Dienstag, 21. Februar 2012

Fall Arnold: Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 9.2.2012 - 2 StR 534/11 -

Was passiert dann eigentlich in der PKS von der regionalen (PD Hessen-Nord?) bis zur bundesweiten bzw. der staatsanwaltlichen und gerichtlichen Statistik beim hessichen statistsichen Landesamt bzw. Bundesamt in Wiesbaden? - UndPresseabteilung des BGH ist ihrer Zeit voraus PM vom 26.02.2012: "In diesem Verfahren wurde das Rechtsmittel ohne weitere Begründung verworfen.
Rechtskräftig ist somit die Entscheidung der Vorinstanz geworden, das Aktenzeichen der Vorinstanz können Sie der Pressemitteilung entnehmen."
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59257&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf


Update:
http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-regional/unschuldiger-lehrer-kommt-nicht-automatisch-22777022.bild.html
www.bild.de
Auch nach seiner inzwischen rechtskräftigen Unschuld kommt ein in Hessen wegen Vergewaltigung zunächst verurteilter Lehrer nicht automatisch in den…


Nr. 26/2012

Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Lehrers


vom Vorwurf der Vergewaltigung



Die Staatsanwaltschaft Darmstadt legte dem als Lehrer tätigen Angeklagten zur Last, am 28. August 2001 während einer Pause eine Kollegin im Biologie-Vorbereitungsraum einer hessischen Gesamtschule vergewaltigt und geschlagen zu haben.

Der Angeklagte war zunächst durch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2002 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Zugleich war seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13. Dezember 2002 verworfen. Der Angeklagte verbüßte die Freiheitsstrafe nach Beendigung der Unterbringung vollständig. Auf seinen Antrag ordnete das hierfür zuständige Landgericht Kassel durch Beschluss vom 13. April 2011 die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an. Durch Urteil vom 5. Juli 2011 hob das Landgericht Kassel das Urteil des Landgerichts Darmstadt auf und sprach den Angeklagten frei. Das Landgericht gewann die Überzeugung, dass die angeklagte Tat sich nicht zugetragen hat und die entsprechenden Angaben der Nebenklägerin als falsch zu werten sind.

Gegen diesen Freispruch richtete sich die Revision der Nebenklägerin, die eine Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend machte.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 9. Februar 2012 die Revision verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben hat. Das freisprechende Urteil des Landgerichts Kassel ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 9. Februar 2012 – 2 StR 534/11


Landgericht Kassel – Urteil vom 5. Juli 2011 – 1620 Js 16973/08 1 KLs

Karlsruhe, den 26. Februar 2012

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59256&pos=0&anz=26

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59256&pos=0&anz=26

Lügen-Lehrerin aus Demold droht lange Haft
Dienstverhältnis am Bielefelder Gymnasium beendet / Land Hessen leitet Disziplinarverfahren ein

http://www.lz.de/home/nachrichten_aus_lippe/detmold/detmold/6024431_Luegen-Lehrerin_aus_Demold_droht_lange_Haft.html 

Falschaussage
Lehrer von Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen

Ein Lehrer aus Hessen ist nach zehn Jahren vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Kollegin freigesprochen worden. Die Kollegin wollte seinen Job.
http://www.fr-online.de/rhein-main/falschaussage-lehrer-von-vergewaltigungsvorwurf-freigesprochen,1472796,11674686.html

Lehrer von Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen

20.02.2012, 15:16 Uhr | dapd
http://nachrichten.t-online.de/lehrer-von-vergewaltigungsvorwurf-freigesprochen/id_54147348/index?news 

www.hr-online.de
Das juristische Tauziehen um einen unschuldig verurteilten Lehrer geht weiter. Die angeblich vergewaltigte Frau geht gegen das Urteil vor. Sie war in der Begründung als Lügnerin bezeichnet worden.
 

Freitag, 17. Februar 2012

FOCUS-Online erklärt Rücktritt des Bundespräsidenten - Wenn am Ende des Christian Wulff noch soviel (UnschuldsVermutung übrig ist: Finanzielles Desaster? Ehrensold-Debatte bereits in Gang

Ruin durch Anwaltskosten unabhängig von Ehrensold-Streichung? AUS!? AUS?! AUS!? - Die Hatz ist AUS!

+++ Liveticker zum Fall Wulff +++Bundespräsident Wulff wird seinen Rücktritt erklären

Aktualisiert am Freitag, 17.02.2012, 10:42
In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ist eine Entscheidung gefallen: Nach FOCUS-Online-Informationen wird das Staatsoberhaupt um 11 Uhr seinen Rücktritt erklären. Verfolgen Sie die Entwicklung im Liveticker.
...
+++ Liveticker zum Fall Wulff +++: Bundespräsident Wulff wird seinen Rücktritt erklären - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/causa-wulff-merkel-kuendigt-erklaerung-an_aid_715040.html

Erbarmen! Die hessischen, pösen, pösen Polizeipräsidenten kommen - ganz groß in Statistik (Teil I) Frankfurt a.M. deutsche Hauptstadt des Verbrechens?

Aus gegebenem Anlaß: Natürlich gilt auch an Karneval die Unschuldsvermutung (für Polizeipräsideneten und ihre Haus-Statistiker)! -  Sauer-Ei-Land! Es ist aber auch ein Kreuz mit den pösen, pösen Polizeipräsidenten - und will man den Medien und ihrem Frankfurter Kollegen Glauben schenken - mit den hessischen ganz besonders. Mal sind sie oder (tückisch!?)geben sich ahnungslos - wie HIER (Stichwort: Entwicklung Sexualdelikte - wir kommen an Aschermittwoch ) - mal "erdreissten" sie sich PP Sauer und Kollgen - laut Frankfurter Vize-Kollegen:
"Fast noch mehr ärgert den Vizepräsidenten allerdings, dass andere hessische Polizeipräsidien sich „erdreisten“, ihre Statistiken im Vergleich zur Frankfurter Statistik auszuweisen, um besser dazustehen. „Das ist unlauter“, sagt Bereswill. Er sei für ihn nicht nachzuvollziehen, „wie Fachleute so vorgehen können“."
http://www.fr-online.de/frankfurt/kriminalitaetsstatistik--flughafen-kriminalitaet-macht-frankfurt-wieder-zur-verbrecher-hauptstadt,1472798,11651114.html

Dann doch vielleicht lieber ahnungslose "Fach"leute in der/die Fläche? Ist das die Alternative? 

Kriminalitätsstatistik : Flughafen macht Frankfurt wieder zur ...

www.fr-online.de/frankfurt/kriminalitaetsstatistik--flughafen-kriminal...
vor 4 Tagen – Kriminalitätsstatistik : Flughafen macht Frankfurt wieder zur Verbrecher-Hauptstadt. Frankfurt liegt mit 109.678 Straftaten im vergangenen Jahr ...
The same procedure as last year? The same procedure as every year!
  1. Kriminalität: BKA: Frankfurt bleibt Hauptstadt des Verbrechens - Aus ...

    www.focus.de/.../kriminalitaet-bka-frankfurt-bleibt-hauptstadt-des-...
    28. Aug. 2011 – Frankfurt am Main bleibt das gefährlichste Pflaster Deutschlands.
  2. Kriminalstatistik: Frankfurt bleibt Kriminalitäts-Hauptstadt - Kriminalität

    www.faz.net › GesellschaftKriminalität
    12. Apr. 2007 – Deutschlands Kriminalitätshochburg ist und bleibt Frankfurt am Main. Allerdings vernachlässigt die aktuelle Kriminalitätsstatistik, dass durch ...
  3. Kriminalitäts-Statistik: Frankfurt bleibt Hauptstadt des Verbrechens ...

    www.bild.de/.../kriminalitaetsstatistik-frankfurt-hauptstadt-des-verbre...
    29. Aug. 2011 – Frankfurt ist und bleibt die gefährlichste Großstadt: Zum 22. Mal in den vergangenen 25 Jahren ist die Bankenmetropole Deutschlands ...
  4. Über die Stadt Frankfurt

    www.city-camp-frankfurt.de/index.php?option=com...
    Informationen und Historie der Stadt Frankfurt am Main. ... Dennoch wird Frankfurt am Main oft in deutschen Medien als Hauptstadt bezeichnet: .... Außerdem gehe der hohe Anteil an Kriminalität auf die durch vermehrte Kontrollen in den ...
  5. Kriminalitätsstatistik : Flughafen macht Frankfurt wieder zur ...

    www.fr-online.de/frankfurt/kriminalitaetsstatistik--flughafen-kriminal...
    vor 4 Tagen – Kriminalitätsstatistik : Flughafen macht Frankfurt wieder zur Verbrecher-Hauptstadt. Frankfurt liegt mit 109.678 Straftaten im vergangenen Jahr ...
  6. Frankfurt/m erneut Hauptstadt der Kriminalität - DIGITAL FERNSEHEN ...

    forum.digitalfernsehen.de › ... › TalkPolitik
    31 Beiträge - 11 Autoren - 30. Aug. 2011
    Lt. Die Welt ist Frankfurt am Main in einem Zeitraum von 25 Jahren zum 22. Mal "Hauptstadt der Kriminalität" geworden und bezieht sich auf.

