Sonntag, 4. März 2012

Ach was? "Prekariat im Anwaltsstand"

Die Branche wird um eine schmerzliche Selbstreinigung nicht herumkommen. (Und die Anwältin und Ex-Frau unseres Ex-Präsidenten Wulff fängt /seit 4 Tagen) gleich damit an, oder wie?)
"Viele Rechtsanwälte bieten ihren Mandanten eine erbärmliche Qualität. Aus Existenznot sind die Räumungsklagen ausgesetzt; sie können sich kein Personal leisten, und die blanke ANgst vor dem Untergang lässt sie erstarren. Ein Zerrbild?[...]
Hatten wir es nicht schon seit Jahren "gepredigt (hier mit CHARTS)?
"Der Herr Anwalt hat gerade einen Termin", geht der womöglich gerade einem Job als Taxifahrer oder Paketbote nach.
Neu ist das nicht. Doch berichten Anwaltskammern von zuvielen Fällen, in sie ihren Zwangsmitgliedern wegen "Vermögensverfalls" die Zulassung entziehen. Verlässliche Zahlen gibt es nicht, doch Schilderungen zufolge vergreifen sich Anwälte, die knapp bei Kasse sind, zudem gehäuft am Geld ihrer Auftraggeber.* Haftpflichtversicherer sprechen von einem Anstige der Schadensfälle wegen Kunstfehlern.[...]
Doch bleibt das Problem, dass rund 80 Prozent derer, die das Zweite Staatsexamen bestehen, kaum eine andere Wahl haben, als die Anwaltsrobe überzustreifen.[...]
FAZ Samstag 5.März Nr. 54 Seite 13 
UPS! "...  ein Blick nach England: Anwaltspraxen dürfen dort neuerdings von berufsfremden... übernommen werden. (HIER BAUEN WIR MAL EINEN CLIFFHANGER EIN!  ;-))

Prekariat im Anwaltsstand Von Joachim Jahn Die Branche wird um eine schmerzliche Selbstreinigung nicht herumkommen. / / Viele Rechtsanwälte bieten ihren Mandanten eine erbärmliche Qualität. ... März 2012|Wirtschaft|694 Wörter Zeitungsseite ArtikelPreis: 1,00 €

 Die Zahl der explodierenden Anzeigen wegen angeblicher sexueller Nötigung/Vergewaltigung (vertreten werden sie ja eh locker durch WR bzw. NK-Anwalt/Anwältin) dürften auch durch diesen Umstand mitbegünstigt sein/werden. Der Rückgang der Eheschließungszahlen und die Zahl der Kinder, um die es zu streiten gilt, dürfte die Auseinandersetzungen im Familienrecht eher noch verschärfen.**
Der Rückgang der Bevölkerung durch Geburtenausfälle/Abtreibungen schlägt sich mittlerweile auch schon massiv in der Kriminalitätsrate (nicht in der medial vermittelten und wahrgenommenen Bedrohung!). Die Zahl der zu verteidigenden mmTäter wird weiter rapide sinken ;-).
Und:
*Jetzt wollen wir mal nicht  gleich alle Rechtsanwältinnen, die "nebenbei" Pflegefälle" betreuen, unter Genaralverdacht stellen. Aber wachsein sein, ja wachsam sein, wollen wir in Zukunft schon.

**
  1. FOCUS-Titel: Die 25 härtesten Scheidungs-Tricks - Video - Magazin ...

    www.focus.de/.../focus-titel-die-25-haertesten-scheidungs-tricks_vid_...
    17. Febr. 2012 – Immer mehr Paare kämpfen bei der Scheidung mit miesen Tricks um Geld, Kinder oder persönliche Rache. FOCUS erklärt, wie man sich ...
  2. Die 25 härtesten Scheidungs-Tricks - Nr. 8 - 2012 - FOCUS Archiv ...

    www.focus.de/magazin/archiv/jahrgang_2012/ausgabe_8/
    18. Febr. 2012 – Inhaltsverzeichnis von FOCUS Nr. 8 (2012) - Die 25 härtesten Scheidungs-Tricks - Lesen Sie alle Artikel des Hefts im kostenlosen Archiv bei ...

