Causa Jörg Kachelmann: RA Birkenstock: "Ach Frau [...], die hat doch ihre Zukunft jetzt hinter sich",

So der VerteiTIGER Kachelmanns nicht etwa über die försternde specksteinschnitzende Luftgitarrenmeisterin (stolz! auf jetzt 14.500 Homepage-Klicks) in ihrer aufgedrängten Eigenschaft als "Zeugin" der Nebensache und Nebensächlichkeiten, nein, es ging um die in der Tat rechtlich und tatsächlich mal wieder (siehe Spenden an Treberhilfe und Hatun & Can) ahnungslose, aber wild für die deutsche Wahrheit ("BILD") spekulierende, mit Bundesverdienstkreuz ("Ich habe abgetrieben.") Lügnerin ("Ich habe NICHTabgetrieben.") Alice Schwarzer [geb. Schwarzer] ("Ich habe zwar keine Ahnung, aber eine Meinung und bin überdies der Meinung, jede Frau sollte eine Meinung haben.").
Und in der Tat:
Schaut man sich die Bilanzergebnisse der letzten Jahre im eBundesanzeiger an, zu deren dortigen Veröffentlichung sie ja seit 2007 gezwungen ist, so fällt neben den ständig rückläufigen Auflagen-Zahlen (Druck und TATSÄCHLICHER Verkauf) im Jahre 2008 ein erhebliches Schreddern der Bilanzsumme auf, das hauptsächlich aus einem Crash im Wertapapierbestand resultiert. Mit einem MINUS von mehr als 53% , das nicht einmal die 30 männergeführten DAX-Unternehmen schafften.
zum Kurzvergleich schon mal hier >>>>>>>>>>>>>>:

III. Wertpapiere

2008: 719.848,00

2007: 1.540.904,00

Bilanzsumme,

2008: 2.057.422,06

2007: 3.224.135,92

Nun wissen wir ja inzwischen durch die Anzeigenpreisliste Nr. 25 (in der der Durchschnitt nochmal zu der Nr. 24 reduziert werden musste), dass die Auflage der einst mit 300.000 Exepmlaren (und monatlich!) gestarteten EMMA nur noch bei 41.000 (und zwar alle drei Monate!) liegen soll. (IHRE Berechnungen wie gesagt, seit 2007/II nicht mehr IVW geprüft) Da sind wir ja mal auf die Bilanzzahlen von 2009 gespannt, die in den nächsten Tagen ja spätestens bis zum 31.12.2010 online vorliegen müssen... .
Es dürfte nicht nur mit eine Erklärung sein, warum sie nicht mehr nur durch die Tingel-Tangel-Shows von "Wetten, dass..." bis "Was bin ich?" tingelt und tangelt, sondern sich auch seelisch-geistig für eine "BILD" prostituiert und sich den teils bizarren Phantasien eines Kai Diekmann devot untertänig macht, sondern auch warum sie in der letzten Zeit auch höchst aggressiv von der (inzwischen hochschwangeren ) Andrea Nahles, über LisaOrtgies (WDR/FrauTV) bis zur Dr. Krsitina Schröder (geb. Köhler) alles an Frauen niederschießt, was ihr an Frauen vor die verbale Schrotflinte kommt.
Stattdessen wäre sie gut beraten, sich mehr (oder vielleicht besser gar nicht mehr??!?!?) um ihren eigen Tante-EMMA-Laden zu kümmern, nicht dass es bald heißt: "Schade, dass am Ende von EMMA noch so viel Alice übrig ist."
Warum allerdings angesichts ganzer zwei banal luzider Sätze in der letzten EMMA (S. 44: Richter müssen sich fortbilden. ... Fehlende Erinnerung ist allerdings kein Beweis (sic!) für ein traumatisches Erlebnis."), die nicht mal von der Chef-Redakteuse, sondern von Dr. Julia Schellon (Oberärtin für Psychotraumatologie an der Uniklinik Dresden und Mitgliedin beim "Traumanetz Sachsen") stammen, Frauen alle drei Monate noch 9,80 EURO raushauen sollen, (dafür kriegt frau bereits einen Wonderbra, Anti-Age-Gel, ein paar Milligrämmchen Botox , eine Ally McBeal-DVD/Sex-and-the-city-DVD oder ein Vampirismus-Buch!) bleibt ohnehin unerfindlich. (So wird EMMA ("Who the f**** is Alice?) nur (noch) einen Wimpernschlag in der Menschheitsgeschichte existieren ... .sich selbst operativ als entzündeter Appendix herausoperieren?!?!? - Im Übrigen gibt es längst eine FACEBOOK-Gruppe, die sich für eine Aberkennung/Rücknahme des Bundesverdienstkreuzes von AS einsetzt, da sie wohl selbst nicht auf die Idee kommt, es wie Peter Hartz zurückzugeben...)
Mehr zum gendergerechten Zahlenwerk in nackten Zahlen und angezogenen Charts von EMMA & Alice Schwarzer hier:

http://maennersachementhing.wordpress.com/2010/11/11/endlich-emma-%E2%80%93-nackt-vollig-nackt-wie-gottin-alice-schwarzer-geb-schwarzer-sie-nach-ihrem-ebenbilde-schuf/

„In unseren Seminaren winken die Studierenden bei Alice Schwarzer müde ab“, sagt Annette Henninger.

Eine Ikone verliert an Glanz | SÜDKURIER Online

www.suedkurier.de

Alice Schwarzer (67) ist wohl noch immer die bekannteste Frauenrechtlerin – und tut alles, damit das so bleibt. Aber ihre Rolle als Galionsfigur der Frauenbewegung bröckelt längst.
[..
"Die 34-jährige Juristin und Schriftstellerin Juli Zeh schrieb [...] in der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir lesen ‹Emma› nicht, und wir kennen auch niemanden, der ‹Emma› liest. Warum sollten wir auch?"

Quelle:

Die Selbstverblendung hat gesiegt

13. Juni 2008, 20:40 – Von Simone Meier

Früher konnte man Alice Schwarzer respektieren und als Vorbild betrachten. Dies hat sich radikal geändert. 2008 ist das Jahr, in dem sie alles falsch macht.[...]

IER:

Zu den gesellschaftlichen Folgen der Agitprop der kinderlosen, selbst ernannten Führerin der Frauenbewegung(en), die als eine Art Darth Mudda ("Kristina, du bist MEINE Tochter!") gerade so tut als habe sie das Familienministerium als persönliches Lehen vergeben, HIER Wir sind gesapnnt, was die "desperate jobwives bzw. politwives" in Amt und Würden in Zukunft aus den Folgen der unkoordinierten und undurchdachten Emanziaptionspolitik, nicht nur im Gesundheits- und Pflegwesen, machen ;-). Eines sollte allerdings auch die Handelsschülerin, die nur allzu gerne den Eindruck vermittelt, sie habe sogar Psychologie (Wie war das? Schwarzer bei der eingenordeten Anne Will zum Fall Kachelmann: "keine exakte Wissenschaft") studiert, begreifen: Ungeborene Mädchen, seien sie abgetrieben oder erst gar nicht gezeugt, kaufen auch keine EMMA:
(Nicht nur zur Zukunftsplanung für FachanwälINNEN für "Familien"recht)

Apropos:
am Sonntag, den 14. November 2010 um 18.00 geht es bei ML Mona Lisa um die folgenden Themen:

EIN VATER KÄMPFT UM SEINE KINDER
Seit acht Monaten hofft Tobias Richter nun schon auf ein Lebenszeichen seiner Söhne Leonardo und
Nicolo. Denn Exfrau Marinella C., die italienische Mutter der Kinder, hat die beiden nach Italien
mitgenommen, sie an einem unbekannten Ort versteckt. Zuvor hatte ein Familiengericht in Deutschland
dem Vater das Sorgerecht für die Kinder zugesprochen. Ein erbitterter Rechtsstreit um die Kinder
tobt nun zwischen den Eltern, der weiter zu eskalieren droht. Während sich die Mutter in Italien
selbst als Opfer darstellt, kämpft der Vater in Deutschland verzweifelt um seine Kinder. Ein Drama
für alle Beteiligten.