Dienstag, 14. Februar 2012

UNWAHR ABER FASSBAR - FASSBAR ABER UNWAHR: "Vergewaltigt von neun Männern? Koblenzerin (23) erfand Sextat"

1:9 ?!?!?Wenn sich auch nur noch einer außerhalb des wissenden Fachpublikums kopfschüttelnd wundern sollte, woher die auf rund 13% gesunkene Verurteilungsquote (CHARTS HIER) herkommt. Hier findet sich EIN Ansatz: "Eine Koblenzerin (23) hat eine Vergewaltigung frei erfunden – und neun Männer beinahe für mehrere Jahre unschuldig ins Gefängnis gebracht. Sie hat behauptet: Ihr Heroindealer und acht weitere Männer hätten sie in einer Wohnung in der Koblenzer Altstadt vergewaltigt. Jetzt hat die Frau im Prozess vor dem Schöffengericht Koblenz gestanden: Sie hat die Männer absichtlich falsch beschuldigt."[>>>mehr: http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Vergewaltigt-von-neun-Maennern-Koblenzerin-23-erfand-Sextat-_arid,380865.html]
Schon wieder 9 (in Worten: neun!) potentielle Mitglieder für die Kachelmann-Stiftung auf einen Schlag? 



Und was mach die Medien?   Auch hier heute kein Fragezeichen! GENAU! Business as usual: Die Mutter wir schon als "Mutter der Geschädigten" bezeichnet, obwohl erst MORGEN das Urteil fällt!
Dem Medienanwalt der Stiftung dürfte so schnell die Arbeit nicht ausgehen: 
"Sex mit der Stieftochter

Polizist soll die Tochter seiner Gattin vergewaltigt haben

Die Vorwürfe wiegen schwer: Laut Anklage soll ein 56-jähriger Polizist aus dem Raum Aalen seine Stieftochter in drei Fällen vergewaltigt haben. Seit Dienstagmorgen verhandelt das Landgericht Ellwangen seinen Fall. Nach der Anklageverlesung wurde die Öffentlichkeit zwischenzeitlich ausgeschlossen. Ein Urteil soll bereits am heutigen Mittwoch gefällt werden."

http://www.schwaebische-post.de/600039/

OLG Köln zu Kachelmann: Medien dürfen NICHT uneingeschränkt aus öffentlicher Verhandlung berichtenUrt. v. 14.02.2012, Az. 15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11

Das sollte durch das heutige Urteil und die Debatte um Professorengehälter NICHT untergehen. "Das Berichterstattungsinteresse der Medien habe hinter dem Recht des Klägers auf Schutz seiner Intimsphäre zurückzustehen (Urt. v. 14.02.2012, Az. 15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11).

Verlesung des Vernehmungsprotokolls nur an Saalöffentlichkeit gerichtet

Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die berichteten Umstände später Gegenstand einer öffentlichen Gerichtsverhandlung gewesen seien, in welcher das Vernehmungsprotokoll im Wortlaut verlesen worden war. Die Öffentlichkeit eines Gerichtssaales sei nicht mit der Wirkung zu vergleichen, die von einer Veröffentlichung in den Medien, erst recht bei einer Veröffentlichung im Internet ausgehe. Die veröffentlichten Details hätten in keinem Zusammenhang mit dem konkreten Tatvorwurf gestanden und seien von den Beklagten auch in der Berichterstattung nicht in einen solchen Zusammenhang gerückt worden."
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5573/olg-koeln-zu-kachelmann-medien-duerfen-nicht-uneingeschraenkt-aus-oeffentlicher-verhandlung-berichten/
Auch SPRINGERS Hamburger Abendblatt  "muss" nolens volens berichten:
"

Ex-ARD-Wettermoderator

Jörg Kachelmann vor Gericht erfolgreich gegen Medien


Der ehemalige ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann hatte gegen die Berichte mehrerer Medien über seinen Vergewaltigungsprozess geklagt."
http://www.abendblatt.de/kultur-live/article2188089/Joerg-Kachelmann-vor-Gericht-erfolgreich-gegen-Medien.html 

Kachelmann-Fall: Gericht zieht Grenzen medialer Berichterstattung

Handelsblatt - ‎vor 39 Minuten‎
In einem Prozess veröffentlichte Details dürfen nur in Presseberichte fließen, wenn sie in Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen, so das Oberlandesgericht Köln. Berichte müssten „zurückhaltend und ausgewogen“ sein. Beim Sender main.tv arbeitet ...

Kachelmann verbucht einen Erfolg gegen Medien

suedostschweiz.ch - ‎vor 1 Stunde‎
Der Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann hat erfolgreich gegen die detaillierte Berichterstattung über seinen eigenen Prozess geklagt. Die Medien hätten Umstände aus dem privaten Lebensbereich des damals Angeklagten nicht ohne weiteres verbreiten ...

Deutschland: Kachelmann bekommt Recht

drs.ch - ‎vor 22 Minuten‎
Der Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann hat erfolgreich gegen die Zeitungen «Bild» und «Bild am Sonntag» geklagt. Das Oberlandesgericht Köln kam zum Schluss, dass die Medien Details aus Kachelmanns Privatleben nicht hätten veröffentlichen dürfen.

Kachelmann: Kachelmann klagt erfolgreich gegen zu detaillierte Berichterstattung

Derwesten.de - ‎vor 1 Stunde‎
Köln. Jörg Kachelmann hat erfolgreich gegen die detaillierte Berichterstattung über seinen eigenen Prozess geklagt. Das Oberlandesgericht Köln entschied am Dienstag, dass die Medien Umstände aus dem Leben des ehemaligen ARD-Wettermoderators nicht ohne ...

Jörg Kachelmann vor Gericht erfolgreich gegen Medien

Hamburger Abendblatt - ‎vor 1 Stunde‎
Der ehemalige ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann hatte gegen die Berichte mehrerer Medien über seinen Vergewaltigungsprozess geklagt. Köln. Der frühere ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann hat erfolgreich gegen die detaillierte Berichterstattung über ...

COMPUTERBILD: JURABLOGS - GESETZE, RECHT UND BERATUNG

GESCHAFFT! ;-) Unter surftipps@computerbild.de kann der/die geneigte Computerbild-Leser/-in "Geniale" WWW-Seiten melden, in der Hoffnung, dass sie es dann irgendwann in die COMPUTERBILD-PRINT Rubrik BRANDAKTUELL Internet SURFTIPPS DER WOCHE (müsste ja DOPPELWOCHE heißen  (5/2012 S. 30)- ähnlicher Fehler wie bei EMMAs Pascha des Monats statt (nur noch) Quartals) schafft. Diese Woche(!)/Diesen Monat war es dann endlich soweit: "COMPUTERBILD präsentiert interessante, neue oder frisch überarbeitete Internetangebote. Der Schwerpunkt in dieser Ausgabe: ANLAUFSTELLEN FÜR RECHTS- UND GESETZESFRAGEN." Nicht nur an prominentester/erster Stelle der insgesamt 5 Tipps zum Thema "Gesetze, RECHT und BERATUNG", sondern auch als einziger mit 3 Screenshots Hauptseite, Juristische Presseschau, Twitter-Angebot - die anderen je 1 ) findet sich:

Auf die Aktivität bei FACEBOOK wird auch hingewiesen. ;-)
Mal schauen, ob es mehr Traffic für die JURABLOGS bringt. Schade: Ein Hinweis auf die RSS-Feed-Funktion fehlt.
www.jurablogs.com

Dann erst kommen:
www.gerichtssuche.org
www.urteile-online.de
www.gesetze-im-internet.de
www.123recht.net/cobi

Freitag, 3. Februar 2012

Eiskalte Winde - gefühlt -32Grad: Scharia-Gerichte: Empörung über Vorschlag von SPD-Justizminister Hartloff?!?!?