    56
    TITEL: Wenn die Ehe im Krieg zu Ende geht
    58
    Wenn die Ehe im Krieg zu Ende geht: Die 25 fiesesten Tricks – und die besten Gegenstrategien
    58
    Wenn die Ehe im Krieg zu Ende geht: »MEINE KINDER FEHLEN MIR«
    60
    Wenn die Ehe im Krieg zu Ende geht: »ABLÖSESUMME FÜR DIE FRAU«
    64
    Wenn die Ehe im Krieg zu Ende geht: ZOFF IN DER TRAUMFABRIK
    66
    Wenn die Ehe im Krieg zu Ende geht: »VERMURKSTE GESETZGEBUNG« 

    Prekariats-, Prädikats- und sonstige Juristen
    RA J. Melchior, Wismar | 27. Oktober 2009 — Die einen wollen die Prekariatsjuristen von der Straße holen, die anderen versuchen (illegalerweise) einen Prädikatsjuristenclub aufzumachen. Und dann war da noch der Kollege mit dem „partiellen Prädikat", der immerhin sein Studium „mit Prädikatsergebnissen im Bereich des Zivilrechts" beendete. Im Referendariat hat er dann offensichtlich immerhin zwei Stationen mit den Noten "sehr gut" ... …
    Presserecht aktuell | 14. August 2009 — ... Euro http://tinyurl.com/lcgvdg SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen http://bit.ly/ct5lH One for the money, or one for the show? Hochinteressantes zu Prekariatsjuristen http://cli.gs/Jy1XRs (lesenswert!!) Heute vor 90 Jahren trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft – Vidoe zum Thema: http://tr.im/wbQr Zu wenig Ausbeute: ... …
    Internet-Law | 7. August 2009 —"Willkommen bei Deutschlands neuem Anwaltsdiscounter" kann man auf "anwalt18euro.de" lesen. Aber es handelt sich keineswegs um den Aldi unter den Anwälten, sondern um einen Fair Trade Anbieter, wie Kollege Sevriens recherchiert hat. …
    DPMS INFO | 6. August 2009 — ... Angebot aber genau das richtige für den sog. Prekariatsjuristen, der über das Projekt Anwalt18Euro.de den ... .de auf den bereits vorhandenen Wettbewerbsvorteil aller „Prekariatsjuristen“: Die billige Arbeitskraft. Von diesem Wettbewerbsvorteil profitierten ... Aufgabe sieht Anwalt18Euro.de darin, tausende von „Prekariatsjuristen“ zu vereinigen und diese als straff organisierte “ ...

Dienstag, 21. Februar 2012

Fall Arnold: Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung siehe auch: Beschluss des 2. Strafsenats vom 9.2.2012 - 2 StR 534/11 -

Was passiert dann eigentlich in der PKS von der regionalen (PD Hessen-Nord?) bis zur bundesweiten bzw. der staatsanwaltlichen und gerichtlichen Statistik beim hessichen statistsichen Landesamt bzw. Bundesamt in Wiesbaden? - UndPresseabteilung des BGH ist ihrer Zeit voraus PM vom 26.02.2012: "In diesem Verfahren wurde das Rechtsmittel ohne weitere Begründung verworfen.
Rechtskräftig ist somit die Entscheidung der Vorinstanz geworden, das Aktenzeichen der Vorinstanz können Sie der Pressemitteilung entnehmen."
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59257&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf


Update:
http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-regional/unschuldiger-lehrer-kommt-nicht-automatisch-22777022.bild.html
www.bild.de
Auch nach seiner inzwischen rechtskräftigen Unschuld kommt ein in Hessen wegen Vergewaltigung zunächst verurteilter Lehrer nicht automatisch in den…


Nr. 26/2012

Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines Lehrers


vom Vorwurf der Vergewaltigung



Die Staatsanwaltschaft Darmstadt legte dem als Lehrer tätigen Angeklagten zur Last, am 28. August 2001 während einer Pause eine Kollegin im Biologie-Vorbereitungsraum einer hessischen Gesamtschule vergewaltigt und geschlagen zu haben.

Der Angeklagte war zunächst durch Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 24. Juni 2002 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Zugleich war seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13. Dezember 2002 verworfen. Der Angeklagte verbüßte die Freiheitsstrafe nach Beendigung der Unterbringung vollständig. Auf seinen Antrag ordnete das hierfür zuständige Landgericht Kassel durch Beschluss vom 13. April 2011 die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an. Durch Urteil vom 5. Juli 2011 hob das Landgericht Kassel das Urteil des Landgerichts Darmstadt auf und sprach den Angeklagten frei. Das Landgericht gewann die Überzeugung, dass die angeklagte Tat sich nicht zugetragen hat und die entsprechenden Angaben der Nebenklägerin als falsch zu werten sind.

