Ramadan hin, Ramadan her, Ramadan hin und/oder her, jetzt muss die gute alte Witwe Clicquot herhalten. Herlichen Dank an alle, die (vordergründig) RA Dr. h.c. Strate oder (hintergründig) in Blogs wie Staatsanwältin a.D. (Krimiautorin) Gabriele Gordon-Wolff (Links rechts), Prof. Henning Ernst Müller (Beck Blog), IT-Law (RA Stadler), delegibus (RA O. Garcia) etc. und diveres Twitterer wie Prof. Ursula Gresser, Muschelschloß et al. die nicht nur Gustl Mollath geholfen haben, sondern die uns über Monate davor geschützt hatten, uns im Zweifel am Rechtsstaat nicht den Schädel an der Mauer blutig zu schlagen.
Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6.8.2013 (Anordnung der Wiederaufnahme)
Erklärung der Verteidigung zur Anordnung der Wiederaufnahme
Dank ann Prof. Müller für die Nachtschicht: http://blog.beck.de/2013/08/07/gustl-mollath-frei-zur-entscheidung-des-olg-n-rnberg-und-zu-einigen-offenen-fragen
RAin Lorenz-Löblein im Interwiev über den Ablauf des heutigen Tages: http://www.focus.de/panorama/welt/tid-32778/der-letzte-tag-eines-justiz-opfers-in-der-psychiatrie-verteidigerin-mollath-hatte-sein-zimmer-bis-15-uhr-zu-raeumen-ohne-kartons-ohne-hilfe_aid_1064569.html
Gustl Mollath frei Die zynischen Sätze der Beate Merk
http://www.sueddeutsche.de/bayern/gustl-mollath-darf-psychiatrie-verlassen-die-im-dunkeln-sieht-man-nicht-1.1740528
Gustl Mollath frei: Die zynischen Sätze der Beate Merk http://t.co/gn1z396FWi
— Süddeutsche Zeitung (@SZ) August 6, 2013
Gustl #Mollath – Ein Drama mit vielen Fragezeichen. Eine Chronologie des gesamten Falles. http://t.co/hJhEJP8LKb
— stern.de (@sternde) August 6, 2013
Habe soeben aufs Gustl-#Mollath-Unterstützungskonto überwiesen. Fühle mich jetzt richtig gut! http://t.co/trxVcwoBAd macht es auch!
— Ursula Gresser (@UrsulaGresser) August 6, 2013
VIDEO | Gustl Mollath: Unterstützer und Freunde http://t.co/dlIVSsqEws #franken
— BR_Franken (@BR_Franken) August 6, 2013
Herzlichen Dank @Fotobiene - auch auf Dein Wohl :-) Gruesse bitte ganz lieb Gabriele Wolff von Sustainche - tolle Juristin !
— Sustainche (@Sustainche) August 6, 2013
#Bayreuth: Gustl #Mollath frei - Sehen Sie hier sein komplettes Statement nach der #Entlassung aus der #Psychiatrie http://t.co/OKkDAzXUOoDAS wurde aber auch Zeit. Wenn selbst der König von Marokko zeigt, dass er sich irren kann:
— TV Oberfranken (@tv_oberfranken) August 6, 2013
Proteste in Marokko: König kippt Begnadigung eines Pädophilen
http://blog.strafrecht.jurion.de/2013/08/kleine-sensation-wiederaufnahmeantrag-g-mollath-erfolgreich-und-freilassung/
http://strafrechtitzehoe.blogspot.de/2013/08/gustl-mollath-kommt-frei.html
http://sowhy.wordpress.com/2013/08/06/olg-nurnberg-ordnet-wiederaufnahme-im-fall-gustl-mollath-an/
http://jusatpublicum.wordpress.com/2013/08/06/mollath-frei-der-fall-und-die-folgen-br-extra-heute-um-19-00-uhr/
http://blat.antville.org/stories/2171109/
http://blog.delegibus.com/2013/08/06/mollath-wurde-soeben-freigelassen/
http://www.strafakte.de/2013/08/mollath-ist-die-rechtsstaatlichkeit-nun-zurueckgekehrt.html
http://www.internet-law.de/2013/08/olg-nuernberg-ordnet-wiederaufnahme-an-mollath-kommt-sofort-frei.html
http://www.presseportal.de/pm/58964/2529807/neue-oz-kommentar-zu-justiz-mollath/rss?utm_campaign=Presseportal&utm_term=Ressorts&utm_content=News&utm_source=Pressefox&utm_medium=twitter
06. August 2013 - Pressemitteilung 12/13
Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat heute die
Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath beschlossen. Als
Konsequenz dieser Entscheidung hat der Vorsitzende des Senats verfügt,
dass Herr Mollath unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen ist.