"DIE FEMINISMUS-DEBATTE"
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält viele Thesen von Alice Schwarzer für nicht mehr zeitgemäß. Sie wagt sich mit ihrer Meinung aufs öffentliche Parkett und legt sich prompt mit Deutschlands Frauenkämpferin Nummer Eins an. ML findet die Debatte überholt und sagt: "Mädels, macht Euch locker - Emanzipation ist das, was man daraus macht!"

1. PolitikNews: Rekordtief: Geburtenrate sinkt weiter auf 1,36 Kinder ‎ Berliner Morgenpost - Vor 1 Tag ... 1,36 Kinder geboren, wie das Statistische Bundesamt berichtete. ... Wie in den vergangenen Jahren ging 2009 die durchschnittliche Zahl der Geburten bei ... In Deutschland werden so wenig Babys geboren wie nie‎ - ZEIT ONLINE Zahl der Geburten ist 2009 weiter zurückgegangen‎ - WELT ONLINE Geburtenzahl sinkt auf Rekordtief!‎ - BILD news aktuell (Pressemitteilung) - Südwest Presse Alle 218 Nachrichtenartikel »

   RTL.lu

2. Saarland bei Geburtenzahl bundesweit Schlusslicht ‎ Saarbruecker-zeitung - vor 1 Stunde gefunden Die Zahl der Geburten in Deutschland ist trotz aller Bemühungen der Politik auf ein Rekordtief gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kamen im ... (Sächsische Zeitung) Sachsen liegt bei Geburten bundesweit vorn‎ - sz-online Alle 3 Nachrichtenartikel »

3. Die Zahl der Geburten ist 2009 deutlich gesunken ‎ RP ONLINE - Vor 1 Tag Das Statistische Bundesamt meldet, dass die Geburtenrate, also die Zahl der Kinder pro Frau, leicht von 1,38 auf 1,36 gesunken ist. ... Immer weniger Babys‎ - suedkurier.de Alle 2 Nachrichtenartikel »

   suedkurier.de

4. Neugeborenenzahl auf Rekordtief: Geburtenrückgang hält auch 2009 an! ‎ Roadrunnerswelt (Blog) - Vor 1 Tag Neugeborenenzahl auf Rekordtief - Geburtenrückgang hält auch 2009 an!: Wie das statistische Bundesamt gestern mitteilte, ist die Zahl der Neugeborenen auch ...

5. Keine Lust auf Kinder ‎ shz.de - vor 20 Stunden gefunden Wie das statistische Bundesamt gestern mitteilte, ist die Zahl der Geburten trotz Elterngeld auf ein Rekordtief gesunken. 2009 kamen rund 665 000 Babys zur ...

6. Bevölkerungsentwicklung: Geburtenzahl in Deutschland sinkt auf ... ‎ STERN.DE - Vor 1 Tag Die Zahl der Geburten in Deutschland ist auf ein Rekordtief gesunken. ... Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass Frauen in der Bundesrepublik im ...

7. Immer weniger Kinder geboren ‎ Thüringische Landeszeitung - Vor 1 Tag Die Experten sprechen deshalb von einem Geburtenrückgang. Das hat mehrere Gründe, sagen die Leute vom Statistischen Bundesamt. ...

8. Deutschlands Nachwuchsprobleme bleiben ‎ Telepolis - Vor 1 Tag Besonderen Wert legt das Bundesamt für Statistik auf die Feststellung, ... im Jahr 2009 die durchschnittliche Zahl der Geburten bei jüngeren Frauen zurück, ...

9. Geburtenmonitor: Prognostizierte Geburtenziffer für das Jahr 2010 ... ‎ Informationsdienst Wissenschaft (Pressemitteilung) - Vor 2 Tagen So veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Geburtenziffer eines Jahres ... vor Ablauf eines Jahres der Trend der jährlichen Geburtenrate erkennbar. ...

10. Hier erklären drei Hebammen, warum sie und ihre 600 Berliner ... ‎ BZ - vor 15 Stunden gefunden Ganz aktuell meldete das Statistische Bundesamt am Freitag: Die Geburten in Deutschland sind auf ein Rekordtief gefallen. 2009 kamen 665 000 Kinder zur Welt ...

OLG Koblenz Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren

Aktenzeichen: 7 WF 872/10 Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 4. November 2010 Aktenzeichen: 7 WF 872/10 Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren


Ein getrennt lebender Ehegatte, der Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, muss hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hat bei dem Amtsgericht Diez beantragt, ihr die Ehewohnung vorläufig zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Für dieses gerichtliche Verfahren hat sie die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt. Dem Antrag war die Erklärung der Ehefrau über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den entsprechenden Belegen beigefügt.

Das Amtsgericht hat nach Anhörung der Antragstellerin beschlossen, die Erklärung und die Belege zum eingereichten Verfahrenskostenhilfeantrag an den Ehemann als Antragsgegner zu übermitteln. Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Sie hat die Auffassung vertreten, es bestehe kein Recht zur Übersendung der Unterlagen, da zwischen den Beteiligten weder Trennungs- noch Kindesunterhaltsansprüche anhängig gemacht worden seien. Eine andere Auslegung der Vorschrift würde dazu führen, dass in allen familienrechtlichen Verfahren zukünftig alle Unterlagen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe der Gegenseite zugänglich gemacht werden könnten. Dies verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Beschwerde der Antragstellerin hatte keinen Erfolg.

Der zuständige 7. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem Beschluss vom 4. November 2010 die Entscheidung des Amtsgerichts Diez bestätigt, dass die Erklärung und die Belege zum eingereichten Verfahrenskostenhilfegesuch an die Gegenseite zu übermitteln sind. Nach der Ergänzung des § 117 Abs. 2 ZPO (siehe Anhang) durch Einfügung des Satzes 2 durch das FGG-Reformgesetz sei dem Gericht grundsätzlich die Befugnis eingeräumt worden, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gegner zur Einsichtnahme und Stellungnahme zuzuleiten. Die Regelung solle nach der Begründung des Gesetzgebers dazu dienen, eine größere Gewähr für die Richtigkeit der Angaben zu erreichen, weil der andere Beteiligte falsche oder fehlende Angaben aufdecken werde. Voraussetzung hierfür sei, dass zwischen den Beteiligten nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts ein Anspruch auf Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen bestehe.
Vorliegend bestehe ein solcher Anspruch nach § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB (Auskunftsanspruch unter getrennt lebenden Ehegatten). Bei Bestehen eines Auskunftsanspruchs könnten die Beteiligten grundsätzlich jederzeit gegenseitig Auskunft verlangen. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, wie von der Antragstellerin befürchtet, sei daher ebenso wenig ersichtlich wie ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Mithin reiche die bloße Existenz eines Auskunftsanspruchs nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus. Es sei nicht Voraussetzung, dass der Auskunftsanspruch konkret fällig oder er Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens sei.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der Senat über die Beschwerde abweichend vom gesetzlichen Regelfall nicht in Einzelrichterbesetzung, sondern in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern entschieden und hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. November 2010 ist in der Rechtsprechungsdatenbank unter www.justiz.rlp.de (Rechtsprechung) veröffentlicht.

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 4. November 2010Aktenzeichen: 7 WF 872/10

Zusatzinformationen:

In Zivilverfahren und familiengerichtlichen Verfahren kann eine Partei für die beabsichtigte Erhebung einer Klage oder für die Verteidigung gegen eine Klage die Gewährung von Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) als staatliche Leistung beantragen. Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung zu tragen. Des Weiteren muss die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, bewilligt das Gericht Prozess- (Verfahrens-)kostenhilfe. Die Partei ist dann von der Zahlung von Gerichtskosten und der Kosten des eigenen Anwalts befreit; verliert sie den Prozess, hat sie jedoch die Kosten des Prozessgegners zu tragen.

Das am 1. September 2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) enthält zur Verfahrenskostenhilfe unter anderem folgende Regelungen:

§ 76 Voraussetzungen(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist…

§ 77 Bewilligung(1) Vor der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe kann das Gericht den übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben. In Antragsverfahren ist dem Antragsgegner vor der Bewilligung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn dies nicht aus besonderen Gründen unzweckmäßig erscheint.

