Ja, ja die Eule der Minerva ....
Ramadan hin, Ramadan her, Ramadan hin und/oder her, jetzt muss die gute alte Witwe Clicquot herhalten. Herlichen Dank an alle, die (vordergründig) RA Dr. h.c. Strate oder (hintergründig) in Blogs wie Staatsanwältin a.D. (Krimiautorin) Gabriele Gordon-Wolff (Links rechts), Prof. Henning Ernst Müller (Beck Blog), IT-Law (RA Stadler), delegibus (RA O. Garcia) etc. und diveres Twitterer wie Prof. Ursula Gresser, Muschelschloß et al. die nicht nur Gustl Mollath geholfen haben, sondern die uns über Monate davor geschützt hatten, uns im Zweifel am Rechtsstaat nicht den Schädel an der Mauer blutig zu schlagen.
Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6.8.2013 (Anordnung der Wiederaufnahme)
Erklärung der Verteidigung zur Anordnung der Wiederaufnahme
Dank ann Prof. Müller für die Nachtschicht: http://blog.beck.de/2013/08/07/gustl-mollath-frei-zur-entscheidung-des-olg-n-rnberg-und-zu-einigen-offenen-fragen
RAin Lorenz-Löblein im Interwiev über den Ablauf des heutigen Tages:
http://www.focus.de/panorama/welt/tid-32778/der-letzte-tag-eines-justiz-opfers-in-der-psychiatrie-verteidigerin-mollath-hatte-sein-zimmer-bis-15-uhr-zu-raeumen-ohne-kartons-ohne-hilfe_aid_1064569.html
http://www.sueddeutsche.de/bayern/gustl-mollath-darf-psychiatrie-verlassen-die-im-dunkeln-sieht-man-nicht-1.1740528
DAS wurde aber auch Zeit. Wenn selbst der König von Marokko zeigt, dass er sich irren kann:
Proteste in Marokko: König kippt Begnadigung eines Pädophilen
http://blog.strafrecht.jurion.de/2013/08/kleine-sensation-wiederaufnahmeantrag-g-mollath-erfolgreich-und-freilassung/
http://strafrechtitzehoe.blogspot.de/2013/08/gustl-mollath-kommt-frei.html
http://sowhy.wordpress.com/2013/08/06/olg-nurnberg-ordnet-wiederaufnahme-im-fall-gustl-mollath-an/
http://jusatpublicum.wordpress.com/2013/08/06/mollath-frei-der-fall-und-die-folgen-br-extra-heute-um-19-00-uhr/
http://blat.antville.org/stories/2171109/
http://blog.delegibus.com/2013/08/06/mollath-wurde-soeben-freigelassen/
http://www.strafakte.de/2013/08/mollath-ist-die-rechtsstaatlichkeit-nun-zurueckgekehrt.html
http://www.internet-law.de/2013/08/olg-nuernberg-ordnet-wiederaufnahme-an-mollath-kommt-sofort-frei.html
http://www.presseportal.de/pm/58964/2529807/neue-oz-kommentar-zu-justiz-mollath/rss?utm_campaign=Presseportal&utm_term=Ressorts&utm_content=News&utm_source=Pressefox&utm_medium=twitter
06. August 2013
- Pressemitteilung 12/13
Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute die
Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als
Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt,
dass Herr Mollath unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen ist.
Die Entscheidung des Senats
Mit seinem heutigen Beschluss
hob der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg eine Entscheidung
des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli 2013 auf, mit der die
Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als
unzulässig verworfen worden waren. Gleichzeitig ordnete der Senat die
Erneuerung der Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren zur
Durchführung der neuen Hauptverhandlung an eine andere Kammer des
Landgerichts Regensburg.
Der Senat stützt seine Entscheidung auf §
359 Nummer 1 der Strafprozessordnung (StPO). Danach ist die
Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens
zulässig, wenn eine in der Hauptverhandlung zu Ungunsten des
Verurteilten vorgebrachte Urkunde "unecht" ist. Unecht ist eine Urkunde
dann, wenn sie auf einen Aussteller hinweist, von dem die Erklärung
tatsächlich nicht stammt.
Als solche im juristischen Sinne
"unechte Urkunde" wertet der Senat ein ärztliches Attest vom 3. Juni
2006. Dieses Attest wurde zwar von einem approbierten Arzt verfasst und
ausgestellt, der zudem die zugrunde liegende Untersuchung persönlich
durchgeführt hatte. Das Attest selbst nennt aber nur den Namen der
Praxisinhaberin, so dass der Eindruck entstand, diese gebe ihre eigenen
Feststellungen wieder. Durch übermäßige Vergrößerung der Urkunde könne
zwar festgestellt werden, dass der Unterschrift ein Vertretungshinweis
("i.V.") beigefügt war. Auf dem Attest in Originalgröße sei dieser
Zusatz aber weder für den Senat noch – soweit ersichtlich – für die
Verfahrensbeteiligten im Ausgangsverfahren erkennbar gewesen.