Dabei war doch der Islam (lt.) Noch-Bundespräsident Wulff in der Mitte der Gesellschaft/in Deutschland längst angekommen...;-)))

Islamisches Recht

Autor: Barbara Schneider| 01.02.2012

Scharia hält Einzug in deutsche Gerichtssäle

Für deutsche Gerichte ist die Scharia kein Fremdwort. In Erbrechtsfällen, aber auch bei Scheidungen wird auch in Deutschland mitunter islamisches Recht angewandt.
Vielen gilt die Scharia als Inbegriff von Menschenverachtung oder als Synonym für Unterdrückung und Gewalt. Wendet sich ein Muslim oder eine Muslimin aber an ein deutsches Gericht, kann durchaus die Scharia zur Anwendung kommen. Denn längst hat islamisches Recht auch an deutschen Gerichten Einzug erhalten.
Die Scharia, sagt der Erlanger Islamwissenschaftler und Jurist Mathias Rohe, ist „ein hochkomplexes System religiöser und rechtlicher Normen des Islam“. Anders als in islamisch geprägten Staaten wie etwa dem Iran, wo die Scharia seit Ende der 1970er Jahre Hauptquelle der Gesetzgebung ist, ist der Rahmen in Deutschland allerdings eng gesteckt. Die Gerichtsentscheidung muss mit dem geltenden Recht vereinbar sein, sagt Rohe.

NJW 2012, 122

Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte

Aufsatz von Dr. Wolfgang Bock
... Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte Richter am LG Dr. Wolfgang Bock zur Fussnote * Ein Überblick der Entscheidungen seit dem Jahr 2000 zeigt trotz der Begrenztheit der gerichtlichen Perspektiven nicht nur religionsrechtlich bedeutsame Rechtskonflikte: In vielen Fällen widersprechen islamisch geprägte Rechtsvorstellungen und Normen grundsätzlichen Vorschriften der deutschen Rechtsordnung und damit dem international-privatrechtlichen deutschen ordre public. I. Einleitung Der Islam beansprucht, sehr weite Teile des alltäglichen Lebens und Verhaltens von Muslimen zu beeinflussen. Im Mittelpunkt zahlreicher familiengerichtlicher Entscheidungen stehen Fragestellungen des Internationalen Privatrechts. Regelmäßig ist insbesondere im Fall der Anwendung ausländischer Rechtsordnungen über die Valenz islamisch beeinflusster Normen und die Durchsetzungsmöglichkeit islamischer Rechtsvorstellungen zu entscheiden. II. Die Stellung der Frau Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Stellung der Frauen. Vers ...

Zur "Grundbildung" / Horizonterweiterung:
Das Eheverständnis im Islam und in ausgewählten islamischen Ländern
Yassari, N. (2011). Das Eheverständnis im Islam und in ausgewählten islamischen Ländern. Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, 1-3.

Für Erbrecht und Scheidungen gilt Recht des Herkunftslandes

„Alle Arten von Straftaten wie Fälle häuslicher Gewalt werden ausschließlich nach deutschem Recht [...]
      1. SPD-Minister fordert Scharia-Gerichte in Deutschland
        BILD‎ - vor 11 Stunden
        Grausame Scharia-Urteile in islamischen Ländern machen in Deutschland immer wieder Schlagzeilen: Steinigung für Ehebruch, Handabhacken für Diebstahl, ...
        27 weitere Artikel
  1. SPD-Minister Hartloff fordert: Scharia-Gerichte in Deutschland ...

    www.bild.de/.../scharia/spd-minister-fordert-scharia-gerichte-in-deuts...
    vor 18 Stunden – Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff hat einen unglaublichen Vorstoß gewagt: Er hält hält Scharia-Richter in Deutschland für ...
  2. Scharia-Gerichte: Empörung über Vorschlag von Justizminister ...

    www.bild.de/.../scharia-gerichte-empoerung-ueber-vorschlag-von-...
    vor 1 Stunde – Irrer Vorstoß des Justizministers von Rheinland-Pfalz: Jochen Hartloff (57, SPD) hält Scharia-Richter in Deutschland für möglich. Politiker von ...
  3. SPD-Politiker will Scharia-Gerichte in Deutschland - FOCUS Online

    www.focus.de/.../deutschland/islamisches-recht-spd-politiker-will-sch...
     13 Stimmen
    vor 16 Stunden – Gerichte, die statt in das Bürgerliche Gesetzbuch in den Koran schauen, bevor sie ein Urteil fällen – das würde man im Iran erwarten, nicht ...

Mittwoch, 1. Februar 2012

Falsche ANschuldigen - Falsche Preise: diesmal FREISING - Für 500 Euro ein Leben ruiniert Fatale Lüge: Vergewaltigung frei erfunden!

Große ChartsWieder mal eine Lehrstunde für (Haft-)Richter, die immer noch glauben, dass frau sich "sowas" nicht ausdenkt. Große Charts
50 Sozialstunden leisten und dem 
37 jährigen 500 Euro Schmerzensgeld  
"Die Lüge der Jugendlichen hat abgesehen von den seelischen Qualen schwere Folgen für den Angeklagten.
Er hat seinen Job verloren und sein Ruf ist ruiniert.
Der Richter am Amtsgericht Freising  machte bei der Verhandlung deutlich, daß bei so einer Sache , egal wie sie ausgeht, immer etwas hängen bleibe.
Er verurteilte die heute 20 jährige dennoch nach dem Jugendstrafrecht.
Sie muss 50 Sozialstunden leisten und dem 37 jährigen 500 Euro Schmerzensgeld zahlen."

MOTIV?
"Weil sie gegenüber ihrem Vater ein Verhältnis mit einem seiner Angestellten vertuschen wollte, schwärzte eine junge Frau den 37-Jährigen an. Der Vorwurf der Vergewaltigung hatte fatale Folgen."

"Die junge Frau ist die Tochter des Arbeitgebers des Mannes."

Die Rechtsanwäldin | 20. September 2010 —"Wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung wurde die Hausfrau zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. In der Berufungsinstanz kam sie am Donnerstag am Nürnberger Landgericht mit einem Jahr Bewährungsstrafe und 1000 Euro Buße ans Frauenhaus (sic!) davon. " "Ach ja, die Traumatologen!" - Jetzt bringen sie schon Anwälte und Psychologen in Gefahr. Ein Glück für den Anwalt, dass die ... …
Die Rechtsanwäldin | 6. Mai 2010 — ... Die dreifache Mutter muss sich wegen falscher Verdächtigung und Freiheitsberaubung vor dem ... Männer Die Rechtsanwäldin | 26. April 2010 —Falsche Anschuldigungen -Missbrauchsvorwürfe: Die verlorene Ehre ... Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-Die ... … » Falsche Anschuldigungen - Falsche Preise Die Rechtsanwäldin | 5. ... …


Es wird wohl Zeit für eine App für Strafverteidiger (ein Vademecum, eine"Falschbeschuldigung-to-Go" für Termine bei Haftrichtern):
vor 3 Tagen —"Altijd vervolging valse zedenaangifte" -Schau an, schau an! Die Niederländer und -innen. Die sind schon weiter als Deutschland mit seinen Nachdenkonferenzen von Maria Laach und Bielefeld. Wie wir über das interviewführende Tageblatt und sogar den zitierenden "De Telegraaf", "niederländischen BI…

»

(+1)
  1. Falschbeschuldigung (Fälle) – WikiMANNia

    wikimannia.org/Falschbeschuldigung_(Fälle)
    26. Nov. 2011 – Wechseln zu: Navigation, Suche. Hauptseite → Vergewaltigung → Missbrauch mit dem Missbrauch → Falschbeschuldigung (Fälle) ...
  2. FalschbeschuldigungWikiMANNia

    wikimannia.org/Falschbeschuldigung
    21. Dez. 2011 – Es gibt individuelle Falschbeschuldigungen (siehe: Falschbeschuldigung (Fälle)) und gesellschaftliche Falschbeschuldigungen: Feministinnen ...
  3. Portal:FalschbeschuldigungWikiMANNia

    wikimannia.org/Portal:Falschbeschuldigung
    29. Sept. 2011 – Der Fall Kachelmann und andere Falschbeschuldigungen sind der Anlass für ... Kampagne gegen Falschbeschuldigung, Red Snapper am 23.
  4. Portal:Falschbeschuldigung/FälleWikiMANNia

    wikimannia.org/Portal:Falschbeschuldigung/Fälle
    29. Sept. 2011 – Aus WikiMANNia. Wechseln zu: Navigation, Suche. Falschbeschuldigung (Fälle) · Fall Amelie · Fall Kachelmann · Fall Türck · Ralf Witte