Die entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung lauten auszugsweise wie folgt:

§ 117 Antrag(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; …(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

§ 118 Bewilligungsverfahren(1) Vor der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist dem Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn dies nicht aus besonderen Gründen unzweckmäßig erscheint. …

Oberlandesgericht Koblenz

Oberlandesgericht Koblenz Vorführwagen ist kein Neuwagen - OLG Koblenz, Urteil vom 13. Oktober 2010Aktenzeichen: 9 U 518/10

OLG Koblenz, Urteil vom 13. Oktober 2010 - Aktenzeichen: 9 U 518/10 - Vorführwagen ist kein Neuwagen


- Oberlandesgericht Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten -

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen” nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden.Die Beklagte, eine Autohändlerin aus dem Raum Mainz, bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform einen Pkw Peugeot 207 zum Verkauf an. Die Anzeige enthielt unter anderem die Angaben „Vorführfahrzeug, Erstzulassung 3/2009, 500 km”. Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zum Kohlendioxidausstoß des Fahrzeugs enthielt die Anzeige nicht.

Der Kläger ist ein Verein mit Sitz in Berlin, zu dessen Aufgaben es gehört, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu verfolgen. Er ist der Auffassung, Autohändler müssten bei der Werbung für Vorführfahrzeuge die für Neufahrzeuge geltende Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) beachten und deshalb Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des Vorführwagens machen. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht Mainz hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Koblenz durch Urteil vom 13. Oktober 2010 die Klage abgewiesen.

Der für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem Urteil ausgeführt, die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, in ihre Verkaufsanzeige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den Werten der CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus neuer Personenkraftwagen aufzunehmen.

§ 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV bestimme ausdrücklich, dass "neue Personenkraftwagen" im Sinne dieser Verordnung nur Kraftfahrzeuge sind, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Der zum Verkauf angebotene Pkw Peugeot sei kein „neuer” Personenkraftwagen im Sinne der Pkw-EnVKV, weil die Beklagte ihn zu einem anderen Zweck, nämlich als Vorführwagen erworben und auch als solchen vor dem Weiterverkauf - im Unterschied zu einem Fahrzeug mit Tageszulassung - im Straßenverkehr genutzt habe. Zweck der Pkw-EnVKV sei es, die vollständige Information der Verbraucher über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen vergleichbarer Fahrzeuge zu erreichen. Vergleichbar seien aber nur Fahrzeuge, die sich nicht in Bezug auf Alter und Laufleistung voneinander unterscheiden. Dies sei, wenn es um Neuwagen gehe, nur der Fall, wenn die Fahrzeuge noch nicht im Straßenverkehr gefahren worden seien. Denn mit zunehmender Nutzung verändere sich die
Gewichtung der für die Kaufentscheidung maßgeblichen Kriterien. Es komme nicht darauf an, ob die Beklagte zum Zeitpunkt des Erwerbs des Pkw bereits die Absicht hatte, ihn nach der Nutzung als Vorführwagen zu einem späteren Zeitpunkt weiter zu verkaufen. Konkreter Anlass für den Kauf des Pkw sei die Absicht der Beklagten gewesen, ihn als Vorführwagen zu nutzen. Für die Entscheidung, zu welchem Zweck ein Händler ein Fahrzeug erworben hat, sei es auch nicht maßgeblich, wie lange der Pkw vor dem Weiterverkauf als Vorführwagen zugelassen war und wie weit er als Vorführwagen gefahren worden sei.

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Rechtsfrage, ob ein Vorführwagen als Neuwagen im Sinne der Pkw-EnVKV zu behandeln ist, abweichend von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte entschieden. Der Senat hat deshalb die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Oktober 2010 ist unter www.justiz.rlp.de (Rechtsprechung) veröffentlicht.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 13. Oktober 2010Aktenzeichen: 9 U 518/10



Zusatzinformation:

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV), durch die eine EU-Richtlinie umgesetzt worden ist, lautet auszugsweise wie folgt:

§ 1 Kennzeichnungspflicht

(1) Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, haben dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen nach Maßgabe der §§ 3 bis 5 sowie der Anlagen 1 bis 4 zu machen.

(2) Bei den Angaben sind zu verwenden als Einheit

1. für den Kraftstoffverbrauch Liter je 100 Kilometer (l/100 km), für erdgasbetriebene Fahrzeuge Kubikmeter je 100 Kilometer (m3/100 km), jeweils bis zur ersten Dezimalstelle;

2. für die CO2-Emissionen Gramm je Kilometer (g/km), jeweils auf eine ganze Zahl auf- oder abgerundet.

§ 2 BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Verordnung

1. sind "neue Personenkraftwagen" Kraftfahrzeuge nach Artikel 2 Nr. 1 der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (ABl. EG 2000 Nr. L 12 S. 16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1), die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden;

2. …

§ 3 Hinweis auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sowie Aushang am Verkaufsort

(1) Wer einen neuen Personenkraftwagen ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet, hat dafür Sorge zu tragen, dass

1. ein Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen am Fahrzeug oder in dessen unmittelbarer Nähe so angebracht wird, dass dieser deutlich sichtbar ist und eindeutig zugeordnet werden kann; der Hinweis muss den Anforderungen der Anlage 1 entsprechen; und

2. ein Aushang am Verkaufsort deutlich sichtbar angebracht wird, der die Werte des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen aller Modelle neuer Personenkraftwagen enthält, die am Verkaufsort ausgestellt oder an diesem oder über diesen Verkaufsort zum Kauf oder Leasing angeboten werden; der Aushang muss den Anforderungen der Anlage 2 entsprechen.…

§ 4 Leitfaden zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen…

§ 5 Werbung

(1) Hersteller und Händler, die Werbeschriften erstellen, erstellen lassen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden, haben sicherzustellen, dass in den Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 gemacht werden.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für

1. in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial,

2. Werbung durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien; ……

Oberlandesgericht Koblenz

Vorbeugende erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber Jugendlichem Verwaltungsgericht Mainz Aktenzeichen: 1 L 774/10.MZ

Zu Recht hat das Polizeipräsidium Mainz gegenüber einem Jugendlichen, den es der Begehung einer Straftat beschuldigt (Antragsteller), zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und wegen von ihm bejahter Wiederholungsgefahr die sofortige Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern und gegebenenfalls Speichelprobe – DNA –) angeordnet. So die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren.Die Polizei legt dem Antragsteller Folgendes zur Last: Mit drei Freunden sei der Antragsteller einem erheblich alkoholisierten jungen Mann gefolgt, als dieser eine Kerweveranstaltung in Rheinhessen verlassen habe; man habe ihm gewaltsam sein Handy wegnehmen wollen. Auf einer Landstraße habe der junge Mann aufgrund seiner Weigerung sein Handy herauszugeben, von einem aus der Gruppe einen Faustschlag ins Gesicht erhalten und sei zu Boden gegangen. Dann habe man ihm das Handy und die Kopfhörer seines iPod au
s der Hosentasche genommen. Nach seiner Weigerung, auch sein iPod herauszugeben, sei ihm noch ein Fußtritt in den Bauch versetzt worden. Anschließend sei er von den (mit Kapuzen) vermummten vier Freunden auf der Straße liegengelassen worden. In der Folge ordnete die Polizei die sofortige Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gegenüber dem Antragsteller an (Entsprechende Anordnungen ergingen auch gegenüber den drei anderen Gruppenmitgliedern.)

Die erkennungsdienstlichen Maßnahmen seien notwendig, befanden die Richter der 1. Kammer und lehnten den Antrag des Antragstellers, den Sofortvollzug dieser Maßnahmen auszusetzen, ab. Art und Ausführung der Tat ließen auf eine Wiederholungsgefahr schließen. Bei der erfolgten Straftat handele es sich um eine typische Straftat aus dem Bereich der Jugend- bzw. Heranwachsendenkriminalität; sie sei zudem eine schwerwiegende Straftat, zumal sie sich gegen eine infolge Alkoholkonsums weitgehend wehrunfähige Person gerichtet habe, die man dann auch noch in einer bedrohlichen Situation auf der Straße zurückgelassen habe. Die zu gewinnenden erkennungsdienstlichen Unterlagen würden auch bei künftigen polizeilichen Ermittlungen bei der Aufklärung eventueller weiterer Straftaten förderlich sein und würden es erleichtern, den Antragsteller gegebenenfalls als Täter zu überführen oder aus dem Kreis der Verdächtigen auszuschließen.