Zwar
ist es in verschiedenen Rechtsbereichen zulässig, dass der Vertreter
eine von ihm ausgestellte Urkunde sogar mit dem Namen des Vertretenen
unterschreibt, wenn dieser damit einverstanden ist. Dann muss nicht
einmal auf die Vertretung hingewiesen werden. Anders sei dies – so der
Senat –, wo nicht geschäftliche Erklärungen abgegeben werden, sondern
jemand seine höchstpersönlichen Wahrnehmungen wiedergibt. Bei solchen
Erklärungen könne es keine zulässige Stellvertretung geben. So liege der
Fall hier. Das Attest sei daher im Sinne des § 359 Nr. 1 StPO "unecht".
Wegen
der Bedeutung des Attests für die Verurteilung wegen gefährlicher
Körperverletzung sei eine Auswirkung dieses Umstandes auf die
Ausgangsentscheidung nicht auszuschließen.
Da schon dieser
Wiederaufnahmegrund durchgreift, kam es auf andere in den
Wiederaufnahmeanträgen genannte Gesichtspunkte nicht mehr an.
Der bisherige Verfahrensverlauf
Mit
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 wurde Herr Mollath,
dem u.a. gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung mit
Körperverletzung und Sachbeschädigungen zur Last gelegen hatten, zwar
wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen. Jedoch
ordnete das Gericht die Unterbringung des Angeklagten in einem
psychiatrischen Krankenhaus an, weil es ihn – gestützt auf ein
Sachverständigengutachten – aufgrund einer psychischen Erkrankung für
gefährlich hielt.
Die hiergegen eingelegte Revision wurde vom
Bundesgerichtshof als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil
war damit rechtskräftig und wurde zuletzt im Bezirkskrankenhaus Bayreuth
vollstreckt.
Im Februar bzw. März 2013 beantragten ein neuer
Verteidiger des Untergebrachten und die Staatsanwaltschaft Regensburg
bei dem hierfür zuständigen Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme
des Verfahrens. Eine zweite Verteidigerin schloss sich diesen Anträgen
im Juli 2013 an.
Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 wurden die
Wiederaufnahmeanträge der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft von
der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg als unzulässig verworfen.
Hiergegen legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger
Beschwerde ein.
Die Rechtsfolgen
Mit der Anordnung
der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Rechtskraft des Urteils aus
dem Jahr 2006 entfallen und damit auch die Grundlage der Vollstreckung.
Infolgedessen war der Untergebrachte unverzüglich zu entlassen.
Im
Rahmen der erneuerten Hauptverhandlung wird nunmehr eine andere Kammer
des Landgerichts Regensburg neu über die damaligen Anklagevorwürfe zu
entscheiden haben. Sollten sich diese bestätigen, wäre auch zu prüfen,
ob die seinerzeit angenommene Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen
Erkrankung tatsächlich besteht.
(Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 6.8.2013, 1 Ws 354/13 WA)
§ 359 Nr. 1 StPO im Wortlaut:
"Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. …"
Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04049/index.php
Suchergebnisse
www.sueddeutsche.de/.../oberlandesgericht-nuernberg-gustl-mollath-komm...
vor 50 Minuten - Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet im Fall Gustl Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Mollath kommt unverzüglich frei.
-
Süddeutsche.de
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung - vor 24 Minuten
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen Gustl Mollath wieder aufgenommen wird. Der 56... jetzt ...
Abendzeitung München - vor 27 Minuten
Tagesspiegel - vor 35 Minuten
vor 40 Minuten - mollath entlassung freiheit entlassen gustl mollath justiz bayern.
vor 11 Minuten - München - Die Unterstützer von Gustl Mollath dürfen jubeln: Der 56-Jährige kommt unverzüglich aus der Psychiatrie frei - das hat das ...
vor 26 Minuten - Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am Dienstag entschieden, dass das Strafverfahren gegen Gustl Mollath wieder aufgenommen... jetzt ...
vor 21 Minuten - Der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder ...
www.tagesspiegel.de/politik/gerichtsentscheid...mollath...frei/8600964.html
vor 21 Minuten - Der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder ...
www.rp-online.de/politik/gustl-mollath-kommt-frei-1.3586144
vor 34 Minuten - Der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird neu aufgerollt.
vor 32 Minuten - Der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder ...
www.taz.de/Oberlandesgericht-Nuernberg/!121303/
vor 31 Minuten - Überraschende Wende: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mollath aus der Psychiatrie entlassen werden muss