    Vergewaltigungen: Österreich wird auch wach! We're calling Switzerland!!
    Die Rechtsanwäldin | 1. Dezember 2011 — ... der ansteigenden Quantität ist ja nicht automatisch ein Anstieg der "Qualität" der Anzeigen verbunden. Nicht-Fälle wie jüngst in der Toilette der U-Bahn im Münchener Ostbahnhof oder in Düppenweiler werden wohl zugenommen haben und zunehmen. Es ist Zeit, sich mit den Motivlagen der Anzeigeerstatterinnen und ... …
    Die Rechtsanwäldin | 27. November 2011 — ... Vergewaltigung war nur vorgetäuscht. Geständnis: Vergewaltigung auf U-Bahn-Klo war vorgetäuscht ... www.welt. ... den Übergriff vorgetäuscht, um einen ... FC Bayern München -- Schweinsteiger, alles halb so wild . ... …
    Jörg Kachelmann: 9 Regeln für die Frau-Sexualstrafrecht Wunderwaffe für Frauen? Was machen Männer ohne RAe Birkenstock u/o Höcker und Sabine Rückert
    Die Rechtsanwäldin | 29. Juli 2010 — ... . Allein der Vorwurf des sexuellen Übergriffes wird Ihren Ex aus der Bahn werfen und in die Defensive zwingen ... Auch die bereits ... indischen Frauen aus einem Elendsviertel in Indien via RTL, BILD und Münchener Presse als "Shortcut to justice" in die entreichernden Münchener Schickeria und quasi-live in die deutschen Wohnzimmer zu portieren (wie weoland die ...

Dienstag, 31. Januar 2012

Ups! - "Wenn Anwälte gierig werden" - Aufreger des Tages? Der Woche? Des Monats? Des Jahres?

Wenn sich Mandanten von Anwälten vertreten lassen, dann müssen sie ihnen vertrauen. Immer wieder gibt es aber Streit ums Honorar. Der Fall eines geschädigten Geldanlegers zeigt, wann Mandanten aufpassen müssen. 

Streitfall des Tages - Wenn Anwälte gierig werden

Wenn sich Mandanten von Anwälten vertreten lassen, dann müssen sie ihnen vertrauen. Immer wieder gibt es aber Streit ums Honorar. Der Fall eines geschädigten Geldanlegers zeigt, wann Mandanten aufpassen müssen.

Alice Schwarzer und die zerbröselten Milliönchen: Frauenarchiv im Bayenturm (Köln) – "Alice Schwarzer vor dem Aus?" ..."Alice Schwarzer protestiert gegen Kürzungen für Frauen-Archiv"

Update2
Es wird immer doller:
http://iknews.de/2012/02/03/alice-schwarzer-die-eine-millionen-euro-frage/
iknews.de
Mehr als eine Million Euro an öffentlichen Zuwendungen und Fördergeldern stehen zur Debatte, deren Nutzen und Verwendung etliche Fragen aufwirft. In den der Redaktion vorliegenden Wirtschaftsplänen gibt es zumindest aus kaufmännischer Sicht erheblichen Klärungsbedarf. Wie weitreichend die Überschnei...
 

Update


Der aller-letzte Wagen! Kennt nicht jemand jemand, der jemand bei der ARGE Kölner Karnevalsvereine kennt?Die halten doch immer einen Motto-Wagen für den Rosenmontagszug bis zuletzt zurück, um auf Aktuelles reagieren zu können.Da könnte man  doch Alice S. und ihre Frauenturmtruppe ("WOmanpower"/W-espennest) vorschlagen. Denn immerhin haben die es ganz ohne Bagger und U-Bahnbau UND mit NULL Männern geschafft, ein Archiv und Millionen zu versenken... Na, wenn das kein Mottowagen "Von Frauen für Menschen" wird .... 
Boah, ey!

Turm am Tropf - MEDIATHEK - WDR.de

Ein Archiv der Geschichte der Frauen, das sollte der Frauenmediaturm in Köln sein. Doch seit 1994 war es weitgehend still um den Turm. Im Frühjahr kürzte das Landesministerium dem Projekt die Mittel.


---------------------------------------------------------------------------------------------------
Es scheint, als ob dagegen unser goldiger Bundespräsident doch ein gar allzu harmloser Voll-Waisenknabe ohne Pflegeeltern und -heim  wäre.  Wieso überhaupt "ihr Lebenswerk"? Und wieso und warum schaut sich keiner der "lieben Kollegen" diie seltsamen, bemerenswerten bis merkwürdigen Finanz-Methoden der Alice Schwarzer rund um die Grüdnung und Finanzierung mal genauer an. Dass die KollegINNEN wie Illner, Maischberger und die von MonaLisa und FrauTV da nicht reinpieksen, ist eh klar! Aber die anderen Rechercheure, die was noch von Journalistenehre halten ?!?!? - gehen die der Sache mal genauer nach.?.... *

Dreist kommt weiter. Wer sticht da mal ins W (wir betonen W!!!)espennest???? (HIER: "ANSICHTS-SACHE": http://bauwatch.koelnarchitektur.de/pages/de/architekturfuehrer/40.frauenmediaturm.htm )
Natürlich gilt auch für Alice Schwarzer in diesem Fall - ob sie es will oder nicht ! - die rechtsstaatliche UNSCHULDSVERMUTUNG. (AS: "Unwort des Jahres":[1] und [2]

http://www.aerztezeitung.de/news/article/803122/schwarzer-sieht-frauenarchiv-gefaehrdet.html

Alice Schwarzer protestiert gegen Kürzungen für Frauen-Archiv

Dienstag, 31. Januar 2012, 08:55 Uhr


mit BILD vom Kachelmann-Prozess:
http://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-regional/alice-schwarzer-protestiert-gegen-kuerzungen-22372548.bild.html








Frauenarchiv im Bayenturm (Köln) – Alice Schwarzer vor dem Aus


www.ksta.de
Frauenrechtlerin Alice Schwarzer sieht ihr Frauenarchiv in Köln bedroht: Weil Zuschüsse des Landes drastisch reduziert wurden, drohe das Aus für das Projekt. Mit einer Pressekonferenz in Düsseldorf suchte Schwarzer nun Hilfe in der Öffentlichkeit.[...]
Von Heinz Tutt, 30.01.12, 17:06h
Mit den dann verbleibenden 70.000 Euro seien gerade mal die Betriebskosten zu decken, betonte Vorstandschefin Schwarzer. Das 1984 gegründete Archiv umfasst 15.000 Bücher, 25.500 Zeitschriften und rund 32.650 Aufsätze, außerdem Presseordner, Fotos, Filme und Tondokumente.
Inhaltliche Schwerpunkte sind die historische Frauenbewegung ab Mitte des 19. Jahrhunderts und Phasen der neuen Frauenbewegung von 1971 bis heute. In der Vergangenheit waren der Zugang zum Archiv nur nach Voranmeldung und stark reglementierte Öffnungszeiten sowie eine Nutzungsgebühr kritisiert worden.
http://www.rp-online.de/politik/nrw/alice-schwarzer-sieht-ihr-frauenarchiv-bedroht-1.2691664

Frauenarchiv

Lebenswerk von Alice Schwarzer in NRW vor dem Aus

29.01.2012 | 17:46 Uhr

* HIER >>>>>  schreibt eine pensionierte Oberstaatsanwältin (Gabriele Wolff):
Die Fäden aber hält sie weiterhin fest in der Hand. So einigte sie sich jetzt mit den Behördenvertretern darauf, den Erbbaurechtsvertrag für den Turm ein wenig nachzubessern. Künftig soll, "zur praktischen Unterstützung" des Archivs, auch der "Förderverein Frauen-MediaTurm e. V." ständig dort residieren dürfen.
Die Gründungsmitglieder finden sich, bis auf eine Ausnahme, im Emma-Impressum wieder.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9158667.html

Schade, der Vereinsregistereintrag ist noch nicht online:

http://www.handelsregister1.com/F%C3%B6rderverein-FrauenMediaTurm-E.V..html

dann wüßten wir, ob sie da auch Funktionen wahrgenommen hat.