Gegen diesen Freispruch richtete sich die Revision der Nebenklägerin, die eine Verletzung formellen und materiellen Rechts geltend machte.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 9. Februar 2012 die Revision verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben hat. Das freisprechende Urteil des Landgerichts Kassel ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 9. Februar 2012 – 2 StR 534/11


Landgericht Kassel – Urteil vom 5. Juli 2011 – 1620 Js 16973/08 1 KLs

Karlsruhe, den 26. Februar 2012

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59256&pos=0&anz=26

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59256&pos=0&anz=26

Lügen-Lehrerin aus Demold droht lange Haft
Dienstverhältnis am Bielefelder Gymnasium beendet / Land Hessen leitet Disziplinarverfahren ein

http://www.lz.de/home/nachrichten_aus_lippe/detmold/detmold/6024431_Luegen-Lehrerin_aus_Demold_droht_lange_Haft.html 

Falschaussage
Lehrer von Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen

Ein Lehrer aus Hessen ist nach zehn Jahren vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Kollegin freigesprochen worden. Die Kollegin wollte seinen Job.
http://www.fr-online.de/rhein-main/falschaussage-lehrer-von-vergewaltigungsvorwurf-freigesprochen,1472796,11674686.html

Lehrer von Vergewaltigungsvorwurf freigesprochen

20.02.2012, 15:16 Uhr | dapd
http://nachrichten.t-online.de/lehrer-von-vergewaltigungsvorwurf-freigesprochen/id_54147348/index?news 

www.hr-online.de
Das juristische Tauziehen um einen unschuldig verurteilten Lehrer geht weiter. Die angeblich vergewaltigte Frau geht gegen das Urteil vor. Sie war in der Begründung als Lügnerin bezeichnet worden.
 

Freitag, 17. Februar 2012

FOCUS-Online erklärt Rücktritt des Bundespräsidenten - Wenn am Ende des Christian Wulff noch soviel (UnschuldsVermutung übrig ist: Finanzielles Desaster? Ehrensold-Debatte bereits in Gang

Ruin durch Anwaltskosten unabhängig von Ehrensold-Streichung? AUS!? AUS?! AUS!? - Die Hatz ist AUS!

+++ Liveticker zum Fall Wulff +++Bundespräsident Wulff wird seinen Rücktritt erklären

Aktualisiert am Freitag, 17.02.2012, 10:42
In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ist eine Entscheidung gefallen: Nach FOCUS-Online-Informationen wird das Staatsoberhaupt um 11 Uhr seinen Rücktritt erklären. Verfolgen Sie die Entwicklung im Liveticker.
...
+++ Liveticker zum Fall Wulff +++: Bundespräsident Wulff wird seinen Rücktritt erklären - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/wulff-unter-druck/causa-wulff-merkel-kuendigt-erklaerung-an_aid_715040.html

Erbarmen! Die hessischen, pösen, pösen Polizeipräsidenten kommen - ganz groß in Statistik (Teil I) Frankfurt a.M. deutsche Hauptstadt des Verbrechens?

Aus gegebenem Anlaß: Natürlich gilt auch an Karneval die Unschuldsvermutung (für Polizeipräsideneten und ihre Haus-Statistiker)! -  Sauer-Ei-Land! Es ist aber auch ein Kreuz mit den pösen, pösen Polizeipräsidenten - und will man den Medien und ihrem Frankfurter Kollegen Glauben schenken - mit den hessischen ganz besonders. Mal sind sie oder (tückisch!?)geben sich ahnungslos - wie HIER (Stichwort: Entwicklung Sexualdelikte - wir kommen an Aschermittwoch ) - mal "erdreissten" sie sich PP Sauer und Kollgen - laut Frankfurter Vize-Kollegen:
"Fast noch mehr ärgert den Vizepräsidenten allerdings, dass andere hessische Polizeipräsidien sich „erdreisten“, ihre Statistiken im Vergleich zur Frankfurter Statistik auszuweisen, um besser dazustehen. „Das ist unlauter“, sagt Bereswill. Er sei für ihn nicht nachzuvollziehen, „wie Fachleute so vorgehen können“."
http://www.fr-online.de/frankfurt/kriminalitaetsstatistik--flughafen-kriminalitaet-macht-frankfurt-wieder-zur-verbrecher-hauptstadt,1472798,11651114.html

Dann doch vielleicht lieber ahnungslose "Fach"leute in der/die Fläche? Ist das die Alternative? 