Die Entscheidung des Senats
Mit seinem heutigen Beschluss hob der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli 2013 auf, mit der die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen worden waren. Gleichzeitig ordnete der Senat die Erneuerung der Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren zur Durchführung der neuen Hauptverhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.
Der Senat stützt seine Entscheidung auf § 359 Nummer 1 der Strafprozessordnung (StPO). Danach ist die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens zulässig, wenn eine in der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Verurteilten vorgebrachte Urkunde "unecht" ist. Unecht ist eine Urkunde dann, wenn sie auf einen Aussteller hinweist, von dem die Erklärung tatsächlich nicht stammt.
Als solche im juristischen Sinne "unechte Urkunde" wertet der Senat ein ärztliches Attest vom 3. Juni 2006. Dieses Attest wurde zwar von einem approbierten Arzt verfasst und ausgestellt, der zudem die zugrunde liegende Untersuchung persönlich durchgeführt hatte. Das Attest selbst nennt aber nur den Namen der Praxisinhaberin, so dass der Eindruck entstand, diese gebe ihre eigenen Feststellungen wieder. Durch übermäßige Vergrößerung der Urkunde könne zwar festgestellt werden, dass der Unterschrift ein Vertretungshinweis ("i.V.") beigefügt war. Auf dem Attest in Originalgröße sei dieser Zusatz aber weder für den Senat noch – soweit ersichtlich – für die Verfahrensbeteiligten im Ausgangsverfahren erkennbar gewesen.
Zwar ist es in verschiedenen Rechtsbereichen zulässig, dass der Vertreter eine von ihm ausgestellte Urkunde sogar mit dem Namen des Vertretenen unterschreibt, wenn dieser damit einverstanden ist. Dann muss nicht einmal auf die Vertretung hingewiesen werden. Anders sei dies – so der Senat –, wo nicht geschäftliche Erklärungen abgegeben werden, sondern jemand seine höchstpersönlichen Wahrnehmungen wiedergibt. Bei solchen Erklärungen könne es keine zulässige Stellvertretung geben. So liege der Fall hier. Das Attest sei daher im Sinne des § 359 Nr. 1 StPO "unecht".
Wegen der Bedeutung des Attests für die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sei eine Auswirkung dieses Umstandes auf die Ausgangsentscheidung nicht auszuschließen.
Da schon dieser Wiederaufnahmegrund durchgreift, kam es auf andere in den Wiederaufnahmeanträgen genannte Gesichtspunkte nicht mehr an.
Der bisherige Verfahrensverlauf
Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 wurde Herr Mollath, dem u.a. gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung mit Körperverletzung und Sachbeschädigungen zur Last gelegen hatten, zwar wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen. Jedoch ordnete das Gericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil es ihn – gestützt auf ein Sachverständigengutachten – aufgrund einer psychischen Erkrankung für gefährlich hielt.
Die hiergegen eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil war damit rechtskräftig und wurde zuletzt im Bezirkskrankenhaus Bayreuth vollstreckt.
Im Februar bzw. März 2013 beantragten ein neuer Verteidiger des Untergebrachten und die Staatsanwaltschaft Regensburg bei dem hierfür zuständigen Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine zweite Verteidigerin schloss sich diesen Anträgen im Juli 2013 an.
Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 wurden die Wiederaufnahmeanträge der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft von der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg als unzulässig verworfen. Hiergegen legten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidiger Beschwerde ein.
Die Rechtsfolgen
Mit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Rechtskraft des Urteils aus dem Jahr 2006 entfallen und damit auch die Grundlage der Vollstreckung. Infolgedessen war der Untergebrachte unverzüglich zu entlassen.