Aber 1995 gab es ja auch noch eine Schein-Adresse der EMMA-Redaktion:

Zu den übrigen Räumen, insbesondere der zweiten Etage, hatten selbst Angestellte des Dokumentationszentrums bislang nur in Ausnahmefällen Zutritt: Dort, berichten ehemalige Mitarbeiterinnen übereinstimmend, verfaßten Redakteurinnen der feministischen Zeitschrift Emma über Monate ihre kämpferischen Werke.

Das "Magazin von Frauen für Menschen" (Herausgeberin: Alice Schwarzer) hatte im vorigen Frühjahr sein teures Innenstadt-Büro aufgegeben, zur selben Zeit übernahm die Feministin den Turm. Als offizielle Adresse der Emma-Redaktion firmiert seither ein bescheidenes Ladenlokal in Fußnähe des Gemäuers.

Nach dem Vertrag mit der Stadt Köln, einem Erbbaurechtskontrakt, soll der Bayenturm der Öffentlichkeit zugänglich sein, eine "gewerbliche Nutzung" der geschichtsträchtigen Immobilie ist ausgeschlossen. Überprüft werden muß nun nach Ansicht des Kölner Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes, ob die Emma-Chefin "in kommerzieller Weise" Förderzwecke mißbraucht hat. Schwarzer bestreitet dies heftig: "Die Emma wird nicht im Turm, sondern in der Alteburgerstraße gemacht." [Anmerkung: Die Alteburger Straße befindet sich in der seit ewigen Zeiten angesagten Kölner Südstadt/Innenstadt, und nicht in der Nähe des Bayenturms mit Rheinblick (Severinswall/Acke Bayenstraße)]

Einsparungen beim Mietzins kämen Schwarzer als finanzielle Entlastung für ihre auflagenschwache Zwei-Monats-Gazette (44 000 Exemplare) sehr entgegen: Dem Blatt droht womöglich der wirtschaftliche Exitus, seit die streitlustige Unternehmerin einen Prozeß gegen den Aktfotografen Helmut Newton verlor.

Um die ihrer Ansicht nach "sexistische", "rassistische" und "faschistische" Neigung des Star-Lichtbildners vorzuführen, hatte Schwarzer 19 Fotos abgedruckt, ohne Newtons Einverständnis. Newtons Verlag Schirmer/Mosel verlangte 76 000 Mark für die Abdruckrechte - und gewann vor Gericht. Nur über die Höhe des Strafhonorars wird noch verhandelt.

Bei der Kommune registriert der Kölner Stadtverordnete Jörg Frank von den Grünen hingegen eine "totale Beißhemmung" gegenüber der Emma-Chefin. Eine von Frank im Stadtparlament eingebrachte Anfrage wurde nach seinen Recherchen von der Verwaltung zunächst "verschleppt" und dann an Frau Schwarzer "weitergeleitet" - die "alles abstritt".

Immerhin kündigten sich schließlich Vertreter von Stadt und Land zu einer Begehung der Schwarzerschen Trutzburg an: Sie fanden im Turm rund ein Dutzend Arbeitsplätze mit Computern und Druckern vor - allerdings verwaist.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9158667.html

Wie albern, eine Überprüfung der Turmnutzung vorher anzukündigen – natürlich sind die EMMA-Mitarbeiterinnen dann verschwunden...

Irgendwann und irgendwie muß der offensichtlich rechtswidrige Zustand legalisiert worden sein... Schwarzer weiß, wie man’s macht:

Kaum ein buntes Schicki-Bankett, keine Preisverleihung, von "Bambi" bis zum "Telestar", ohne die kölsche Vorzeigefeministin. Auch Regierungspräsident Antwerpes, dessen Behörde als Kontrollorgan über die Mittelvergabe wacht, erklärt: "Die Alice kenn'' ich gut, die ist ja überall."
Der Kölner Forscher Erwin Scheuch sieht es nüchtern: "Eine Geschäftsfrau, die sich durch Beziehungen Vorteile verschaffen kann." Längst bediene sich die Frauenrechtlerin, hat der Grüne Frank beobachtet, "selbst des verfemten männlichen Instrumentariums der Macht".

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9158667.html

Was die investierten Millionen angeht: 5,5 Millionen DM investierten Stadt und Land in den Wiederaufbau der Ruine, die bis zum ersten Stockwerk durch Kriegseinwirkung zerstört war, und ein paar Millionen von den zehn von Reemtsma wurden seitens der Stiftung in den postmodernen Innenausbau gesteckt. Ob Reemtsma das gewollt hat: so viel Geld für Repräsentation, in ein Gebäude, das der Stadt gehört? So etwas entspricht gar nicht seiner Art.

Schwarzer, 1994:

Zwar sprießen seit Mitte der 80er die Initiativen zur Archivierung von Frauenthemen an Universitäten und in Frauenprojekten und gibt es inzwischen weltweit ein regelrechtes Netz feministischer Archive. Doch es fehlen die Mittel, die Arbeit der Spurensicherinnen ist meist ehrenamtlich. Und genau das macht das Besondere des FrauenMediaTurms aus: Daß er die Mittel für bezahlte Arbeit und Anschaffung von Dokumenten und Technik hat. Nur darum kann die Nutzung des FrauenMediaTurms so kostenfrei sein wie die Nutzung jeder öffentlichen Bibliothek und die Fernnutzung erschwinglich. Konkret: Ab der Wiedereröffnung Ende August 94 ist der FrauenMediaTurm jeden Dienstag bis Freitag von 14 bis 18 Uhr für Nutzerinnen und Nutzer geöffnet. Sie finden Arbeitsplätze und Beratung in der Bibliothek im 4. Stock. Die Möglichkeit zur Fernnutzung - für Medien, Forschung, Politik - beginnt Anfang 1995 zu funktionieren, da der Aufbau des Dokumentationsservices noch nicht ganz abgeschlossen ist.

http://www.frauenmediaturm.de/frauenmediaturm/publikationen/ein-turm-fuer-frauen-allein/

Natürlich meinte sie die Mittel, die Reemtsma zur Verfügung gestellt hatte, das unantastbare Stiftungsvermögen, von dessen Erträgen die Arbeit finanziert wird, und die Anschubfinanzierung, 10 Millionen DM insgesamt. Damit wurde offenbar unwirtschaftlich gearbeitet, die Spenden von Krupp 2005 und 2006 (250.000,- Euro) und von der Sparkasse (Höhe unbekannt) wurden genauso verpulvert wie die 800.000,- Euro der CDU-Landesregierung von 2008-2011.

Ob es in NRW eine funktionierende Stiftungsaufsicht gibt?

Wir danken Jan Philipp Reemtsma, der mit seiner großzügigen Anschubfinanzierung die ersten zwanzig Jahre des 1984 gegründeten FrauenMediaTurm (damals noch 'Das feministische Archiv und Dokumentationszentrum') überhaupt erst möglich gemacht hat.

Wir danken der Krupp-Stiftung, die mit einer einmaligen Spende für die Jahre 2005 und 2006 zur Fortführung des Kernbetriebes beigetragen hat.

Wir danken dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für die Unterstützung des Projekts FMTvisuell zum Aufbau eines Bildarchivs.

Wir danken der Landesregierung NRW für die Sicherung des Fortbestands durch eine institutionelle Förderung seit dem Jahr 2008.

http://www.frauenmediaturm.de/frauenmediaturm/danksagung/

Ihre Nähe zur konservativen Macht zahlt sich aus, und inwieweit auch EMMA über die Billig-Miete hinaus von den überrreichlichen Zuwendungen quersubventioniert wurde – die Frage stellt sich tatsächlich angesichts der Identität von Förderverein und Redaktion. Das war wohl Ehrensache für jedes neue Redaktionsmitglied, auch in den Förderverein zugunsten der vermietenden Stiftung einzutreten - Ziele und Zwecke sind ohnehin identisch... Und eigentlich ist doch alles Alice Schwarzers Lebenswerk, der Dreh- und Angelpunkt aller ihrer Aktivitäten.

