren Flug  gestern Abend begonnen ...

Ironisch kommentierte Gresser den Polizeibesuch auf dem Kurznachrichtendienst: "Sie wollen dem Justizministerium etwas sagen? Kein Termin? Es reicht, wenn Sie es twittern. Man kommt dann zum Gespräch zu Ihnen!" Der Vorfall sei "wie der Besuch von Marsmännchen" gewesen, so Gresser. "Da war ich platt.“

Die Nutzer des sozialen Netzwerks reagierten mit harter Kritik nicht zuletzt gegen die Ministerin selbst: "Das ist ja unglaublich, STASI-Methoden [..] Die Ministerin muß gehen!" war etwa zu lesen. "Twitterüberwachung in Deutschland" ereiferte sich ein anderer User. Man riet Gresser, Beschwerde einzureichen.

Der Fall Mollath war bei der Veranstaltung im Landgasthof Hofolding übrigens kein Thema. Die selbst bei Twitter aktive Ministerin sprach unter dem Motto „Facebook & Co. - sicher surfen in sozialen Netzwerken“.
http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/wegen-mollath-tweet-polizei-csu-mitglied-2950122.html


    1. Fall Mollath: Nach Aussage der Richterin aD Heinemann sind neue Ermittlungen dringend notwendig! Mollath ...
      BundesPressePortal ‎- vor 17 Stunden
      (BPP) Der Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath hat eine neue Tatsache zu Tage gefördert, die die Voreingenommenheit des VRiLG a.D. ...

  1. Fall Gustl Mollath: Juristin widerspricht Richter - Bayerischer Rundfunk

    vor 18 Stunden – Die ehemalige Richterin Heinemann war als Zeugin im Untersuchungsausschuss geladen, aber nicht erschienen. Offenbar hielt sie sich zu ...


    «Ein fast perfektes Verbrechen»

    Viele im Saal haben auf diese Gelegenheit gewartet. «Was Ihnen passiert ist, kann ja jedem passieren. Was empfehlen Sie, um solche Falschanschuldigungen zu vermeiden?», will ein Mann wissen. Es scheint, als habe Kachelmann diese Frage erwartet. In den letzten Jahrzehnten habe sich die Haltung gegenüber Anschuldigungen wegen Sexualstraftaten geändert. Heute werde die Schuld nicht mehr beim mutmasslichen Opfer gesucht. «Das Pendel hat extrem umgeschlagen», sagt Kachelmann und spricht vom «Opfer-Abo». Während die Mehrheit der Vergewaltigungen nicht angezeigt werde, entpuppe sich der Grossteil der Anzeigen als falsch. «Die Falschanschuldigung ist das fast perfekte Verbrechen», sagt Kachelmann: Der Ruf des Beschuldigten sei auch bei einem Freispruch ruiniert, während die Urheberin kaum bestraft werde. «Deshalb rate ich Ihnen, sich nie alleine mit einer Frau in einem geschlossen Raum aufzuhalten. Verlassen Sie notfalls den Lift, auch wenn es lächerlich klingt.» Er lege aber Wert auf die Feststellung, dass für ihn keineswegs alle Frauen Lügnerinnen seien.
    Leben wieder im Lot

    Für Kachelmann hat der Prozess trotz des Freispruchs böse Folgen gehabt. «Die finanziellen Auswirkungen waren gross. Man kann nicht dort weitermachen, wo man aufgehört hat», sagt er nach seinem Auftritt. Ende Juni wird er bei der Firma Meteomedia im ausserrhodischen Gais ausscheiden. «Es wird nach über 22 Jahren ein harter Schnitt sein, nicht mehr bei der Firma zu arbeiten, die ich gegründet habe.» Die Falschanschuldigung und der Prozess seien sehr belastend gewesen. Aber nun sei er mit seinem Leben wieder sehr zufrieden."


    http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/gossau/tb-go/Sei-nie-mit-einer-Frau-alleine;art191,3452291