Kriminalitätsstatistik : Flughafen macht Frankfurt wieder zur ...

www.fr-online.de/frankfurt/kriminalitaetsstatistik--flughafen-kriminal...
vor 4 Tagen – Kriminalitätsstatistik : Flughafen macht Frankfurt wieder zur Verbrecher-Hauptstadt. Frankfurt liegt mit 109.678 Straftaten im vergangenen Jahr ...
The same procedure as last year? The same procedure as every year!
  1. Kriminalität: BKA: Frankfurt bleibt Hauptstadt des Verbrechens - Aus ...

    www.focus.de/.../kriminalitaet-bka-frankfurt-bleibt-hauptstadt-des-...
    28. Aug. 2011 – Frankfurt am Main bleibt das gefährlichste Pflaster Deutschlands.
  2. Kriminalstatistik: Frankfurt bleibt Kriminalitäts-Hauptstadt - Kriminalität

    www.faz.net › Gesellschaft › Kriminalität
    12. Apr. 2007 – Deutschlands Kriminalitätshochburg ist und bleibt Frankfurt am Main. Allerdings vernachlässigt die aktuelle Kriminalitätsstatistik, dass durch ...
  3. Kriminalitäts-Statistik: Frankfurt bleibt Hauptstadt des Verbrechens ...

    www.bild.de/.../kriminalitaetsstatistik-frankfurt-hauptstadt-des-verbre...
    29. Aug. 2011 – Frankfurt ist und bleibt die gefährlichste Großstadt: Zum 22. Mal in den vergangenen 25 Jahren ist die Bankenmetropole Deutschlands ...
  4. Über die Stadt Frankfurt

    www.city-camp-frankfurt.de/index.php?option=com...
    Informationen und Historie der Stadt Frankfurt am Main. ... Dennoch wird Frankfurt am Main oft in deutschen Medien als Hauptstadt bezeichnet: .... Außerdem gehe der hohe Anteil an Kriminalität auf die durch vermehrte Kontrollen in den ...
  5. Kriminalitätsstatistik : Flughafen macht Frankfurt wieder zur ...

    www.fr-online.de/frankfurt/kriminalitaetsstatistik--flughafen-kriminal...
    vor 4 Tagen – Kriminalitätsstatistik : Flughafen macht Frankfurt wieder zur Verbrecher-Hauptstadt. Frankfurt liegt mit 109.678 Straftaten im vergangenen Jahr ...
  6. Frankfurt/m erneut Hauptstadt der Kriminalität - DIGITAL FERNSEHEN ...

    forum.digitalfernsehen.de › ... › Talk › Politik
    31 Beiträge - 11 Autoren - 30. Aug. 2011
    Lt. Die Welt ist Frankfurt am Main in einem Zeitraum von 25 Jahren zum 22. Mal "Hauptstadt der Kriminalität" geworden und bezieht sich auf.

Dienstag, 14. Februar 2012

UNWAHR ABER FASSBAR - FASSBAR ABER UNWAHR: "Vergewaltigt von neun Männern? Koblenzerin (23) erfand Sextat"

1:9 ?!?!?Wenn sich auch nur noch einer außerhalb des wissenden Fachpublikums kopfschüttelnd wundern sollte, woher die auf rund 13% gesunkene Verurteilungsquote (CHARTS HIER) herkommt. Hier findet sich EIN Ansatz: "Eine Koblenzerin (23) hat eine Vergewaltigung frei erfunden – und neun Männer beinahe für mehrere Jahre unschuldig ins Gefängnis gebracht. Sie hat behauptet: Ihr Heroindealer und acht weitere Männer hätten sie in einer Wohnung in der Koblenzer Altstadt vergewaltigt. Jetzt hat die Frau im Prozess vor dem Schöffengericht Koblenz gestanden: Sie hat die Männer absichtlich falsch beschuldigt."[>>>mehr: http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Vergewaltigt-von-neun-Maennern-Koblenzerin-23-erfand-Sextat-_arid,380865.html]
Schon wieder 9 (in Worten: neun!) potentielle Mitglieder für die Kachelmann-Stiftung auf einen Schlag? 