Grüne und Linke waren ihr immer ein Dorn im Auge:

Zum Glück. Denn ohne diese Unterstützung hätte ich den oft nervenaufreibenden Kampf um diesen so stolzen Ort vielleicht doch irgendwann aufgegeben. Schließlich intrigierte gleichzeitig eine entschlossene Front gegen das Frauenarchiv, und das vor allem hinter den Kulissen. Dabei spielten die Grünen bedauerlicherweise eine hervorragende Rolle. Anscheinend haben sie mir nie verziehen, daß nicht die von ihnen favorisierte Jazzhaus-Schule den Zuschlag für den Turm erhielt, sondern ein feministisches Archiv. Hinzu kommt, daß sie, wie alle männerbeherrschten "fortschrittlichen" Politverbände, im Dauerkonflikt mit den autonomen, den wirklich unabhängigen Feministinnen stehen. Wie lange dieser Konflikt schon schwelt und welche politischen Hintergründe der Kampf der Linken gegen die Feministinnen hat (von der Querelle des femmes im 15. Jahrhundert bis zum Spott der Studentenbewegung im 20.) - auch das ist im FrauenMediaTurm nachzulesen.

http://www.frauenmediaturm.de/frauenmediaturm/publikationen/ein-turm-fuer-frauen-allein/

Zur Vorgeschichte des Archivs, das andere Frauen gegründet und betreut hatten, bevor sie es kaperte, findet sie in diesem Aufsatz von 1994 bezeichnenderweise nur folgende dürre Worte:

Als das Feministische Archiv, das zunächst in Frankfurt war, 1988 nach Köln kam, war noch nicht vorauszusehen, daß es als FrauenMediaTurm bald an den symbolträchtigsten Ort der Kölner Geschichte ziehen würde.

http://www.frauenmediaturm.de/frauenmediaturm/publikationen/ein-turm-fuer-frauen-allein/

Typisch für sie. Sie ist die Sintflut, vorher gab es nix, und wenn, dann im 19. Jahrhundert. Ich mache mich mal auf die Suche, fürchte aber, daß es dazu nur was im Print und nicht digital gibt.

Zur Erheiterung ein paar Kommentare:

Stephie schrieb heute, 21:36 Uhr:

Vielleicht sollte Alice Schwarzer bei ihren neuen Freunden vom Springer-Verlag um Hilfe bitten. Sie hat keine Skrupel, für BILD zu schreiben, also kann sie dort auch einen Spendenaufruf als Ausgleich für die Subventionskürzung beim Frauenmediaturm starten. Im Ernst: Wer so autokratisch regiert und nach all den Jahren immer noch autoritär die alleinige Deutungshohheit über die deutsche Frauenbewegung beansprucht, muss sich nicht wundern, dass ihr - wie hier im Blog - so viel Ablehnung und Spott begegnet. Der Frauenmediaturm wird von Frau Schwarzer so behandelt, als sei er ihr Privateigentum. Und - bescheidene Frage - zeichnet Ex-OB Fritz Schramma wirklich allein verantwortlich für die Idee, den Mietzins auf die symbolische Summe von einem Euro zu reduzieren? Oder war Schramma da anderen Einflüsterungen von interessierter Seite erlegen? Ein Glück, dass diese Schnapsidee nicht Realität wurde.

Stefan schrieb heute, 20:22 Uhr:

Für private Verwirklichungen sollte die Landesregierung gar kein Geld ausgeben ! ! ! Also gar keine Förderung mehr ! ! ! Dazu kommt, das Frau Schwarzer mit den Öffnungzeiten bzw. Anmeldungen selektieren kann wer hineinkommt under wer nicht !

giselle grubert schrieb heute, 20:05 Uhr:

Schau ich mir die Kommentare an ... sämtlich Männer, die endlich mal ihren Spaß ausleben können. Aber ist die arme Alice Schwarzer nicht schon genug bestraft? Weniger Geld für ihren Blödsinn und das alles nachdem herr Kachelmann wieder frei rumläuft? In der Tat, liebe Landesregierung ich muss Euch einen Vorwurf machen. Wieso sind die Zuwendungen nicht auf "Null" reduziert worden? Man hätte halt noch mehr Geld z.B. für den Schuldenabbau oder zur Hilfe für hungernde Kinder! Also bitte noch einmal nachdenken!

Horst Müller schrieb heute, 19:26 Uhr:

Als ich die Summe hörte,die jedes Jahr,ich rede von Alice Schwarzer, für diesen Blödsinn ausgegeben wurde, war ich sprachlos.Wir reden monatelang über Wulfs Peanuts und vergessen darüber wie unsere Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen werden! Wann hört diese Verschwendung endlich auf?

http://www1.wdr.de/themen/kultur/frauenmediaturm100_compage-1_content-long.html#comment

Ich frage mich, wie sie gegenüber dem Emanzipationsministerium argumentieren will, daß der horrende Betrag von 70.000,- als Zuwendung für eine eine finanziell gut ausgestattete Stiftung nicht lieber sozialen Frauenprojekten, sondern einem Archiv zugewandt werden soll, das niemand braucht – nur, weil es Schwarzers ›Lebenswerk‹ ist? Was für eine Hybris.


Gabriele Wolff
Anzahl der Beiträge: 2165
Nach oben

Montag, 30. Januar 2012

BILD und Nachtoderfahrung eines Gesetzeshüters und einer Lokalzeitung: Wenn ein Vertreter des Rechtsstaates nicht mehr an den Rechtsstaat glaubt …und BILD ihn (nach)richtet – Hintergründiges: Perfidie aus der Portokasse?

Presserecht und billig? "No deals" -  „Alles nur geklaut?" - Mal wieder was für den BILDblog - Hier die wirklich wahrste Wahrheit einer Lokalzeitung zu BILD-Urheber- bzw. Persönlichkeitsrechtsverletzung(en)! 
Ups! Da hat es es  also diesmal von Seiten des "Staates im Staat" die Volksfreundinnen (Polizei und Lokalzeitung mit einem Streich) erwischt. Den Trierischen Volksfreund – nach eigenem Bekunden – sogar nicht das erste Mal.
Es kam uns ja - ehrlich gebloggt - schon am letzten Montag, als wir die (natürlich geliehene!) BILD-Zeitung ("Kopfschuss im Doppelbett") in der Hand hielten, etwas merkwürdig vor. Nachdem es ja zunächst bei den Veröffentlichungen zum erweiterten Suizid am vorletzten Wochenende ja  etwas zögerlich  und ohnehin merkwürdig (… offenbar hatte er nicht verkraftet, dass seine Frau sich von ihm trennen wollte … Es wurde berichtet, es gab keinen Abschiedsbrief, tatsächlich hatte man nur keinen gefunden. Die Polizei war nicht als Erste vor Ort. ... Ein kleiner Unterschied, also!) zuging, kam es so nach und nach im Internet heraus, dass der Suizid-Polizist in Rheinland-Pfalz tätig gewesen sei; dann wurde die Dienstelle (Trier) bekannt.
Doch stets blieb der Name des Gesetzeshüters, der mit seiner Dienstwaffe auch seine Tochter mit in den Freitod nahm, verborgen. Bis dann BILD am Montag mit ungepixeltem Foto und Nennung des Vornamens plus Initial des Nachnamens (ohne den üblichen Asterix und Zusatz - „Name von der Redaktion geändert“). und Foto mit Bildunterschrift zu Fotograf und Quelle erschien. Ja gewundert hatte es uns auch schon, als wir das( im natürlich nur geliehenen Exemplar) sahen. So hatte Polizei und Lokalzeitung gleich ein doppeltes Problem mit dem erweiterten Suizid des Kommissars (Gesetzeshüter!, Rechtspraxiskenner!, Individualproblem statt Systemfehler in der Polizei- und Familienrechtspraxis!), selbst - und nun auch noch mit BILD.
Nun gilt das örtliche Blatt „Trierischer Volksfreund“, auch vielen Touristen und Berufsbesuchern der Richterakademie als Hotel-Frühstückslektüre hinreichend bekannt, ja auch in Journalistenschulen und Universitäten, die „irgendwas mit Medien“ anbieten,  nicht gerade als der Lordsiegelbewahrer des Urheber- und Persönlichkeitsrechts (vgl. für viele: bei der adaptierten Agentur-Berichterstattung zum Kachelmann-Prozess vor dem LG Mannheim) und nach dem auch im Internet verfolgbaren, schleichenden Umbau (spätestens seit der freundlichen Übernahme der Redaktion durch eine Chefin) zu einer Art Tageszeitungs-EMMA, als einer Art Hot- und Wetspot gegenderter  Berichterstattung und bundesweit wohl einmaliger Zusammenarbeit mit örtlicher Frauenbewegung und Polizei, die ihr wegen der häufigen Fehler in der Anti-Männer-Berichterstattung (>>>) in Männerkreisen und Organisationen längst als „Volksfreundin“. 
Aber hatte sie deshalb schon diese Perfidie der BILD-Zeitung verdient, wie sie der stellvertretende Chefredakteur Peter Reinhart tief versteckt im Blatt und Online erst am Samstag zu erklären versucht, statt schon in der Woche dies titelträchtig und über andere „befreundete“ Medien zu thematisieren/skandalisieren?