Aktenzeichen: 1 L 774/10.MZ

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts können, auch per E-Mail, angefordert werden (poststelle@vgmz.jm.rlp.de).

Im Internet finden Sie die Pressemitteilungen und Terminshinweise des Verwaltungsgerichts Mainz unter der Adresse www.VGMZ.justiz.rlp.de. Für den laufenden Bezug von Pressemitteilungen steht Ihnen ein Newsmailer unter der Adresse www.justiz.rlp.de , sodann unter Aktuelles zur Verfügung.


Verwaltungsgericht Mainz
Pressemitteilung 18/2010

Causa Kachelmann: «Die Vernehmung von Sabine W. ähnelt dem ‹an den Pranger stellen›»«Die Vernehmung von Sabine W. ähnelt dem ‹an den Pranger stellen›»

Schon interessant, wen man in der Schweiz alles zur Jura-Professorin beruft! - Schon interessant deren (gegenderte?) Position zu den (deutschen?) rechtsstaatlichen Basics ! - Aber offensichtlich eine Späteinsteigerin - zumindest bzgl. des Kachelmann-Prozesses. (Und durchaus eingeschränkter Sachverhalts- und Kachelmann-Prozesskenntnis). Nicht nur, dass Jörg Kachelmann schon von Beginn an durch permanente Durchstechereien und Veröffentlichungen aus den Ermittlungsakten (an denen sich insbesondere der FOCUS nicht mit Ruhm bekleckert hat) vor Verurteilung bereits an den Pranger gestellt wurde, kann natürlich bzgl. des ANGEBLICHEN OPFERS, das gerade jetzt wieder die gesamten Medien höchst professionell mit ihren Belastungseifer und Aggravierungstendenz instrumentalisierte ("Der Soziopath von nebenan" ist inzwischen auf den Bestseller-Listen!!!! - Mission acclomplished!) und als Kindergarten vorführte, nun wirklich keine Rede sein. Sie wird in VÖLLIGER ABSCHOTTUNG (siehe auch unten) VERNOMMEN! (Wo bitte ist da welcher Pranger?)
Wie war das mit dem unterschiedlichen Gerechtigkeitsempfinden (vor- und nachempfunden von der abgebrochenen Psychologie-Studentin Alcie Schwarzer) der beiden Geschlechter, über das man sich HIER und HIER schon köstlich amüsierte?

Auch ähnelt diese spezielle Situation dieser Zeugenvernehmung dem «an den Pranger stellen».

Was für ein Schwachsinn!

Offensichtlich weiß die Dame nicht mal, was ein deutscher Pranger ist/war (wenn sie bei ihrer Analogie-Feststellung nicht überhaupt etwas verwechselt hat! - Schlimm, so etwas!) . Aber selbst in der Schweiz läßt sich ja WIKIPEDIA erreichen.

Pranger – Wikipedia

Der Pranger, Schandpfahl oder Kaak war ein Strafwerkzeug in Form einer Säule, eines Holzpfostens oder einer Plattform, an denen ein Bestrafter gefesselt und ...

Bauformen - Berühmte Fälle - Heute - Quellen

Pranger - Wikipedia, the free encyclopedia

- [ Diese Seite übersetzen ]

The Pranger is a German physical punishment device related to the stocks and the pillory. The Middle Low German word means something that pinches badly. ...
en.wikipedia.org/wiki/Pranger - Im Cache - Ähnliche Seiten

Soll etwa auch hier eine Beweislastumkehr und Verurteilung auf Zuruf erfolgen. Wenn hier etwas an Mittelalter erinnert, dann doch wohl der Versuch mittels Traumaltolige die BGH-Forderung zu erfüllen und die "Nullhypothese" zu widerlegen, was grundsätzlich nicht möglich ist und auf die Art mittelalterliche "Gottesbeweise" hinauslaufen würde.

Und was hat das mit Pranger zu tun? ( Juristen heutzutage: Hauptsache, irgendwas mit Medien!?!?!)

Pressemitteilung im Verfahren gegen J. Kachelmann

Datum: 26.10.2010

Kurzbeschreibung:

Weiterer Ablauf der Hauptverhandlung

Die Vernehmung der Nebenklägerin wird am Mittwoch (27.10.2010) um 10.00 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt. Sollte die Befragung der Nebenklägerin beizeiten abgeschlossen sein, ist noch am Nachmittag die Vernehmung eines Zeugen (kein Polizist) beabsichtigt. Aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte wird der Zeuge nicht namentlich benannt. Aus diesem Grund wird auch nicht mitgeteilt, ob es sich um eine männliche oder weibliche Person handelt. Auch über den Gegenstand des Beweisthemas werden keine Angaben gemacht. Bitte sehen Sie daher von weiteren Anfragen ab.

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1260733/index.html?ROOT=1160629

"Unschuldig hinter Gittern - Wenn Polizisten zu falschen Geständnissen drängen" ... oder schlecht ermitteln/befragen -Wahrheitsfindung/Verbesserung

Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren

Nicht nur die Anfangsermittlungen im Falle des Moderators Jörg Kachelmann zeigen mal wieder eklatante Schwächen beim "Erts-Filter".
"Ein Familienvater wird erschlagen, zerstückelt, die Leiche den Hunden zum Fraß vorgeworfen. Diese Grausamkeiten gestehen vier Angehörige nach wochenlangen Vernehmungen. Obwohl sie die Geständnisse später widerrufen, den Druck durch die Vernehmer beklagen, verurteilt sie das Gericht. Jahrelang sitzen sie im Gefängnis, dann wird die Leiche des vermeintlich Ermordeten am Steuer seines Fahrzeugs aus der Donau geborgen - weder wurde er erschlagen, noch zerstückelt. Vergangene Woche begann in Landshut das Wiederaufnahmeverfahren gegen die vier Beschuldigten. Auch in anderen Fällen wurden Angeklagte verurteilt, weil sie ein Geständnis ablegten, das sich später als falsch herausstellte. Experten fordern deshalb, jede Vernehmung mit Tonband oder Kamera aufzuzeichnen." -

Frontal21 über fragwürdige Vernehmungsmethoden, falsche Geständnisse und Fehlurteile.http://www.frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,8122190,00.html

ZDF Mediathek:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1174368/Falsche-Gestaendnisse?bc=sts;sta#/beitrag/video/1174368/Falsche-Gestaendnisse

Das ist die eine Seite der Medaille. Aber auch der Fall Jörg Kachelmann zeigt eine dramatische Lücke beim Versuch der der Wahrheitsfindung bereits im frühesten Stadium der Ermittlungen. Schon in der ersten Auflage unserer Dauerempfehlung BENDER/NACK wurde die in anderen Ländern längst übliche Videoaufzeichnung gefordert, zumal sie mitterweile überhaupt kein Kostenfaktor mehr darstellt, vielmehr zwischenzeitlich erhebliche Zeit und Kosten sparen helfen würde. Ganz angesehen vom Zweck die Zeugenreaktion (Körpersprache 80% der Kommunikation) von ANfang an und nachvollziehbar festzuhalten. Zeugen, Beschuldigte udn auch Polizeibeamte selbst zu schützen, Fehlverhalten zu erkennen und durch Schulungen abzustellen und falsche Paraphrasierungen durch mit ihrer Muttersprache kämpfende, protokollierende Polizeibeamte mit selektiver Wahr-Nehmung(!) und Wahr-Gebung einzuschränken.

UPDATE: BREAKING NEWS:

Dienstag, 26. Oktober 2010, 16:58 Uhr

Mordfall Peggy: Ermittlungen gegen Polizisten

Bayreuth/Hof (Bayern) – Überraschende Entwicklung im Mordfall Peggy: Die Staatsanwaltschaft Hof ermittelt gegen unbekannte Polizisten wegen des Vorwurfs der Aussage-Erpressung. Am Mittwoch soll ein ....