Für die Suche nach mollath wurden
112 Artikelin
0.000 Sekunden gefunden.
Kanzlei Heidrun Jakobs | 30. November 2012 — ... Die Ereignisse im Fall
Mollath überschlagen sich! Spiegel Online und ... “Nürnberger Nachrichten”, dass eine Anzeige Mollaths
gegen seine Frau und weitere ... Richter, der damals im Fall Mollath urteilte, habe selbst bei den ... angerufen und
darauf hingewiesen, dass Mollath nicht klar bei Verstand sei ... …
Kanzlei Heidrun Jakobs | 30. November 2012 — ... Die Ereignisse im Fall
Mollath überschlagen sich! Spiegel Online berichtet ... “Nürnberger Nachrichten”, dass eine Anzeige
Mollaths gegen seine Frau und weitere ... Richter, der damals im Fall Mollath urteilte, habe selbst bei den
... angerufen und darauf hingewiesen, dass Mollath nicht klar bei Verstand sei ... …
Kanzlei Heidrun Jakobs | 30. November 2012 — ... dem Licht aussetzt, den Fall
Mollath in einer äußerst zwielichtigen Art ... einer umfassenden Aufklärung im Fall Mollath entgegen
stellen. Sie will Schaden ... HVB-Revisionsberichts, der bestätigt, dass Mollaths paranoides Gedankensystem eben nicht
mit ... des Mollath-Falls im Internet abrufbar sind, immer noch behauptet, Mollath sei ... verhindern, wie
mittlerweile im Fall Mollath über die Grenzen Deutschlands hinaus ... …
beck-blog | 29. November 2012 — ... Beobachter und Unterstützer Herrn Mollaths,
die Freilassung Herrn Mollaths stehe unmittelbar bevor ... Punkte fehlt, wird man Herrn Mollath freilassen
müssen. Die Beurteilung von ... prinzipiell eine Exploration des Herrn Mollath notwendig machen, also seine Mitwirkung
... berücksichtigen ist auch, dass Herr Mollath bei einer Freilassung unter Führungsaufsicht ... bisherige
Entscheidungen bestätigt werden. Herrn Mollaths Interesse, das wird aus seinen ... …
Kanzlei Heidrun Jakobs | 27. November 2012 — ... im Recht, auf die Strafanzeige
Mollaths keine Ermittlungen eingeleitet zu haben ... meint die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hierzu,
Mollaths Angaben seien nicht durch Tatsachen ... . Strate dagegen spricht davon, dass Mollath hier Namen,
Bankverbindungen und die ... die Zeugenaussagen zum Ablauf der Mollath-Hauptverhandlung richtig sind, und davon ... ,
der Bundesgerichtshof habe Verfahrensfehler im Mollath-Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ... …
Internet-Law | 25. November 2012 — ... Herrn Mollath zugrunde lag noch ein
ausführliches Explorationsgespräch. Der Sachverständige attestierte Mollath ... Exfrau Mollaths darin
verwickelt war und sich die tatsächlichen Angaben Mollaths hierzu ... vor der Verurteilung Mollaths
ermitteln können und müssen, zumal Mollath ganz konkrete ... Unterbringung Mollaths erfahren hat, schildert
mehrere Telefongespräche mit Herrn und Frau Mollath, in denen Frau Mollath u.a. ankündigt ... …
Kanzlei Heidrun Jakobs | 15. November 2012 — ... Justizministerin sieht sich im
Fall Mollath als Opfer einer Hetzkampagne. Während ... Einzelheiten des Skandalprozesses im Fall Mollath
ans Licht. „Schweigen Sie zu ... Richter Otto Brixner den angeklagten Mollath immer wieder zurecht gewiesen haben ...
Prozess gegen Mollath nie vorher oder hinterher erlebt. Gustl Mollath hatte im ... Anzeige nachzugehen.
Stattdessen wurde Gustl Mollath aufgrund einer Strafanzeige seiner ehemaligen ... …
Kanzlei Heidrun Jakobs | 24. November 2012 — ... Fall Mollath und
das ist auch allerhöchste Zeit, nachdem Gustl Mollath bereits ... Würdigung der Anschuldigungen der Ehefrau
Mollaths als einziger Belastungszeugin vorwirft, schiebt ... Unabhängigkeit erinnert und den Fall Mollath
mit einer Verschwörungstheorie gleich setzt ... Rechtsanwalt Rainer Schmid den am Mollath-Verfahren Beteiligten vor und
hat ... Fall Mollath, nach dem bereits im November 2011 ein Bekannter Mollaths an ... …
Kanzlei Heidrun Jakobs | 15. November 2012 — ... Justizministerin sieht sich im
Fall Mollath als Opfer einer Hetzkampagne. Während ... Einzelheiten des Skandalprozesses im Fall Mollath
ans Licht. „Schweigen Sie zu ... Richter Otto Brixner den angeklagten Mollath immer wieder zurecht gewiesen haben ...
Prozess gegen Mollath nie vorher oder hinter erlebt. Gustl Mollath hatte im ... Anzeige nachzugehen.
Stattdessen wurde Gustl Mollath aufgrund einer Strafanzeige seiner ehemaligen ... …
beck-blog | 14. November 2012 — ... , was schnellstmöglich aufgeklärt werden sollte.
Mollath ist seit Jahren in verschiedenen ... " bzw. der "Paranoia" des Herrn Mollath ein von seiner Frau
mitbetriebenes ... insgesamt nur Hirngespinste des Herrn Mollath. Der Prüfbericht der HVB, schon ... der angeblichen
Gefährlichkeit des Herrn Mollath zwingend mit sich bringt, lässt ... und die Gefährlichkeit des Herrn
Mollath seien völlig unabhängig voneinander, ist ... …