Und was mach die Medien?   Auch hier heute kein Fragezeichen! GENAU! Business as usual: Die Mutter wir schon als "Mutter der Geschädigten" bezeichnet, obwohl erst MORGEN das Urteil fällt!
Dem Medienanwalt der Stiftung dürfte so schnell die Arbeit nicht ausgehen: 
"Sex mit der Stieftochter

Polizist soll die Tochter seiner Gattin vergewaltigt haben

Die Vorwürfe wiegen schwer: Laut Anklage soll ein 56-jähriger Polizist aus dem Raum Aalen seine Stieftochter in drei Fällen vergewaltigt haben. Seit Dienstagmorgen verhandelt das Landgericht Ellwangen seinen Fall. Nach der Anklageverlesung wurde die Öffentlichkeit zwischenzeitlich ausgeschlossen. Ein Urteil soll bereits am heutigen Mittwoch gefällt werden."

http://www.schwaebische-post.de/600039/

OLG Köln zu Kachelmann: Medien dürfen NICHT uneingeschränkt aus öffentlicher Verhandlung berichtenUrt. v. 14.02.2012, Az. 15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11

Das sollte durch das heutige Urteil und die Debatte um Professorengehälter NICHT untergehen. "Das Berichterstattungsinteresse der Medien habe hinter dem Recht des Klägers auf Schutz seiner Intimsphäre zurückzustehen (Urt. v. 14.02.2012, Az. 15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11).

Verlesung des Vernehmungsprotokolls nur an Saalöffentlichkeit gerichtet

Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die berichteten Umstände später Gegenstand einer öffentlichen Gerichtsverhandlung gewesen seien, in welcher das Vernehmungsprotokoll im Wortlaut verlesen worden war. Die Öffentlichkeit eines Gerichtssaales sei nicht mit der Wirkung zu vergleichen, die von einer Veröffentlichung in den Medien, erst recht bei einer Veröffentlichung im Internet ausgehe. Die veröffentlichten Details hätten in keinem Zusammenhang mit dem konkreten Tatvorwurf gestanden und seien von den Beklagten auch in der Berichterstattung nicht in einen solchen Zusammenhang gerückt worden."
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5573/olg-koeln-zu-kachelmann-medien-duerfen-nicht-uneingeschraenkt-aus-oeffentlicher-verhandlung-berichten/
Auch SPRINGERS Hamburger Abendblatt  "muss" nolens volens berichten:
"

Ex-ARD-Wettermoderator

Jörg Kachelmann vor Gericht erfolgreich gegen Medien


Der ehemalige ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann hatte gegen die Berichte mehrerer Medien über seinen Vergewaltigungsprozess geklagt."
http://www.abendblatt.de/kultur-live/article2188089/Joerg-Kachelmann-vor-Gericht-erfolgreich-gegen-Medien.html 

Kachelmann-Fall: Gericht zieht Grenzen medialer Berichterstattung

Handelsblatt - ‎vor 39 Minuten‎
In einem Prozess veröffentlichte Details dürfen nur in Presseberichte fließen, wenn sie in Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen, so das Oberlandesgericht Köln. Berichte müssten „zurückhaltend und ausgewogen“ sein. Beim Sender main.tv arbeitet ...

Kachelmann verbucht einen Erfolg gegen Medien

suedostschweiz.ch - ‎vor 1 Stunde‎
Der Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann hat erfolgreich gegen die detaillierte Berichterstattung über seinen eigenen Prozess geklagt. Die Medien hätten Umstände aus dem privaten Lebensbereich des damals Angeklagten nicht ohne weiteres verbreiten ...

Deutschland: Kachelmann bekommt Recht

drs.ch - ‎vor 22 Minuten‎
Der Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann hat erfolgreich gegen die Zeitungen «Bild» und «Bild am Sonntag» geklagt. Das Oberlandesgericht Köln kam zum Schluss, dass die Medien Details aus Kachelmanns Privatleben nicht hätten veröffentlichen dürfen.