Nicht nur im Falle Kachelmann (sondern auch bei der vergeblichen Suche nach der nach einer Studentenfete vermißten Studentin Tanja Gräff, wo über 1000 Vernehmungen von Studenten, z.T. mit Migrationshintergrund, in Polizeideutsch transkripiert wurden. - Was sollte da noch rauskommen?) hätte bereits viel Leid vermieden werden können. Die Gutachter hätten stattdessen bereits auf die "Erzählungen" (mit den frischesten Erinnerungen ohne vermeintliches "plötzliches Traumavergessen aufsetzen können und hätten sich nicht mit vergesslichen Polizeibeamtinnen - angeblichen Profis - begnügnen müssen...) Damit hätte auch die Qualität der "Einschätzungen" (Gefühle" der Beamtinnen bei der Wiedergabe ihrer Eindrücke) eingeordnet werden können.

http://www.brak.de/seiten/pdf/Stellungnahmen/2010/Stn1.pdf
HÜBSCHES ZITAT:

"Die forensische Erfahrung zeigt, dass sowohl der Ablauf als auch der Inhalt von Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen im Ermittlungsverfahren im weiteren Verlauf des Verfahrens, insbesondere in der Hauptverhandlung, häufig und in aufwändiger Weise thematisiert werden und für Kontroversen zwischen den Verfahrensbeteiligten sorgen. Es darf als allgemeinkundig gelten, dass die Wiedergabe einer Aussage durch den Vernehmenden oder den Protokollführer missglücken kann (BVerfG NJW 1975, 103, 106)."

Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren

Die BRAK hat schon früh in diesem Jahr mit der BRAK-Stellungnahme-Nr. 1/2010 den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Wahrheitsfindung im Strafverfahren durch verstärkten Einsatz von Bild-Ton-Technik vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der bestehenden Vorschriften über die Aufzeichnung von Vernehmungen im Ermittlungsverfahren auf Bild-Ton-Trägern und die Einführung des Videoprotokolls bei tatrichterlichen Hauptverhandlungen vor dem Landgericht und Oberlandesgericht in Strafsachen vor. Damit soll dem dringenden Bedürfnis nach einer Dokumentation von entscheidungserheblichen Vernehmungen, die für alle Verfahrensbeteiligten eine möglichst hohe Richtigkeitsgewähr bieten, Rechnung getragen werden. Zahlreiche Probleme, die allein aus der herkömmlichen Art und Weise der Dokumentation in Form eines schriftlichen Vernehmungsprotokolls resultieren, können durch den Einsatz moderner Bild-Ton ausgeräumt werden.

Das gehört dabei auch hierher:

Freiburg: SMS lässt Lügengebäude einer Frau einstürzen - badische ...

27. Juni 2009 ... 21-jährige bezichtigte ihren Freund der Vergewaltigung.
www.badische-zeitung.de/.../sms-laesst-luegengebaeude-einer-frau-einstuerzen--16495880.html

Unschuldig hinter Gittern! - Von Vernehmungssituationen und falschen Geständnissen ....

Die Rechtsanwäldin | vor 6 Tagen — Würden deutsche Tüftler und Ingenieure so arbeiten, würde sich das Ausland über die Bezeichnung "Made in Germany" schlapplachen; wir wären ein Agrarland geblieben. Würden Banker so arbeiten gäbe es täglich zweimal einen Börsencrash. Angesichts von Phänomenen wie die des "Phantoms von Heilbronn" und des gestern Freigelassenen und des gerade wied…

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"Der Fall Kachelmann" - Alice Schwarzer hat (schon) fertig - Wer schreibt "Der (tiefe) Fall der Claudia D. (DIE WELT), Simone (DIE ZEIT)?

Wie verhext! - Bereits im NOVEMBER 2010 erscheint bereits das Buch der Schwarz-SEHERIN, der unanwesenden Gerichts-Kommentatorin und Trocken-Gebieterin, mit den "Berichten" über die Mannheimer-Black-Box zum danach richten.... .
Vielleicht sollte sich der Verlag dann doch allmählich mal umbenennen - vielleicht in Kiepenheuer und Witch.
Tja, für Richter Michael Seidling (und seine Hilfskräfte) ist damit wohl alle Grüdnlichkeit und Mühe umsonst. Alice hat schon fertig. Also bitte nach der Epiphanie des Buches danach richten. Die Kammer muss ja nicht mehr zu den Terminen, kann ja schon mal in die Südsee. Alles andere ist natürlich eine Katastrophe für die Frauenbewegung. Immerhin dürfte damit die Altenpflege von Alice (Bestseller-Rang: Nr. 895.704 in Bücher) bei Erzfreund Bischof Mixa, den sie dann zur Freude der Schwestern ins Koma schätzen kann, gesichert sein.
Vorher erscheint uns ihre Ubiquität (Genscher schon ganz krank vor Neid?) noch am Donnerstag und vergrault das Publikum von den Schirmen, als Expertin zu Essensfragen. Was sonst?

Kiepenheuer & Witsch (November 2010)

Der Fall Kachelmann [Broschiert]

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Dieser Artikel ist noch nicht erschienen. Reservieren Sie sich Ihr Exemplar jetzt und Sie erhalten es pünktlich zum Erscheinungstermin. Verkauf und Versand durch Amazon.de. Geschenkverpackung verfügbar. Produktinformation Broschiert Verlag: Kiepenheuer & Witsch (November 2010) Sprache: Deutsch ISBN-10: 3462042947 ISBN-13: 978-3462042948 Amazon Bestseller-Rang: Nr. 895.704 in Bücher (Siehe Top 100 in Bücher) Osiandersche Buchhandlung GmbH Tübingen - Bücher seit 1596 ... Im November erscheinen. Schwarzer, Alice. Der Fall Kachelmann. Kiepenheuer & Witsch (2010). 14,95 Euro. Mehr von diesem Autor | dieser Autorin. Rach kocht ... www.osiander.de/shop/bestseller_von_morgen.cfm - Im Cache http://www.libreriauniversitaria.it/bucher-publisher_Kiepenheuer+&+Witsch-kiepenheuer_&_witsch.htm

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Jörg Kachelmann - Der Soziopath von nebenan - The sociopath next door?

Jörg Kachelmann so oder so unschuldig? - Jetzt wird's lustig. Jetzt wird's wirklich lustig. ("Der „Spiegel“ schrieb: „Wenn das Verbrechen biologische Ursachen hat, ist fürs Strafrecht kein Platz mehr.“) Wenn die hoch manipulative Aktion des vermeintlichen Opfers Claudia D. (DIE WELT), Simone (DIE ZEIT) , Sabine W. (BILD), Petra S., Tatjana May (STERN), Gert Reit eines gezeigt hat, dann, dass sie die Ahnung der Gutachterin Professorin Greuel (bzw. Beschluss zur Aufhebung der U-Haft des OLG Karlsruhe) über die manipulativen Fähigkeiten (die sie schon bei den Lügen bei der Polizei gezeigt hat) aufs Deutlichste bestätigten und wie einfach (sich) die Medien doch (von ihr), einer histrionischen Persönlichkeit (?), die selbst aus der Medienszene stammt, lassen bzw. zu instrumentalisieren sind.
Peinlich, peinlich, für FOCUS, WELT, SPIEGEL, BLICK (CH) und Konsorten. (Bereits das ist schon brüllend komisch!)

Aber damit nicht genug: ;-)

"Sie sagen: Soziopathen sind nicht schuldfähig, weil sie nicht anders handeln können.

Diese Leute sind psychisch schwer krank. Ich kann sie zwar vor Gericht stellen, aber sie sind im traditionellen strafrechtlichen Sinne nicht schuldig. Daher sollten sie in die Psychiatrie oder besser noch in eine therapeutische Einrichtung kommen und nicht ins Gefängnis.

Der Kriminalpsychiater Hans Ludwig Kröber (DER Körber?) ist anderer Meinung: Er sagt, gerade wenn jemand lange Zeit einen anderen Menschen quält, dann hat er zumindest zwischendurch die Einsicht, dass sein Tun falsch ist und auch Rechtsnormen verletzt. Das reiche aus, um Schuld zu begründen.