Hier mal nur die wichtigste Passage: (Quelle online komplett und ohne Hervorhebungen >>>>)
"[...]Und deshalb rege ich mich über die Bild-Zeitung auf.
Der Fall: Ein Trierer Kommissar bringt in Saarlouis seine kleine Tochter und sich selbst mit der Dienstwaffe um. Ein grausiges Verbrechen. Wir haben die Geschichte Anfang der Woche im Volksfreund erzählt. Ohne Täter und Opfer zu zeigen, ohne Klarnamen preiszugeben. Bild will mehr – vor allem ein Foto vom Todesschützen.
Woher nehmen, wenn das übliche „Witwenschütteln“ nichts zutage fördert, wenn also bei Hinterbliebenen, Freunden, Bekannten kein Material abzugreifen ist? Wenn die Ermittler nichts herausrücken? Woher nehmen?
Stehlen!
Auf einer harmlosen Szene, vor knapp zwei Jahren im Volksfreund veröffentlicht, ist neben anderen Polizisten auch der Kommissar zu erkennen. Das Motiv findet sich im Netz. Bild fragt an, ob wir die Genehmigung zum Abdruck erteilen. Die Antwort: nein. Weil wir keine Geschäfte mit Boulevard-Zeitungen machen. Auch RTL meldet sich, nebst anderen. Die Antwort: nein. Keine Deals.
„Schade, einen Versuch war es wert“, heuchelt die Bild-Mitarbeiterin am Telefon Verständnis. Und saugt das Foto ohne Erlaubnis aus dem Volksfreund-Archiv im Internet. Tags darauf illustriert es die Story über das Familiendrama. Ein Ausschnitt. Riesengroß. Nicht verfremdet. In Millionen-Auflage. Perfide: der Vermerk Friedemann Vetter/Trierischer Volksfreund.
Das erweckt den Anschein, als hätten wir das Bild zur Verfügung gestellt. Haben wir aber nicht. Wir führen Täter und Opfer nicht vor, wir bedienen keine Voyeure, die sich am Unglück anderer Menschen weiden, wir verkaufen solche Fotos nicht.
Der dreiste Bilder-Klau der Bild-Macher hat Methode. Es ist nicht das erste Mal, dass die Redaktion des Boulevardblatts sich ein Volksfreund-Foto grapscht, obwohl wir das ausdrücklich untersagt hatten.
Die Kosten für die juristische Abmahnung samt Unterlassungserklärung und die fällige Lizenzgebühr zahlt der Springer-Konzern, der Bild herausgibt, wohl aus der Portokasse. Der Hinweis auf den Fotografen Friedemann Vetter mildert sogar den Gesetzesverstoß – weil die Quelle genannt ist. Urheberrecht? Egal! Persönlichkeitsrecht? Schall und Rauch! Opferschutz? Pah!
Nä, wat habt ihr ’ne fiese Charakter …
P.S.: Vor zweieinhalb Jahren haben die Verantwortlichen von Hunderten Medienhäusern die „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums“ unterzeichnet. Einer der Initiatoren: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG. Bei der Vorstellung des Manifests sagte er: „Ich freue mich über diesen internationalen Appell der Verlage. Er ist ein wichtiger Schritt im Interesse der globalen Internet-Gemeinde. Das Internet ist nicht der Feind, sondern die Zukunft des Journalismus, wenn auch in der digitalen Welt geistiges Eigentum respektiert wird.“
Es wäre schön, wenn Döpfners eigene Leute sich an die salbungsvollen Worte ihres Chefs halten würden.“
Anstatt zu beweinen, dass BILD solche (un)billigen Machenschaften eh schon einpreist und aus der Porto-Kasse bezahlt, also zu billig (Gerichte!) einpreisen kann und sich auf einen offensichtlich nicht funktionierenden Ehrenkodex zur u.a. Respektierung der Menschenrechte und -würde zu berufen, sollte man wohl, wenn Gerichte de lege lata und der Markt BILD (stetig sinkende Auflage !) immer noch nicht in den Griff bekommen haben,  de lege ferenda strengere staatliche Sanktionen fordern!
Wenn – wie öffentlich lamentiert – man BILD weder durch gemeinsame Erklärungen noch juristisch Herr zu werden in der Lage scheint, so helfen da wohl einstweilen nur  Guerilla-Gegenstrategien zu denen man als „Volksfreund(in)“ und als neue Wut-Speerspitze der Persönlichkeitsrechtsbewegung auch seine Mit-Kollegen in anderen Redaktionen aufrufen.
 Angefangen z.B. durch BILD ärgernde Unterstützung eines von BILD frühzeitig zum Abschuss freigegebenen und mittels Paparazzo gejagden, aber gerichtlich freigesprochenen Jörg Kachelmann (siehe MAINTV) und seine Stiftung i.G., - übrigens auch inhaltlich interessant, (WELT : Gefühlte minus 35 Grad "Extremster Kälteeinbruch in Deutschland seit 1986": - Wetterexperte Jörg Kachelmann listet auf Facebook die aktuellen gefühlten Temperaturen unter minus 15 Grad auf. Am kältesten in seiner Übersicht: Minus 26 am Fichtelberg. ) da der BILD-Wetter-Prophet ohnehin schon für Ende November und Dezember einen sibirischen Winter angedroht hatte – bis hin zu einer permanenten Einbindung des BILDBLOGS im Print bzw. als Permalink online im "Volksfreund"-Angebot. Keinen Mut?   Ist gegen BILD wirklich kein Volksfreund gewachsen?

Außerdem: 
Perfider oder besser: Das eigentliche Perfide ist ohnehin, dass nunmehr durch die BILD-Grenzüberschreitung vom letzten Montag, allein schon mittels Eingabe des Polizisten-Vornamens, des Fotografen-Namens und Zeitungsnamens bei der Google-Bildersuche das von BILD „zwangsgeliehene“ Original-Bild erscheint, sondern der vollständige Name des Kommissars... .

Sonntag, 29. Januar 2012

Vorbild Niederlande: Falschanzeigen bzgl. Vergewaltigungen werden (jetzt) verfolgt -"Valse meldingen zedenmisdrijven voor de rechter"

"Altijd vervolging valse zedenaangifte" -Schau an, schau an! Die Niederländer und -innen. Die sind schon weiter als Deutschland mit seinen nachdenklichen Vordenk-Konferenzen von Maria Laach und Bielefeld.
Wie wir über das interviewführende Tageblatt und sogar den zitierenden "De Telegraaf", "niederländischen BILD", erfahren, droht eine veritable  „Offizierin“ der Justiz (=Staatsanwältin) Eva Kwakman, sogar eine echte Frau mithin, jetzt: "Wer in Zukunft eine Falschangabe macht in Sachen sittlichen Missbrauches wird ab jetzt strafrechtlich verfolgt." Gute Idee! Könnt Ihr gerne mit Euren Wohnwagen hier verbreiten kommen.
In Zeiten, in denen immer mehr Fehlallokationen Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens und Italiens aufgedeckt werden, für die wir (und u.a. die Niederländer- und innen) letztendlich gearde stehen müssen/sollen/dürfen, wird es wirklich allmählich Zeit über "stille Reserven" auch in unserem Lande nachzudenken. Und dazu gehöret nun eimal die exploisionsartig zugenommene Zahl an Anschuldigungen im Bereich der Sexualdelikte bei gleichzeitig nahezu konstanter Verurteilungszahl. (DEUTSCHE ZAHLEN und CHARTS: http://www.jurablogs.com/de/joerg-kachelmann-magot-kaessmann-jahresrueckblicke-laufenden-band-unser-marco-w-kommt-ins)
Immerhin: Hier entsteht schon mal eine Hilfsdatenbank für phantasielose Staatsanwälte, Haftrichter (siehe Mannheim Jörg-Kachelmann-Fall) und Schöffen... http://wikimannia.org/Falschbeschuldigung_%28F%C3%A4lle%29
wie hier zuletzt

Geislingen/Hechingen / Fasnet / „So was denkt sich niemand aus ...

www.zak.de/.../GeislingenHechingen-So-was-denkt-sich-niemand-au...
vor 3 Tagen – So was denkt sich niemand aus“. Vergewaltigung nach Geislinger Fasnetsumzug: Angeklagter muss drei Jahre ins Gefängnis ...