Im Rahmen der erneuerten Hauptverhandlung wird nunmehr eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg neu über die damaligen Anklagevorwürfe zu entscheiden haben. Sollten sich diese bestätigen, wäre auch zu prüfen, ob die seinerzeit angenommene Gefährlichkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung tatsächlich besteht.
(Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 6.8.2013, 1 Ws 354/13 WA)
§ 359 Nr. 1 StPO im Wortlaut:
"Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2. …"
Dr. Michael Hammer
Richter am Oberlandesgericht
Justizpressesprecher
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2013/04049/index.php
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Oberlandesgericht Nürnberg - Gustl Mollath kommt frei - Bayern ...
www.sueddeutsche.de/.../oberlandesgericht-nuernberg-gustl-mollath-komm...vor 50 Minuten - Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet im Fall Gustl Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Mollath kommt unverzüglich frei.News zu mollath frei
Süddeutsche.de
- FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung - vor 24 MinutenDas Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass das Strafverfahren gegen Gustl Mollath wieder aufgenommen wird. Der 56... jetzt ...
- Abendzeitung München - vor 27 Minuten
- Tagesspiegel - vor 35 Minuten
Oberlandesgericht Nürnberg: Gustl Mollath kommt frei | Mittelfranken ...
vor 40 Minuten - mollath entlassung freiheit entlassen gustl mollath justiz bayern.
Fall Mollath: Gericht ordnet Wiederaufnahme des Verfahrens an ...
vor 11 Minuten - München - Die Unterstützer von Gustl Mollath dürfen jubeln: Der 56-Jährige kommt unverzüglich aus der Psychiatrie frei - das hat das ...
Eilmeldung: Mollath kommt frei - Politik - FAZ
www.faz.net › Politikvor 26 Minuten - Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am Dienstag entschieden, dass das Strafverfahren gegen Gustl Mollath wieder aufgenommen... jetzt ...
Mollath kommt frei – Fall wird wieder aufgenommen - Die Welt
www.welt.de › Politik › Deutschlandvor 21 Minuten - Der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder ...
Gerichtsentscheid: Gustl Mollath kommt frei - Politik - Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/gerichtsentscheid...mollath...frei/8600964.htmlvor 21 Minuten - Der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder ...
Gericht: Gustl Mollath kommt frei - RP Online
www.rp-online.de/politik/gustl-mollath-kommt-frei-1.3586144vor 34 Minuten - Der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird neu aufgerollt.
OLG Nürnberg: Psychiatriepatient Mollath kommt frei - Deutschland ...
www.handelsblatt.com › Politik › Deutschlandvor 32 Minuten - Der seit Jahren in Bayern in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder ...
Oberlandesgericht Nürnberg: Gustl Mollath kommt frei - taz.de
www.taz.de/Oberlandesgericht-Nuernberg/!121303/vor 31 Minuten - Überraschende Wende: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mollath aus der Psychiatrie entlassen werden muss
Dienstag, 6. August 2013
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Kanzlei Heidrun Jakobs | 30. November 2012 — ... Die Ereignisse im Fall
Mollath überschlagen sich! Spiegel Online und ... “Nürnberger Nachrichten”, dass eine Anzeige Mollaths
gegen seine Frau und weitere ... Richter, der damals im Fall Mollath urteilte, habe selbst bei den ... angerufen und
darauf hingewiesen, dass Mollath nicht klar bei Verstand sei ... …
Kanzlei Heidrun Jakobs | 30. November 2012 — ... Die Ereignisse im Fall
Mollath überschlagen sich! Spiegel Online berichtet ... “Nürnberger Nachrichten”, dass eine Anzeige
Mollaths gegen seine Frau und weitere ... Richter, der damals im Fall Mollath urteilte, habe selbst bei den
... angerufen und darauf hingewiesen, dass Mollath nicht klar bei Verstand sei ... …
Kanzlei Heidrun Jakobs | 30. November 2012 — ... dem Licht aussetzt, den Fall