Kachelmann: Kachelmann klagt erfolgreich gegen zu detaillierte Berichterstattung

Derwesten.de - ‎vor 1 Stunde‎
Köln. Jörg Kachelmann hat erfolgreich gegen die detaillierte Berichterstattung über seinen eigenen Prozess geklagt. Das Oberlandesgericht Köln entschied am Dienstag, dass die Medien Umstände aus dem Leben des ehemaligen ARD-Wettermoderators nicht ohne ...

Jörg Kachelmann vor Gericht erfolgreich gegen Medien

Hamburger Abendblatt - ‎vor 1 Stunde‎
Der ehemalige ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann hatte gegen die Berichte mehrerer Medien über seinen Vergewaltigungsprozess geklagt. Köln. Der frühere ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann hat erfolgreich gegen die detaillierte Berichterstattung über ...

COMPUTERBILD: JURABLOGS - GESETZE, RECHT UND BERATUNG

GESCHAFFT! ;-) Unter surftipps@computerbild.de kann der/die geneigte Computerbild-Leser/-in "Geniale" WWW-Seiten melden, in der Hoffnung, dass sie es dann irgendwann in die COMPUTERBILD-PRINT Rubrik BRANDAKTUELL Internet SURFTIPPS DER WOCHE (müsste ja DOPPELWOCHE heißen  (5/2012 S. 30)- ähnlicher Fehler wie bei EMMAs Pascha des Monats statt (nur noch) Quartals) schafft. Diese Woche(!)/Diesen Monat war es dann endlich soweit: "COMPUTERBILD präsentiert interessante, neue oder frisch überarbeitete Internetangebote. Der Schwerpunkt in dieser Ausgabe: ANLAUFSTELLEN FÜR RECHTS- UND GESETZESFRAGEN." Nicht nur an prominentester/erster Stelle der insgesamt 5 Tipps zum Thema "Gesetze, RECHT und BERATUNG", sondern auch als einziger mit 3 Screenshots Hauptseite, Juristische Presseschau, Twitter-Angebot - die anderen je 1 ) findet sich:

Auf die Aktivität bei FACEBOOK wird auch hingewiesen. ;-)
Mal schauen, ob es mehr Traffic für die JURABLOGS bringt. Schade: Ein Hinweis auf die RSS-Feed-Funktion fehlt.
www.jurablogs.com

Dann erst kommen:
www.gerichtssuche.org
www.urteile-online.de
www.gesetze-im-internet.de
www.123recht.net/cobi

Freitag, 3. Februar 2012

Eiskalte Winde - gefühlt -32Grad: Scharia-Gerichte: Empörung über Vorschlag von SPD-Justizminister Hartloff?!?!?

Dabei war doch der Islam (lt.) Noch-Bundespräsident Wulff in der Mitte der Gesellschaft/in Deutschland längst angekommen...;-)))

Islamisches Recht

Autor: Barbara Schneider| 01.02.2012

Scharia hält Einzug in deutsche Gerichtssäle

Für deutsche Gerichte ist die Scharia kein Fremdwort. In Erbrechtsfällen, aber auch bei Scheidungen wird auch in Deutschland mitunter islamisches Recht angewandt.
Vielen gilt die Scharia als Inbegriff von Menschenverachtung oder als Synonym für Unterdrückung und Gewalt. Wendet sich ein Muslim oder eine Muslimin aber an ein deutsches Gericht, kann durchaus die Scharia zur Anwendung kommen. Denn längst hat islamisches Recht auch an deutschen Gerichten Einzug erhalten.
Die Scharia, sagt der Erlanger Islamwissenschaftler und Jurist Mathias Rohe, ist „ein hochkomplexes System religiöser und rechtlicher Normen des Islam“. Anders als in islamisch geprägten Staaten wie etwa dem Iran, wo die Scharia seit Ende der 1970er Jahre Hauptquelle der Gesetzgebung ist, ist der Rahmen in Deutschland allerdings eng gesteckt. Die Gerichtsentscheidung muss mit dem geltenden Recht vereinbar sein, sagt Rohe.