Die Einsicht mögen Psychopathen durchaus haben, aber sie führt nicht dazu, dass sie auch danach handeln können. Natürlich kennen sie die Normen, sie umgehen sie ja gerade möglichst raffiniert. Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Einsichten durchsetzen werden – das legen alle Forschungsergebnisse einfach nahe.

Die Folgen wären enorm. Der „Spiegel“ schrieb: „Wenn das Verbrechen biologische Ursachen hat, ist fürs Strafrecht kein Platz mehr.“

http://sunverlag.eu/45301.html

http://www.jurablogs.com/de/go/q/469120

Vergewaltigungs-Prozess: Gruss an Kachelmann - Ausland - News - Blick.ch

http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com/2010/10/der-soziopath-von-nebenan-heisst-ganz.html

Fachanwalt für IT-Recht: Der Soziopath von nebenan heisst ganz bestimmt nicht Kachelmann

fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com

Causa Kachelmann: Der/die Soziopath/in von nebenan - Wie das vermeintliche Opfer Claudia D. (Die Welt), Simone (Die ZEIT), Sabine, Petra , Sabine,

Gerti Reit das Gericht, die Medien und das Publikum verhöhnt. ...(Macht so etwas ein ECHTES OPFER?)
Es erinnert an die Demonstration einer Ex-Fußballergattin (Simone Kahn), die seinerzeit die versammelte Paparazzi- und Medien-Schar instrumentalisierte, als sie via T-Shirt-Aufdruck "It's time for good sex." eine Botscahft verkündete und die erwartete mediale Aufmerksamkeit bekam. Im ersten Moment sicher lustig, nachher allerdings beim Versöhnungsversuch mit Olli (Oliver)) King Kahn wohl eher hinderlich. Nach verhuschtem Opfer sah es damals nicht aus, sollte es auch nicht. Und heute? Immerhin sieht die Sache gleich schon ganz anders aus, wenn man nach dem englischen Originaltitel recherchiert. Richtig gender-(geschlechtsneutral)neutral heißt es da nicht nur "The soziopath next door", sondern es kommt z.B. auch der Fall von DOREEN vor, offensichtlich der einer FRAU.
Grundsätzlich ist ja zu dem amerikanischen Schmonzes (sieh z.B. schon Norwood: Wenn Frauen zu seher lieben bzw. Männer, die nicht leiben können) nur zu sagen, dass es wenig mit Wissenschaft zu tun hat, wenn Autoren einige wenige Beispiele aus ihrer Praxis gleich zu einer Theorie über ein Massenphänomen überhöhen. Aber so sind sie nunmal, die Amis.
(Mit der Wissenschaft nach dem KRITISCHEN RATIONALISMUS hat dies übrigens genausowenig zu tun, wie ein nicht grundsätzlich falsifizierbare "Traumatologie".)

Immerhin bleibt festzuhalten, dass es sich aber offensichtlich um ein geschlechtsneutrales "Phänomen" FÜR DIE AUTORIN handelt, es sich also durchaus gegen Sabine W. Claudia D., Simone, Petra, Tanja, Tatjana, Gerti Reit richten kann.( siehe Fall Doreen) Zumal sie sich ja auch AUFFÄLLIG (!) nach der angeblichen Tat keinen Freunden /-innen anvertraut hat (keine Freunde= Risiko von zu vielen Versionen?).... .

Deutlich bleiben damit die AGGRAVIERUNGSTENDENZEN, die ein ECHTES OPFER nicht zeigt. (deuetet mithin auf neuerlich schlechte Beratung hin). - Und darauf, dass das mutmaßliche Opfer längst nicht mehr von einer Verurteilung Jörg Kachelmanns ausgeht und ihn somit weiter gesellschaftlich zu vernichten versucht. Man wird sehen.
Bekanntlich sind Frau Kahn und Herr Kahn inzwischen geschieden. Die voreilige T-Shirt-Botschaft für ihn und die Welt ist offensichtlich nach hinten losgegangen.

...Doreen, who lied about her credentials to get work at a psychiatric
institute, manipulated her colleagues and, most cruelly, a patient.
Dramatic as these tales are, they are composites, and while Stout is a ...
good writer and her exploration of sociopaths can be arresting, this
book occasionally appeals to readers' paranoia, as the book's title and
its guidelines for dealing with sociopaths indicate. (Feb. 8) http://www.amazon.com/Sociopath-Next-Door-Martha-Stout/dp/076791581X

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ANGELSENES/erlesenes statt Erlebtes? Ein Tip von EMMA/Alice Schwarzer, vom gegen KAchelmann eingenommenen Therapeuten (der zu allem Überfluß auch noch unbefangener "Zeuge" als distanzloser Therapeut sein soll)?

Erlesnes statt Erlebetes!?!?!??!
http://www.20min.ch/news/dossier/kachelmann/story/Im-Kreuzfeuer-der-Anwaelte-16737905

20 Minuten Online - Im Kreuzfeuer der Anwälte - News

www.20min.ch

Neun Gutachter, drei Verteidiger und ein Staatsanwalt nehmen Sabine W. heute in die Mangel: Für die Ex-Geliebte von Jörg Kachelmann geht es im Vergewaltigungsprozess in die entscheidende Phase.

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Fall Kachelmann: Will das Opfer eine Botschaft senden?

geschrieben von Peter auf Oktober 25, 2010 · Hinterlasse einen Kommentar

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Fall Kachelmann: Will das Opfer eine Botschaft senden?

geschrieben von Peter auf Oktober 25, 2010 · Hinterlasse einen Kommentar

Kachelmann-Prozess: Die Ex-Freundin und der Soziopath von nebenan - Nachrichten Panorama - Weltgesch

www.welt.de

Die Ex-Geliebte von Jörg Kachelmann hält an ihren Beschuldigungen fest. Ihr Gesicht hat sie sich mit einem provokanten Buch verdeckt.

Unschuldig hinter Gittern! - Von Vernehmungssituationen und falschen Geständnissen ....

Würden deutsche Tüftler und Ingenieure so arbeiten, würde sich das Ausland über die Bezeichnung "Made in Germany" schlapplachen; wir wären ein Agrarland geblieben.
Würden Banker so arbeiten, gäbe es täglich zweimal einen Börsencrash.
Angesichts von "Phänomenen", wie die des "Phantoms von Heilbronn" und des gestern freigelassenen unschuldig Verurteilten und des gerade wieder aufgerollten Falles des angeblich zerstückelten Bauern (Landshut) wäre mehr Bescheidenheit und Zurückhaltung durchaus eine Zier für "ermittelnde" Polizeibeamte, STAe und Richter-Kollegen von Ronald Barnabas Schill.

Heute Abend bei"Zeugenbeweis" der schlechteste Beweis ...

KERNER SAT 1 "Unschuldig hinter Gittern!"-

1. Unschuldig hinter Gittern - Kerner - Video - Sat.1

   Wie verlässlich sind Zeugenaussagen? Kerner machte den Test.
   www.sat1.de/kerner/...unschuldig-hinter-gittern.../index.php - Im Cache

2. Sendung Kerner - Sat.1

   Bei "Kerner" sprechen die türkischstämmige Schriftstellerin Serap Cileli und ...
   www.sat1.de/kerner/sendung/ - Im Cache - Ähnliche Seiten

3. Kerner Themen vom 9. November 2009 - Sat.1

   Unschuldig hinter Gittern – wie verlässlich sind Zeugenaussagen ...
   www.sat1.de/kerner/.../41417/ - Im Cache - Ähnliche Seiten

In dem Zusammenhang:
"Was sollen die iterativen und durativen Durchstechereien von wem (Ra Franz?, STA, Richter, Gutachter/Therapeut?) exclusiv für BILD (über angebliche Tränen des angeblcihen Opfers bei der Erzählung an der Stelle des angeblichen (für sie wirklich neu?) Vertrauensverluste? - Wohlgemerkt nicht bie der Schilderung der angeblichen Vergewaltigung?) bei ansonsten ausgeschlossener Öffentlichkeit - zur fortgesetzten Vorverurteilung von Jörg Kachlemanns?