Mollath in einer äußerst zwielichtigen Art ... einer umfassenden Aufklärung im Fall Mollath entgegen
stellen. Sie will Schaden ... HVB-Revisionsberichts, der bestätigt, dass Mollaths paranoides Gedankensystem eben nicht
mit ... des Mollath-Falls im Internet abrufbar sind, immer noch behauptet, Mollath sei ... verhindern, wie
mittlerweile im Fall Mollath über die Grenzen Deutschlands hinaus ... …
beck-blog | 29. November 2012 — ... Beobachter und Unterstützer Herrn Mollaths,
die Freilassung Herrn Mollaths stehe unmittelbar bevor ... Punkte fehlt, wird man Herrn Mollath freilassen
müssen. Die Beurteilung von ... prinzipiell eine Exploration des Herrn Mollath notwendig machen, also seine Mitwirkung
... berücksichtigen ist auch, dass Herr Mollath bei einer Freilassung unter Führungsaufsicht ... bisherige
Entscheidungen bestätigt werden. Herrn Mollaths Interesse, das wird aus seinen ... …
Kanzlei Heidrun Jakobs | 27. November 2012 — ... im Recht, auf die Strafanzeige
Mollaths keine Ermittlungen eingeleitet zu haben ... meint die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hierzu,
Mollaths Angaben seien nicht durch Tatsachen ... . Strate dagegen spricht davon, dass Mollath hier Namen,
Bankverbindungen und die ... die Zeugenaussagen zum Ablauf der Mollath-Hauptverhandlung richtig sind, und davon ... ,
der Bundesgerichtshof habe Verfahrensfehler im Mollath-Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth ... …
Internet-Law | 25. November 2012 — ... Herrn Mollath zugrunde lag noch ein
ausführliches Explorationsgespräch. Der Sachverständige attestierte Mollath ... Exfrau Mollaths darin
verwickelt war und sich die tatsächlichen Angaben Mollaths hierzu ... vor der Verurteilung Mollaths
ermitteln können und müssen, zumal Mollath ganz konkrete ... Unterbringung Mollaths erfahren hat, schildert
mehrere Telefongespräche mit Herrn und Frau Mollath, in denen Frau Mollath u.a. ankündigt ... …
Kanzlei Heidrun Jakobs | 15. November 2012 — ... Justizministerin sieht sich im
Fall Mollath als Opfer einer Hetzkampagne. Während ... Einzelheiten des Skandalprozesses im Fall Mollath
ans Licht. „Schweigen Sie zu ... Richter Otto Brixner den angeklagten Mollath immer wieder zurecht gewiesen haben ...
Prozess gegen Mollath nie vorher oder hinterher erlebt. Gustl Mollath hatte im ... Anzeige nachzugehen.
Stattdessen wurde Gustl Mollath aufgrund einer Strafanzeige seiner ehemaligen ... …
Kanzlei Heidrun Jakobs | 24. November 2012 — ... Fall Mollath und
das ist auch allerhöchste Zeit, nachdem Gustl Mollath bereits ... Würdigung der Anschuldigungen der Ehefrau
Mollaths als einziger Belastungszeugin vorwirft, schiebt ... Unabhängigkeit erinnert und den Fall Mollath
mit einer Verschwörungstheorie gleich setzt ... Rechtsanwalt Rainer Schmid den am Mollath-Verfahren Beteiligten vor und
hat ... Fall Mollath, nach dem bereits im November 2011 ein Bekannter Mollaths an ... …
Kanzlei Heidrun Jakobs | 15. November 2012 — ... Justizministerin sieht sich im
Fall Mollath als Opfer einer Hetzkampagne. Während ... Einzelheiten des Skandalprozesses im Fall Mollath
ans Licht. „Schweigen Sie zu ... Richter Otto Brixner den angeklagten Mollath immer wieder zurecht gewiesen haben ...
Prozess gegen Mollath nie vorher oder hinter erlebt. Gustl Mollath hatte im ... Anzeige nachzugehen.
Stattdessen wurde Gustl Mollath aufgrund einer Strafanzeige seiner ehemaligen ... …
beck-blog | 14. November 2012 — ... , was schnellstmöglich aufgeklärt werden sollte.
Mollath ist seit Jahren in verschiedenen ... " bzw. der "Paranoia" des Herrn Mollath ein von seiner Frau
mitbetriebenes ... insgesamt nur Hirngespinste des Herrn Mollath. Der Prüfbericht der HVB, schon ... der angeblichen
Gefährlichkeit des Herrn Mollath zwingend mit sich bringt, lässt ... und die Gefährlichkeit des Herrn
Mollath seien völlig unabhängig voneinander, ist ... …
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