NJW 2012, 122

Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte

Aufsatz von Dr. Wolfgang Bock
... Der Islam in der Entscheidungspraxis der Familiengerichte Richter am LG Dr. Wolfgang Bock zur Fussnote * Ein Überblick der Entscheidungen seit dem Jahr 2000 zeigt trotz der Begrenztheit der gerichtlichen Perspektiven nicht nur religionsrechtlich bedeutsame Rechtskonflikte: In vielen Fällen widersprechen islamisch geprägte Rechtsvorstellungen und Normen grundsätzlichen Vorschriften der deutschen Rechtsordnung und damit dem international-privatrechtlichen deutschen ordre public. I. Einleitung Der Islam beansprucht, sehr weite Teile des alltäglichen Lebens und Verhaltens von Muslimen zu beeinflussen. Im Mittelpunkt zahlreicher familiengerichtlicher Entscheidungen stehen Fragestellungen des Internationalen Privatrechts. Regelmäßig ist insbesondere im Fall der Anwendung ausländischer Rechtsordnungen über die Valenz islamisch beeinflusster Normen und die Durchsetzungsmöglichkeit islamischer Rechtsvorstellungen zu entscheiden. II. Die Stellung der Frau Ein zentraler Konfliktpunkt ist die Stellung der Frauen. Vers ...

Zur "Grundbildung" / Horizonterweiterung:
Das Eheverständnis im Islam und in ausgewählten islamischen Ländern
Yassari, N. (2011). Das Eheverständnis im Islam und in ausgewählten islamischen Ländern. Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, 1-3.

Für Erbrecht und Scheidungen gilt Recht des Herkunftslandes

„Alle Arten von Straftaten wie Fälle häuslicher Gewalt werden ausschließlich nach deutschem Recht [...]
      1. SPD-Minister fordert Scharia-Gerichte in Deutschland
        BILD‎ - vor 11 Stunden
        Grausame Scharia-Urteile in islamischen Ländern machen in Deutschland immer wieder Schlagzeilen: Steinigung für Ehebruch, Handabhacken für Diebstahl, ...
        27 weitere Artikel
  1. SPD-Minister Hartloff fordert: Scharia-Gerichte in Deutschland ...

    www.bild.de/.../scharia/spd-minister-fordert-scharia-gerichte-in-deuts...
    vor 18 Stunden – Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff hat einen unglaublichen Vorstoß gewagt: Er hält hält Scharia-Richter in Deutschland für ...
  2. Scharia-Gerichte: Empörung über Vorschlag von Justizminister ...

    www.bild.de/.../scharia-gerichte-empoerung-ueber-vorschlag-von-...
    vor 1 Stunde – Irrer Vorstoß des Justizministers von Rheinland-Pfalz: Jochen Hartloff (57, SPD) hält Scharia-Richter in Deutschland für möglich. Politiker von ...
  3. SPD-Politiker will Scharia-Gerichte in Deutschland - FOCUS Online

    www.focus.de/.../deutschland/islamisches-recht-spd-politiker-will-sch...
     13 Stimmen
    vor 16 Stunden – Gerichte, die statt in das Bürgerliche Gesetzbuch in den Koran schauen, bevor sie ein Urteil fällen – das würde man im Iran erwarten, nicht ...

Mittwoch, 1. Februar 2012

Falsche ANschuldigen - Falsche Preise: diesmal FREISING - Für 500 Euro ein Leben ruiniert Fatale Lüge: Vergewaltigung frei erfunden!

Große ChartsWieder mal eine Lehrstunde für (Haft-)Richter, die immer noch glauben, dass frau sich "sowas" nicht ausdenkt. Große Charts
50 Sozialstunden leisten und dem 
37 jährigen 500 Euro Schmerzensgeld  
"Die Lüge der Jugendlichen hat abgesehen von den seelischen Qualen schwere Folgen für den Angeklagten.
Er hat seinen Job verloren und sein Ruf ist ruiniert.
Der Richter am Amtsgericht Freising  machte bei der Verhandlung deutlich, daß bei so einer Sache , egal wie sie ausgeht, immer etwas hängen bleibe.
Er verurteilte die heute 20 jährige dennoch nach dem Jugendstrafrecht.
Sie muss 50 Sozialstunden leisten und dem 37 jährigen 500 Euro Schmerzensgeld zahlen."

MOTIV?
"Weil sie gegenüber ihrem Vater ein Verhältnis mit einem seiner Angestellten vertuschen wollte, schwärzte eine junge Frau den 37-Jährigen an. Der Vorwurf der Vergewaltigung hatte fatale Folgen."

"Die junge Frau ist die Tochter des Arbeitgebers des Mannes."