"Plötzlich bricht Sabine W. in Tränen aus, weint bitterlich. Sie spricht davon, wie sie Kachelmann einst vertraut hatte – und immer davon ausging, die einzige Frau in seinem Leben zu sein."[...] Ihre Körperhaltung ist verkrampft, die Augenringe hat sie überschminkt. Nervös fährt sich das mutmaßliche Opfer durch die Haare. Die Stimme stockt, mehrmals blickt sie zu dem Wettermoderator hinüber

Wer ist der via BILD vorverurteilende und das Öffentlichkeitsverbot durchbrechende Denunziant, der "uns" sagen soll, wie wir das ANGEBLICHE OPFER einzuschätzen haben? Wer hat ein Interesse daran, die Unschuldsvermutung des Rechtsstaats /"europäische Rechtsordnung, die der orientalischen voraus sein soll!) permanent via BILD (bzw. früher FOCUS) zu torpedieren und nichts unversucht läßt Deutschland via BILD als Bananenrepubkik dastehen zu lassen?

"Ein Prozessbeobachter: „Sie war glaubwürdig, überzeugend und sehr gut vorbereitet.“ Und Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge sagte..."

Aber auch nicht ABSOLUT (sehr) glaubwürdig, "sehr" überzeugend ,sondern "sehr gut VORBEREITET"?!?!? Und: Tränen, etwa so glaubwürdig wie die von der (zudem noch Schauspielerin= Cornelia Corba, der Freundin des verstorbenen Blacky Fuchsbberges Thommy? )Nur mal so, BILD, damit wir die Tränenbegutachteung des namenlosen Tränenexperten (-in?) auch einordnen können!

1. Sabine Rückert: Unrecht im Namen des Volkes (Buchtipp)

   Sabine Rückert: Unrecht im Namen des Volkes (Buchbesprechung mit ... neuen Buch – "Unrecht im Namen des Volkes" – akribisch den Fall der zwei unschuldig ...
   www.dieterwunderlich.de/Rueckert_unrecht.htm - Im Cache - Ähnliche Seiten

2. Unrecht im Namen des Volkes: Ein Justizirrtum und seine Folgen ...

   Ein Rechtsanwalt nimmt sich der unschuldig Verurteilten an und erwirkt nach langem Kampf gegen .... "Im Namen des Volkes" - dieser Satz ist schon eine Lüge. ...
   www.amazon.de › ... › Ratgeber › Rechtsratgeber - Im Cache - Ähnliche Seiten

Wiederaufnahme des Prozesses um zerstückelten Bauer

WELT ONLINE - ‎Vor 6 Minuten‎

Von dapd Landshut - Mit der Verlesung einer sechs Jahre alten Anklageschrift hat in Landshut der spektakuläre Wiederaufnahmeprozess um den ungeklärten Tod ...

Die Angeklagten schweigen im Bauernprozess

WELT ONLINE - ‎Vor 1 Stunde‎

Im neuen Prozess um den vor neun Jahren in Neuburg verschwundenen Bauern haben die vier Angeklagten gestern vor dem Landgericht Landshut keine Aussagen ...

Witwe Hermine ist wieder da!

BILD - ‎Vor 7 Stunden‎

Matthias E., Manuela, Hermine und Andrea R. (vl) auf der Anklagebank – aussagen werden die Vier vorerst nicht Von SEBASTIAN ARBINGER Landshut – Neuauflage ...

Ist die Familie unschuldig?

BILD - ‎Vor 7 Stunden‎

Landshut - Vor neun Jahren, am Abend des 12. Oktober 2001, soll es passiert sein: Rudolf R. († 52) wurde von seiner Familie erschlagen – einen Hieb mit ...

Prozess um mysteriösen Todesfall Schwierige Wahrheitssuche

sueddeutsche.de - ‎Vor 13 Stunden‎

Von Hans Holzhaider Prozessauftakt in Landshut: Der Staatsanwalt trägt vor, wie die Angeklagten ihr Opfer zerstückelt und an Hunde verfüttert haben sollen ...

Landshut: Prozess um angeblich an Hunde verfütterten Bauern wieder aufgenommen

FOCUS Online - ‎Vor 16 Stunden‎

Vor dem Landgericht Landshut hat der Wiederaufnahmeprozess um den Tod eines Bauern aus Neuburg an der Donau begonnen. Vor neun Jahren kam das Landgericht ...

Bizarrer Mordfall neu aufgerollt: "Ganze" Leiche bringt falsches Geständnis ...

STERN.DE - ‎Vor 16 Stunden‎

2001 sollen vier Beschuldigte im bayerischen Neuburg ihr Familienoberhaupt Rudolf R. getötet, zerstückelt und dann den Hunden zum Fraß vorgeworfen haben. ...

Landshut: Horror-Märchen im Gerichtssaal

FOCUS Online - ‎Vor 17 Stunden‎

Mit dem Fund der Leiche von Rudi R. in der Donau tauchten die Umrisse eines gewaltigen Justizirrtums auf. Ein neuer Prozess soll den Tod des Bauern klären. ...

Causa Kachelmann: Befangenheitsantrag gegen die 3 Richter abgelehnt! - Jetzt Strafverfolgung von STA Lars-Torben Oltrogge u. Richter Michael Seidling?

Neue Beweisanträge und Beschlagnahmungen? Packen Jörg Kachelmanns Anwälte Reinhard Birkenstock, Andrea Combé und Klaus Schroth die ganz ganz dicken Vorschlag-Hämmerchen aus? Mal unter uns Betschwestern, Pastörentöchern und Burka-Trägerinnen: Hätten nach den Mißerfolgen bei der Beschlagnahme zumindest des privaten PC des mutmaßlichenn Opfers Claudia D. (DIE WELT), Simone (DIE ZEIT), Petra S. (BLICK:CH), Sabine W. (BILD), Tanja May (BUNTE, äh STERN natürlich, sorry!) etc. etc. http://thausherr.blogspot.com/2010/06/schlecht-anonymisiert-4-die-kachelfrau.html nicht längst der Ersatz-PC beschlagnahmt werden müssen? Oder, da laut den Super-Investigativ-Nasen des FOCUS' das ominöse zusammengeklöppelte, mit Zeitversatz angefangene "Tagebuch" auf dem Rechner neben den Hämatom-Fotos "zu finden" war und - laut FOCUS zu den zentralen "Beweismitteln" der STA gehören soll, nicht nachgehakt werden müssen. Wäre es ihr ein echtes inneres Bedürfnis gewesen, aber auch nur wenn der Impuls vom Therapeuten oder ihrem Anwalt kam, so hätte sie es ja wierführen "müssen". Zunächst keinen Rechner gehabt zu haben, kann ja wohl nicht ernsthaft als eine Entschuldigung angegeben werden. Schließlich gibt es ja trotz aller Technikverliebheit klassische Mittel zur Führung von Tagebüchern (Block, Kuli, Bleistift...). Da die STA nun einmal verpflichtet ist, auch nach entlastenden Beweismitteln zu suchen,, zur Not halt mit einem "Tagebuch" von 6 Monate) weil bis zum Schluß von der UNMSCHULDSVERMUTUNG gegenüber Kachelmann auszugehen ist (bzw. die sog. "Nullhypothese" zu widerlegen ist) wäre es die oberste und erste Pflicht gewesen, da nachzuhaken. Keine Frage. Auch einer der von Frau von und zu Guttenberg vorgeführten mutmaßlichen Pädophilen (der vom Kinderdorf der Caritas) hat ja nach einer gewissen Latenzzeit wieder munter weitergemacht.
Warum sollte dann nicht das vermeintliche Opfer sich nicht wieder neu in Chat-Rooms oder via Email (natürlich diesmal unter anderem Namen als dem des Serienstars (Rolle) Christina Brandner aus "Verbotene Liebe") wieder in die Debatte um Jörg Kachelmann eingeklinkt haben... ? - Neue Kontakt zu alten Bekannten gesucht (und gefunden haben). Schließlich ist auch der "Segelanweisung" des OLG Karlsuhe bzgl. der bereits überführten NICHT UNWESENTLICHEN LÜGEN, die zum Dreh- und Angelpunkt der "Geschichte" (rund um die auslösende Ticket-Diskussion wurden) zu folgen, also ein gerüttelt Maß an Mißtrauen dem vermeintlichen Opfer entgegen zu bringen, das Motiv genug (gehabt) hätte, Rache an Kachelmann zu üben.