"Wer falsche Angaben macht, betreffend eines Sexualdeliktes wird in Zukunft strafrechtlich verfolgt. Das „Openbaar Ministerie (Gesamtheit aller Staatsanwaltschaften)“ möchte hiermit die Anzahl falscher Anzeigen entgegenwirken, bzw. diese „reduzieren“. Dies hat die „Offizierin“ der Justiz Eva Kwakman am Samstag in einem Interview im Tagesblatt: bla, bla, bla verlautet.

Die Polizei kämpft mit vielen falschen Meldungen, die jedoch untersucht werden müssen. Dies kostet wahnsinnig viel Geld, viel Zeit und Energie und geht auf Kosten von Angelegenheiten wo es wirklich etwas gibt! Eine falsche Anzeige zu erstatten ist Strafbar. Bis jetzt kam eine solche „Sache“ nicht vor einen Richter. Kwakman: Es ist furchtbar belastend für jemanden eines sexuellen Deliktes angeklagt zu werden. Oder dessen beschuldigt zu werden. Dies werden wir jetzt angehen………!........"

Hier die Direktlinks für alle, die mit Hape Kerkeling Niederländisch gelernt haben. Für die anderen und die, die es unterhaltsamer haben möchten  unten die Übersetzung  mit der Google-Maschine.
Valse meldingen zedenmisdrijven voor de rechter
DVHN | 
Gepubliceerd op 28 januari 2012, 06:00
Laatst bijgewerkt op 27 januari 2012, 16:21

za 28 jan 2012, 15:19
 |  lees voor
 Altijd vervolging valse zedenaangifte
AMSTERDAM -  Een valse aangifte van een zedenmisdrijf zal voortaan altijd leiden tot vervolging. Dat heeft een woordvoerster van het Openbaar Ministerie (OM) gezegd, meldt de NOS.

 Übersetzung durch Google

  Tala Gestern um 19:00

Danke, habe gerade unter dem Tisch gelegen, als ich die Übersetzung von Google las.
  

Regionale Zollbeamte. Das ist echt gut.

Die Polizei, die von vielen Fehlalarmen leidet, jedoch sollte untersucht werden.
O.k. untersuchen wir mal die Polizei.
Vorbild Niederlande

Gabriele Wolff Gestern um 17:35

BrainWash Heute um 16:27

Die Niederländer machen Nägel mit Köpfen und gehen gegen "Falschbeschuldigerinnen" gerichtlich vor...

Wann zieht Deutschland nach ?

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551p700-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#60186 

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551p700-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#60231 

Und dan habe ich noch was interessantes gefunden die LEBZ. Das ist eine nationale oder bundesweite, wurde man hier wahrscheinlich sagen, einheit fur spezielle zedendelikten. Gewisse fälle mussen obligatorisch von ihnen uberprüft werden.Das sind fälle von sexuelle misbrauch mit kinderen jünger als 3, oder mit ritualen aspekten, oder mit wieder aufgetauchte errinerungen an sexuelle misbrauch, für andere fällen ist es fakulatatif.

Wenn ich den bericht uber ihren rapport lese, muss ich den grosse eifer von Andy Friend nur loben. Nondebleu. Dieses problem ist viel gröser als ich je gedacht hätte.

http://www.om.nl/onderwerpen/zeden/@149164/onderzoeksverslag/

Bij aangiften van seksueel misbruik na echtscheiding werd in 95% van de gevallen geadviseerd het onderzoek te stoppen (86% ernstige tekortkomingen, 9% nader onderzoek zinloos). 
Bei 95 % von die anzeigen von sexuel misbrauch nach ehescheidung wurde advisiert den fall zu akte zu legen. 95%

NL


@ Niral

Ich hatte auch gedacht, daß openbaar minsterie das Justizministerium sei: es ist aber die Gesamtheit der Staatsanwaltschaften – da steht extra, daß es kein Ministerium im gewöhnlichen Wortsinn sei:

http://www.om.nl/organisatie/

Dann aber ist es noch besser, wenn es gerade die Staatsanwaltschaften sind, die sozusagen im Sinn der Selbstkorrektur gegensteuern, nachdem die Falschanschuldigungen tatsächlich zu einem Problem geworden sind, von der Ressourcenverschwendung über die Vernachlässigung der echten Opfer bis hin zur Existenzvernichtung und Gefahr der Fehlurteile hinsichtlich unschuldig angezeigter Personen.


Dank an Niral für diese Übersetzung:

Falsche „Sittenanzeigen“ werden immer verfolgt!
Die Justiz wird in Zukunft jede falsche Anzeige von Sexualdelikten verfolgen. Dies hat eine Sprecherin des öffentlichen Ministeriums [Staatsanwaltschaft] bekannt gegeben.

Eine Falschbeschuldigung ist bereits strafbar. Bis jetzt führte dies nicht bis vor den Richter. Nach Meinung der Justiz kostet das Verfolgen von falschen Meldungen viel Zeit und Geld und eine solche Anzeige ist sehr belastend für den jeweils Beschuldigten.

Ausreden

Sittenmissbräuche sind schwerwiegende Fakten. Insbesondere wenn es um Kinder geht. Darum (sehr frei übersetzt) achten wir sehr besonders darauf. Sagt die Staatsanwältin Eva Kwakman. Wenn man jedoch eines Sittendeliktes falsch beschuldigt wird, hat dies auch sehr schwere Folgen. Sowohl emotional, wie auch die Folgen im jeweiligen Umfeld.

Oft werden Falschbeschuldigungen von Menschen gemacht die sich in einer großen Bedrängnis, (Klemme) befinden. Menschen die psychische Probleme haben, oder Auswege aus einer Situation finden wollen, in die sie hinein geraten sind, sagt Frau Kwakman.

Als Beispiel nennt die Staatsanwältin die Geschichte eines Mädchens, das zu spät nach Hause kommt und dafür eine Ausrede für die Eltern sucht.

Konfrontation

Unsere Untersuchungen sind immer besser geworden. Wir sehen uns nicht nur die Anzeigen an, sondern auch andere Punkte, die es zu untersuchen gilt. Wie Tatort und Spuren, sagt Frau Kwakman. So erkennen wir immer besser, wenn Angaben einfach nicht stimmen können, und konfrontieren den Anzeigenden damit.

Das Geld und die Untersuchungen, das durch Falschbeschuldigungen/Anzeigen verloren geht, „investiert“ die Justiz lieber in Fälle, die wirklich geschehen sind, sagt Frau Kwakman. Denn in vielen Fällen sind solche „Sittenfakte“ (Sittlichkeitsdelikte) wirklich passiert und wir sind dafür da, unser Augenmerk darauf zu richten.



Die Justiz ist davon überzeugt, dass Falschbeschuldigungen weniger oft getätigt werden, wenn diese immer/prinzipiell verfolgt werden. (Wenn dem immer nachgegangen wird).

http://nos.nl/artikel/335070-valse-zedenaangifte-altijd-vervolgd.html?utm_so



@ Liese

Nein, so eine Expertengruppe aus Psychologen, Juristen und Polizeibeamten wie in den NL haben wir leider nicht:

http://www.om.nl/onderwerpen/zeden/@149164/onderzoeksverslag/

Deren Arbeit ist aber sehr zu begrüßen, insbesondere das Schema und die Checkliste zur Fallanalyse, denn die Konstellationen sind doch immer sehr ähnlich, die zu vorsätzlichen wie auch unvorsätzlichen Falschanzeigen führen. Es ist sehr zu bedauern, daß diese Studie der Staatsanwaltschaft von 2008 nicht übersetzt worden ist – es ist ja tatsächlich kein ausschließlich niederländisches Problem.

Solange Richter (wie der Haftrichter in Mannheim oder der Vorsitzende in Hechingen) glauben, daß Frauen sich solche Geschichten nicht ausdenken, und auf dieser Basis eine belastende Aussage für glaubhafter als das Bestreiten des Beschuldigten gehalten wird, so lange wird es auch Fehlurteile geben. Das Problemfeld der Sexualdelikte muß rational und wissenschaftlich angegangen werden, und da ist jede ernsthafte Studie hochwillkommen.

Für feministische ›Daphne‹-Studien ohne wissenschaftlichen Wert oder sinnlose Dunkelfeldstudien des Familienministeriums wird das Geld aus dem Fenster geworfen. Tiefenprüfungen von realen Fällen durch interdisziplinäre Teams dagegen gibt es in Deutschland nicht. Vermutlich deshalb, weil deren Ergebnisse erschreckend wären...
 http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551p700-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#60239