Die Rechtsanwäldin | 20. September 2010 —"Wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung wurde die Hausfrau zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. In der Berufungsinstanz kam sie am Donnerstag am Nürnberger Landgericht mit einem Jahr Bewährungsstrafe und 1000 Euro Buße ans Frauenhaus (sic!) davon. " "Ach ja, die Traumatologen!" - Jetzt bringen sie schon Anwälte und Psychologen in Gefahr. Ein Glück für den Anwalt, dass die ... …
Die Rechtsanwäldin | 6. Mai 2010 — ... Die dreifache Mutter muss sich wegen falscher Verdächtigung und Freiheitsberaubung vor dem ... Männer Die Rechtsanwäldin | 26. April 2010 —Falsche Anschuldigungen -Missbrauchsvorwürfe: Die verlorene Ehre ... Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-Die ... … » Falsche Anschuldigungen - Falsche Preise Die Rechtsanwäldin | 5. ... …


Es wird wohl Zeit für eine App für Strafverteidiger (ein Vademecum, eine"Falschbeschuldigung-to-Go" für Termine bei Haftrichtern):
vor 3 Tagen —"Altijd vervolging valse zedenaangifte" -Schau an, schau an! Die Niederländer und -innen. Die sind schon weiter als Deutschland mit seinen Nachdenkonferenzen von Maria Laach und Bielefeld. Wie wir über das interviewführende Tageblatt und sogar den zitierenden "De Telegraaf", "niederländischen BI…

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  1. Falschbeschuldigung (Fälle) – WikiMANNia

    wikimannia.org/Falschbeschuldigung_(Fälle)
    26. Nov. 2011 – Wechseln zu: Navigation, Suche. Hauptseite → Vergewaltigung → Missbrauch mit dem Missbrauch → Falschbeschuldigung (Fälle) ...
  2. Falschbeschuldigung – WikiMANNia

    wikimannia.org/Falschbeschuldigung
    21. Dez. 2011 – Es gibt individuelle Falschbeschuldigungen (siehe: Falschbeschuldigung (Fälle)) und gesellschaftliche Falschbeschuldigungen: Feministinnen ...
  3. Portal:Falschbeschuldigung – WikiMANNia

    wikimannia.org/Portal:Falschbeschuldigung
    29. Sept. 2011 – Der Fall Kachelmann und andere Falschbeschuldigungen sind der Anlass für ... Kampagne gegen Falschbeschuldigung, Red Snapper am 23.
  4. Portal:Falschbeschuldigung/Fälle – WikiMANNia

    wikimannia.org/Portal:Falschbeschuldigung/Fälle
    29. Sept. 2011 – Aus WikiMANNia. Wechseln zu: Navigation, Suche. Falschbeschuldigung (Fälle) · Fall Amelie · Fall Kachelmann · Fall Türck · Ralf Witte

    Vergewaltigungen: Österreich wird auch wach! We're calling Switzerland!!
    Die Rechtsanwäldin | 1. Dezember 2011 — ... der ansteigenden Quantität ist ja nicht automatisch ein Anstieg der "Qualität" der Anzeigen verbunden. Nicht-Fälle wie jüngst in der Toilette der U-Bahn im Münchener Ostbahnhof oder in Düppenweiler werden wohl zugenommen haben und zunehmen. Es ist Zeit, sich mit den Motivlagen der Anzeigeerstatterinnen und ... …
    Die Rechtsanwäldin | 27. November 2011 — ... Vergewaltigung war nur vorgetäuscht. Geständnis: Vergewaltigung auf U-Bahn-Klo war vorgetäuscht ... www.welt. ... den Übergriff vorgetäuscht, um einen ... FC Bayern München -- Schweinsteiger, alles halb so wild . ... …
    Jörg Kachelmann: 9 Regeln für die Frau-Sexualstrafrecht Wunderwaffe für Frauen? Was machen Männer ohne RAe Birkenstock u/o Höcker und Sabine Rückert
    Die Rechtsanwäldin | 29. Juli 2010 — ... . Allein der Vorwurf des sexuellen Übergriffes wird Ihren Ex aus der Bahn werfen und in die Defensive zwingen ... Auch die bereits ... indischen Frauen aus einem Elendsviertel in Indien via RTL, BILD und Münchener Presse als "Shortcut to justice" in die entreichernden Münchener Schickeria und quasi-live in die deutschen Wohnzimmer zu portieren (wie weoland die ...