BLICK.CH: RA Birkenstock - aktuell 20.10.2010 - wegen Freispruch

http://media13.simplex.tv/content/51/52/18678/simvid_1.mp4

("Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft tönte an, dass Petra S. möglicherweise auch nächste Woche noch einmal in den Zeugenstand treten muss. Die Öffentlichkeit bleibt für die ganze Zeit ausgeschlossen." (hübsche Formulierung, BLICK.CH! - "tönte an")
Wer war denn der sprechende "Antöner" bzw. "antönende" Sprecher? ;-)

Insoweit darf man gespannt sein, ob man heute "live" aus der Verhandlung (sie wird ja sicher sagen können, wo ihre "Tagebuch"-Fortsetzung liegt, wenn nciht auf dem Rechner, mit ihr gemeinsam mal zuhause vorbeischaut, um weiteres Licht in das Dunkel der Beschuldigungen zu bringen. Die neuerlcihe Beschlagnahme des Ersatz-Rechners und sämtlichen Datenträger (USB-Sticks (!) etc.) dürfte auch nicht unspannende Ergebnisse zeitigen... . Nicht weniger spannend dürfte es werden, wenn sich STA Oltrogge und sein Kollege und die Kammer sich einem solchen Erkenntnisgewinn widersetzen sollten (siehe auch: Mannheimer Wagenburg und die abenteurliche vor- und nachgeschobenen hochnotpeinlichen "Begründungen" zu § 55 II StPO und der dazu im Gegensatz stehenden "Diskussion" am letzten Mittwoch) ....


Ansonsten verweisen wir auf diese bereits begonnen Diskussion -

"Zu diskutieren wäre und ich bitte die Strafrechtler hier um eine Stellungnahme. Wenn sich herausstellen sollte, dass Kachelmann herein gelegt wurde: Hätten sich das Gericht und die Staatsanwaltschaft in diesem Fall strafbar gemacht?"

im Interesse und im Sinne unseres Rechtsstaats (zumal unser Präsident doch gerade in der Türkei weilt! - Stichwort: "unser Marco")
http://www.bild.de/BILD/news/2010/10/20/joerg-kachelmann-prozess/gericht-richter-verteidiger.html

Liebe PRESSE, zum angeblichen Nicht-Einknicken zum Verhindern einer Verzöerung (!??!?!) und anderen wirren Metaphern noch eine Frage:
Was ist das, Einer- oder Dreier-ohne-Steuermann? Oder wer rudert da, wenn er nicht gerade schwimmt? Wenn ja wie viele?

1. Kachelmann-Prozess: Der Richter rudert zurück - Panorama - DerWesten

   18. Okt. 2010 ... Überraschung am zehnten Prozesstag gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann. Was die Mannheimer Richter noch in der vergangenen Woche ...
   www.derwesten.de/.../Der-Richter-rudert-zurueck-id3845235.html - Im Cache

2. Prozess gegen Jörg Kachelmann: Richter rudern im Streit mit ...

   Das Gericht rudert zurück: Nachdem die Verteidiger von Jörg Kachelmann in der vergangenen Woche einen Befangenheitsantrag gestellt hatten, gaben die Richter ...
   www.merkur-online.de/.../kachelmanns-richter-rudern-zurueck-967074.html - Im Cache

3. Kachelmanns Richter rudern zurück - ovb-online.de

   18. Okt. 2010 ... Prozess gegen Jörg Kachelmann: Richter rudern im Streit mit Vertiedigung zurück.
   www.ovb-online.de/.../kachelmanns-richter-rudern-zurueck-967074.html - Im Cache

4. Prozess gegen Kachelmann: Mannheimer Richter rudern zurück ...

   Kachelmanns Richter lenken im Streit mit der Verteidigung ein - doch die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag steht noch aus.
   www.stern.de/.../prozess-gegen-kachelmann-mannheimer-richter-rudern-zurueck-1615160.html

5. Video - Kachelmann-Prozess: Der Vorsitzende rudert zurück ...

   Die Richter im Kachelmann-Prozess machen den Kotau vor den Verteidigern. ... Der Vorsitzende rudert zurück. Stefan Geiger, veröffentlicht am 18.10.2010 ...
   www.stuttgarter-zeitung.de/.../2675470_0_9223_-kachelmann-prozess-der-vorsitzende-rudert-zurueck.html

6. [Hintergrund] Kachelmann-Prozess: Gericht rudert zurück

   18. Okt. 2010 ... Das Gericht rudert zurück: Nachdem die Verteidiger von Jörg ... gaben die Richter nun nach und belehrten das mutmaßliche Opfer über sein ...
   satundkabel.de/.../75545-hintergrund-kachelmann-prozess-gericht-rudert-zurueck - Im Cache

Hat Kachelmann-Geliebte ihren Racheplan bei „Verbotene Liebe ...

26. Juni 2010 ... Der Eintrag in der Akte Kachelmann klingt unglaublich. ... gibt sie sich den Namen Christina Brandner – einer Figur aus der Serie. ...
www.bild.de/...kachelmann/geliebte-sabine-w-racheplan-bei-verbotene-liebe-abgeschaut.html

1. Trennung: Die Rache der Frauen - Aus aller Welt - FOCUS Online

   22. Juni 2008 ... Rache und, wie hier beschrieben, die Illoyalität dem Ex-Partner gegenüber ist doch in der Regel die Folge einer Illoyalität des Anderen, ...
   www.focus.de/.../trennung-die-rache-der-frauen_aid_312965.html - Ähnliche Seiten

2. Die Rache der Ex: Vom Liebchen an den Pranger gestellt - Von Moden ...

   Nichts trifft einen Mann härter als die Rache seiner Verflossenen. Society ...
   www.focus.de › Leben › Mode › Von Moden und Menschen - Ähnliche Seiten

3. DIE EX - Nr. 26 - 2008 - FOCUS Archiv - FOCUS Online

   Inhaltsverzeichnis von FOCUS Nr. 26 (2008) - DIE EX - Lesen Sie alle Artikel ...
   www.focus.de › FOCUS Magazin › Archiv › 2008 - Ähnliche Seiten

4. Botschafter-Ex: Borer-Fielding heiratete aus Rache - Boulevard ...

   Die gehörnte Ex-Gattin des langjährigen Schweizer Botschafters Thomas Borer ...
   www.focus.de/.../botschafter-ex-borer-fielding-heiratete-aus-rache_aid_522279.html
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5. » Die Rache der Ex - FOCUS-Titelstory: Die Ex - jetzt online 142 ...

   2. Aug. 2008 ... Die Rache der Ex - FOCUS-Titelstory: Die Ex - jetzt online. Nicht nur, dass die dankenswerte Titelstory und Dokumentation mittlerweile ...
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6. YouTube - Rache der Ex (Frau)

   - 3 Min. - 29. Juni 2008 focus titel thema. ... Added to queue Ex-Freundin ... Nimmt Rache !by CCCP51 46905 views ... Added to queue Racheby ... www.youtube.com/watch?v=woQCJRkA9lU - more videos » FOCUS-Titel: Im Zweifel gegen den Mann - Video - Magazin-Videos ... 12. Sept. 2009 ... Video: Ist die Gleichberechtigung noch gerecht? Dieser Frage sind FOCUS-Redakteure nachgegangen. Die Fakten bei Sorgerecht, Jobs und Bildung ... www.focus.de › ... › Magazin-Videos - Ähnliche Seiten Im Zweifel gegen den Mann - Nr. 38 - 2009 - FOCUS Archiv - FOCUS ... Inhaltsverzeichnis von FOCUS Nr. 38 (2009) - Im Zweifel gegen den Mann ... www.focus.de › FOCUS Magazin › Archiv › 2009 - Ähnliche Seiten Im Zweifel gegen den Mann? – Forum – FOCUS Online 18 Beiträge - 7 Autoren - Letzter Eintrag: 16. Sept. 2009 Das Forum „Im Zweifel gegen den Mann?“ auf FOCUS Online bietet Diskussionen ... bb.focus.de/focus/t=Im+Zweifel+gegen+den+Mann-105552 - Im Cache